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Was heißt Gewaltenteilung?

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Was heißt Gewaltenteilung?
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Grundlagen zum Thema Was heißt Gewaltenteilung?

Inhalt

Was ist staatliche Gewalt?

Staatliche Gewalt ist ein anderer Begriff für die Macht, die eine Person oder eine Gruppe in einem Staat ausübt. Etwas vereinfacht könnte man sagen: Wer die Gewalt in einem Staat innehat, der entscheidet, was in diesem Staat gemacht wird. In manchen Staatsformen liegt die Macht und damit die Gewalt zum Beispiel bei nur wenigen Personen oder sogar bei nur einem einzigen Herrscher, wie etwa einem König. Er entscheidet, welche Gesetze in seinem Reich gelten, er bestimmt Beamte, die seine Gesetze ausführen, und er setzt die Richter ein, die über rechtliche Fragen entscheiden. Ein solcher Herrscher kann beinahe alles tun, was er will, muss sich vor fast niemandem rechtfertigen und behält seine Macht oft ein Leben lang.

Gewaltenteilung

Ideen zur Gewaltenteilung und Gewalteneinschränkung

Im 17. und 18. Jahrhundert waren immer mehr Menschen in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt unzufrieden damit, dass die gesamte staatliche Gewalt bei nur wenigen Personen lag, während der Großteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen konnte. Staatstheoretiker wie der Engländer John Locke und der Franzose Charles de Montesquieu machten sich deshalb Gedanken über eine Gewaltenteilung. Das heißt, sie erdachten Systeme, wie man die Gewalt in einem Staat anders verteilen könnte. So entstand das Prinzip der Gewaltenteilung. Aber was versteht man darunter?

Was ist Gewaltenteilung? – Definition

Die Gewaltenteilung hat immer ein Ziel: Sie soll verhindern, dass eine einzelne Person oder eine Gruppe in einem Staat zu viel Macht erhält. Dazu wird die Macht auf verschiedene Personen und Gruppen aufgeteilt und durch andere Maßnahmen begrenzt. Die bekannteste Art der Gewaltenteilung ist die Aufteilung der Staatsgewalt in die drei Bereiche Legislative, Exekutive und Judikative.

  • Die Legislative, auch erste Gewalt oder gesetzgebende Gewalt genannt, ist dafür zuständig, Gesetze zu erlassen.
  • Die Exekutive, auch zweite Gewalt oder vollziehende Gewalt genannt, sorgt dann dafür, dass die Gesetze durchgeführt werden.
  • Die Judikative, auch dritte Gewalt genannt, ist die rechtsprechende Gewalt. Diese Gewalt wird durch Gerichte ausgeübt. Ihre Aufgabe besteht darin, Verstöße gegen die Gesetze zu bestrafen, die Rechtmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen und in rechtlichen Streitfragen zu entscheiden.

Die Gewaltenteilung zwischen diesen drei Teilgewalten findet man auch in Deutschland.

Teilgewalt Organe, die diese Gewalt innehaben
Legislative - Deutscher Bundestag (zum Teil unter Mitwirkung des Bundesrats)
- Landesparlamente
Exekutive - Bundesregierung und die ihr untergeordneten Behörden
- Landesregierungen und die ihnen untergeordneten Behörden, zum Beispiel die Polizei
- Kreistage und Kreisverwaltungen
- Gemeindevertretungen und Gemeindeverwaltungen
- Stadtverwaltungen
Judikative - Bundesverfassungsgericht
- Oberste Gerichtshöfe des Bundes (z. B. Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht oder Bundesfinanzhof)
- Gerichte der Länder (z. B. Landesverfassungsgerichte, Oberlandesgerichte, Landgerichte oder Amtsgerichte)

Diese drei Gewalten sollen voneinander unabhängig sein und sich gegenseitig kontrollieren. In Deutschland ist zum Beispiel der Bundestag für die Kontrolle der Bundesregierung zuständig und das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass der Bundestag keine Gesetze erlässt, die dem Grundgesetz, also dem wichtigsten Gesetz in Deutschland, widersprechen. Gewaltenteilung ist also auch eine Methode, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Gewaltenteilung in der Verfassung

Für einen Staat mit Demokratie, wie die Bundesrepublik Deutschland, ist die Gewaltenteilung einer der wichtigsten Grundsätze. Er ist so wichtig, dass die Gewaltenteilung in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz (GG), verankert ist, und zwar in Artikel 20. Dort steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Andere Formen der Gewaltenteilung

Die Aufteilung der Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative nennt man auch horizontale Gewaltenteilung, denn die drei Gewalten stehen auf einer Ebene nebeneinander. In einer Demokratie, wie es sie in Deutschland gibt, findet man aber auch noch andere Formen der Gewaltenteilung. Mit dem Begriff vertikale Gewaltenteilung meint man, dass die Macht im Staat zwischen der Bundesebene und der darunterliegenden Länderebene, also den Bundesländern, aufgeteilt ist. Über bestimmte Themengebiete entscheidet jedes Bundesland eigenständig, zum Beispiel über die Schulpolitik. Der Bund hat hier nur wenig mitzureden. Dadurch ist seine Macht beschränkt. Es kommt also sozusagen zur doppelten Gewaltenteilung, nämlich horizontal und vertikal. Eine weitere Gewaltenteilung ist die zeitliche Gewaltenteilung. Damit ist gemeint, dass Amtsträger ihre Position und damit ihre Macht immer nur für eine bestimmte Zeit innehaben, normalerweise bis zur nächsten Wahl. Danach können die Wähler ihnen die Macht wieder wegnehmen und sie jemand anderem geben. Auch das führt zu einer Begrenzung von Macht.

Gewaltenteilung in anderen Ländern

Eine Gewaltenteilung gibt es in den meisten anderen demokratischen Ländern auch. Die Teilgewalten der horizontalen Gewaltenteilung haben dabei ähnliche Aufgaben. Hier ist ein Vergleich, welche Institutionen den Teilgewalten der Gewaltenteilung in den USA und Deutschland entsprechen.

Teilgewalt Deutschland USA
Legislative - Deutscher Bundestag + Bundesrats
- Landesparlamente
- Kongress (Repräsentantenhaus + Senat)
Exekutive - Bundesregierung + Landesregierungen (+ Kreistage und Stadt- bzw. Gemeindevertretungen) - Präsident
Judikative - Bundesverfassungsgericht
- Oberste Gerichtshöfe des Bundes + Gerichte der Länder
- Supreme Court

Was heißt Gewaltenteilung? Übung

Du möchtest dein gelerntes Wissen anwenden? Mit den Aufgaben zum Video Was heißt Gewaltenteilung? kannst du es wiederholen und üben.
  • Nenne Forderungen von Locke und Montesquieu in Bezug auf staatliche Macht.

    Tipps

    Lies dir die Antwortmöglichkeiten genau durch. Bei falschen Antwortmöglichkeiten wurden nur kleine Wortänderungen vorgenommen.

    Drei der fünf Antwortmöglichkeiten sind richtig.

    Lösung

    Locke und Montesquieu forderten, dass staatliche Macht kontrolliert und begrenzt werden solle. Sie waren der Meinung, dass nur so das Zusammenleben der Menschen auf den Prinzipien von Gleichheit und Freiheit beruhen und der Staat grundlegende Rechte des Einzelnen bewahren könne. Im Grunde glaubten sie, dass eine unbegrenzte Staatsmacht nicht im Sinne des Volkswillen handeln könne.

    Sie forderten deshalb:

    • Die Staatsmacht solle ihre Legitimation durch die Mehrheit der Bevölkerung erfahren. → Willen des Volkes repräsentieren
    • Die Staatsmacht solle auf verschiedene, von einander unabhängige Institutionen verteilt werden. → Ballung von Macht vermeiden
    Für die Zeit, in der sie lebten, waren dies revolutionäre Gedanken, denn in ihren Staaten und den Staaten um sie herum, herrschten ausschließlich absolutistische Herrscher.

  • Skizziere die Aufgaben der drei Staatsgewalten laut der klassischen Staatstheorie.

    Tipps

    Das Wort Legislative besteht aus zwei lateinischen Wörtern, die „Gesetz“ und „tragen“ bedeuten.

    Das Wort Exekutive kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „ausführen“.

    Das Wort Judikative kommt ebenfalls aus dem Lateinischen und bedeutet „Recht sprechen“.

    Lösung

    Den drei von einander unabhängigen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative kommen unterschiedliche Aufgaben zu.

    • Legislative: Verabschiedung von Gesetzen und Regeln
    • Exekutive: Ausführung von Gesetzen durch Regierung und Verwaltung
    • Judikative: Kontrolle und Rechtsprechung
    Kannst du dir vielleicht eine Eselsbrücke bauen?

    Zum Beispiel:

    • Judikative → Justiz
    • Exekutive → exekutieren = ausführen
    • Legislative → Legislaturperiode = Amtsdauer einer gesetzgebenden Volksvertretung
  • Leite her, um welche Staatsgewalt es sich jeweils handelt.

    Tipps

    Das Wort Legislative besteht aus zwei lateinischen Wörtern, die „Gesetz“ und „tragen“ bedeuten.

    Das Wort Exekutive kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „ausführen“.

    Das Wort Judikative kommt ebenfalls aus dem Lateinischen und bedeutet „Recht sprechen“.

    Lösung

    Die Institutionen der Gesetzgebung (Legislative) sind in Deutschland auf Bundesebene, sprich auf der höchsten politischen Ebene, der Bundestag und der Bundesrat.

    Die Institutionen der vollziehenden Gewalt (Exekutive) sind die Bundesregierung, die aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht sowie die Bundesverwaltung.

    Für die Rechtsprechung (Judikative) sind in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, die Bundes- und die Landesgerichte zuständig.

    All das regelt die deutsche Verfassung, das Grundgesetz.

    In vielen Ländern funktioniert die Gewaltenteilung ähnlich – wie zum Beispiel in den USA (siehe Bild).

  • Ordne die deutschen Institutionen der entsprechenden Staatsgewalt zu.

    Tipps

    Frage dich: Wer regiert oder verwaltet? Dann weißt du, wer zur Exekutive gehört.

    Frage dich: Wer stimmt über Regeln ab? Dann weißt du, wer zur Legislative gehört.

    Lösung

    Wer stimmt über Regeln ab?

    • Auf Bundesebene: Bundestag und Bundesrat
    • Auf Landesebene: Landtage
    • Auf kommunaler Ebene: Gemeinderäte, Stadträte
    Wer regiert oder verwaltet?
    • Auf Bundesebene: Bundesregierung und Bundesverwaltung
    • Auf Landesebene: Landesregierungen und Landesverwaltungen
    • Auf kommunaler Ebene: Gemeindevorstände, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
    Wer kontrolliert die Einhaltung von Regeln?
    • Auf Bundesebene: Bundesverfassungsgericht
    • Auf Landesebene: Gerichte der Länder

  • Bestimme, welche Formen von staatlicher Macht Locke und Montesquieu ablehnten.

    Tipps

    Die Art und Weise, wie Ludwig XIV. im Frankreich des 17. und 18. Jahrhunderts herrschte, hätten Locke und Montesquieu abgelehnt.

    Vier der sechs Antwortmöglichkeiten sind richtig.

    Lösung

    Locke und Montesquieu lehnten es ab, wenn die Macht in einem Staat grenzenlos, willkürlich oder gottgegeben war. Sie richteten sich gegen den Machtanspruch der absoluten Monarchie und verlangten von den Mächtigen, dass sie den Sinn und den Nutzen ihrer Macht hinterfragten.

    Sie befürworteten eine kontrollierte Staatsmacht, die vom Volk legitimiert ist.

    Ludwig XVI., ein Nachfahre Ludwigs XIV. und ebenfalls König von Frankreich, kostete sein absoluter Machtanspruch in der Französischen Revolution seinen Kopf. Die Menschen wollten die uneingeschränkte Macht der Könige aus dem Haus Bourbon nicht weiter hinnehmen.

  • Erschließe, wie die Zitate von Montesquieu lauten.

    Tipps

    Freiheit ist für Montesquieu ein fundamentales Recht, bedarf aber einem Rahmen.

    Um vor Missbrauch zu schützen, möchte Montesquieu Macht begrenzen.

    Lösung

    Was versteht der Baron de Montesquieu unter politischer Freiheit?

    Das Recht, alles zu tun, was die Gesetze erlauben.

    → Das heißt: im Rahmen der Gesetze frei handeln können.

    Wo gibt es laut ihm politische Freiheit?

    Politische Freiheit ist nur in gemäßigten Regierungsformen möglich.

    → Denn: Nicht eingeschränkte Macht verleite zum Machtmissbrauch (zeige die Erfahrung).

    Quelle: Montesquieu (1992): Vom Geist der Gesetze, 2 Bände, Übersetzt und Hg. von Ernst Forsthoff. Tübingen, S. 212f (1. Band).

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