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Transkript VR 1.6.3 Welche Bedeutung haben die Willenserklärung und der Handlungswille? Teil 1

Weiter geht es im Vertragsrecht, Video 1.6.3, mit der Frage, welche Bedeutung haben die Willenserklärungen eigentlich und ihre Bestandteile. Das ist jetzt mal der Teil 1, wir müssen noch einen Teil 2 anschauen, denn das ist ein bisschen umfangreicher, das muss ich Ihnen genauer erklären. Also, die Bedeutung, das heißt, zunächst mal natürlich die Frage, welche Bedeutung hat der Begriff der Willenserklärung ganz speziell im Vertragsrecht? Dort habe ich Ihnen mal folgende Bedeutungen rausgearbeitet. Das heißt: Abgrenzung, Fehlerzuordnung, Rechtsfolgenbestimmung und die Einordnung des Schweigens. Dafür ist die Willenserklärung sehr bedeutsam und natürlich ihr Begriff und ihre ganzen Bestandteile. Wir fangen mit dem 1. an, das heißt mit der Abgrenzung. Dort haben wir bei der Begriffsdefinition schon ein bisschen was gesehen, hier noch mal ganz kurz. Wovon grenzt man ab? Man grenzt zum öffentlichen Recht ab. Sie müssen bedenken, die hier behandelten privat-rechtlichen Willenserklärungen sind vom Verwaltungsakt und der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung ganz strickt zu trennen. Die stehen einfach in anderen Vorschriften und dort haben wir auch andere Wirkungsweisen. Zu trennen auch von den Realakten und geschäftsähnlichen Handlungen, denn da kommt es nicht so auf den Willen an, der steht ja jetzt gleich im Vordergrund. Und natürlich auch von den Gefälligkeiten. Das sind Sachen, wo kein Rechtsbindungswille vorhanden ist. Was man auch aus dem Gesetz raus haben möchte. Nachdem wir abgegrenzt haben, anhand des Willenserklärungsbegriffs, können wir uns mal die Fehlerzuordnung anschauen. Welche Fehler ordnet man über dem Begriff zu? Die Ausgangslage ist so: Soweit in der Praxis eine Willenserklärung fehlerfrei abgegeben wird, haben die, von mir gleich erklärten, einzelnen Willenselemente des inneren Tatbestandes keine weitere Bedeutung. Über die spricht man gar nicht. Auch in einer Prüfung braucht man die grundsätzlich nicht ansprechen, man geht davon aus, dass das da ist. Wenn ein Fehler passiert, wenn bei der Willensbildung oder bei der Umsetzung des Willens, irgendwelche Fehler sich in die Erklärung eingeschlichen haben (z.B. verschrieben, versprochen), dann muss von uns Juristen geprüft werden, wo der sogenannte Willensmangel genau liegt, wir werden später auf dem Thema intensiver eingehen, aber hier legen wir die Grundlagen. Für die Fehlerzuordnung ist die Begrifflichkeit Willenserklärung sehr wichtig und die einzelnen Unterteilungen. Bei der Fehlerzuordnung muss man unterscheiden, je nachdem welcher Fehler vorliegt, entscheidet das BGB, ob die Willenserklärung trotzdem als fehlerfrei zustande gekommen gilt, oder ob man einfach sagt, das muss eliminiert werden und dann zeigen wir Ihnen, wie der Erklärende die Möglichkeit hat sie wieder zu beseitigen. Kleines Beispiel, wenn sie sich geirrt haben, versprochen, vertippt dann müssen wir Ihnen sagen, ok bei versprochen, vertippt, haben Sie die Möglichkeit gegen eine Schadensersatzleistung anzufechten. Das ist so ein Beispiel, bei dem Sie sehen können, diese Fehlerzuordnung, vertippen, versprechen, führt dazu, dass man sich zwar wieder davon lösen kann, aber man muss dann den Schaden ersetzen, der durch den eigenen Fehler entstanden ist. Das war das Grundlegende vorweg. Jetzt wollen wir uns mal die einzelnen Bestandteile ansehen, wir unterscheiden die Willens und Erklärung. Wir sind im Augenblick bei dem Bestandteil des Willen, also dem inneren Tatbestand. Die nächste Frage heißt, was bedeutet der innere Wille wirklich? Der innere Wille ist wichtig für die Rechtsfolgenbestimmung, wenn zum Beispiel Fehler passieren. Welche Bedeutung haben Fehler, gerade bei diesem Element des inneren Willens? Dort müssen wir jetzt mal diesen einheitlichen Willen, den man zum Beispiel beim Einkaufen, oder beim Mietvertrag unterschreiben hat, den müssen wir mal aufteilen. Und zwar in einen Handlungswillen, der könnte fehlen, der Erklärungswille könnte fehlen oder ein fehlender Geschäftswille. Was ist Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille? Wir werden es später noch genauer sehen. Aber ich sage es hier schon einmal. Handlungswille ist einfach das Sie handeln wollen, Ihre Muskeln anspannen wollen. Erklärungswille: Sie wollen wirklich rechtsgeschäftlich einen Kaufvertrag unterschreiben, oder einen Mietvertrag. Und Geschäftswille: Sie wollen genau diese Mietwohnung, diesen Gegenstand kaufen. Noch mal zurück zum Handlungswille. Wenn der fehlt, so sagt die Rechtslehre, dann haben wir gar keine Willenserklärung. Wenn Sie gar nicht die Muskeln anspannen wollten, es war ein Reflex, Sie waren eingeschlafen, dann sprechen wir gar nicht davon, dass es hier rechtsgeschäftlich irgendwas ist, was zu einem Vertrag führen kann. Wenn Sie dagegen einen Erklärungswillen haben der fehlt, sagt die Rechtsprechung, das ist eine Willenserklärung, aber sie ist anfechtbar. Das bedeutet, zunächst mal ist sie wirksam. Sie können sich dann überlegen, das gefällt mir trotzdem nicht, ich wollte eigentlich nur einen Glückwunschbrief unterschreiben, habe aber hier eine Auftragsbestätigung unterschrieben, ich will davon weg. Das Gleiche beim Geschäftswille. Hier haben wir auch eine Willenserklärung, sagt die Rechtslehre, aber diese Willenserklärung ist wieder anfechtbar, mit dem kleinen, bitteren Bonbon, dass Sie hier wieder die Schäden ersetzen müssen. Je nachdem wie stark Sie daran schuld sind, dass Sie einfach den Geschäftswille nicht hatten, oder den Erklärungswille. Diese Rechtsfolgenbestimmung ist ja ganz interessant, aber wir gehen jetzt noch einmal die einzelnen Fälle durch. Fehlender Handlungswille, fehlender Erklärungswille und fehlender Geschäftswille, damit das noch mal deutlich wird. Wie wirkt der Handlungswille? Handlungswille der fehlt - keine Willenserklärung. Da machen wir einen Beispielsfall. Immer Ärger mit dem Willen, habe ich den mal genannt. Karl Kool ist in die Versteigerung des Ulli Umtriebig gekommen und dort ist er dann eingeschlafen. Im Schlaf nickte Kool wiederholt mit dem Kopf, so dass der Umtriebig ihm jetzt das Gebot für ein Versteigerungsangebot gab. Er hat gesagt: "Hier, wer möchte diese Sache haben, Angebot?" Und dann hat der genickt und hat gesagt, "Klasse!" der Student Karl Kool will diese Sache - Zuschlag. Und jetzt will er natürlich die Bezahlung. Frage: Ist das zu Recht? Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Wir haben links den Versteigerer und rechts den Karl Kool. Und hier ist jetzt die Frage, ob der Versteigerer, in dem Augenblick wo er sagte: "Möchte jemand diesen Gegenstand haben, dann macht ein Angebot." und der Karl Kool nickt und sagt, "Ja klar, möchte ich haben." Sind das Willenserklärungen? Sind hier Willenserklärungen ausgetauscht worden? Liegt ein Kaufvertrag nach §433 BGB vor? Hallo, der hat geschlafen. Haben wir dort einen Handlungswille? Kaufvertrag? Hintergrund zu diesem Fall. Diese Fälle sind bei den Juristen sehr bekannt. Das sind die sog. Trierer Weinversteigerungsfälle. An denen kommt kein Student, der jemals was mit Recht in den ersten Semstern gemacht hat, vorbei.  Die Trierer Weinversteigerungsfälle sind sehr berühmt. Das sind aber mehr Lehrbuchfälle. Sie existierten eigentlich nur im Lehrbuch, aber sie haben wohl nie statt gefunden. Sie sind von dem Juristen Hermann Isay 1899 bereits in seinem Lehrbuch aufgeführt worden. Sie wissen, Anfang des 19. Jahrhunderts wurde das BGB neu gemacht. Diese ganzen Vorschriften gehen auch auf diese Zeit zurück. Und da hat er geschrieben, wie man mit diesen Vorschriften umgeht. Diese Trierer Weinversteigerungsfälle zeigen zum einen den Aufbau von Willenserklärungen, aber zum anderen auch, dass die Juristen nicht "zum Lachen in den Keller gehen", denn Isay schrieb sein Buch als Rechtsreferendar in Trier und hat wohl auf gewisse Erfahrung mit dem Wein gemacht. Zurück zum Fall. Unser schlafender Student in der Versteigerung. Ansatz: Zunächst setzt die Willenserklärung einen Handlungswillen voraus, also das Bewusstsein zum Handeln (Muskelanspannungswille zu haben - ich will nicken, ja will ich). Wenn dieser Wille fehlt, liegt begrifflich schon gar keine Willenserklärung vor. Man kann in Grenzfällen auch sagen, dass es hier an einer Rechtsfähigkeit fehlt. Wenn eine hochgradige Bewusstseinseintrübung vorliegt. Wenn der schon mehr als 3 Promille hatte, der Student, dann kann er gar nichts mehr machen, betriebswirtschaftlich und rechtlich. Allerdings haben wir in der Praxis eine schwierige Abgrenzung, das Ergebnis ist dasselbe, es liegt keine wirksame Willenserklärung vor. Hier noch mal die Vorschrift. Das ist der § 105 Abs. 2. Den könnte man hier auch nehmen. Nichtig ist eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. Das ist der gleiche Fall wie Schlafen oder Reflexe oder narkotisiert. Das will das Recht nicht als Willenserklärung haben. Oder wie man in der Rechtslehre auch sagt: das ist gar keine Willenserklärung. Ob es eine Willenserklärung ist, oder ob diese Willenserklärung nichtig ist, spielt hier gar keine Rolle. Dass was da passiert, führt nicht zu einem Vertragsabschluss. Unser Ergebnis sagt: Hier liegt beim Schlafenden Kool schon begrifflich keine Willenserklärung vor. Dafür entscheide ich mich jetzt mal, gehe nicht nach §105 Abs. 2. Und der Versteigerer Ulli Umtriebig hat keinen Anspruch auf Bezahlung aus §433 Abs. 2 BGB, da kein Vertragsschluss mit 2 übereinstimmenden Willenserklärungen vorliegt, denn wir haben keine Willenserklärung des Kool. Die machen wir schon mal weg. Und das heißt, da liegt kein Vertrag vor. Damit haben Sie jetzt mal gesehen, den inneren Willen und hier den Bestandteil des Handlungswillens. Und wir werden im nächsten Video 1.6.4. mal die Bedeutung anschauen, der anderen beiden Willensunterbestandteile. Erklärungswille und Geschäftswille aber dann in Teil 2. Jetzt erst mal herzlichen Dank für´s Zusehen.

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