Volksentscheid – Ablauf

Wer möchte, dass es über ein Thema zu einem Volksentscheid kommt, auf den wartet viel Arbeit. Es müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. ,,Die gesetzlichen Regeln für Volksentscheid sind in jedem Bundesland anders. In Berlin muss man einmal 30.000 Unterschriften sammeln, um zu beweisen, dass das Anliegen kein partikulares oder keins ist, dass nur wenige Leute betrifft.” In Berlin ist der Weg zum Volksentscheid dreistufig. Stufe eins, der Zulassungsantrag: Wenn die 30.000 Unterschriften vorliegen, wird der Antrag auf Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft. Wird der Antrag genehmigt folgt Stufe zwei, das Volksbegehren: Nun müssen im Falle Berlins rund 175.000 Wahlberechtigte unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt.” ,,Dafür hat man, ich glaube, vier Monate Zeit. Und wir haben das geschafft, ganz knapp.” Der Zeitraum, sowie die Anzahl der benötigten Stimmen für ein Volksbegehren, gestalten sich in jedem Bundesland anders. ,,Der Hauptunterschied liegt in den unterschiedlichen Regelwerken. Direkte Demokratie ist sehr verfahrenssensibel. Man kann das Verfahren erleichtern, man kann es verriegeln. Ich will mal ein Beispiel sagen: Ein Volksbegehren zeugt von 20 Prozent. Das ist in Hessen noch nie überstiegen worden. Es ist einfach zu hoch. Während fünf Prozent, was andere Bundesländer verlangen oder hier in Berlin sind Prozent, das ist praktikabel.” Wenn das Volksbegehren erfolgreich war, kann das Parlament den Gesetzesvorschlag annehmen. Dann ist kein Volksentscheid mehr nötig. In Berlin lehnte der Senat das Gesetz aber ab. Deshalb kommt es nun zu Stufe drei, dem Volksentscheid: Hierbei sind alle wahlberechtigten Bürger eines Bundeslandes zur Abstimmung aufgerufen. In Berlin ist es heute soweit. Es ist Wahlsonntag. Die Bürger entscheiden über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Bei den Initiatoren herrscht große Spannung. Über zwei Jahre hat man auf den Tag der Entscheidung hingearbeitet. Am Vormittag gibt es große Bedenken, was den Erfolg der Abstimmung angeht. ,,Na, ich habe große Angst, dass es an der Wahlbeteiligung gescheitert ist tatsächlich.” Bei zu niedriger Wahlbeteiligung wäre das Ergebnis ungültig. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. ,,Die Wahlbeteiligung ist ja recht hoch, das ist schon mal ganz ermutigend, aber prinzipiell ist halt ein Volksentscheid in Berlin total schwer durchzubekommen und deswegen müssen wir einfach abwarten.” Der Grund: Es gibt ein Quorum. Das bedeutet, eine festgelegte Anzahl der Stimmberechtigten muss der Vorlage zustimmen. Sonst gilt sie als nicht angenommen. In Berlin sind es 25 Prozent, also 620.000 Stimmen. Auch diese Hürde ist in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt. Manche Länder verzichten ganz darauf. ,,Ein Quorum beim Volksentscheid gibt es in der Schweiz nicht. Ebenso wenig in den US-Bundesstaaten und auch in drei deutschen Bundesländern nicht: In Bayern, Hessen und Sachsen. Also es entscheidet dort jeweils die Mehrheit derer, die an die Urnen kommen mit ja oder nein.” Doch in den meisten Bundesländern gibt es ein Quorum. ,,Wenn wir überhaupt keine Quoren haben, dann können kleine, gut organisierte Interessensgruppen – das hat unter Umständen auch was mit Finanzen zu tun – politische Entscheidungen lancieren, durchsetzen.” Ohne ein Quorum entspricht das Ergebnis also möglicherweise nicht der Mehrheitsmeinung. Doch Volksentscheide scheitern oft an dieser Hürde. ,,Es ist ein unfaires Verfahrenselement. Man kann das Ergebnis eines Volksentscheids verfälschen, indem man eine Boykott-Parole ausgibt und dann eine Mehrheit an den Urnen sich doch nicht durchsetzt.” Weil eben zu wenige Leute zur Abstimmung gegangen sind. In Berlin zum Beispiel benötigt man mehr Stimmen für einen positiven Volksentscheid, als die Partei erhielt, die den Bürgermeister stellt. ,,Die SPD hatte bei den letzten Parlamentswahlen 458.000 Stimmen und damit ist sie die stärkste Partei im Parlament, aber sie hat viel, viel weniger als wir brauchen, um dieses Volksgesetz zu verabschieden.” Um direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen, bedarf es also einer deutlichen Mehrheit, sowie einer hohen Wahlbeteiligung, die aber bei Volksentscheiden häufig niedrig ausfällt. ,,Weil ein Volksentscheid doch nur eine punktuelle Problematik betrifft und daher nie so wichtig sein kann. Ja, bei einer Wahl wird über die gesamte Politik für vier oder fünf Jahre abgestimmt. Hingegen die gegen eine Einzelfrage meinetwegen jetzt hier: Tempelhof, ja oder nein? Da gibt es viele Berliner Bürger, die sagen können: "Das ist mir egal", und sind gute Staatsbürger.” Deshalb werden solche Abstimmungen möglichst mit Wahlen zusammengelegt, um die Beteiligung zu erhöhen. Hier in Berlin liegt der Termin zusammen mit der Europawahl. In diesem Volksentscheid stehen zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung: Der Vorschlag der Bürgerinitiative und der Vorschlag des Senats. Doch egal wie komplex die Inhalte sind über die abgestimmt wird, am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ein Kreuz bei ja oder nein. Bei einer Entscheidung im Parlament kann bis zum Schluss über den Gesetzestext verhandelt werden. ,,Das ist ein Vorteil der parlamentarischen Demokratie. Diese Beweglichkeit bis zum Schluss. Aber Vorsicht: Das gilt nicht in allen Fällen. Nehmen Sie die Vertragsangelegenheiten, die ganzen Europaverträge, auch dann kann der Bundestag nur ja oder nein sagen.” Volksabstimmungen verlangen, vom Wähler eine Beschäftigung mit dem Thema und manchmal eine Tiefe der Informiertheit, die manche Experten für schwer erreichbar halten. ,,Je weniger Sie sich mit Politik beschäftigen, je weniger politisches Wissen Sie haben, umso weniger verstehen Sie das tatsächlich. Das kann auch wiederum Frustrationseffekte haben und die Bürger sagen: "Das verstehe ich nicht mal, das haben die so dahin fabriziert!" Und das können eher Enttäuschungseffekte sein.”