12. Dezember 1979 – Die NATO verabschiedet den „Doppelbeschluss“

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Grundlagen zum Thema 12. Dezember 1979 – Die NATO verabschiedet den „Doppelbeschluss“
Im folgenden Text wird die Geschichte des NATO-Doppelbeschlusses kurz und einfach erklärt. Die Informationen kannst du zum Beispiel für ein Referat über den NATO-Doppelbeschluss nutzen.
Das Gleichgewicht des Schreckens im Kalten Krieg
In den 1970er-Jahren befanden sich die Westmächte unter Führung der USA und der Ostblock unter Führung der Sowjetunion im Kalten Krieg miteinander. Die militärischen Verteidigungsbündnisse, in denen die Staaten organisiert waren, waren auf westlicher Seite die NATO und auf östlicher Seite der Warschauer Pakt. Die Abkürzung NATO steht für die englische Bezeichnung North Atlantic Treaty Organization. Im Deutschen wird sie häufig als Nordatlantikpakt bezeichnet. Der Warschauer Pakt wird auch als Warschauer Vertrag oder Warschauer Verteidigungsorganisation bezeichnet.
Die Grenze zwischen NATO und Warschauer Pakt verlief quer durch Europa und sogar quer durch Deutschland, das dadurch in zwei Staaten geteilt war: die Bundesrepublik Deutschland im Westen und die Deutsche Demokratische Republik im Osten.
Die beiden Konfliktparteien, die USA und die Sowjetunion, rangen seit der zweiten Hälfte der 1940er-Jahre darum, eine weltweite Vormachtstellung aufzubauen und den jeweils anderen einzudämmen. In dieser Zeit hatte sich zwischen ihnen ein sogenanntes Gleichgewicht des Schreckens aufgebaut.
Gleichgewicht des Schreckens: eine Definition
Unter dem Begriff Gleichgewicht des Schreckens verstand man Folgendes: Beide Lager waren im Besitz von Atomwaffen. Hätte eine der Konfliktparteien die andere damit angegriffen, hätte die andere in gleicher Weise zurückschlagen können. Durch die atomare Macht des Gegners wurden also beide Lager davon abgehalten, ihre atomaren Waffen einzusetzen. Es herrschte eine Form von Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt, die als Garant für den Frieden in Europa und auf der Welt angesehen wurde.
Das Gleichgewicht kippt
In der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre schien dieses Gleichgewicht zu kippen. Nachdem Verhandlungen für eine Beschränkung und gegenseitige Kontrolle der atomaren Rüstung gescheitert waren, begann der Warschauer Pakt, seine auf Westeuropa gerichteten Atomraketen gegen neue, leistungsfähigere Systeme zu ersetzen, die sogenannten RSD-10-Raketen (andere Bezeichnungen für diesen Raketentyp: SS-20, Saber, Pionier). Diese Waffen gehörten zum Typ der sogenannten Mittelstreckenraketen, also Raketen mit einer Reichweite von je nach Definition 800 km bis 5 500 km.
Vor allem der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sah in dieser Aufrüstung eine Gefährdung des nuklearen Gleichgewichts in Europa und eine Bedrohung für Westeuropa. 1977 regte er erstmals an, dass die NATO dieser Gefährdung mit eigenen Maßnahmen begegnen müsse.
Was ist der Doppelbeschluss der NATO?
Helmut Schmidts Vorschlag führte schließlich zum sogenannten Doppelbeschluss der NATO, den die Mitgliedsstaaten der NATO am 12. Dezember 1979 fassten und der in der Zusammenfassung wie folgt lautete:
- Mit der Sowjetunion sollten Verhandlungen über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten RSD-10-Raketen aufgenommen werden.
- Würden diese Verhandlungen nicht binnen vier Jahren, also bis Ende 1983, den erhofften Erfolg bringen, würden die USA ihrerseits nukleare Mittelstreckenraketen, unter anderem vom Typ Pershing II, in Westeuropa stationieren. Geplant war dabei unter anderem auch eine Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland.
Der NATO-Doppelbeschluss war also eine Kombination aus Gesprächsangebot und Drohung.
Hier siehst du eine Abbildung der Pershing II:
Eine Folge des NATO-Doppelbeschlusses: Proteste der Friedensbewegung
Der NATO-Doppelbeschluss und die Angst vor einem Atomkrieg führten zu einem Erstarken der Friedensbewegung sowohl im Westen als auch im Osten Europas. In der Bundesrepublik Deutschland demonstrierten in den Jahren von 1979 bis 1983 bei verschiedenen Demonstrationen Hunderttausende Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss und für ihre Forderung nach Abrüstung und diplomatischen Lösungen. Ihren Höhepunkt fanden die Proteste am 22. Oktober 1983. Im ganzen Land demonstrierten schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, davon allein mehrere Hunderttausend in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Auch in der DDR entstand im Umfeld der evangelischen Kirche eine Friedensbewegung, die jedoch aufgrund der Diktatur in der DDR weit weniger offen auftreten konnte.
Die Raketen werden stationiert
Da es den USA und der Sowjetunion bis 1983 nicht gelang, in der Frage der Mittelstreckenraketen zu einem Kompromiss zu finden, begannen die USA Ende des Jahres mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise-Missiles in verschiedenen Ländern Westeuropas. In der Bundesrepublik Deutschland hatte der Bundestag diesem Vorgehen am 22. November 1983 zugestimmt. Mehrere Hundert Raketen fanden so ihren Weg auf das Gebiet der Bundesrepublik.
Verzicht auf Mittelstreckenraketen: der INF-Vertrag
In der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre nahmen die USA und die Sowjetunion erneut Verhandlungen über den Abbau atomarer Mittelstreckenraketen auf. Ergebnis war der INF-Vertrag von 1987, in dem beide Staaten auf die Nutzung dieser Art der Atomwaffen verzichteten. Im Verlauf der nächsten Jahre wurden die Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ebenso wie die der Sowjetunion in Osteuropa demontiert (also zurückgebaut).
Dennoch haben beide Staaten auch heute noch zahlreiche Atomwaffen in ihrem Arsenal. Zwar gibt es in Deutschland heute keine Mittelstreckenraketen mehr, doch auch hier lagern Berichten zufolge nach wie vor etwa zwanzig amerikanische Atombomben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Zusätzlichen Konfliktstoff bietet der Umstand, dass die USA im Jahr 2019 unter Präsident Donald Trump aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind. Der Umgang mit Atomwaffen weltweit und auch in Deutschland bleibt also weiter eine Herausforderung für die globale Gemeinschaft.
Wichtige Daten | |
---|---|
ab 1976 | Sowjetunion erneuert in Osteuropa Mittelstreckenraketen durch leistungsstärkere Systeme. |
1977 | Bundeskanzler Helmut Schmidt fordert in einer Rede in London die NATO zu Gegenmaßnahmen auf. |
12. Dezember 1979 | Außen- und Verteidigungsminister der NATO verabschieden den NATO-Doppelbeschluss. |
22. November 1983 | Bundestag stimmt der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf westdeutschem Boden zu. |
1. Juni 1988 | INF-Vertrag zwischen USA und Sowjetunion tritt in Kraft. |
Transkript 12. Dezember 1979 – Die NATO verabschiedet den „Doppelbeschluss“
Helmut Schmidt:„Unsere Bündnis- und Vertragspartner in der Welt sollen wissen, wir werden aktiv mitarbeiten wie bisher, um das zum Frieden notwendige Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten.” Dieses atomare Gleichgewicht sieht Bundeskanzler Helmut Schmidt durch die Stationierung von sowjetischen SS 20 Raketen in Mitteleuropa gefährdet. Am 12. Dezember 1979 verabschiedet das nordatlantische Verteidigungsbündnis den so genannten Doppelbeschluss. Er verbindet die Aufnahme von Verhandlungen mit der Androhung selbst atomare Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa, auch in der Bundesrepublik, aufstellen zu wollen. Gegen den Beschluss mobilisiert die Friedensbewegung allein in der Bundesrepublik Hunderttausende. Auch Teile der SPD wenden sich gegen ihren Kanzler. 1981 verknüpft Bundeskanzler Helmut Schmidt sogar sein politisches Schicksal mit einer Zustimmung der SPD zum NATO-Doppelbeschluss. Doch die Proteste gegen die Nachrüstung bleiben und werden auch für Helmut Kohl zu einer ersten wichtigen Herausforderung. Helmut Kohl:„Wir wollen Abrüstung und Entspannungsverhandlungen, aber sie müssen in sich gerichtet sein, sie müssen in sich ausgewogen sein.” Im November 1983 stimmt der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP der Stationierung zu.

Die Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945

17. Juli 1945 – Der Beginn der Potsdamer Konferenz

8. August 1945 – das Londoner Statut

19. Oktober 1945 – Das Stuttgarter Schuldbekenntnis

20. November 1945 – der Beginn der Nürnberger Prozesse

22. April 1946 – die Gründung der SED

29. November 1947 – Die UN beschließt Teilungsplan für Palästina

Die Gründung des Staates Israels 1948

21. Juni 1948 – die Einführung der D-Mark

24. Juni 1948 – Beginn der sowjetischen Blockade Westberlins

10. Dezember 1948 – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

11. Dezember 1948 – die Gründung der FDP

19. März 1949 – Beschluss der DDR-Verfassung

Das Urteil im Nürnberger Wilhelmstraßenprozess am 14. April 1949

Die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949

25. Juli 1949 – Thomas Mann erhält den Goethepreis

7. September 1949 – Erste Sitzung im Deutschen Bundestag in Bonn

12. September 1949 – Theodor Heuss wird erster Bundespräsident

15. September 1949 – Konrad Adenauer wird erster Bundeskanzler der BRD

5. November 1949 – „Auferstanden aus Ruinen“ wird DDR- Nationalhymne

Das Ministerium für Staatssicherheit – die Stasi

Der Beginn des Koreakiegs 1950

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

14. Januar 1953 – Tito wird jugoslawischer Staatspräsident

6. Mai 1955 – der Beitritt der BRD zur NATO

8. September 1955 – Bundeskanzler Konrad Adenauer besucht Moskau

13. September 1955 – Die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen

Die Gründung der Bundeswehr

24. November 1955 – Walter Ulbricht wird stellvertretender Ministerpräsident der DDR

14. Februar 1956 – der Beginn der Entstalinisierung

24. Februar 1956 – Chruschtschow verkündet die „friedliche Koexistenz“

14. September 1958 – Das erste Treffen zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer

Die Gedächtniskirche in Berlin

9. Januar 1960: der Baubeginn des Assuan-Staudamms

11. Mai 1960 – Die Entführung Adolf Eichmanns in Buenos Aires

12. Oktober 1960 – Chruschtschows „Schuh-Rede“ vor der UNO

13. August 1961 – Der Bau der Berliner Mauer

10. Februar 1962 – der erste Agentenaustausch auf der Glienicker Brücke

24. Oktober 1962 – der Beginn der Kubakrise

28. August 1963 – Die weltbekannte Rede Martin Luther Kings

7. August 1964 – Der Beginn des Vietnamkrieges

24. September 1964 – Willy Stoph wird Vorsitzender des Ministerrats der DDR

2. Juni 1967 – Die Erschießung Benno Ohnesorgs

1967 - Krieg im Heiligen Land. Der Sechstagekrieg

17. Februar 1968 – Der Vietnamkongress des SDS

4. April 1968 – das Attentat auf Martin Luther King

3. Mai 1968 – Die Mai-Unruhen in Paris

30. Mai 1968 – Der Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze

21. Juli 1969 – der erste Mensch auf dem Mond

Woodstock 1969

17. Dezember 1971 – Das Transitabkommen

27. April 1972 – Das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt

1. Juni 1972 – die Verhaftung der RAF-Spitze in Frankfurt am Main

28. Juli 1973 – Eröffnung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin

1973: die erste Ölkrise

1974 - Die Nelkenrevolution

30. April 1975 – Vietnamkrieg: Fall von Saigon

12. Dezember 1979 – Die NATO verabschiedet den „Doppelbeschluss“

24. Dezember 1979 – Tod von Rudi Dutschke

29. Juli 1981 – Die Hochzeit von Prinz Charles und Lady Diana

Das Jahr 1988

7. Oktober 1989 – der 40. Jahrestag der DDR

9. November 1989 – der Fall der Berliner Mauer

31. August 1990 – Der Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR

3. Oktober 1990 – Die Wiedervereinigung
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