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Transkript VR 1.6.4 Welche Bedeutung haben Erklärungs- und Geschäftswille bei der Willenserklärung? Teil 2

Weiter geht es mit dem Video VR 1.6.4 im Vertragsrecht und wir sind bei dem Begriff der Willenserklärung. Hier geht es jetzt um die Bedeutung des Erklärungswillens und des Geschäftswillens. Wir sind im 2. Teil, haben uns also schon einmal den Handlungswillen angeschaut, aber jetzt geht es noch weiter, um einen ganz wichtigen Teil: Was haben die eigentlich für eine Bedeutung? Gut. Welche Bedeutung der Begriff der Willenserklärung hat, will ich Ihnen gerade beibringen, indem wir uns diese Abgrenzung, Fehlerzuordnung, Rechtfolgenfunktion aber auch die Einordnung des Schweigens als besondere Bedeutungsfunktion einmal ansehen, und das heißt zunächst einmal sind wir jetzt bei den Rechtsfolgenbestimmungen, d. h. je nachdem, was für ein bestimmtes Element der Willenserklärung betroffen ist, hat es eine ganz andere Rechtsfolge. Das gucken wir uns jetzt einmal an. Das heißt, bei der Rechtsfolgenbestimmung ging es ja um den inneren Willen, und dort hatten wir gesagt: Welche Bedeutung haben eigentlich Fehler beim inneren Willen, und - Sie erinnern sich - den Handlungswillen hatten wir uns angeschaut, den Erklärungswillen, den Geschäftswillen. Wenn die also fehlen, oder fehlerhaft sind, dann hatten wir gesagt: Für den Handlungswillen gar keine Willenserklärung, und bei dem Erklärungswillen hatten wir gesagt, es ist eine Willenserklärung, aber sie ist anfechtbar, und beim Geschäftswillen ist es auch eine Willenserklärung, aber sie ist anfechtbar. Das hatten wir so stehen gehabt, beim letzten Video, da setzen wir jetzt wieder an und gucken uns jetzt einfach einmal den Erklärungswillen an, und den Geschäftswillen, und das machen wir am besten wieder anhand eines Falles. Aber Sie haben bitte im Hinterkopf immer noch unseren Lotto-Annahmefall: Da war ja das Problem, dass hier der Ali Baba und seine Lotto-Gesellschaft mit dem Ex-Freund Bernd sich streiten und sagen, "Du hättest das abgeben müssen" und "Du hast doch gesagt, Du machst das". Da ist natürlich auch die Frage: Hat Bernd wirklich den Willen, den Erklärungs-/Geschäftswillen, wollte er sich hier wirklich für einen Auftrag verpflichten, dass er das abgibt, und wenn er das nicht macht, haftet er aus der Nichterfüllung der rechtzeitigen Abgabe des Lottoscheins. Also immer daran denken (Sie haben ja Ihre Mitschriften dabei) - Sie gucken ja auch immer unter diesem Aspekt diese Seiten an, denn ich führe Sie jetzt noch einmal in einen anderen Fall.  Diesen Fall habe ich auch wieder aus der Rechtssprechung, er heißt - von mir mal genannt - "die verschlafene Sparkasse", und hier geht es um die Sparkasse Sülzen. Da haben wir den Sparkassendirektor, der übermittelt an die Erich Schief-Hallen Bau GmbH (sehen Sie hier rechts) ein Schreiben.Die Firma bekommt ein schönes Schreiben von der Sparkasse, da steht in der Betreffzeile "Unsere Bürgschaft in Höhe von 150.000 DM zugunsten der Firma Sand GmbH, München". Ich habe das auch wieder original aus einem Fall genommen, d. h. auch die Beträge sind original so geblieben, ich habe es also nicht in Euro umgerechnet. Da steht einfach: Sehr geehrte Damen und Herren, zugunsten der Firma Sand GmbH haben wir als Sparkasse gegenüber Ihrer Firma, Erich Schief-Hallen Bau GmbH, eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 150.000 DM übernommen. Wir wären Ihnen für eine kurze Mitteilung sehr verbunden, wie hoch sich denn jetzt die Verpflichtungen der Firma Sand GmbH derzeit bei Ihnen belaufen. Mit freundlichen Grüßen" Also hier will jemand Bürge werden, nämlich die Sparkasse, und die will dafür eintreten, dass die Firma Sand auch wirklich an die Hallen-Bau GmbH zahlt, und wenn die Sand GmbH das nicht macht, dann zahlt die Bank, das ist sozusagen das Prinzip. Na ist doch klar: Die Erich Schief-Hallen Bau GmbH bedankt sich bei der Sparkasse, jetzt will die Sparkasse sozusagen dafür zahlen, wenn die Sand GmbH nicht zahlen kann, das ist immer gut, oder? Sie können sich aber schon vorstellen, was passiert. Die Sparkasse schrieb 15 Tage später, dass der Zweigstelle leider ein Fehler unterlaufen sei, und man irrig von einer bereits bestehenden Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Erich Schief-Hallen Bau GmbH ausgegangen sei, also dass man dies schon früher einmal gemacht habe, und man habe eine solche Bürgschaft mit dem Schreiben eigentlich gar nicht neu begründen wollen, sondern nur eine bereits bestehende bestätigen wollen, die es allerdings gar nicht gab. Alles klar? Also, die haben ganz schön geschlampt da. Ja, das ist die Praxis. Nachdem die Sand GmbH - auch das ist die Praxis - ihre Schulden nicht gegenüber der Erich Schief-Hallen Bau GmbH zahlen kann, was macht dann die Erich Schief-Hallen Bau GmbH? Nun: Sie verlangt ihr Geld von der Sparkasse, ist doch klar, die hat doch vorher so groß geprotzt, sie zahle hier auch. Die Frage ist: Lag hier eine Willenserklärung der Sparkasse vor oder nicht? Diesen Fall, wie gesagt, gab es wirklich. Der Bundesgerichtshof hat ihn entschieden, und er wurde abgedruckt in der Neuen Juristischen Wochenschrift, 1984, auf der Seite 2.279. Nun das war ja jetzt sehr verschlungen, ich versuche Ihnen jetzt einmal in einem Bild zu zeigen, was dort gerade eigentlich vorliegt. Dazu zunächst einmal die beiden Beteiligten.... da kommt der dritte, wer ist denn das? Das ist die Sparkasse Sülzen, sie könnte Bürge sein, Bürgschaftsgeber. Die Erich Schief-Hallen Bau GmbH, sie ist Gläubiger der Sand GmbH (unten, das ist die Sand GmbH), der guckt auch schon ein bisschen trübe hier, sie ist Schuldner der Erich Schief-Hallen Bau GmbH. Woher kommt das? Nun ja, die haben vielleicht irgendein Rechtsverhältnis untereinander, also die Erich Schief-Hallen Bau GmbH hat irgendwie einen Werkvertrag mit der Sand GmbH, hat vielleicht für die Sand GmbH irgendetwas gebaut, und bekommt jetzt von der Sand GmbH eben Geld. Nun kommt die Sparkasse und sagt: Wir bürgen. Mit einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die Bürgschaftserklärung: "Wir bürgen für alles, was die Sand GmbH Euch hier bis 150.000 DM zu zahlen hat". Das heißt, hier hätten wir einen Zahlungsanspruch der Erich Schief-Hallen Bau GmbH gegenüber der Sand GmbH. Und was ist jetzt passiert? Der ist weggefallen. Das heißt, der Zahlungsanspruch ist weg und jetzt - das Besondere der Bürgschaft - jetzt haben wir einen Zahlungsanspruch gegenüber der Sparkasse, nämlich hier haben wir ja eine Bürgschaftserklärung. Gut, das ist die verschlafene Sparkasse, komischer Fall. Dieser Fall ist sehr berühmt und die Frage, ob jetzt ein Zahlungsanspruch gegenüber der Sparkasse besteht, oder nicht, der geht schon auf viele, viele Jahre zurück, und zwar zeigt dieser Fall, dass diese bereits früher angesprochenen Lehrbuchfälle der s.g. Trierer Weinversteigerungsfälle in der Praxis tatsächlich gibt, dass dort jemand etwas erklärt, was er eigentlich gar nicht erklären wollte, und der Herrmann Isay, den habe ich vorhin schon genannt, der hat ein einer ähnlichen Fallkonstellation so etwas auch einmal in seinem Buch geschrieben, allerdings mit anderen Personen, er hat gesagt, "da warst Du noch Referendar, Heribert Sternhagel, der kam in die Weinversteigerung des Dieter Verworrn nach Trier, und winkt fröhlich seinem Freund Ludwig Frischbier zu: "Hallo Frischbier". Heribert wusste aber nicht, dass hier, bei der Trierer Weinversteigerung das Handheben die Abgabe eines um 50 Euro höheren Kaufangebotes bedeutete, und natürlich der Versteigerer Verworrn natürlich sofort sagt: "Danke für Ihr Angebot, Sie haben jetzt hier ein Fass Wein ersteigert". Hat er Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises? Genau das Gleiche war bei der Sparkasse passiert. Die schreibt locker, fröhlich: "Ja, wir wollen doch hier was machen" - also was das Winken ist, dass ist hier das Blatt Papier - wir wollen mit 150.000 DM hier bürgen, und jetzt die Frage: Ist das eine Willenserklärung? Auch bei unserem Lottoschein: "Ja, klar bringe ich den Lottoschein weg" und dann mache ich es nicht: War das eine Willenserklärung? Wir schauen mal.  Erklärungswille. Wir sind beim Erklärungswillen, der könnte hier eventuell fehlen. Also einen Handlungswillen hatten alle, die Anspannung der Muskeln, des Arms - kein Problem. Der Ansatz ist: Dieser zweite Bestandteil einer wirksamen Willenserklärung, der muss einen Erklärungswillen haben, d. h. einen Willen überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Das nennt man manchmal in den Büchern auch Erklärungsbewusstsein. Die Richter haben jetzt folgendes Argument ausgepackt: Die haben im Fall der handelnden Sparkasse geprüft, ob - und jetzt Originalton aus dem Urteil - ob der Erklärende, bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt - also unser Winkender, oder unsere Sparkasse, oder unser Bernd beim Lotto-Annahmefall, ob der hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte. Also hätte der das sehen können, dass die anderen denken: "Ah, der will da jetzt natürlich nicht für haften", und natürlich, ob der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat. Der Bundesgerichtshof war ganz böse bei diesem Erich Schief-Hallen Bau GmbH-Fall. Dort haben die Richter gesagt: Aus der Sicht des BGH ist dieses Schreiben als Willenserklärung für die Übernahme einer Bürgschaftserklärung aufzufassen. Das heißt: Liebe Sparkasse, Du musst aus der Bürgschaft bezahlen. "Ja, ja ja - aber ich habe ja gesagt, man kann das vielleicht vernichten". Die Anfechtung wäre möglich gewesen. Aber die Sparkasse hat mit der Anfechtung nur unverzüglich nach Erkennen ihres Fehlers hier reagiert, und das hat sie aber erst 15 Tage danach, nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes gemacht, und das ist nach §121,1 BGB nicht unverzüglich, und deshalb versagte ihr das Gericht auch diesen Anfechtungsweg. Sie musste 150.000 DM nebst Prozesszinsen und Anwaltsgebühren zahlen und noch mehr. Schauen wir uns doch noch einmal das Bild an: Das heißt, Zahlungsanspruch gegenüber Sparkasse! Die musste zahlen.  Das heißt: (Trierer Weinversteigerungsfall): Der winkende Heribert Sternhagel hatte zwar den Willen gehabt, zu handeln, es fehlt im aber das Bewusstsein, dass er damit jetzt nicht nur jemanden grüßt, sondern etwas rechtsgeschäftliches macht, ein Vertragsangebot abgibt, nämlich gegenüber dem Versteigerer Verworrn. Wie haben wir gerade gehört? Wie macht man das dann? Na die Umstände sind entscheidend. Es kommt also immer darauf an, ob man sehen kann, ob man auf einer Versteigerung wild herumwinken darf oder nicht - und hier muss man auch sagen, das Winken auf einer Versteigerung kann sehr leicht als Gebot aufgefasst werden. Das heißt: Streng, aber gerecht, oder? Heribert, Du hast eine wirksame Willenserklärung abgegeben, Du kannst Dich nur durch rechtzeitige Anfechtung davon trennen, musst dann aber den Vertrauensschaden, also zum Beispiel die Lagerungskosten bis zur nächsten Versteigerung, Veranstaltungskosten, Werbungskosten und so bezahlen, und dann kannst Du dich davon lösen. Also, das heißt - um das noch einmal mit einem Bild zu sagen - jeder, der bei einer Versteigerung winkt, macht im Zweifel eine Willenserklärung. Der Ersteigerer kann zwar seine Willenserklärung anfechten, wenn er das schnell genug macht, bis dahin hat aber der Umtriebige einen Bezahlanspruch. Ja, wir haben hier eine Willenserklärung. Genauso bei der Sparkasse. Gut. Im letzten Teil geht es um den Geschäftswillen. Wir wissen, das war der letzte Teil, der Geschäftswille. Wenn auch dieser fehlt, führt das zu einer Willenserklärung, die aber anfechtbar ist. Wie sieht das aus, wenn ein Geschäftswille fehlt? Nun, der Ansatz ist so, ein Geschäftswille muss vorliegen, beim Willen, d. h. es muss eine ganz konkrete Rechtsfolge mit einer ausgewählten Person und einer ganz konkreten Sache für eine ganz bestimmte Gegenleistung herbeigeführt werden. Das hatten Sie sich so vorgestellt, ja? So sollte das sein. Wenn hier irgendetwas schief geht, falsche Person, falsche Gegenleistung, falsche Sache, dann fehlt der Geschäftswille, oder ein Teil davon, aber das reicht. Dann kommt der Erklärende zwar wieder aus dem Vertrag heraus, er muss sich aber alle negativen Folgen zurechnen lassen, also alles was der andere dadurch an Aufwendungen hat, zum Beispiel eben auch Schadensersatzforderungen. Das ist doch eine gerechte Lösung, das Gesetz, oder? Man muss natürlich immer ein bisschen aufpassen. Dieser Geschäftswille darf nicht mit dem Motiv für die Abgabe einer Willenserklärung verwechselt werden. Also wenn sie zum Beispiel Blumen kaufen, als Geburtstagsgeschenk für Ihre Freundin, dann ist das unbeachtlich. Das Motiv für ein Geschäft ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unbeachtlich. Also wenn der Geburtstag erst im nächsten Monat ist, können Sie nicht die Blumen zurückgeben und sagen, bewahren Sie die mal für mich auf, ich habe erst in einem Monat wieder Anlass, Geburtstagsblumen zu schenken. Das ist dann dem Händler egal. Natürlich ist die Abgrenzung schwierig. Was ist Motiv, und wo hat wirklich ein Irrtum über ein Person, eine rechtserhebliche Sache, eine Gegenleistung vorgelegen? Das schauen wir uns später bei den Irrtumsvideos mal an. Gut. Damit haben wir Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille uns angeschaut. Weiter geht es mit dem Video V.R. 1.6.5 und dort geht es dann um das Thema "Welche Bedeutung hat jetzt der äußere Tatbestand bei der Willenserklärung" nachdem wir uns ja in den bisherigen Videos den inneren Tatbestand angeschaut haben. Also: Herzlichen Dank fürs Zusehen und bis zum nächsten Video.      

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