Bundestag – Arbeit im Plenum

Seit neun Uhr morgens wird im Plenum heftig diskutiert. Jetzt steht eine namentliche Abstimmung an. Es geht um die Frage, ob Deutschland Soldaten nach Mali schickt. „Blau ist ja, rot ist nein. Weiß wäre dann Enthaltung. Das ist selten.“ Die Stimmung im Plenarsaal ist locker trotz des ernsten Themas. „Liebe Kolleginnen und Kollegen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der internationalen Unterstützungsmission in Mali.“ Sind alle Plätze besetzt? Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über diese Beschlussempfehlung.“ Schon jetzt ist klar, der Mali-Einsatz wird eine breite Mehrheit finden. Die Abgeordneten machen sich ihre Entscheidungen nicht leicht. „Ja, ich spüre die Verantwortung. Das ist große Verantwortung, die ich hier trage, weitreichende Entscheidungen, die ich hier treffe, finanzielle Entscheidungen, die Menschenleben betreffen.“ „Also ich möchte nicht einem Elternpaar in meinem Wahlkreis gegenübertreten und denen halt das Beileid aussprechen müssen, weil ihr Sohn dort halt ums Leben gekommen ist. Da macht man sich schon Gedanken. Also ohne Frage. Auch bei anderen Dingen, also diese Relevanz abzuwägen. Treffe ich die richtige Entscheidung?“ Der Bundestag entscheidet jedes Jahr über Tausende von Gesetzesvorlagen und Anträge aller Art. Die meisten Abstimmungen laufen so ab. „Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? Enthaltungen?“ Überraschungen sind selten, denn die Parteilinie wurde im Vorfeld abgestimmt. Nicole Bracht-Bendt wird morgen vor dem Plenum eine Rede halten. Es geht um die Gleichstellung von Männern und Frauen. Eines ihrer Spezialthemen. Wie die meisten Abgeordneten schreibt sie ihre Reden nicht alleine. Die Büroleiterin legt einen Entwurf vor. Dann wird gemeinsam an jeder Formulierung gefeilt. „Nein, das fand ich besser, ein Markenzeichen der deutschen Wirtschaft.” „Ja genau, das ist sachlicher.” “Erstens mal auftreten und dann ihr Wissen verkaufen.“ „Man könnte hier auch einen Punkt hinmachen und dann einen Aufforderungssatz daraus machen.“ „Ja, also irgendwie das noch ein bisschen schmissiger.“ „Für die FDP-Fraktion redet jetzt die Kollegin Nicole Bracht-Bendt.“ „Frauen verdienen in Deutschland rund 22 Prozent weniger als Männer. Damit gehören wir zu den Schlusslichtern in Europa.“ Abgeordnete dürfen für ihr Abstimmungsverhalten und ihre Äußerungen im Parlament nicht belangt werden. Das gewährleistet das Grundgesetz durch die sogenannte Indemnität. „Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder einer Äußerung, die er im Bundestage oder einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.“ (Art.46, Abs.1 GG) Dieses Schutzrecht besteht nach dem Mandat fort. Daneben genießen Abgeordnete für die Dauer ihres Mandats Immunität. „Immunität für Abgeordnete gibt es deswegen, damit man verhindert, dass Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall jemand politisch, aus politischen Gründen, verfolgen.“ Das Grundgesetz legt fest: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden.“ (Art.46, Abs.2 GG.) Heißt das, dass Abgeordnete Dinge tun dürfen, die normalen Bürgern verboten sind? „In fast allen Fällen wird die Immunität, auch wenn die Staatsanwaltschaft anfragt, aufgehoben. So das heißt, wir stellen Abgeordnete nicht besser als normale Bürgerinnen und Bürger. Aber es kann Fälle gebe, und wenn man sich die deutsche Geschichte anguckt, gibt es dafür auch gute Beispiele, wo eben Parlamente eingeschränkt werden oder abgeschafft werden oder wo Staatsanwaltschaften dann politisch gegen bestimmte Leute vorgehen.“ Sven Kindlers Thema steht auf der Tagesordnung des Plenums. Die Finanzierung erneuerbarer Energien. Mit dem neuen Thema wechselt auch ein Teil der Abgeordneten im Saal. Die meisten Plätze bleiben leer. Das ist nichts Ungewöhnliches. Kein Abgeordneter hat die Zeit durchgehend anwesend zu sein. Die meisten kommen nur, wenn es um ihre Fachgebiete geht, zu besonders wichtigen Debatten und natürlich zu namentlichen Abstimmungen. Sven Kindler und die verbliebenen Kollegen liefern sich trotz leerer Plätze eine hitzige Diskussion. Die Zeit ist begrenzt. Jeder Redner hat nur wenige Minuten. Neue Argumente hören die Abgeordneten hier kaum. Die Fraktionen haben im Ausschuss bereits ihre Standpunkte klargemacht. Hier spricht man vor allem für die Öffentlichkeit und gibt sich daher besonders angriffslustig. Ist das Plenum also reine Show? „Es ist eine gewisse Art auch von Show im Plenum, aber es geht ja auch um die Sache. Es gibt viele Zwischenrufe im Parlament. Man hat ja eine Meinung zu dem, was die Leute da vorne sagen und die äußert man auch. Und ich finde es auch richtig, dass es einen Streit gibt. Also es ist so, Demokratie lebt vom Streit, lebt von verschiedenen Argumenten, vom Austausch. Und das muss auch sichtbar werden, weil ohne Alternative gibt es auch keine Demokratie, weil Menschen entscheiden müssen, wenn sie wählen. Und das passiert anhand von Unterschieden und nicht von Einheitsbrei.“ „Aber man darf nicht vergessen, die Kanzlerin duckt sich wieder weg. Die Kanzlerin macht wieder nichts. Diese Klimakanzlerin ist eine Anti-Klimakanzlerin, die nichts macht. Und wir haben in Norddeutschland ein schönes Sprichwort dafür. Der Fisch, der stinkt vorm Kopf. Und so ist es auch in dieser Bundesregierung.“