Die Entstehung der SED und Gründung der DDR

1945 wurde von den Siegermächten auf der Potsdamer Konferenz eine Demokratisierung Deutschlands beschlossen. Die Deutschen sollten sich durch Wahlen am politischen Leben beteiligen können. Dafür sollten nach und nach politische Parteien zugelassen werden. Die Sowjetunion sorgte dafür, dass die Dominanz einer kommunistischen Partei in ihrer Besatzungszone garantiert war. Dazu hatte sie schon vor der Kapitulation Hitlerdeutschlands Anfang Mai 1945 eine Gruppe deutscher Exil Kommunisten unter Leitung des früheren kommunistischen Reichstagsabgeordneten Walter Ulbricht aus Moskau nach Berlin eingeflogen. Ulbricht gab die Lösung aus: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” Die Schlüsselpositionen in den Landes- und Zentralverwaltungen wurden mit KPD Funktionären besetzt. Die sowjetische Militärverwaltung ließ in ihrer Besatzungszone schon vor Beginn der Potsdamer Konferenz die politischen Parteien KPD, SPD, CDU und die liberale LDPD zu. Diese mussten sich zur Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien kurz Antifablock zusammenschließen. In der Bevölkerung wurde die KPD als Handlanger der sowjetischen Besatzungsmacht wahrgenommen. Sie wurde deshalb verantwortlich gemacht für Demontage und Lebensmittelknappheit. Es war klar, dass die SPD die mächtigste Konkurrentin der KPD war. In dem Propagandafilm Einheit SPD KPD von 1946 wurde die so genannte freiwillige Vereinigung von SPD und KPD propagiert. Die West SPD unter Kurt Schumacher versuchte dies zu verhindern. Kurt Schumacher: „Das ist das Gegenteil der Demokratie, für die nicht nur wir gekämpft, sondern die man uns sechs Jahre durch den Krieg versprochen hat. Wir sind nicht gewillt, die Verantwortung für Entscheidung zu übernehmen, die gegen den tieferen Sinn der Demokratie des Sozialismus und des Lebens sind.” In der SPD der sowjetischen Zone gab es zunächst ebenfalls große Widerstände gegen eine Fusion, aber es kam anders. Die von der sowjetischen Besatzungsmacht unterstützte KPD drückte seit Anfang 1946 auf Landesebene einen Zusammenschluss von KPD und SPD durch. Hier der Vereinigungsparteitag für Sachsen-Anhalt in Halle am 6. April. Delegierte kamen zusammen. Auf dem Platz vor dem Versammlungsort verfolgte eine Menschenmenge die Übertragung aus dem Saal. In einem Staffellauf überbrachten Läufer die Ergebnisse der zeitgleich stattfindenden Vereinigungsparteitage auf lokaler Ebene. Nach dem Eingang aller Ergebnisse verkündete Ulbricht die Vereinigung in Sachsen-Anhalt. Die SPD der sowjetischen Zone konnte sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Mit Druck und Überredung wurde der Vorsitzende der Ost SPD Otto Grotewohl und der gesamte Vorstand dahin gebracht, der Vereinigung zuzustimmen. Am 21. und 22. April 1946 fand im Berliner Admiralspalast der Vereinigungsparteitag statt. Walter Ulbricht: „Es geht heute nicht nur um eine einfache Vereinigung von sozialdemokratischer und kommunistischer Partei. Es geht heute um die Vereinigung der deutschen Arbeiterbewegung.” KPD und SPD schlossen sich in der sowjetischen Zone zur sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, SED, zusammen. Der erste Test am 20. Oktober 1946 bei den ersten Kreis- und Landtagswahlen viel für die SED negativ aus. Hier die Wahl im noch ungeteilten Berlin unter Aufsicht alliierter Wahlbeobachter. CDU und LDPD erhielten trotz Benachteiligung durch die sowjetische Militärregierung mehr als die Hälfte der Stimmen. In Berlin durfte die SPD noch kandidieren und wurde sehr stark. Die SED wurde nur drittstärkste Partei. Trotz dieser Niederlage besetzte die sowjetische Militärregierung wichtige Positionen mit SED Funktionären. Die anderen Parteien wurden in der Einheitsfront diszipliniert und immer weiter zurückgedrängt. Das Politbüro unter Ulbricht bestimmte die Richtung der SED. Ulbricht verkündete 1952 in einer Rede die mit der Sowjetunion abgesprochene Richtung und Strategie der SED. Walter Ulbricht: „In Übereinstimmung mit den Vorschlägen aus der Arbeiterklasse, aus der werktätigen Bauernschaft, aus anderen Kreisen der Werktätigen hat das Zentralkomitee der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossen, der zweiten Parteikonferenz vorzuschlagen, dass in der Deutschen Demokratischen Republik der Sozialismus planmäßig aufgebaut wird.” Parallel zur Errichtung der SED Herrschaft betrieben die sowjetische Besatzungsmacht und die SED den Aufbau einer neuen Staatlichkeit in der sowjetischen Besatzungszone. Um den Anschein einer breiten Beteiligung des Volkes an der Verfassungsgebung zu erwecken, wurde 1947 von der SED der deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden gegründet, aus dem 1948 der deutsche Volksrat hervorging. Die Delegierten wurden sorgfältig aus den Blockparteien und den Massenorganisationen ausgewählt und garantierten die SED Linie. In den Westzonen hatten die Länderparlamente durch Wahlen legitimierte Abgeordnete in den parlamentarischen Rat entsandt, der eine Verfassung ausarbeiten sollte. Die beiden Institutionen in Ost und West beanspruchten Gültigkeit und Vertretungsanspruch für ganz Deutschland. Der deutsche Volkskongress stimmte am 29. und 30. Mai 1949 der vom deutschen Volksrat entworfenen Verfassung der DDR zu. In den Westzonen war das Grundgesetz verabschiedet worden. Am 7. September 1949 trat der erste Bundestag zusammen und wählte am 15. September Konrad Adenauer zum Bundeskanzler. Die Sowjetunion und die SED hatten dieses Datum abgewartet, um der neu entstandenen Bundesrepublik die Schuld an der Teilung geben zu können. Am 7. Oktober 1949 erklärte sich der deutsche Volksrat zur provisorischen Volkskammer, dem Parlament. Dies gilt als Gründungsdatum der DDR. Die Volkskammer bestimmte Otto Grotewohl zum Ministerpräsidenten. Wilhelm Pieck wurde zum Präsidenten der DDR gewählt. Am 10. Oktober übertrug der Chef der sowjetischen Militäradministration Armeegeneral Wassili Tschuikow die Verwaltungsfunktionen an die DDR-Regierung. Das letzte Wort behielt sich aber weiterhin die sowjetische Kontrollkommission vor. Am 11. Oktober wurden in Ostberlin die Wahl Wilhelm Piecks und die Gründung der DDR von 100 Tausenden gefeiert. Darunter viele Mitglieder der SED Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend FDJ.