Auswirkungen der EU-Regelungen auf Deutschland

Alle Entscheidungen, die in der EU getroffen werden, sind auch für uns Deutsche sehr wichtig. In der Umweltpolitik zum Beispiel basieren 80 Prozent der deutschen Gesetze auf Entscheidungen aus Brüssel. Ein Beispiel: Seit 2010 gibt es eine EU-Verordnung, dass Handy-Ladegeräte nicht mehr so viel Strom verbrauchen dürfen. Diese Verordnung ist für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich, jedes Land muss sich daran halten. Steht die Verordnung im Konflikt mit einem nationalen Gesetz, so hat die EU-Verordnung Vorrang. Das heißt also, die EU befiehlt etwas, und alle Länder müssen folgen? So ist es nicht. Zumindest darf die EU nicht alles entscheiden. Dafür wurde in den EU-Vertrag eine wichtige Klausel eingefügt, das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, die EU-Kommission soll nur dann aktiv werden, wenn es um ein wichtiges Problem geht, das alle Länder betrifft. Oder wenn ein Land ein Problem nicht alleine lösen kann. Die Handy-Ladegerät-Verordnung zum Beispiel. Sie betrifft alle Mitgliedsstaaten und soll dazu beitragen, das überall in der EU Energie gespart wird, sehr wichtig also. Trotz wichtiger EU-Regelungen für alle, soll jeder Staat aber auch eigenständig bleiben und die Möglichkeit haben, eigene Gesetze zu verabschieden. Außerdem sollte die EU nicht wegen jeder Kleinigkeit eine Verordnung beschließen. Deshalb ist es wichtig, auf das Subsidiaritätsprinzip zu achten und gegebenenfalls als Staat einzugreifen. Das kommt schonmal vor, ein Beispiel: Im Jahr 2007 plante die Europäische Kommission, den hessischen Apfelwein zu verbieten. Es sollten nur noch Getränke als Wein bezeichnet werden, die aus Trauben hergestellt werden. Ganz Deutschland war empört! Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mischte sich ein. Apfelwein sei ein deutsches Traditionsgetränk, erklärte sie, das gehe die EU-Kommission überhaupt nichts an. Schließlich hätte das auf die anderen EU-Staaten keinerlei negative Auswirkungen. Hier ging es also auch um das Subsidiaritätsprinzip. Deutschland war in der Lage, die Sache eigenständig zu lösen, kein Fall für die EU-Kommission. Die sah das ein und ruderte zurück. Und so heißt der Apfelwein auch heute noch Apfelwein. Fassen wir also noch einmal zusammen: Die EU-Verordnungen sind für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Es muss aber immer das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden. Erst wenn die nationalen Staaten keine Lösung finden, darf die EU eingreifen. Außerdem sollten die Regelungen wichtig sein und alle Länder betreffen.