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Transkript HR 2.1.5 Welche Bedeutung hat der (Ist-)Kaufmannsbegriff? Welche Systematik liegt dem HGB zugrunde?

In diesem Video 2.1.5 geht es um den Ist-Kaufmann und um dessen Bedeutung, und jetzt auch die Systematik. Wir schauen uns das jetzt mal an, d.h. im nächsten Teil geht es dann natürlich um die Frage: Welche Bedeutung hat der Kaufmannsbegriff? Nun, der Schlüssel zum Handelsrecht ist das ja, nämlich der Begriff des Kaufmanns, denn wenn man den Kaufmannsbegriff nicht erfüllt, dann gilt ja das HGB nicht. Das heißt, wir haben hier also einen ganz zentralen Begriff, deswegen machen wir denn auch gleich am Anfang. Für die Frage, ob das Handelsrecht also gilt, wird im Deutschen an einem subjektiven Bezugs- und Anknüpfungspunkt angesetzt, nämlich dem Kaufmann. Also: die Geltung der ganzen handelsrechtlichen Vorschriften wird von einer Voraussetzung abhängig gemacht, damit das nochmal ganz klar wird, und zwar müssen diese Voraussetzungen in der Person mindestens eines Rechtssubjekts liegen, das an einem Rechtsgeschäft beteiligt ist, also an einem Kauf- oder Mietvertrag. Dann hat eine der Parteien diese ganzen Voraussetzungen in sich erfüllt, und dann muss man eventuell das Handelsrecht und bestimmte Voraussetzungen dort beachten. Die Kaufmannseigenschaft, die ist also hier zentral. Also, man kann sich vorstellen: Die Bedeutung des Kaufmannsbegriffs ist sehr wichtig. Der Gegensatz zu diesem subjektiven System, was wir in Deutschland haben, wäre ja eigentlich das objektive System. Was heißt das? Wenn man auf die Natur des betreffenden Rechtsgeschäfts abstellt, also: mit wem, mit was man handelt, und nicht: Wer handelt. Der deutsche Gesetzgeber hat sich jedoch - im Gegensatz zu den meisten anderen Handelsgesetzen anderer Länder - dazu entschlossen, die Frage der Anwendbarkeit des HGB nicht von der objektiven Art des Geschäfts abhängig zu machen, sondern von den Personen, die dahinter stehen, die eben handeln. Gut, das ist eben einfach eine gesetzgeberische Entscheidung gewesen, mit der müssen wir leben, denn unser HGB ist nunmal so. Welche Bedeutung nun der Kaufmannsbegriff im Alltag hat, das wollen wir uns auch nochmal anschauen. denn der Begriff "Kaufmann" wird in der Sprache des täglichen Lebens nämlich auch oftmals verwendet, aber eben doch in einer anderen Bedeutung. Z. B. bezeichnet man den kaufmännischen Auszubildenden nach seiner Abschlussprüfung als Bank-, Speditions- oder Einzelhandels-"kaufmann" eben auch mit diesem Begriff "Kaufmann" hinten am Ende. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist also jeder "Kaufmann", der in irgendeiner Weise kaufmännisch, d. h. in einem Handelsbetrieb tätig ist. Der Begriff wird auch oft synonym für die Bezeichnung "Händler" verwendet, also du bist ja Kaufmann, weil du irgendwie Sachen verkaufst oder kaufst, das müssen wir also hier ausblenden. Diese Bedeutung haben wir hier im Handelsrecht nicht mehr, das ist also diese alltägliche Kaufmannsbegriffs-Bedeutung, sondern wir haben hier wirklich einen Fachbegriff, den wir auch wie eine Vokabel lernen müssen und den wir nur so anwenden dürfen, wenn diese Kaufmannsbegriffseigenschaften wirklich erfüllt sind. Gut, also wir wissen jetzt: Kaufmannsbegriff, das ist eine Vokabel. Diese Vokabel wird nun aber sehr systematisch im Handelsrecht definiert, und das wollen wir uns gleich im nächsten Teil mal anschauen, denn dort geht es dann ja auch um die Systematik des Ist-Kaufmannsbegriffs. Nun, wie ist die Grundsystematik? Seit dem 1.7.1998 ist der Kaufmannsbegriff komplett neu geregelt worden, d. h. wir haben folgende Begriffe, die man jetzt systematisch unterscheiden muss. Das gucken wir uns jetzt mal an in diesem kleinen Schaubild. Wir haben den Ist-Kaufmann nach §1 HGB, wir haben den Kann-Kaufmann nach §§2 und 3 HGB, und wir haben den Form-Kaufmann nach §6 HGB, und den Schein-Kaufmann nach §5 HGB. Übrigens: diese Begriffe Ist-, Kann-, Form-, Schein-, die finden sich nicht in den offiziellen Gesetzestexten, die beschreiben die Verlage sozusagen in diese Gesetzbücher rein, auch so in Klammern, damit man sieht: das hat die Redaktion sich ausgedacht. Trotzdem sind das sehr, sehr gute Hinweise für Sie beim Lernen, damit Sie die einfach unterscheiden können. Gut, nun steht da eine Jahreszahl, 1998. Wie war es denn vorher? Das sollten wir uns ruhig nochmal anschauen. Die bisherige Einteilung unterschied nämlich Kann-, Muss-, Soll- und Voll- und Minder-Kaufleute, das entfiel natürlich durch dieses Handelsrechtsreformgesetz. Ich erwähne das jetzt hier nochmal, weil das in vielen Büchern tatsächlich immer noch weiter drinsteht- und auch falsch, auch im Internet. Und auch mir rutscht das manchmal noch durch, der "Voll-Kaufmann", aber das gibt es nun nicht mehr. Aber, deswegen nochmal ganz präzise hier: den früheren Muss-Kaufmann, Kann-Kaufmann, Soll-Kaufmann, Voll- und Minder-Kaufmann, diese Begriffe sind wirklich nicht mehr da. Die kann man also nicht mehr verwenden, und die sollten Sie auch schleunigst vergessen. Gut, das ist die Systematik, die überholt ist, nun: wie wirkt die neue Systematik? Da §2 jetzt auch eine Eintragungsmöglichkeit für Kleingewerbetreibende vorsieht, was früher beim Minder-Kaufmann nicht möglich war, wird die bisherige übliche Überprüfung, wenn Sie sich eintragen lassen ins Handelsregister, eigentlich überflüssig. Ob ein Unternehmen einen nach Art und Umgang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, wird bei einer freiwilligen Eintragung nach §2 HGB nicht mehr geprüft. Natürlich können Sie das völlig frei entscheiden, aber wir sind ja gerade beim Ist-Kaufmann. Beim Ist-Kaufmann wird es natürlich schon geprüft, aber der Kann-Kaufmann nach §2 kann sich eintragen lassen, auch wenn er ganz klein ist- aber das entscheiden Sie selber. Die sogenannten Kleinstbetriebe wurden also nur zu ihrem eigenen Schutz als Nichtkaufleute eingestuft. Auf diesen Schutz können sie aber freiwillig verzichten, indem sie sich dann nach §2 HGB und den dortigen Voraussetzungen freiwillig in das Handelsregister eintragen und dann zum Kaufmann werden. Hm, das klingt schon ein bißchen komplex, das System wird Ihnen dann aber im Laufe der weiteren Videos ganz klar werden, wir werden uns das ja häufig anschauen. Und in unserem Fall ist das jetzt also bei dem Alfred Schleck, der ist ja kleiner Fensterreiniger, der ist also - hatten wir ja schon im vorherigen Video gesagt- also kaufmännische Geschäftseinrichtung brauchen wir dort bestimmt nicht. Du müsstest dich also, lieber Alfred Schleck, als Kleinstbetrieb, also dann wirklich freiwillig eintragen lassen, denn du bist eigentlich kein Ist-Kaufmann. Dem gegenüber der Spediteur Detlef Nikolaus, der mit seinen 45 Millionen Euro Umsatz und 50 Beschäftigten, dort kann man sagen: Die neue Systematik hat hier keine große Bedeutung, du bist nämlich automatisch Ist-Kaufmann, und du unterfällst schon den handelsrechtlichen Vorschriften, auch wenn du gar nicht im Handelsregister eingetragen bist. Also: Auswirkungen hat diese neue Systematik eigentlich nur beim Fensterreiniger Alfred Schleck, der ist nämlich kein Minder-Kaufmann, sondern er ist ein Kleinstbetrieb, unterfällt nicht automatisch dem Ist-Kaufmannsbegriff. Er kann sich aber nach §2, das werden wir dann später beim Kann-Kaufmann noch sehen, freiwillig unter bestimmten Voraussetzungen eintragen lassen. Ja, hinterfragen wir das System vielleicht nochmal. Was waren eigentlich die Gründe für diese Umstellung des Systems, dass man sich jetzt freiwillig als Kleinstbetrieb eintragen lassen kann? Nun, die Gründe waren, dass der Kleinstbetrieb dadurch eine bessere Legitimation und Reputation hat, er kommt dann auch leichter an Kredite ran, wertet einfach das ganze Unternehmen ein bißchen auf. Wir haben auch eine Neuregelung im §105 Abs. 2 HGB, wonach auch Personengesellschaften - also wenn Sie jetzt, lieber Herr Schleck, nicht nur allein sind, sondern lieber zu zweit wären - auch gegründet werden können, auch wenn ihr Gewerbebetrieb nicht die Anforderungen einer kaufmännischen Geschäftseinrichtung nach §1 Abs. 2 S. 2 HGB erfüllt. Das heißt, auch Kleinbetriebe können Personenhandelsgesellschaften, wie z. B. eine OhG oder auch eine KG gründen, wenn sie einfach eine zweite Person finden. In den Handelsregistern ist klar, dass dadurch eine deutliche Zunahme der Eintragungen von diesen Kleinbetrieben registriert worden ist. Sie waren nämlich bisher nicht zum Handelsregister zugelassen und das wollten sie auch - die ganzen Vorzüge des Handelsrechts nutzen. Gut, zu den Auswirkungen der neuen Systematik müssen wir uns auch mal anschauen: Was passiert, wenn ein Unternehmen hier die Löschung bewilligen möchte, also wieder raus möchte aus dem Handelsregister? Wenn man aus dem Handelsregister wieder raus möchte, wird natürlich geprüft, ob der Geschäftsbetrieb nicht inzwischen z. B. aufgrund Umsatzhöhe, Betriebsvermögen. Anzahl der Mitarbeiter und der Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen doch als "kaufmännisch" zu bezeichnen ist und im Handelsregister verbleiben muss, denn man ist ja im Augenblick kein Ist-Kaufmann, kannst dich aber freiwillig eintragen lassen. Wenn du dann wieder raus willst, kommst du auch raus, darfst aber nicht inzwischen so hoch geworden sein, dass das Handelsrecht sagt, du brauchst inzwischen eine kaufmännische Geschäftseinrichtung wie Buchhaltung und entsprechend vorgebildetes Personal. Man kommt also auch als Kleinbetrieb wieder raus, wenn man immer noch Kleinbetrieb ist. Sehr ungewohnt für manche Betriebe war auch der Umstand, dass der neue Ist-Kaufmannsbegriff nicht mehr bestimmte Branchen ausnahm. Früher war es nämlich so, dass Handwerksbetriebe komplett ausgeschlossen waren. Die konnten gar nicht ins Handelsregister rein, "sofern nicht handwerksmäßig betrieben", stand dort drin. Die können jetzt auch alle ins Handlungsregister und sich auch dem Handlungsrecht sozusagen unterwerfen. Soweit nicht eine Eintragung ins Handelsregister erfolgte, konnten sich diese Betriebe in ihrer Nicht-Kaufmannseigenschaft nach altem Recht sicher sein, das war natürlich auch etwas. Das heißt früher, wenn Sie Handwerker waren, dann konnten Sie sicher sein: HGB gilt gar nicht für uns, soweit wir nicht irgendwie eine GmbH gründen oder eine OHG oder eine KG, wenn das denn möglich war. Heute ist es so: Wird die Eintragung entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nach §29 HGB nicht herbeigeführt, so ist der betreffende Gewerbebetrieb dennoch den Regelungen des Handelsrechts unterworfen, wenn er eben Ist-Kaufmann ist und diese ganzen Kriterien hier erfüllt. Das ist natürlich schon eine ganz schön heftige Auswirkung, dass früher die Handwerksunternehmen wie z. B. auch Fensterreiniger, kann man ja auch ein bißchen in Richtung Gebäudereiniger als handwerkmäßig betriebenes Unternehmen ansehen. Also Alfred Schleck, früher warst du komplett raus, du konntest dir sicher sein, du bist Nicht-Kaufmann - und heute kann es sein, dass du aufgrund deiner Größe in das Handelsrecht reinwächst. Das ist bei dir jetzt nicht der Fall, aber wenn du dich mal eintragen lässt, dann bist du auf alle Fälle dem Handelsrecht unterworfen. Gut, damit haben wir uns diese Person auch einmal angeschaut. Bei Detlef Nikolaus ist das eh klar, für dich hat das nicht viele Auswirkungen gehabt, das neue Recht, denn du bist ein deutlich größerer Betrieb und deshalb auch Ist-Kaufmann. Weiter geht es mit dem nächsten Video 2.1.6. Dort wollen wir uns mal ganz konkrete Beispiele anschauen, wann die Rechtsprechung einer Ist-Kaufmannseigenschaft bejaht wird bzw. verneint. Herzlichen Dank für's Zuschauen und bis zum nächsten Video!

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