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Transkript VR 5.2.1 Wie unterscheidet man bewegliche und unbewegliche Sachen?

Herzlich willkommen zu einer neuen Session im Vertragsrecht. Es geht um das Lernvideo zum Vertragsgegenstand, und heute beschäftigen wir uns mit der Frage: Wie unterscheidet man eigentlich bewegliche und unbewegliche Sachen? Darum geht es in diesem Lernvideo 5.2.1, mein Name ist Thorsten Richter und ich freue mich, mit ihnen heute dieses Lernvideo gemeinsam begleiten zu dürfen. Wie in anderen Lernvideos auch geht es in sieben Kapiteln unter anderem um einen Fall. Zunächst mal werde ich Ihnen aber die Lernziele darstellen, dann den Fall, wir werden uns die Begriffe der beweglichen und unbeweglichen Sachen mal ansehen, dann welche Bedeutung das überhaupt hat, auch die Systematik werde ich Ihnen noch mal verdeutlichen. Es gibt einige Beispiele im 6. Kapitel und 7. natürlich die Lösung - aber jetzt zunächst mal zum nächsten Kapitel, dem Lernziel. Was sind die Lernziele dieses Lernvideos? Nun, Sie sollen einen typischen Fall der Praxis zeigen, den Begriff der Beweglichkeit einer Sache auch erläutern; die Bedeutung des Themas will ich verdeutlichen, Systeme und Vorschriften dieser ganzen Beweglichkeit mal aufzeigen, dann einige Beispiele für bewegliche und unbewegliche Sachen aufzählen, und natürlich wollen wir einen Fall lösen. Genau, das sind meine Lernziele, auf geht’s! Jetzt kommt der Fall. Der Fall 68 ist so genannt 'zu soft' für eine Sache. Um was geht’s? Die Computerfirma Flottmann hat mit einem Optiker einen Vertrag geschlossen, mit dem Optiker Dumm. Und es geht um die Nutzung von Software, und der Dumm darf also auf einen zentralen Server zugreifen, hat dort ein paar Buchhaltungs- und Warenwirtschaftsprogramme, und das kann er einfach nutzen über das Internet. Tja, aber Dumm muss für dieses Ganze - für die Einweisung hat er einmal 1.550 Euro gezahlt - monatlich für die Nutzung 450 Euro zahlen. Das ist natürlich eine ganze Menge, ist aber in der Praxis sehr üblich, diese Verträge im Augenblick. Nun, in der Folgezeit rügt aber der Dumm Mängel, sagt, die Software ist nicht in Ordnung. Dann kündigt er einfach den Vertrag fristlos und lässt die im Wege des Bankeinzugs abgebuchten Nutzungsentgelte einfach zurückbuchen. Tja, und dann kommt es natürlich zu der Frage, zu der auch der Bundesgerichtshof Stellung nehmen musste: Lag hier die Miete einer beweglichen Sache vor, sodass das Mietrecht Anwendung findet? Also, in diesem ganz kleinen Fall schaut aus unserer Frage heraus: Was ist eine bewegliche Sache und was ist eine unbewegliche Sache, und das wollen wir jetzt mal klären. Zunächst mal, im nächsten Teil, geht es natürlich um den Begriff, nämlich den Begriff der beweglichen Sache. Zunächst mal muss Ihnen klar werden, dass es in der Frage der beweglichen Sache im Rechtssinne überhaupt nicht darauf ankommt, ob man eine Sache jetzt tatsächlich wegtragen kann, sondern beweglich ist immer aus der Sicht der Juristen zu sehen. Und das heißt, die Juristen müssen damit irgendwelche betriebswirtschaftlichen Sachverhalte natürlich auch rechtlich richtig abbilden, und sie haben einfach definiert: Beweglich aus der Sicht der Juristen sind alle Sachen, die nicht Grundstücke sind, die nicht den Grundstücken gleichgestellt sind oder die irgendwie nicht Grundstücksbestandteile im Sinne des § 96 BGB sind, den wir später noch feststellen werden, also den ich ihnen später noch zeigen möchte. Wenn man das jetzt mal spiegelt, die Frage natürlich, was fällt begrifflich nicht unter die beweglichen Sachen, also was ist eine unbewegliche Sache, dort kann man sagen: Unbeweglich ist aus der Sicht der Juristen alles das, was ein Grundstück ist, was einem Grundstück gleichgestellt wird oder was ein Grundstücksbestandteil im Sinne von diesem § 96 BGB ist. Wir sehen also, wir haben hier eine sogenannte Negativabgrenzung - man sagt immer das, was es nicht ist, und das, was übrig bleibt, ist dann eine bewegliche Sache. Also Grundstücke, das sind also typische unbewegliche Sachen, und alles andere, was übrig bleibt, ist im Grundsatz eine bewegliche Sache. Gut, damit haben wir uns mal den Begriff angeschaut, jetzt wollen wir im Nächsten uns mal ansehen, was es für eine Bedeutung hat. Ja, warum ist die Einhaltung dieser Systematik rechtlich so bedeutsam? Nun, zunächst mal schafft diese Rechtsklarheit, es gibt nämlich verschiedene Übertragungsvorschriften, und bei verschiedenen Übertragungsvorschriften muss man die Begriffe auseinanderhalten, nämlich bewegliche und unbewegliche Sachen. Dann hat man verschiedene Formvorschriften; bei den beweglichen Sachen hat man andere Vorschriften als bei den unbeweglichen. Das werden wir uns gleich mal anschauen. Zunächst mal: Wie führt diese Unterscheidung eigentlich zu mehr Rechtsklarheit? Es ist klar, dass mit einer Begriffsbestimmung immer mehr Rechtsklarheit erreicht wird, aber ganz speziell hier bei den beweglichen und unbeweglichen Sachen grabe ich mal eben zwei Sachen raus. Zunächst mal: Die Übertragung von beweglichen Sachen erfolgt nach §§ 929 ff. BGB, die werde ich Ihnen später auch noch mal zeigen. Die Übereignung von unbeweglichen Sachen, also Grundstücken, wie ich Ihnen gerade schon gesagt habe, richtet sich aber nach ganz anderen Vorschriften, das sind hier die §§ 873, 925 ff. BGB. Das heißt, diese Unterscheidung ist wichtig für die Übertragungsvorschriften, also um welche unterschiedlichen Übertragungsvorschriften es geht, hatte ich Ihnen gerade schon ein bisschen angedeutet, und je nach dem aber, ob eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache übertragen wird, gibt es hier also verschiedene Übertragungsvorschriften. Diese Übertragungsvorschriften heißen aber nicht nur, dass es jetzt verschiedene Paragrafen sind, sondern in diesen Paragrafen sind die Voraussetzungen unterschiedlich, und die Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben, sind mitunter auch unterschiedlich. Wir schauen in solche Vorschriften mal rein. Also zunächst mal im Titel 3, Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen - Sie sehen also, selbst das Gesetz unterscheidet immer wieder nach diesen Vorschriften. Jetzt gucken wir mal in den Paragraf selbst rein, § 929 S. 1 sagt: Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist eben erforderlich - und jetzt kommen so Voraussetzungen, ich habe Ihnen hier mal ein paar fett gemacht -, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Das ist also jetzt bei beweglichen Sachen. Dort kommt es auf eine Einigung und die tatsächliche Übergabe an. Jetzt schauen wir uns das mal an bei den Grundstücken, Sie sehen auch wieder den Titel hier. § 873, gucken wir auch mal rein, und da steht: Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, also Sie wissen, einer unbeweglichen Sache, ist auch wieder die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung erforderlich, das hatten wir vorhin auch schon, aber jetzt kommt etwas anderes, nämlich: Die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch ist erforderlich. Sie wissen das, ein Grundstück kann man ja nicht einfach auf den Tisch legen und übergeben, sondern es wird hier ein Register geführt, das Grundbuch, und dort wird eingetragen, dass Sie jetzt Eigentümer sind. Also Sie sehen, komplett unterschiedliche Übertragungsvorschriften. Aber wir hatten ja auch noch einen zweiten Aspekt, unterschiedliche Formvorschriften. Denn die Übertragung ganz speziell von unbeweglichen Sachen, hier die Grundstücke, das erfolgt nach § 873, wie wir gerade gesehen haben, und auch dem § 925, dort haben wir eine besondere Vorschrift noch; und zwar ist hier erforderlich die Auflassung und Eintragung ins Grundbuch, hatten wir gerade schon, aber jetzt zusätzliche Formanforderungen, und zwar: Der schuldrechtliche Vertrag muss nach § 311 b Abs. 1 notariell beurkundet werden. Das ist bei den beweglichen Sachen nicht der Fall. Wir gucken uns auch mal die Vorschrift an. Im § 311 BGB Verträge über Grundstücke wird deutlich darüber gesagt: Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung. Sie sehen also hier ganz deutlich: Das Gesetz macht diese Teilung in bewegliche und in unbewegliche Gegenstände, und damit haben wir uns also jetzt hier eindeutig mehrere Vorschriften angeschaut und können damit zum nächsten Kapitel gehen. Im nächsten Kapitel geht es also jetzt darum, noch mal die Systematik des Gesetzes anzuschauen. Welche Systematik liegt also den Vorschriften des BGB zugrunde? Gucken wir uns noch mal die beweglichen und unbeweglichen Sachen an. Wenn die Gegenstand z. B. eines Vertrages sind, haben wir § 90 ff. zu beachten. Dort haben wir verschiedene Begriffe, von denen jetzt vielleicht nicht alle gleich deutlich werden und auch nicht sofort ins Auge stechen; wir werden sie später in weiteren Lernvideos noch ein bisschen vertiefen. Aber ich kann Ihnen schon mal eine gewisse Systematik zeigen. Zunächst mal den § 90. Dort steht drin, dass alle Sachen einen Körper haben müssen. Im § 90 werden die Tiere - die zwar auch beweglich sind in diesem Sinne, wie ich beschrieben habe, sie sind ja keine Grundstücke - mal herausgenommen. Dann nach § 91: Bewegliche Sachen, dort gibt es manchmal einen Begriff der Vertretbarkeit, werden wir in einem späteren Lernvideo auch noch sehen. Bewegliche Sachen können manchmal als vertretbare Sachen bezeichnet werden. O.k., systematisch unterscheidet das BGB weiterhin im § 92 die beweglichen Sachen, die verbrauchbar sind und die nicht verbrauchbar sind. In § 94 gibt es manchmal bewegliche Sachen, die sind bestimmter Bestandteil einer anderen unbeweglichen Sache, also des Grundstücks, und da gibt es auch noch spezielle Rechtsvorschriften. Aber man muss aufpassen: Manche bewegliche Sachen sind zwar mit einem Grundstück irgendwie verbunden, wären also nach § 94 Bestandteil des Grundstücks, einer unbeweglichen Sache, aber wenn die nur vorübergehend dort sind, dann - nach § 95 - haben wir wieder eigene Vorschriften. Also hier bei den beweglichen Sachen könnte eine Hypothek dazugehören z. B., wir werden das später noch sehen. §Also hier bei den beweglichen Sachen könnte eine Hypothek dazugehören z. B., wir werden das später noch sehen. § 97 sagt: Bewegliche Sachen können einer anderen beweglichen Sache zugeordnet werden, und zwar als Zubehör...usw. Bewegliche Sachen können einer anderen beweglichen Sache zugeordnet werden, und zwar als Zubehör...usw. Richtet sich das jetzt nach einer unbeweglichen oder einer beweglichen Sache? Ist eine bewegliche Sache an einer unbeweglichen dran, oder umgekehrt? Also Sie sehen, in der Systematik des Gesetzes kommen diese beiden Begriffe immer wieder vor. Ja, damit sind wir bei der Systematik einmal durch und wollen uns jetzt im nächsten Kapitel mal ein paar Beispiele anschauen. Ja, nennen Sie mal Beispiele für bewegliche Sachen, also unabhängig von der Frage, wie sie wissen, ob eine Sache jetzt bewegt werden kann. Folgende Sache: unstreitig, das ist beweglich, denn es gehört nicht zum Grundstück. Das sind Bücher, CDs, DVDs, Handy, Fernseher, so was Sie täglich um sich haben. Aber auch ein Auto, ein großes Schiff, ein Flugzeug, obwohl sie es wahrscheinlich nicht mit eigenen Händen bewegen könnten und es darauf ja gar nicht ankommt, gehören mit zu den beweglichen Sachen. Eine Flasche Wasser gehört zu den beweglichen Sachen, solange das Wasser in der Flasche ist. Wenn es ausgeschüttet wird, hatten wir schon in einem vorhergehenden Lernvideo, dann ist es ja gar keine Sache mehr in dem Sinne, wenn es nicht in einem Behältnis gefasst ist. Da kommen wir gleich zum nächsten Fall: Ein mit Helium gefüllter Ballon, der Ballon gehört zu einer beweglichen Sache, schwebt natürlich durch die Gegend. Sobald das Helium aber entweicht, ist es sozusagen nicht mehr eine Sache, hatten wir auch schon in einem Lernvideo vorher. Auch Geldscheine gehören zu den beweglichen Sachen, also ganz normal werden sie so behandelt, auch wenn sie vielleicht einen besonderen Wert darstellen. Weiterhin haben wir aber noch weitere bewegliche Sachen, und ich möchte Sie mal darauf hinweisen, hier steht: Es gelten als bewegliche Sachen, das heißt, diese Juristen müssen also hier eine Korrektur vornehmen von dem, was Sie so normalerweise vom ersten Anblick her vielleicht anders entscheiden würden. Es gelten also als bewegliche Sachen, das hatte ich gerade schon gesagt, nur vorübergehend mit einem Grundstück verbundene Sachen, das ist der § 95 Abs. 1. Also wenn ein Mobilheim auf einem Campingplatz schön eingeparkt ist und dort ordentlich steht - trotzdem gilt es nach § 95 nur als beweglich, obwohl es gerade natürlich nicht beweglich ist. Wir gucken mal rein in § 95, 'Nur vorübergehender Zweck', so heißt er: Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Also, sobald es Grund und Boden verbunden wäre, könnten wir ja eigentlich sagen: Das gehört doch mit zum Grundstück. Ist es aber nicht, denn es ist nur zum vorübergehenden Zweck dort. Also man fragt immer auch: Warum ist eine Sache mit einem Grundstück verbunden? Und dann wird aus einer unbeweglichen Sache auch ganz schnell eine bewegliche. Weiterhin haben wir noch bewegliche Sachen, die Bestandteil einer anderen Sache sind. Das ist der § 93, den wir uns nachher auch noch in einem Lernvideo anschauen werden. Gucken wir uns mal die Karosserie eines Autos an. Wenn Sie eine Karosserie haben, und Sie bauen da jetzt die ganzen anderen Teile ein, Sitze und Kabel und alles Mögliche andere - ja, was ist denn dann mit dieser Karosserie? Die verbindet sich ja dann mit dem Anderen, mit den Reifen... Dort sagt das Gesetz 93: Es wird eine neue bewegliche Gesamt-Sache, die wird auch einfach als 'Auto' bezeichnet, entstehen. Wir gucken noch mal in die Vorschrift rein, § 93: Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass einer oder der andere zerstört wird oder in seinem Wesen verändert wird - also ein Auto ohne Karosserie, das wäre ja einfach kein Auto mehr - das sind wesentliche Bestandteile, und die können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Dieser letzte Halbsatz ist vielleicht ein bisschen komisch, heißt aber eigentlich: Wenn man nicht Gegenstand besonderer Rechte sein kann, ist man keine eigene Sache mehr, keine bewegliche Sache mehr. Die Karosserie verliert also ihre Sacheigenschaft als bewegliche Sache und wird Gesamt-Sache mit dem Auto. Klingt auf Anhieb kompliziert, aber Sie werden sehen - da werden wir uns später noch mal drum kümmern in einem anderen Lernvideo - das bedeutet einfach nur, das die Karosserie als solche nicht mehr existiert, sondern jetzt existiert das Auto mit dem ganzen, fest aufgetragenen Lack und den ganzen Kabeln und so, und jetzt haben wir nur noch eine Sache, nämlich das Auto.   Jetzt haben wir uns die ganze Zeit um die beweglichen Sachen gekümmert, jetzt gucken wir uns noch mal die unbeweglichen an. Sie wissen schon: Grundstücke gehören dazu, was ist eigentlich ein Grundstück? Naja, die Juristen haben auch hier wieder so eine Definition parat: Das hat die Rechtssprechung auch entschieden, z. B.: Das heißt, die gesamte Erde ist vermessen, fast die gesamte Erde, und es ist irgendwo eine Nummer, und diese Nummer wird dann irgendwo hingeschrieben, und somit weiß man: Das ist eine unbewegliche Sache. Natürlich sehen Sie auf der Weltkugel auch Gewässer, auch diese können Grundstücke sein, also auch die Meere - aber Vorsicht, da gibt es ein bisschen Sondervorschriften manchmal. Gut, das sind also per se die unbeweglichen Sachen, Grundstücke. Weiterhin gelten zu den unbeweglichen Sachen die fest mit dem Grundstück verbundenen Sachen. Nun muss man aber nicht wieder gucken, kann man das jetzt wirklich herausreißen aus dem Grund und Boden oder nicht, sondern es kommt wieder darauf an, was als unbeweglich nach der Verkehrsanschauung gilt. § 94 BGB sagt dazu was: Also wenn es nur mit unverhältnismäßigem Aufwand entfernt werden kann oder wenn es dabei beschädigt werden würde. Das hat die Rechtssprechung auch entschieden, z. B.: ein mit einem Magerbetonkranz umgebenes Fertigteilschwimmbecken, das, hat man gesagt, wenn das herausgerissen wird, ist alles mehr oder weniger kaputt. Auch ein 80 cm tief in den Boden eingegrabener Betonhöcker, hat die Rechtssprechung mal gesagt, das müsste also auch hier als unbeweglich gelten, weil es eben verbunden ist mit einem Grundstück - obwohl, den Betonhöcker, den könnte man ja irgendwie herausreißen, aber es gilt hier eben nur die Verkehrsanschauung. Ich zeige Ihnen noch mal den Paragraf, § 94: Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude oder eben Gebäudeteile, wozu eben auch so ein Schwimmbad gehört. Weitere unbewegliche Sachen, sagt das Gesetz, sind auch manchmal Rechte. Die gelten unter den Voraussetzungen des § 96 BGB ebenfalls als unbeweglich, und das sind z. B. Grunddienstbarkeiten, also eine Hypothek, die steht ja mit auf dem Grundbuchblatt drauf und wird dann also einfach als unbeweglich bezeichnet. Reallasten, wenn sie da was herausziehen können aus dem Grundstück; irgendwelche dinglichen Vorkaufsrechte, für Ihre Nachbarn, wenn die also ausziehen, können die Ihre Wohnung kaufen, weil sie ja nette Nachbarn haben wollen. Aber auch Grundstücke und manchmal Jagdrechte: Wenn Sie das Grundstück verkaufen, dann darf da weiter der Jäger drüberlaufen und irgendwelche Tiere abknallen. Das steht alles im § 96 drin, schauen wir mal rein: Wesentliche Bestandteile, Rechte als Bestandteile eines Grundstücks. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks, also sie sind dann sozusagen auch mit unbeweglich. Ja, nun haben wir uns das mal in ganz vielen Beispielen angeschaut, jetzt wollen wir uns aber doch mal die Lösung des Falls anschauen. Erinnern Sie sich noch? Es ging um eine Computerfirma, die hat dem Optiker Dumm so ein Buchhaltungsprogramm verkauft, und damit war er nicht zufrieden. Jetzt hat er gekündigt, und die Rechtssprechung hat gefragt: Ist denn das eine bewegliche Sache? Dieser Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, ein recht aktueller Fall, ist 2007 veröffentlicht worden. Und was glauben Sie, was ist das Ergebnis? Nun, Vertragsgegenstand bei der Bereitstellung von Softwareanwendungen, haben die Gerichte gesagt, und den Dienstleistungen, also dass man darauf zugreifen kann, das ist immer so ein ASP-Vertrag, das steht für 'application service providing', also Bereitstellung von Softwareanwendungen und damit verbundene Dienstleistung, ist eigentlich die Gewährung einer Onlinenutzung für die ganze Zeit. Das ist eigentlich typisch für ein Mietverhältnis, aber ja, Miete eines Grundstücks wäre dann Pacht. Ist das jetzt hier ein Mietvertrag oder Pachtvertrag, wie sieht es denn aus? Der BG hat gesagt: Die dafür benötigten Computerprogramme bestehen zwar nur aus magnetischen Aufzeichnungen, es ist eigentlich also nicht mal beweglich; sie sind aber vergleichbar mit den Inhalten bei einem Buch durch die Speicherung auf einem Datenträger. Das heißt, beim Buch ist der Körper aus Papier, beim Computerprogramm aus Diskette, CD, USB-Stick, Festplatte oder irgendwie so etwas. Das bedeutet also: Die Vorschriften über die Miete von Sachen finden dann tatsächlich Anwendung. Und jetzt kommt es nur noch darauf an, ob die Computerfirma wirklich eine mangelfreie Mietsache angeboten hat oder nicht, und die Frage der Beweglichkeit war jedenfalls zu bejahen. Das hat dann der Bundesgerichtshof entschieden, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift, und damit wissen wir jetzt also: Das war eine bewegliche Sache. Ja, alle Lernziele erreicht. Sie können jetzt also einen typischen Fall der Praxis mal zeigen, Sie können den Begriff der Beweglichkeit erläutern; Sie können die Bedeutung des Themas auch ein bisschen erläutern und das ist Ihnen klar geworden; Sie können das System und einige Vorschriften der beweglichen und unbeweglichen Sachen aufzeigen; Sie können Beispiele für bewegliche und unbewegliche Sachen aufzählen, und Sie können einen Fall lösen. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben das Lernziel erreicht, und damit sind wir der Frage, wie man bewegliche und unbewegliche Gegenstände unterscheidet, nähergekommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bis zum nächsten Video!  

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