Die Bundeswehr in Afghanistan – Rechtsgrundlage

Bundeswehreinsätze in Afghanistan. Rechtsgrundlage. Während der Dauer des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr von 2001 bis 2014, kam es in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder zu heftigen Debatten. Es stand die Frage im Raum, ob der Einsatz der deutschen Streitkräfte mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck erläuterte am 4.Dezember 2002 seine Auffassung zur Rechtmäßigkeit des Mandats mit den Worten: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt! Damit verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Bei dem Urteil wurde die Rechtmäßigkeit von Bundeswehreinsätzen außerhalb des Nato-Gebiets festgelegt. Die Rechtsgrundlage für die Einsätze der Bundeswehr stellte sich demnach folgendermaßen dar: Das Grundgesetz verbietet die Aufstellung von Streitkräften zur Vorbereitung auf einen Angriffskrieg. Im Artikel 87a Grundgesetz heißt es: Absatz 1. Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Absatz 2. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Was das Grundgesetz ausdrücklich zulässt, wird im Artikel 24 genauer beschrieben. Dort heißt es: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Das Urteil von 1994 begründet mit der Auslegung des Artikels 24 eine Neuausrichtung im Selbstverständnis der Bundeswehr. Laut dem Urteil verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Bundeswehr im Rahmen von Nato-und UN-Mandaten im Ausland eingesetzt wird. Der Bundestag hat dem UN-Mandat für den Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr am 22.Dezember 2001 zugestimmt. Ab diesem Zeitpunkt war ihr Einsatz definitiv mit dem Grundgesetz vereinbar.