Advent, Advent, 1 Monat weihnachtliche Laufzeit geschenkt.

Nicht bis zur Bescherung warten, Aktion nur gültig bis zum 18.12.2016!

Textversion des Videos

Transkript HR 1.1.8 Was heißt „Schnelligkeit“ als Wesensmerkmal des Handelsrecht?

Was Friseure können, können nur Friseure. In diesem Video geht es jetzt um die Wesensmerkmale des Handelsrechts, und zwar speziell um das Wesensmerkmal der Schnelligkeit. Erinnern Sie sich noch an den Fall in dem ersten Video: Der Friseur Wagnitz hatte hier Waschtische bestellt und hat diese einfach in die Garage gepackt, und als er nach drei Wochen wiederkam hat er festgestellt, dass einer der Waschtische unbrauchbar angeliefert war, also mangelhaft, und jetzt wollte er natürlich das wieder zurückgeben. Die Hauptfrage war also hier: Kann die Ware wegen Mangels zurückgegeben werden? Nun, begrifflich liegt im Fall folgendes vor: Wir haben hier einen Fall der Gewährleistung. Nach §§ 434 ff des BGBs haftet ja ein Verkäufer für die Mangelfreiheit einer Ware bis zu 2 Jahren nach Übergabe. Also könnte ja der Friseur Wagnitz sagen, ja okay, habe ich bezahlt, da kann ich ruhig in Urlaub fahren, aber wir haben hier eine Rügepflicht bei Handelsgeschäften. Es geht um Schnelligkeit in diesem Video, d. h. bei Handelsgeschäften muss der Lieferant schnell wissen, ob die Ware in Ordnung war, da er ja selbst oft in langen Lieferketten beliefert worden ist, und das dauert nun mal eine gewisse Zeit, bis eine Ware beim nächsten geliefert worden ist, und da ist es einfach sehr, sehr wichtig, dass ein Mangel früh entdeckt wird, denn dann können größere Folgeschäden eher verhindert werden, weil jeder transportiert es weiter und weiter, und manche planen das in ihre Produktion ein und so weiter. Wenn man frühzeitig weiß: Hoppla, da ist jetzt irgendetwas nicht in Ordnung, dann entspricht das genau dem Wesen des Handelsrechts und diesem Bedürfnis nach Schnelligkeit. Die Vorschriften, die für die Lösung des Falls von Bedeutung sind, sind die folgenden: Es geht um die Gewährleistung für Mängel an Kaufsachen, § 434 wäre da wichtig, es geht um die Frage: Wann verjährt ein Gewährleistungsanspruch? Das ist der § 438 BGB und jetzt gucken wir ins HGB rein: dort finden wir die Rügepflichten bei Handelgeschäften, eben im § 377 HGB. Gut, fangen wir mal an, § 438 BGB Verjährung: Nun, die im Gesetz bezeichneten Ansprüche verjähren, da gibt es verschiedene Ziffern, 1 und 2 und 3, also ich habe hier mal 30 Jahre, wenn es  zum Beispiel ein Grundbuch ist, also irgendein dingliches Recht, dann ist es sehr lange, wir gehen mal gleich auf die Ziffer 3: Im Übrigen in 2 Jahren, also 2 Jahre kann man sich Zeit lassen, wenn man irgendwie eine Sache zurückgeben möchte, oder zunächst einmal muss man natürlich die Nachbesserung verlangen. Gut  - dann hatten wir noch eine weitere Vorschrift: Den 477 HGB, wo drin steht: Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Also, lieber Herr Wagnitz: Wenn das für Dich ein Handelsgeschäft ist, und für den Verkäufer natürlich auch, dann musst Du unverzüglich gucken, ist die Sache kaputt oder nicht. Und im Absatz 2 - schauen wir uns auch an - ist geregelt, was passiert, wenn Sie das nicht machen, Herr Wagnitz: Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Natürlich nur dann, wenn es sich um einen Mangel handelt, der erkennbar war, deshalb steht hier: Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung selbst nicht erkennbar war, und erst später im Produktionsprozess oder so rauskommt. Also eine ganz klare, schnellere Regelung: Statt 2 Jahre haben Sie unverzüglich das zu machen, wir werden später das in Videos noch sehen, da geht es dann um Tage, um maximal 1 Woche, so wie die Rechtsprechung das im Einzelfall dann immer auslegt. Deshalb hat man in Verträgen hierzu eigentlich immer eine Formulierung. Oftmals wird der Vertragspartner nochmals auf diese gesetzlich bestehende, unverzügliche Rügepflicht im Vertrag hingewiesen. Natürlich besteht von der Käuferseite auch die Möglichkeit, zu sagen: Also der Herr Wagnitz hätte sagen können, passen Sie auf, die Rügefrist ist mir zu schnell, das schaffe ich nicht, geben Sie mir einen Monat (Untersuchungsfrist). Wichtig ist aber, dass betriebswirtschaftlich dieser Fall immense Auswirkungen hat. Die Rügepflicht hilft ja dem Lieferanten, schnell Unregelmäßigkeiten bei der Belieferung zu erkennen, und dann auch abzustellen, bzw. neu oder eine andere Qualität der Ware dann zu verhandeln. Zu sagen: Das ist eben so, oder zu sagen: Du kriegst etwas Neues. Für den Belieferten bedeutet diese Klausel, er muss sich technisch darauf einrichten, und personell einfach Leute haben, die immer schnell diese Kontrolle machen, wenn Ware angeliefert wird. Das sehen Sie auch so: Die machen immer Stichproben und Kontrollen, machen ein Protokoll, sagen wir haben da mal ein bisschen eine Probe genommen, von dem Saatgut, und da und haben das dann untersucht ganz schnell mal, Kurztests gemacht: Es ist alles in Ordnung. Also sie brauchen dann auch die Messgeräte und Waagen und solche Sachen. Das Ergebnis dieses Falles hängt also im ganz konkreten Fall davon ab, lieber Friseur Wagnitz: Der Fehler an der Ware, drei Wochen nach Übergabe, ist das noch als rechtzeitig gerügt anzusehen? Das hängt davon ab, ob der Kauf der Waschtische ein beiderseitiges Handelsgeschäft war, für Wagnitz und für den Verkäufer. Und ob der Friseur, also Wagnitz, Kaufmann war, nach §§ 1 - 7 HGB, denn der Lieferant war es wahrscheinlich. Aufgrund hoher Umsatzhöhen wird er sehr schnell Istkaufmann sein. Letztlich könnte man auch noch fragen, ob er tatsächlich ein mangelhaftes Gerät, einen mangelhaften Waschtisch hier geliefert hat, aber, Sie sehen schon: Das könnte an den Vorfragen, die wir hier klären, vielleicht schon gar nicht mehr von Bedeutung sein, denn wenn es ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist, hätte der Herr Wagnitz rechtzeitig rügen müssen, das hat er nicht gemacht, da kommt es gar nicht mehr auf die Frage, ob es tatsächlich mangelhaft war, an, denn selbst wenn es mangelhaft war: Es war zu spät gerügt und der Wachtisch mit dieser schlechten Qualität, also unbrauchbaren Qualität, wäre genehmigt gewesen. Das ist eben dieses Wesensmerkmal Schnelligkeit im Handelsverkehr. Gut. Vor Gericht wäre also im Streitfall zu untersuchen, ob der Friseur Wagnitz Kaufmann ist, da er dann die Rügepflicht verpasst hätte, und so den Waschtisch nicht mehr zurückgeben könnte. Das würde also gelten, wenn er die Umsätze eines Istkaufmannes hätte, nach §1,2 HGB, wenn er im Handelsregister als Kannkaufmann eingetragen ist, nach § 2 HGB, oder wenn er eine Rechtsform führt, die ins Handelsregister einzutragen ist, zum Beispiel nach § 6 HGB ist er ein Form-Kaufmann, wenn er eine OHG hat oder so etwas, oder wenn er wie ein Kaufmann aufgetreten ist und so tut, als ob er große, viele Filialen hat, also die handelsrechtlichen Vorschriften kennt, und die Rügepflicht, das alles kein Problem für ihn ist, dann hätte er nach § 5 HGB in Verbindung mit 242 BGB "Treu und Glauben" sich so behandeln lassen müssen, als wenn er die Rügepflicht kennt, und er hätte dann schnell rügen müssen. Kann der Friseur Wagnitz dagegen beweisen, dass er in Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb führt, kann er die Ware noch zurückgeben, bis zu 2 Jahre, wenn er nachweist, dass der Mangel auch bei Übergabe bereits bestand, und nicht dass er das Ding irgendwie hat fallen lassen. Gut. Damit haben wir uns mit der Schnelligkeit beschäftigt und jetzt geht es im nächsten Video um die Frage des Wesensmerkmals Internationalität. Herzlichen Dank fürs Zuschauen.

Informationen zum Video
1 Kommentar
  1. Default

    ich glaube, dass bei 2:49 nicht der §477 HGB gemeint ist, sondern der §377 HGB für Untersuchungs- und Rügepflicht. ansonsten finde ich es klasse erklärt =)

    Von Val, vor mehr als 4 Jahren