12. Dezember 1979 – Die NATO verabschiedet den „Doppelbeschluss“

Im folgenden Text wird die Geschichte des NATO-Doppelbeschlusses kurz und einfach erklärt. Die Informationen kannst du zum Beispiel für ein Referat über den NATO-Doppelbeschluss nutzen.

Das Gleichgewicht des Schreckens im Kalten Krieg

In den 1970er-Jahren befanden sich die Westmächte unter Führung der USA und der Ostblock unter Führung der Sowjetunion im Kalten Krieg miteinander. Die militärischen Verteidigungsbündnisse, in denen die Staaten organisiert waren, waren auf westlicher Seite die NATO und auf östlicher Seite der Warschauer Pakt. Die Abkürzung NATO steht für die englische Bezeichnung North Atlantic Treaty Organization. Im Deutschen wird sie häufig als Nordatlantikpakt bezeichnet. Der Warschauer Pakt wird auch als Warschauer Vertrag oder Warschauer Verteidigungsorganisation bezeichnet.

Die Grenze zwischen NATO und Warschauer Pakt verlief quer durch Europa und sogar quer durch Deutschland, das dadurch in zwei Staaten geteilt war: die Bundesrepublik Deutschland im Westen und die Deutsche Demokratische Republik im Osten.

Die beiden Konfliktparteien, die USA und die Sowjetunion, rangen seit der zweiten Hälfte der 1940er-Jahre darum, eine weltweite Vormachtstellung aufzubauen und den jeweils anderen einzudämmen. In dieser Zeit hatte sich zwischen ihnen ein sogenanntes Gleichgewicht des Schreckens aufgebaut.

Gleichgewicht des Schreckens: eine Definition

Unter dem Begriff Gleichgewicht des Schreckens verstand man Folgendes: Beide Lager waren im Besitz von Atomwaffen. Hätte eine der Konfliktparteien die andere damit angegriffen, hätte die andere in gleicher Weise zurückschlagen können. Durch die atomare Macht des Gegners wurden also beide Lager davon abgehalten, ihre atomaren Waffen einzusetzen. Es herrschte eine Form von Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt, die als Garant für den Frieden in Europa und auf der Welt angesehen wurde.

Das Gleichgewicht kippt

In der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre schien dieses Gleichgewicht zu kippen. Nachdem Verhandlungen für eine Beschränkung und gegenseitige Kontrolle der atomaren Rüstung gescheitert waren, begann der Warschauer Pakt, seine auf Westeuropa gerichteten Atomraketen gegen neue, leistungsfähigere Systeme zu ersetzen, die sogenannten RSD-10-Raketen (andere Bezeichnungen für diesen Raketentyp: SS-20, Saber, Pionier). Diese Waffen gehörten zum Typ der sogenannten Mittelstreckenraketen, also Raketen mit einer Reichweite von je nach Definition 800 km bis 5 500 km.

Vor allem der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sah in dieser Aufrüstung eine Gefährdung des nuklearen Gleichgewichts in Europa und eine Bedrohung für Westeuropa. 1977 regte er erstmals an, dass die NATO dieser Gefährdung mit eigenen Maßnahmen begegnen müsse.

Was ist der Doppelbeschluss der NATO?

Helmut Schmidts Vorschlag führte schließlich zum sogenannten Doppelbeschluss der NATO, den die Mitgliedsstaaten der NATO am 12. Dezember 1979 fassten und der in der Zusammenfassung wie folgt lautete:

• Mit der Sowjetunion sollten Verhandlungen über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten RSD-10-Raketen aufgenommen werden.
• Würden diese Verhandlungen nicht binnen vier Jahren, also bis Ende 1983, den erhofften Erfolg bringen, würden die USA ihrerseits nukleare Mittelstreckenraketen, unter anderem vom Typ Pershing II, in Westeuropa stationieren. Geplant war dabei unter anderem auch eine Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Der NATO-Doppelbeschluss war also eine Kombination aus Gesprächsangebot und Drohung. Hier siehst du eine Abbildung der Pershing II:

Eine Folge des NATO-Doppelbeschlusses: Proteste der Friedensbewegung

Der NATO-Doppelbeschluss und die Angst vor einem Atomkrieg führten zu einem Erstarken der Friedensbewegung sowohl im Westen als auch im Osten Europas. In der Bundesrepublik Deutschland demonstrierten in den Jahren von 1979 bis 1983 bei verschiedenen Demonstrationen Hunderttausende Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss und für ihre Forderung nach Abrüstung und diplomatischen Lösungen. Ihren Höhepunkt fanden die Proteste am 22. Oktober 1983. Im ganzen Land demonstrierten schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, davon allein mehrere Hunderttausend in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.

Auch in der DDR entstand im Umfeld der evangelischen Kirche eine Friedensbewegung, die jedoch aufgrund der Diktatur in der DDR weit weniger offen auftreten konnte.

Die Raketen werden stationiert

Da es den USA und der Sowjetunion bis 1983 nicht gelang, in der Frage der Mittelstreckenraketen zu einem Kompromiss zu finden, begannen die USA Ende des Jahres mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise-Missiles in verschiedenen Ländern Westeuropas. In der Bundesrepublik Deutschland hatte der Bundestag diesem Vorgehen am 22. November 1983 zugestimmt. Mehrere Hundert Raketen fanden so ihren Weg auf das Gebiet der Bundesrepublik.

Verzicht auf Mittelstreckenraketen: der INF-Vertrag

In der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre nahmen die USA und die Sowjetunion erneut Verhandlungen über den Abbau atomarer Mittelstreckenraketen auf. Ergebnis war der INF-Vertrag von 1987, in dem beide Staaten auf die Nutzung dieser Art der Atomwaffen verzichteten. Im Verlauf der nächsten Jahre wurden die Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ebenso wie die der Sowjetunion in Osteuropa demontiert (also zurückgebaut).

Dennoch haben beide Staaten auch heute noch zahlreiche Atomwaffen in ihrem Arsenal. Zwar gibt es in Deutschland heute keine Mittelstreckenraketen mehr, doch auch hier lagern Berichten zufolge nach wie vor etwa zwanzig amerikanische Atombomben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Zusätzlichen Konfliktstoff bietet der Umstand, dass die USA im Jahr 2019 unter Präsident Donald Trump aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind. Der Umgang mit Atomwaffen weltweit und auch in Deutschland bleibt also weiter eine Herausforderung für die globale Gemeinschaft.