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Transkript VR 1.5.2 Welche Grundbegriffe unterscheidet man beim Rechtsgeschäft?

Wir befinden uns im Vertragsrecht, es geht um den Begriff des Rechtsgeschäfts. Weiter geht es mit dem Video 1.5.2 - Welche Grundbegriffe unterscheidet man beim Rechtsgeschäft? Das wollen wir uns jetzt mal anschauen. Also zunächst einmal geht es um den Begriff. Welche Begriffe sind wichtig?

Will man den Begriff des Rechtsgeschäfts richtig erläutern, sind folgende Unterbegriffe ganz wichtig. Ohne die geht es nicht. Also, wenn wir diesen Pillenfall, den wir ja im Einstiegsvideo gesehen haben, zwischen Student Barney und Freundin Susi, richtig zuordnen wollen, dann müssen wir wissen: Was ist eine Willenserklärung? Was ist ein Tatbestand, auch Inhalt genannt? Was ist eine Rechtsfolge eines Rechtsgeschäfts? Was ist ein Bindungswille? Dann unterscheiden wir verschiedene Arten von Rechtsgeschäften. Die einseitigen, die zweiseitigen, die mehrseitigen, und dann noch etwas Kompliziertes ganz zum Schluss. Wir unterscheiden Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte. Das sind, ganz systematisch, sehr wichtige Begriffe. Die werden wir uns nach und nach in den Videos mal anschauen, keine Angst, die Juristen kochen auch nur mit Wasser, das kann man alles erklären. Gut, schauen wir uns zunächst mal an, welche Bestandteile hat eigentlich das Rechtsgeschäft? Das Rechtsgeschäft dient ja der Verwirklichung der Privatautonomie im bürgerlichen Recht, so heißt das, und das setzt sich ja aus bestimmten begrifflichen Bestandteilen zusammen, ohne die ist es eben kein "Geschäft mit dem Recht", wie man so schön sagt. Also, das sind sie. Zunächst mal eine oder mehrere Willenserklärungen müssen vorliegen, es muss ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht werden und man muss einen Rechtbindungswillen haben. Das sind nun alles Rechtsbegriffe, die wollen wir mal ein bisschen ins Deutsche übersetzen, ein bisschen in die Praxis. Was heißt zunächst mal eine oder mehrere Willenserklärungen? Das heißt, es darf keine bloße private Äußerung sein. Eine Willenserklärung machen Sie immer im rechtlichen Bereich, um Rechte und Pflichten zu begründen. Private Äußerung: "Ich lade Sie heute Abend zum Essen ein" - da stecken keine Rechte und Pflichten drin. Wenn der Andere nicht kommt, passiert auch nicht viel. Beim Tatbestandsmerkmal muss man wissen, was für einen Inhalt hat denn ein Rechtsgeschäft? Dort kann man z. B. sagen, es geht um mieten, um kaufen und um übergeben. Also, bei Barney und seiner Freundin ging es darum, dass man hier im, tja vielleicht nicht rein privaten Bereich, sondern geschäftlich wollte man die Einnahme der Pille durch die Susi einfach fest vereinbaren. Und da müsste man natürlich auch einen Rechtsbindungswillen gehabt haben. Was ist denn das? Nun, es soll eine Rechtsfolge herbeigeführt werden, wenn die Susi das nicht macht, dann kann der Andere da, aus der Verletzung dieser Pflichten, Schadensersatz herausholen. Ob das natürlich so wirklich ist, dass werden wir uns mal ein bisschen anschauen müssen. Ich möchte aber nicht nur auf den Fall von Barney und Susi eingehen, sondern auch ein paar andere kleine Beispielsfälle bringen, damit es noch ein bisschen umfassender gelöst wird. Ja, schauen wir uns z. B. mal einen ganz normalen Kaufvertrag an. Der Verkäufer Vorlaut und der Käufer Knall schließen einen Kaufvertrag ab. Da haben wir wieder diese drei Bestandteile des Rechtsgeschäfts. Verkäufer und Käufer geben hier Angebot und Annahmen ab. Also einer sagt: "Ich möchte einkaufen, diese Sache hier, zu diesem Preis." Und der Andere sagt: "Ja, ich nehme diesen Kaufvertrag an, kriegst du." Das ist also hier Angebot und Annahmeerklärung. Nun, diese Willenserklärungen sollen also zum Kaufvertragsschluss führen. Das heißt also hier, das Tatbestandsmerkmal ist "kaufen". Haben wir hier einen Rechtsbindungswillen? Naja, die beabsichtigte Rechtsfolge ist das Entstehen eines Kaufvertrags. Also wollen die sich rechtlich verpflichten, wenn mit der Ware irgendetwas nicht in Ordnung ist, will man eben die ja auch zurückgeben, usw. Gut, das heißt, wir haben hier beim Kauf und beim Verkauf tatsächlich ein Rechtsgeschäft, weil eben diese drei Merkmale erfüllt sind. Ok, haben wir geklärt. Nun müssen wir noch ein bisschen in der Theorie weitermachen. Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es denn? Nun, je nachdem, ob für die Herbeiführung des rechtlichen Erfolges, also ein Rechtserfolg, die Willenserklärung eines Einzelnen ausreicht oder ob mehrere Willenserklärungen dafür erforderlich sind, kann man bei den Rechtsgeschäften zwischen folgenden Arten unterscheiden. Gucken wir uns mal kurz an. Also, einseitige, zweiseitige oder mehrseitige, haben wir oben schon gesehen. Also zunächst mal ein Beispiel wieder. Der Verkäufer Veit Vorlaut, der hat verschiedene Geschäfte am Laufen und fragt sich, ob es sich bei den Rechtsgeschäften um wirkliche Rechtsgeschäfte handelt und wie die Rechtslage ist. Und dann müssen wir uns das mal kurz anschauen. Also, bei den einseitigen Rechtsgeschäften, dort handel es sich um eine Willenserklärung, die sofort zu irgendeinem Ergebnis führt. Also nur eine Willenserklärung muss auch gesucht werden und überprüft werden. Dann könnte es noch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft sein, was er nun hat, unser Veit Vorlaut. Da haben wir also die Willenserklärung von zwei Personen. In der Praxis ist es ganz wichtig, auch in einer Klausur oder Prüfung oder so, Sie müssen immer zwei Willenserklärungen prüfen, also bei beiden kann also Geschäftsfähigkeit ein Problem sein, ein Irrtum kann ein Problem sein, Sie müssen also immer zweimal prüfen, also beide müssen geschäftsfähig sein, beide dürfen sich nicht geirrt haben. Deswegen sind zweiseitige Rechtsgeschäfte ein bisschen umfangreicher, weil sie ja immer auf beiden Seiten Willenserklärungen haben. Und dann gibt es natürlich noch die mehrseitigen Rechtsgeschäfte. Die sind natürlich noch umfangreicher, denn hier bedarf die Herbeiführung von Rechtsfolgen einer ganzen Fülle von Willenserklärungen. Da muss man in der Praxis also ganz viele Willenserklärungen prüfen, z. B. beim Gesellschaftsvertrag von sechs Gesellschaftern, haben wir dann sechs verschiedene Willenserklärungen und die müssen also alle in Ordnung sein und dürfen dort nicht Mängel haben mit Geschäftsfähigkeit oder mit Irrtümern. Gut, nun haben wir noch die Frage, welche Inhalte sind denn wichtig? Rechtsgeschäfte lassen sich also auch nach ihren unterschiedlichen Regelungsinhalten unterscheiden. Das ist in der Praxis auch sehr bedeutsam, das werden Sie gleich sehen. Wenn man z. B. von einem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft spricht, dann könnte das ein Kauf- oder ein Miet- oder ein Werkvertrag sein. Warum? Weil hier eben in dem Buch des BGBs zu finden ist, dass wir Schuld richten. Wenn man z. B. von einem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft spricht, dann könnte das ein Kauf- oder ein Miet- oder ein Werkvertrag sein. Sachenrechtliche Rechtsgeschäfte stehen im Sachenrecht drin. Dann haben wir familienrechtliche Rechtsgeschäfte. Sie können sich schon vorstellen, die Verlobung zum Beispiel, die ist geregelt in dem Buch des BGBs, das Familienrecht heißt. Dann haben wir erbrechtliche Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel ein Testament oder ein Erbvertrag. Das sind Rechtsgeschäfte, die sind natürlich im Teil des BGBs geregelt, den man Erbrecht nennt. Gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte, das ist z. B. eine Vereinssatzung. Auch das ist ein bisschen verstreut, aber z.B. im BGB ganz vorne im §21ff, da finden wir das Vereinsrecht. Das heißt also, wir wissen über diese Namen, Sachenrecht, familienrechtliche Rechtsgeschäfte. Sie können sich schon vorstellen, die Verlobung zum Beispiel, die ist geregelt in dem Buch des BGBs, das Familienrecht heißt. Dann haben wir erbrechtliche Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel ein Testament oder ein Erbvertrag. Das sind Rechtsgeschäfte, die sind natürlich im Teil des BGBs geregelt, den man Erbrecht nennt. Gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte, das ist z. B. eine Vereinssatzung. Auch das ist ein bisschen verstreut, aber z. B. im BGB ganz vorne, im §21ff, da finden wir das Vereinsrecht. Das heißt also, wir wissen über diese Namen, Sachenrecht, familienrechtliches Rechtsgeschäft, ungefähr, wo finden wir denn die Vorschriften? Wo ist denn das zuzuordnen? Das ist in der Praxis ganz effektiv dann auch. Gut, dann hatten wir noch einen Begriff, und zwar Verpflichtungsgeschäft oder Verfügungsgeschäft. Die Rechtsgeschäfte werden nach ihren Rechtsfolgen auch durch folgende Begriffe nämlich näher umschrieben. Einmal das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft. Dazu wieder ein kleines Beispiel: Der Verkäufer Kurt Knall hatte dem Verkäufer Veit Vorlaut den Kaufpreis, zum Beispiel, bereits vollständig bezahlt. Die Ware steht aber noch im Lager des Veit Vorlauts. Nun sagte Knall: "Ich bin aber schon Eigentümer der Sache, ich habe ja schon bezahlt." Der Verkäufer ist sich da aber nicht so sicher, da ja alles, was in seinem Lager steht, eigentlich ihm gehöre. Wer ist denn jetzt Eigentümer der Ware? Ein Bild sagt ja immer mehr als tausend Worte. Das heißt, die müssen sich jetzt überlegen, wie viele Rechtsgeschäfte gibt es? Das ist jetzt ein bisschen diffizil, wir werden das in den folgenden Videos auch noch sehen. Begrifflich unterscheidet man bei diesem ganz billigen, einfachen Kaufgeschäft drei verschiedene Rechtsgeschäfte. Auch wenn alles so vielleicht in einem Vorgang geschehen würde, Sie kaufen etwas, geben die Ware über den Ladentisch und bekommen das Geld als Verkäufer. Nein, die Juristen unterscheiden Verpflichtungsgeschäfte oder Verfügungsgeschäfte und das sind sozusagen Unterbegriffe für verschiedene Rechtsgeschäfte. Zeigen Sie mal ein Bild, Herr Richter. Also hier haben wir den Veit Vorlaut als Verkäufer, und hier haben wir den Kurt Knall als Käufer. Wenn Sie also das nächste Mal in einen Laden gehen oder etwas kaufen, bitte nicht der Verkäuferin oder dem Verkäufer erklären, denn das interessiert eigentlich nur die Juristen. Was passiert da? Dann sagt z. B. der Verkäufer: "Ich verkaufe Ihnen diese Ware" und der Käufer sagt: "Gut! Wunderbar! Ich nehme sie an." Also wir haben Angebot und Annahme - zwei Willenserklärungen. Und dadurch haben wir ein Rechtsgeschäft. Dieses Rechtsgeschäft nennen die Juristen einfach "Kaufvertrag". Und wir nehmen das Ganze dann auch als "Verpflichtungsgeschäft", weil zunächst mal ist, mal nur einer dem anderen verpflichtet. Als Nächstes würde der Verkäufer ihm die Ware über die Ladentheke geben oder über die Scannerkasse drüberschieben und dann macht es "piep". "Ich möchte Ihnen hiermit die Ware übereignen." Was sagt der Kurt dann? Der nimmt die Ware, steckt sie in seine Tasche. "Ich nehme diese Ware an." Damit haben wir hier das zweite Rechtsgeschäft und dieses nennen wir "Übereignung der Ware". Damit wird tatsächlich was verfügt, nämlich die Eigentumslage. Das heißt, der Verkäufer ist nicht mehr Eigentümer und der Käufer ist schon Eigentümer. Als Nächstes kommt jetzt natürlich das Geld. Hier sagt ganz einfach der Kurt Knall: "Ich übereigne das Geld" und der Verkäufer sagt, "ich möchte das Geld zum Eigentum haben." Also haben wir hier das dritte Rechtsgeschäft und das heißt einfach "Übereignung des Geldes" und das heißt wieder eine Eigentumsänderung, nämlich hier das Verfügungsgeschäft. In diesem Sinne ist jetzt egal, wie die Pfeile herum sind, es sind immer Angebot und Annahme, insgesamt sechs Stück, also sechs Willenserklärungen und drei Rechtsgeschäfte. Und wir unterscheiden also genau die Übereignung der Ware von der Übereignung des Geldes und diesem nur verpflichtenden Kaufvertrag. Schwierig, ja. Das haben die Juristen sich so ausgedacht, die deutschen Juristen vornehmlich, um ganz genau zuzuordnen, was und wo, wie passiert. Wenn irgendwo ein Fehler passiert, kann man auch immer genau sagen, was dann die Rechtsfolgen sind. Das nennen wir auch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Gut, haben wir uns das Bild jetzt mal angeschaut. Das heißt, wir unterscheiden also bei den Rechtsgeschäften die Verpflichtungsgeschäfte und die Verfügungsgeschäfte hier mal am Beispiel eines Kaufvertrages gezeigt. Ich will Ihnen das noch mal ein bisschen in der Theorie zeigen hier. Die Unterscheidung der Rechtsgeschäfte in diese zwei Arten ist für das im deutschen Recht geltende Trennungs- bzw. Abstraktionsprinzip bei Vertragsbeziehungen sehr bedeutsam. Das Verpflichtungsgeschäft auf der einen Seite und das Verfügungsgeschäft auf der anderen. Wir gucken nun zunächst mal auf das Verpflichtungsgeschäft. Das wird auch das Grundgeschäft genannt oder causa, denn das ist das Rechtsgeschäft, durch das sich eine Person einer anderen gegenüber zu einer, vielleicht auch erst späteren, Leistung verpflichtet, also z. B. der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft. Die spätere Leistung ist dann die Übereignung der Ware. Das Verfügungsgeschäft, das wird auch als Erfüllungsgeschäft bezeichnet, nennt man auch abstraktes Geschäft. Die meisten Verfügungsgeschäfte sind eigentlich im Sachenrecht zu finden, da dingliche Rechtsgeschäfte eben die Rechtslage verändern. Das konnten Sie gerade hier sehen, mit der Übereignung der Ware oder der Übereignung des Geldes. Das wird auch das Grundgeschäft genannt oder causa, denn das ist das Rechtsgeschäft, durch das sich eine Person einer anderen gegenüber zu einer, vielleicht auch erst späteren, Leistung verpflichtet, also z. B. der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft. Also, was heißt denn das jetzt, Verpflichtung oder Verfügung? Solange das zweite Rechtsgeschäft nicht vollzogen ist, hat der Käufer Knall also kein Eigentum an der Ware erlangt. Also, das bedeutet, dieses zweite Rechtsgeschäft, Übereignung der Ware, solange das nicht passiert ist, bist du, Kurt Knall, leider im Unrecht. Das was noch im Lager vom Veit Vorlaut steht, das gehört noch dem Veit Vorlaut. Dein Geld ist natürlich schon seiner Kasse, da bist du schon dein Eigentum losgeworden. Was hat das für Auswirkungen, Herr Richter, in der Praxis, wir werden das später noch sehen. Letztlich bedeutet das eigentlich, der Veit Vorlaut muss also die Ware noch rechtlich versichern, solange die noch in seinem Warenlager ist. Und der Kurt Knall, der kann sich ja gar nicht drum kümmern im Augenblick. Das ist also schon richtig, dass man das so trennt. Gut, das war schon schwierig, aber ich werde Ihnen das auch noch mehrfach erklären. Weiter geht es in dem Video 1.5.3 "Welche Bedeutung haben die Rechtsbegriffe des Rechtsgeschäfts?" Das wollen wir uns anschauen. Aber jetzt erst mal herzlich Dank fürs Zusehen.

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