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Politik in der DDR

Zwar war die Volkskammer in der DDR offiziell das höchste Verfassungsorgan, doch die wahre Machtzentrale des Landes war das Politbüro im Zentralkomitee der SED.

Welche Staatsform hatte die DDR?

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde nicht nur Deutschland ein geteiltes Land, die ganze Welt war unterteilt, und zwar in zwei ideologische Blöcke: auf der einen Seite der kapitalistische Westen, auf der anderen Seite der sozialistisch- kommunistische Osten. Da die nun gegründete Deutsche Demokratische Republik zu einem Satellitenstaat der Sowjetunion aufgebaut werden sollte, herrschte hier von nun an der Sozialismus. Vom Namen her sollte es ein demokratischer Sozialismus sein. Doch wurde schnell klar, dass die Sowjetunion eine Ein-Parteien-Diktatur unter Führung der SED bevorzugte, um ihren politischen Einfluss nicht zu verlieren.

geteiltes Deutschland Alle Macht konzentrierte sich im Politibüro des Zentralkomitees der SED.

Die Volkskammer

Der parlamentarische Arm der DDR war die Volkskammer und somit vom Prinzip her auch das höchste Verfassungsorgan. Doch das war sie nicht wirklich, denn von echten Wahlen, wie du sie heute kennst, konnte nicht die Rede sein. Wer auf die Wahlliste kam, bestimmte nämlich die SED. Ab 1968 machte man diesem scheindemokratischen Schauspiel dann ein Ende und verankerte ganz offiziell den Führungsanspruch der SED in der Verfassung. Es wurde ein Block gebildet mit den anderen Fraktionen und bei Wahlen konnte man nun auf der sogenannten Einheitsliste der Nationalen Front mit ja oder nein für bestimmte Personen stimmen. Diese Personen, spätere Mitglieder der Volkskammer, waren bevorzugte Personen der Einheitspartei, nicht Volkes Wille. Deshalb war ein politischer Umschwung durch Wahlen nicht herbeizuführen.

Auch die astronomischen Wahlbeteiligungen von meist über 98% haben sich später als manipuliert herausgestellt. Sie sollten symbolisieren, wie sehr das Volk hinter ihrer Partei stand. Aus Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS oder auch Stasi genannt), dem politischen Geheimdienst der SED, ging hervor, dass Wahlfälschungen gang und gäbe waren. Natürlich besaß man auch Minister sowie einen Ministerpräsidenten und eigentlich war der Staatsrat das offizielle Staatsoberhaupt der DDR. Doch wurden sie alle von der Volkskammer gewählt und aufgrund der Beschaffenheit dieser Kammer sowie dem Führungsanspruch der SED waren ihre Befugnisse sehr beschränkt.

Einzig von Bedeutung waren die Organe der SED, allen voran das Zentralkomitee sowie ihr Politbüro, welches auf den Parteitagen gewählt wurde. Dieses Zentralkomitee wählte dann wiederum ein Sekretariat und aus diesem wiederum einen Generalsekretär oder ersten Sekretär des Staates, wie er ab 1953 genannt wurde. Die drei Generalsekretäre der SED, die du dir merken solltest, waren Walter Ulbricht, Erich Honecker und Egon Krenz. Im Gegensatz zu den Ministern waren diese Personen weisungsbefugt und bildeten die wahre Machtzentrale des Staates!

Die Entstehung der SED und Gründung der DDR

Parteien in der DDR

Dies soll natürlich nicht bedeuten, dass es keine anderen Parteien außer der SED gab. Die SPD und die KPD erübrigen sich an dieser Stelle, denn diese wurden im April 1946 zwangsvereinigt. Es entstand die SED. Doch gab es auch hier beispielsweise eine CDU, eine Demokratische Bauernpartei DBD oder die Nationaldemokratische Partei NDPD. Doch wurden diese Parteien schnell vom System vereinnahmt, indem sie sich im sogenannten antifaschistisch-demokratischen Block vereinen mussten. Durch den dortigen Führungsanspruch der SED wurden sie letzten Endes nur noch als Statisten in der Volkskammer wahrgenommen.

DDR Wappen

Massenorganisationen in der DDR

Um ihre politische Macht zu erhalten, etablierte und förderte die Einheitspartei die Gründung von Massenorganisationen. Da findest du für die Jugend zum Beispiel die FDJ - Die Freie Deutsche Jugend, die Heranwachsende über Freizeitangebote, Jugendklubs und organisierte Ferienreisen auf Parteilinie trimmte. Im Arbeitsleben ging es weiter. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund FDGB war vom Namen her zwar für die Arbeiter gedacht, doch war er mehr ein Mittel zur Kontrolle: Wenn man ihm nicht angehörte, kam man meist gar nicht erst an die gewünschte Arbeitsstelle und verwirkte somit seine berufliche Karriere.

Im Kulturbund - KB wurde die regulierende Rolle der SED dann besonders deutlich. Formal schlossen sich hier Kulturschaffende und Kulturinteressierte zusammen, um sich effizienter zu vernetzen. Doch nutzte die SED den Kulturbund am Ende dafür, eine sozialistische Kultur zu schaffen und abweichende oder gar provozierende Kultur bereits im Keim zu ersticken. Ähnliches passierte in der VdgB - der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe oder auch im DFD - dem Demokratischer Frauenbund Deutschlands. Überall mussten die sozialistischen Prinzipien der SED strikt eingehalten werden, sonst war es mit der Hilfe schnell vorbei.

Die Rolle der sowjetischen Besatzungsmacht in der DDR

Wie du bereits erfahren hast, nahm der große Bruder aus dem Osten enormen Einfluss auf die Politik der DDR. Nach dem Verständnis der Sowjetunion sollte die Volkskammer nie wirklich ein demokratisches Organ sein, vielmehr sollte sie die Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen. Nach eigenen Aussagen sollte dadurch Parteienegoismus, die Einflussnahme des Kapitals, persönliche Bereicherungssucht und eine Selbstblockade durch die Gewaltenteilung verhindert werden.

Was vielleicht ganz vorbildlich klingt, war im Grunde nichts weiter als die Aushebelung der Demokratie. Der Wählerwille sowie oppositionelle Kräfte wurden konsequent unterdrückt. Es galt einen Modellsozialismus zu etablieren, als Gegenpol zum kapitalistischen Westen. Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin sollten die politisch-wirtschaftlichen Vorbilder sein, nicht Adam Smith oder Baron Keynes. Karl Marx

Widerstand in der DDR

Natürlich führte dieser autoritäre Führungsstil auch zu Protesten in der Bevölkerung - wenn auch vorsichtig. So kam es am 17. Juli 1953 zu einem großen Volksaufstand. Doch das vehemente Vorgehen gegen Demonstranten und Dissidenten verdrängte diese Proteste über die Jahrzehnte immer mehr in den Untergrund. Offene Provokation bedeutete nicht selten Gefängnis und in einigen Fällen sogar Todesstrafe, deshalb musste man in der DDR weitaus kreativer zu Werke gehen. Der Staat betrachtete Oppositionelle als feindlich-negative Personen. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte sein Überwachungsnetz weit gespannt und überall waren ihre V-Männer und „inoffiziellen Mitarbeiter“ unterwegs.