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Transkript VR 0.2 Was versteht man unter Vertragsrecht und welche Bedeutung hat es?

In diesem Lernvideo geht es um Begriff und Bedeutung des Vertragsrechts. Und zunächst mal beginnen wir jetzt mit dem Begriff.  Was versteht man unter Vertragsrecht? Nun, Vertragsrecht umschreibt alle Rechtsregeln, die sich mit der Vorbereitung, dem Abschluss, der Durchführung und Beendigung von Verträgen beschäftigen. Es regelt also den Vertragsschluss unter Gleichberechtigen Partnern, die auf der Grundlage der Vertragsfreiheit zusammen neue Rechte und Pflichten begründen. Also es geht hier nicht um öffentliches Recht, wo man nicht gleichberechtigt ist gegenüber dem Staat, sondern hier sind wirklich gleichberechtigte Partner, Unternehmer, Verbraucher einfach miteinander beschäftigt und möchten Verträge schließen. Das ist ganz kurz der Begriff des Vertragsrechts.  Im Nächsten geht es darum, welche Bedeutung das Vertragsrecht in der großen Praxis hat. Wie in den nachfolgenden Videos noch genauer aufgezeigt wird, hat das Vertragsrecht viele Bedeutungen. Ich möchte sie hier nur mal anreißen, damit Sie so einen bisschen einen Eindruck bekommen. Es hat natürlich juristische Bedeutung, wirtschaftliche Bedeutung, es hat eine große Bedeutung in den zentralen Kernbereichen des unternehmerischen Handels. Also zum Beispiel im Bereich der Führung, der Produktion, im Bereich Absatz, Finanzierung und auch in vielen anderen Bereichen. Damit Sie mal ein paar Beispiele bekommen, zeige ich Ihnen jetzt mal, einfach mal so blitzlichtartig, einfach so ein paar Inhalte.  Zunächst mal, die juristische Bedeutung. Verträge nennt man also Haupterscheinungsformen des Rechtsgeschäfts. Rechtsgeschäft ist etwas sehr wichtiges im normalen Recht. Es ist aber auch das wichtigste Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie jedes Einzelnen. Jeder Einzelne kann damit eben seinen Lebensbereich gestalten. Aber Vertragsstreitigkeiten führen auch die Gerichtsstatistik an, also es wird viel um Verträge gestritten und es gibt eine Vielzahl von Vorschriften. Wenn ich Ihnen das Mal zeigen darf, hier haben wir eine Übersicht vom Statistischen Bundesamt. Und dort haben wir insgesamt mal 4 Bereiche uns anzusehen. Bau- und Architektenrecht ganz links, Kaufrecht, Verkehrsunfallrecht, Wohnungsmietrecht. Das sind also die 4 Farben. Unter Bau- und Architektenrecht, das ist relativ klein, aber da geht es ja auch um Verträge, um Werkverträge zum Beispiel. Dann kommt schon das Kaufrecht mit dem Kaufvertrag. Dann Verkehrsunfallrecht, da geht es nicht so vorrangig um Verträge. Aber dann geht es schon wieder um Wohnungsmietrecht, das sehr stark vom Vertragsrecht geprägt wird. Also wir haben hier allein 3 wichtige Bereiche, der vor dem Amtsgericht erledigten Zivilsachen, wo die ausgewählten Verfahrensgegenstände zentral mit dem Vertragsrecht zu tun haben. Betriebswirtschaftlich hat aber auch der Vertrag eine wichtige Bedeutung. Nun wir haben zunächst mal einen hohen Warenumsatz. Jedes Mal, wenn Sie irgendetwas kaufen, machen Sie einen Kaufvertrag. Kann es Probleme geben? Und dann sind vertragrechtliche Kenntnisse wichtig. Die gesamte bauwirtschaftliche Gesamtleistung, also alles, was draußen gebaut wird an Straßen, an Häusern, alles basiert auf Werkverträgen. Überhaupt basiert die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft auf Kredit- und Versicherungsverträgen, wie uns ja jetzt zum Beispiel schmerzlich in der Finanzmarktkrise bewusst geworden ist. Aber auch wenn man ein Unternehmen führt, muss man vertragsrechtliche Kenntnisse haben. Im Rahmen der Vertragsfreiheit will man ja transparente Kaufverträge abschließen. Also es ist ein wichtiges Merkmal einer guten Unternehmensführung. Betriebswirtschaftliche Risiken sollen also auf den Vertragsgegner meistens verlagert werden, mit diesen Vertragsklauseln. Und als Beispiel dienen hier zum Beispiel Klauseln mit Eigentumsvorbehalten.  Aber auch in der Produktion spielt der Vertrag eine große Rolle. Denn dort werden ja alle benötigten Produktionsmaterialien irgendwo mal eingekauft und die sollen natürlich kostengünstig und risikoarm beschafft werden. Beispiele hierfür sind: Kaufvertragsklauseln zur Kostentragung von Transport, zur Verpackung und sonstigen Qualitätsanforderungen.  Aber auch im Bereich Absatz hat man sehr viele vertragsrechtliche Regelungen zu beachten. Kaufvertragsregelungen sollen ja zum Beispiel den Absatz fördern und sollen keine Hindernisse aufbauen. Zum Beispiel soll man einfache Vertragsschlussklauseln haben, mit Regelungen zu einer möglichst langen Vertragsdauer, wo der Kunde lange gehalten wird und mit langen Kündigungsfristen, dass er nicht mehr rauskommt. Denken Sie mal an Ihren Handyvertrag. Und man verlängert immer den Vertrag automatisch. Denken Sie an Ihren Handyvertrag. Wenn Sie den nicht rechtzeitig kündigen, dann verlängert der sich immer weiter. Aber auch in dem Unternehmensbereich Investition und Finanzierung sollen die Kaufverträge, die Zahlungsmodalitäten eben genau regeln. Denn dies ist von großer Bedeutung für die Liquidität eines Unternehmens. Zum Beispiel sind immer Zahlungsziele für die Kaufpreiszahlung dort enthalten. Man hat dort Skontoklausen, wo man also schneller zahlt. Schlichtungs- bzw. Schiedsgerichtsklauseln können helfen, um Prozesskosten zu sparen. Das ist alles wichtig in dem Unternehmensbereich Investition und Finanzierung.  Es gibt noch viele andere Bereiche. Ich will hier nur mal beispielhaft das Rechnungswesen aufzählen. Es erfasst die Zahlungsweise eben von Käufern, zum Beispiel in der Vergangenheit und kann dann bestimmen, wie werden wir die Zahlungstermine mit diesem Käufer in Zukunft bestimmen. Hat er gut gezahlt, hat er schlecht gezahlt? Hat er rechtzeitig gezahlt? Komplett? Und dann werden die Zahlungsbedingungen eben vom Rechnungswesen neu bestimmt. Und das wird im Kaufvertrag festgelegt. Es gibt auch noch Vorkasseregelungen, Bürgschaften, die man verlangt und auch Sicherungsübereignung.  Welche Bedeutung hat das Modul Vertragsrecht an sonstigen Bereichen? Zum Beispiel im Steuer- und Versicherungsrecht. Denn in Verträgen werden häufig Steuer- und Versicherungsfragen geregelt. Das heißt, sie stehen also direkt im Zusammenhang mit steuer- und versicherungsrechtlichen Sachverhalten. Da wird die Umsatzsteuer angesprochen. Wer zahlt die Grunderwerbssteuer. Man regelt die Frage, wer versichert eigentlich einen Gegenstand gegen Diebstahl, Feuer, Transport oder auch gegen einen Wasserschaden. Aber das Vertragsrecht hat noch in anderen Bereichen wichtige Bedeutung, und zwar in der Ausbildung. In der Ausbildung finden sich auch immer wieder Einheiten zum Vertragsrecht, zum Beispiel in der Ausbildung für Personalfunktion. Sollen nämlich im Unternehmen irgendwelche Personalfunktionen besetzt werden, dann sind vertragsrechtliche Mindestkenntnisse, zum Beispiel für den Arbeitsvertragsschluss ganz dringend erforderlich. Das Recht hat aber auch noch in den anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Ausbildung für Führungsfunktionen eine Bedeutung. Auch in der Geschäftsleitung oder anderen leitenden Tätigkeiten können vertragsrelevante Entscheidungen nicht ohne zivilrechtliche Kenntnisse erfolgen. Das werden Sie im Laufe der Lerneinheit dann schon sehen. Will man dann jemand ausbilden für Absatzfunktionen, der muss vertragsrechtliche Kenntnisse haben. Denn der im Absatz arbeitet, muss eben wissen, was in den zugrunde liegenden Verträgen versprochen werden darf und was nicht. Zum Beispiel geht es häufig um den Punkt Haftungsausschlussvereinbarungen. Dass man da also wirklich dann den Unternehmer schützt.  Aber auch bei der Ausbildung für Einkaufsfunktionen muss man wissen, wer nun für ein Unternehmen Betriebsmittel einkauft. Was schreibt man denn nun in einen Vertrag dort rein? Wie sind zum Beispiel Eigenschaftszusicherungen zu machen? Und so weiter. Also es gibt noch einige Bereiche, wo auch das Recht noch von Bedeutung ist. Das werden wir dann sehen, im nächsten Video. 

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3 Kommentare
  1. Default

    Super finde ich, dass Prof. Richter Bezüge zu Lebenssachverhalten darstellt, indem er die Bedeutung des Vertragsrechts anhand von praktisch relevanten Beispielen erklärt.

    Kleiner Verbesserungsvorschlag:
    Eigentumsvorbehaltsklauseln und Sicherungsklauseln werden in unterschiedlichem Kontext als Beispiele genannt. Was ist der Unterschied?

    Von Julie Elize, vor fast 4 Jahren
  2. Default

    Danke , dass Sie auf meine Rückmeldung reagiert haben! Gutes Video!!!Weiter so!

    Von Mohamed J., vor fast 5 Jahren
  3. Default

    Danke , dass Sie auf meine Rückmeldung reagiert haben! Gutes Video!!!Weiter so!

    Von Mohamed J., vor fast 5 Jahren