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Transkript VR 5.2.2 Wie unterscheidet man vertretbare und nicht vertretbare Sachen?

Herzlich Willkommen zu einem neuen Lernvideo im Bereich des Vertragsrechts. Es geht heute um den Vertragsgegenstand. Und hier im Lernvideo 5.2.2 möchte ich jetzt die Frage stellen: Wie unterscheidet man eigentlich vertretbare und unvertretbare Sachsen. Mein Name ist Thorsten Richter und ich freue mich mit Ihnen jetzt wieder dieses Lernvideo durchgehen zu können. Es gibt wieder 7 Kapitel wie in jedem Lernvideo. Und das heißt, wir werden zunächst einmal die Lernziele anschauen, dann einen Fall, die Begriffe werden wir uns ansehen, die Bedeutungen, die hinter diesen Begriffen stehen und die Systematiken, die in den Vorschriften des Gesetzes zu finden sind. Außerdem gibt es dann viele Beispiele und natürlich wird der Fall gelöst. Aber zunächst jetzt mal die Lernziele. Das heißt, was sind die Lernziele in diesem Lernvideo. Nun zunächst einen typischen Fall der Praxis will ich Ihnen zeigen, dann den Begriff der Vertretbarkeit einer Sache näher erläutern. Auch die Bedeutung des Themas soll verdeutlicht werden. Und Systeme und Vorschriften der Vertretbarkeit von Sachen aufgezeigt werden. Ich werde Ihnen einige Beispiele für vertretbare und unvertretbare Sachen aufzählen und natürlich wird zum Schluss der Fall gelöst. Also auf geht es zum nächsten Kapitel. Und dort geht es jetzt um den Fall. Der Fall 69 wird überschrieben mit dem Titel: "Das zerstörte Motorrad". Worum ging es? Der rennbegeisterte Kfz-Meister Rudi Rennwanz, der hat ein Serienmotorrad in vielen Abendstunden mit viel Herzblut zu einer renntauglichen Maschine umgebaut. Rudi Rennwanz hat dabei so gute Kolben zufällig am Weltmarkt gekauft und auch eingepasst, dass einzigartige Leistungen die Folge waren. Sie sehen, wie er lächelt. Das Motorrad kann über 300 Km/h fahren. Tja, aber es kommt, wie es kommen musste: Aus Unachtsamkeit hat sein Lehrling Karlchen Kipp am Abend vor dem großen Rennen die Maschine umgeworfen, sodass sie in Flammen aufgeht und total zerstört wird. Tja, Sie können sich jetzt schon die Frage ein bisschen vorstellen. Karlchen kipp meint, er müsse nur mit ebenso großer Liebe, eine neue Maschine nachbauen, dann wäre das doch alles wieder in Ordnung, dann wäre das alles kein Problem. Rudi Rennwanz, nein, der besteht auf Ersatz der gearbeiteten Stunden und des Materialwertes. Also irgendwie etwas dahin gebasteltes von seinem Lehrling will er nicht haben. Das schafft nur er. Ja, er ist ganz traurig. Deshalb die Frage: Wer hat hier jetzt Recht? Das wollen wir uns anschauen. Das war der Fall und im nächsten Bereich müssen wir jetzt erst einmal nach dem Begriff kucken. Das heißt, der Begriff der vertretbaren Sachen. Innerhalb der beweglichen Sachen wird nämlich unterschieden. Das Motorrad ist ja auch eine bewegliche Sache. Und zwar werden unterschieden vertretbare und unvertretbare Sachen. Und das macht der §91 BGB. Und danach hat man den Begriff der Vertretbarkeit in den Vorschriften. Vertretbar sind bewegliche Sachen, die im Verkehr üblicherweise nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden. Da schauen wir uns die Vorschrift gleich mal an. Also hier die Vorschrift, §91 Vertretbare Sachen. Genau das gleiche, was ich Ihnen gerade gesagt habe. Man sieht es also: Vertretbare Sachen im Sinne sind bewegliche Sachen, also es geht nicht um die unbeweglichen, und es kommt immer darauf an, ob sie nach Zahl, Maß oder Gewicht, und jetzt eine ganz komische Gesetzeswendung, bestimmt zu werden pflegen. Das ist also altes Rechtsdeutsch, heißt aber, es kommt auch auf die Verkehrsanschauung an. Das heißt, wenn wir uns der Frage noch einmal ein bisschen nähern. Was ist also eine vertretbare Sache? Nach der Definition des Gesetzes hat die Rechtssprechung nämlich noch so ein bisschen mehr noch daraus gemacht und noch ein bisschen konkretisiert. Sie hat gesagt, die Rechtssprechung, vertretbar ist eine Sache dann, wenn Sie im Rechtsverkehr nur als Stück einer bestimmten Gattung in Betracht kommt. Also geht es nicht um ein Einzelstück, sondern nach Gattungsmerkmalen wie Maß, Zahl, Kilogramm, Umfang und solche Sachen bestimmt wird. Sodass nicht die Individualität der Sachen im Vordergrund steht, sondern eigentlich mehr deren Austauschbarkeit. Das ist also eine vertretbare Sache. Wir wollen uns das auch noch einmal von der anderen Seite anschauen, nämlich: Was fällt begrifflich unter die unvertretbaren Sachen? Das steht im Gesetz aber gar nicht drin, also das definiert das Gesetz nicht, sodass die Gerichte im Umkehrschluss aus §91 wieder gesagt haben: Okay, wenn es im 91 so drin steht, dann müssen wir uns da jetzt mal anders herum anschauen, das heißt: Nicht vertretbar sind sehr individuell bestimmte Sachen, die auf die Wünsche des Bestellers sozusagen ausgerichtet sind und deshalb für den Unternehmer anderweitig schwer oder gar nicht abzusetzen sind. Aber entscheidend ist letztlich die Verkehrsanschauung, wie ich schon sagte. Das sieht man am Gesetzeswortlaut, wo drin steht: "im Verkehre [...] bestimmt zu werden pflegen.". Also man kuckt eben darauf, was die Juristen betriebswirtschaftlich hier wohl am sinnvollsten ersehen. Ja, das war jetzt der Begriff und jetzt kucken wir mal an, was hat das eigentlich für eine Bedeutung das ganze Spiel hier? Und zwar mit den vertretbaren und nichtvertretbaren Sachen. Warum ist die Unterscheidung nach der Vertretbarkeit bedeutsam? Nun, zunächst einmal haben wir verschiedene Hingabepflichten, wenn Sie eine Sache also liefern müssen und es ist nur eine vertretbare. Außerdem die Rückgabepflichten. Die sind auch wieder anders, da haben wir extra Vorschriften. Außerdem, wenn es um einen Schadensersatz geht haben wir unterschiedlichen Ersatzumfang und verschiedene Ersatzinhalte. Na, das wollen wir uns doch einmal genauer anschauen. Zunächst einmal nehme ich das Beispiel des Sachdarlehensvertrages. Dort wird es nämlich ganz deutlich: Je nach, ob eine vertretbare oder eine unvertretbare Sache geliefert wird, haben wir hier verschiedene Lieferpflichten. Zum Beispiel beim Sachdarlehensvertrag, also nicht wo Geld geliefert wird, sondern Sachen, nach §607, Absatz 1, Satz 1, BGB da muss der Darlehensgeber dann eine vereinbarte vertretbare Sache überlassen, also nicht irgendein Einzelstück, nicht ein ganz bestimmtes Einzelstück, das der Kunde eventuell im Schaufenster des Darlehensgebers schon gesehen hat und wo er sich schon drauf gefreut hat, genau das will er haben, nein, dann hätte er etwas Anderes vereinbaren müssen. Aber ein Sachdarlehensvertrag geht grundsätzlich davon aus, dass es nur vertretbare Sachen sind. Wie sieht das mit der Rückgabe aus? Was ist beim Sachdarlehensvertrag zurückzugeben? Nun, da beim Sachdarlehensvertrag nur eine vertretbare Sache geliefert werden muss, gilt das grundsätzlich auch bei der Rückgabe, wenn man Nichts anderes vereinbart hat. Das heißt, der Darlehensnehmer hat im Regelfall bei der Hinnahme von zum Beispiel Mehl eben nur Mehl von gleicher Art und Güte wieder zurückzugeben. §607, Absatz1, Satz 1 BGB sagt das. Diese Vorschrift schauen wir uns noch einmal an. § 607, schauen wir einmal rein, vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag. Sie sehen hier: Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vertretbare Sache zu überlassen. Da ist also die Hingabe vertretbar. Und der Darlehensnehmer zur Zahlung eines Darlehensentgelts ist also verpflichtet bei der Fälligkeit zur Rückerstattung wieder gleicher Art, Güte und Menge. Also auch wieder einer vertretbaren Sache, nicht Spezialsache. Im dritten Teil der Unterscheidung, wo man die Unterscheidung festmachen kann, was vertretbare und nicht vertretbare Sachen sind, geht es um Schadensersatz. Und da kommen wir jetzt so langsam auch einmal zu unserem Fall. Nach den Schadersatzvorschriften der §§249 ff. gilt nämlich Folgendes. Zunächst mit der 249, Absatz 1 BGB sagt: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat immer den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Klingt ein bisschen gedrechselt, heißt aber einfach, man muss das so wiederherstellen wie vorher und es muss so sein, als ob man gar keinen Schaden verursacht hätte. Das heißt aber auch im Regelfall kann man auch selbst versuchen, den Schaden durch "eigener Hände Arbeit" wieder aus der Welt zu schaffen. Also das ist die sogenannte Naturalrestitution. Man kann es selbst versuchen. So war das um die Jahrhundertwende, 1900, einfach üblich. Das gilt aber auch zum Beispiel bei der Zerstörung von vertretbaren Sachen. Denn da kommt es ja nicht auf das Einzelstück so an, sondern eben nur auf eine bestimmte Gattung. Wir kucken uns mal den §249, Absatz 1 BGB an. Und da steht es drin noch einmal, was ich auch gerade gesagt habe: Wer also zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der eben bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Also einfach wieder das, was vorher war, muss man wieder hinbauen. Nun gibt es aber eine weitere Vorschrift. Das ist der 251 Absatz1 BGB und da steht drin: Soweit die Herstellung nicht möglich ist oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, dann muss er in Geld entschädigen. Das heißt, erst wenn die Wiederherstellung der zerstörten Sache überhaupt nicht möglich ist, zum Beispiel weil er nicht die Fachkenntnisse hat oder so, dann muss er in Geld Entschädigung leisten und darf nicht mehr mit eigener Hände Arbeit versuchen, den Schaden zu beheben. Und das gilt zum Beispiel bei den nichtvertretbaren Sachen. Da erfolgt in der Regel Geldersatz. Also wir haben ja alle Beispiele jetzt gehabt. Jetzt kucken wir noch einmal rein in 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung. Soweit die Herstellung nicht möglich ist oder nicht genügend ist, dann muss der Ersatzpflichtige das in Geld entschädigen, ganz klare Sache. Gut damit haben wir also drei Punkte einmal beleuchtet, was also hier sozusagen von der Bedeutung her zwischen vertretbaren und nichtvertretbaren Sachen sozusagen für die Praxis für Auswirkungen hat. Im nächsten Bereich schauen wir uns jetzt einmal an, wie das jetzt eigentlich alles in die Systematik passt. Welche Systematik liegt den Vorschriften des BGB zugrunde? Nun innerhalb der beweglichen Sachen hatte ich es schon gesagt, ganz einfach, werden vertretbare und nichtvertretbare Sachen im Gesetz unterschieden, im §91 BGB. Das heißt noch mal, vertretbar sind die Sachen, die nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden und nicht vertretbar, die nach individuell verschiedenen Kriterien bestimmt werden. Und das holt man aus dem Umkehrschluss der §91 BGB. Ja das ist also die Systematik relativ gut und übersichtlich hier. Wenn wir uns jetzt die Systematik angeschaut haben, dann wollen wir uns aber auch einmal ein paar Beispiele anschauen, denn die zeigen manchmal mehr als tausend Worte. Beispiele für vertretbare Sachen ist Geld, sind Wertpapiere, Lebensmittel, Brennstoffe, fabrikneue, serienmäßig hergestellte Maschinen. Alles, wie ich eben schon gesagt habe, nach Zahl nach Maß und so bestimmt. Auf der anderen Seite, wenn Sie nicht vertretbare Sachen hier bestimmen sollten, sind das Grundstücke und Eigentumswohnungen, die sind ja alle sehr speziell, es ist ein Serienmotorrad, das aber als Sonderanfertigung gebaut wurde und im Gegensatz zu einer sozusagen serienmäßig hergestellten Sache, für einen Raum oder Betrieb besonders angepasste Maschinen oder Einbauküchen nach dem Bundesgerichtshofsprechung von 1990, soweit aber keine Serienteile vorliegen, also wenn das so Massenproduktion ist, it das wieder eine vertretbare Sache. Auch der Maßanzug ist ein klassisches Beispiel für eine nicht vertretbare Sache. Gut, damit haben wir uns jetzt einige Beispiele angeschaut und können uns jetzt mal den entsprechenden Fall noch einmal vorlegen. Es ging um das zerstörte Motorrad, Sie erinnern sich, Rudi Rennwanz ist ganz traurig, Karlchen Kipp hat ihm hier sein Motorrad in Flammen aufgehen lassen. Die Frage war: "Kann Karlchen Kipp das nachbauen oder Rudi Wanz, wie sieht es aus, bekommst du Ersatz des Geldes, natürlich viel Geld, weil du ja lange daran gearbeitet hast? Hier die Lösung. Das ist ein weiteres Beispiel für die Bedeutung der Unterscheidung zwischen vertretbare und nicht vertretbare Sachen, nämlich bei dem Verlust oder der Zerstörung des in Sonderanfertigung hergestellten Serienmotorrades, hier des Kfz-Meisters Rudi Rennwanz, dort kann ein Schadensersatzanspruch nicht auf die Lieferung eines neuen Motorrads nach 249 hinauslaufen, denn das geht überhaupt nicht. Rudi Rennwanz muss sich doch nicht mit einem vom Lehrling zusammengebastelten Motorrad zufrieden geben. Also das ist nicht möglich. Der Schädiger Karlchen Kipp muss für den Ersatz des für die Herstellung aufgewandten Betrages nach 251 Absatz 1 BGB leisten, denn der Bundesgerichtshof hat auch in solchen Fällen immer wieder gesagt, hier ist die Herstellung nicht möglich. Und dadurch gibt es dann eben Geldersatz. Ja damit haben wir den Fall gelöst, leider nicht zugunsten des Karlchen Kipps, aber dann musst du dich halt ein bisschen vorsehen das nächste Mal, wenn du an solche Sachen ran gehst. Alle Lernziele erreicht? Ja. Sie können einen typischen Fall der Praxis zeigen. Sie können den Begriff der Vertretbarkeit erläutern, die Bedeutung des Themas ist Ihnen auch hier klar geworden. Wir haben drei unterschiedliche Sachen dort uns angeschaut. Sie können das System und einige Vorschriften der vertretbaren und nicht vertretbaren Sachen aufzeigen und Sie können Beispiele für vertretbare und nicht vertretbare Sachen aufzählen. Letztlich konnten Sie auch einen Fall lösen. Also alle Lernziele erreicht. Ich bin sehr zufrieden mit Ihnen. Wie unterscheidet man vertretbare und nicht vertretbare Sachen, für Sie kein Problem mehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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