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Transkript GdR 1 6 2 Wie ist der Ausgangsfall „Unfall auf der Landstraße“ zu lösen? Teil 2

Weiter geht es bei den Grundfragen des Rechts um die Falllösungstechnik. Wir befinden uns in dem Video 1.6.2 mitten in der Lösung des Ausgangsfalls "Unfall auf der Landstraße", Teil 2. Jetzt geht es um die Lösung. Wir beginnen am Anfang immer mit den Begriffen. Wie bereits erwähnt, gibt es bestimmte Begriffe, die für die Beachtung der Falllösungstechnik bei dem Landstraßen-Fall eine Rolle spielen. Das erste Video hat sich um den Sachverhalt gekümmert, jetzt kümmern wir uns um die Fragestellung. Die Fragestellung beachten, heißt in unserem Fall, wir müssen bei der Bearbeitung einer juristischen Rechtsfrage, nachdem wir uns den Sachverhalt angeschaut haben, klären, was die im Fall genannten Personen wollen, wie die Fragestellung lautet oder was hatte der Fallsteller für Fragen zum Fall. Das müssen Sie sich genau anschauen. In unserem Fall liegt eine ganz allgemeine Frage vor: "Wie ist die Rechtslage?", sodass alle sich stellenden Fragen von Ihnen, also von dem Falllöser, systematisch zusammenzutragen werden. Sie müssen alles zusammentragen, Sie müssen alle Fragen bewerten, die sich ergeben könnten, und mit Prioritäten versehen. Das ist natürlich besonders schwer. Ich habe extra ein besonders schweres Beispiel genommen. "Wie ist die Rechtslage?" ist mit die schwerste Frage. Anders als wenn dort gleich gefragt würde: "Ist die Fahrlässigkeit des Franz gegeben?" Diese Frage wäre natürlich leichter. Wir machen es aber schwerer, damit Sie es einfacher lernen. Also die Fragestellung beachten heißt, wir haben bei uns eine allgemeine Rechtsfrage. Nun bedarf es vor einer Bearbeitung zuerst einer näheren Aufschlüsselung, damit sinnvolle Antworten gegeben werden können. Wenn Sie das nicht machen, würden Sie alles mögliche bearbeiten. Es bestünde die Gefahr, dass Aspekte untersucht werden, die für niemanden von Interesse sind. Man könnte hier z. B. fragen, ob die Straße ordnungsgemäß ausgeschildert war, hätte man die Bäume nicht wegmachen können. Das ist aber nicht gefragt und lenkt manchmal auch von der wirklichen Lösung ab, wenn Sie auf irgendwelche Sachen eingehen, z. B. dass Bäume an Landstraßen sowieso nicht stehen sollten. Tatsächlich bekommen Sie dann auch Zeitprobleme, wenn Sie auf so etwas eingehen. Und Sie verschwenden letztendlich Ressourcen. Ganz wichtig: Die Fragestellung, gerade eine solch allgemeine Fragestellung, richtig ordentlich einzutakten und dann herunterzubrechen auf die Frage, auf die es ankommt. Das bedarf ein bisschen Übung, aber das bekommen Sie nach einer Zeit heraus, wenn Sie meine Fälle hier gelesen, meine Videos hier gesehen haben, ist das für Sie kein Problem mehr. Methodisch möchte ich Ihnen auch noch einen Kniff zeigen. Bereits seit vielen Generationen von Juristen wird die sogenannte 4-W-Frage gestellt. Die Juristen haben also auch solche Abkürzungen (4-W) wie die Betriebswirte, die ja auch mit den unterschiedlichsten Abkürzungen (SWOT-Analysen) arbeiten. Aber wir haben hier z. B. die 4-W-Frage. Die konkretisiert die allgemeine Rechtslagenfrage und das heißt: letztlich soll sich der Betrachter in die Beteiligten hinversetzen und jeweils fragen, was will einer von dem anderen und woraus. Ob Sie jetzt "Wer will was von wem voraus" sagen ist irrelevant, aber es müssen immer diese vier Elemente enthalten sein. Welche vier Elemente? Im Fall stellt sich also die Frage, wer eigentlich Anspruchssteller ist und bitte sagen Sie jetzt nicht, Franz Fahrinsland ist Anspruchssteller, weil er einen Schockschaden durch den Unfall erlitten hat und jetzt Schmerzensgeld verlangt. Dazu steht nichts im Sachverhalt. Wer ist Anspruchsgegner? Der Franz selbst ist Anspruchsgegner. So ist auch der Sachverhalt zu verstehen und dahin gehend sind auch Daten da. Zum Schockschaden vom Franz finden Sie gar nichts. Der Bernd ist Anspruchssteller gegen den Anspruchsgegner, den 15-Jährigen. Was ist der Inhalt der Forderung? Hier geht es nicht um Schmerzensgeld oder um Forderungen, die gegenüber die Gemeinde, die Landstraße jetzt ein bisschen übersichtlicher zu gestalten. Dazu steht nichts im Sachverhalt, weshalb es auch nicht unsere Fragen sind. Woraus kann der Anspruch geltend gemacht werden? Das ist natürlich auch wichtig, wenn Sie einen tollen Anspruchssteller, einen Anspruchsgegner und eine Forderung, aber noch gar keine rechtliche Grundlage haben, können Sie auch gleich wieder einpacken. Hier hätten wir als Anspruchsgrundlagen oder woraus man etwas geltend machen kann sicherlich eine Art "unerlaubte Handlung" und natürlich diesen Unfallbericht, in dem einer sagt: "Ich bin an allem schuld." Ganz wichtig ist es, wenn Sie eine allgemeine Frage haben, dass Sie dann noch ein bisschen nach Sachverhaltsteilen, Personen- und Anspruchsgruppen trennen bzw. sortieren. Liegen also mehrere abtrennbare Sachverhaltsteile vor, ist diese Frage für jeden Teil gesondert zu stellen: Wer will in welchem Sachverhaltsteil was von wem und woraus? Wenn beispielsweise der Franz vorher mit einem Fahrrad unterwegs gewesen wäre, es gestohlen hätte, dann hätten wir noch einen Sachverhaltsteil, nämlich den Diebstahl des Fahrrads. Und da will natürlich der Eigentümer irgendwelche Ansprüche geltend machen. Sind mehrere Personen betroffen, ist grundsätzlich in Zwei-Personen-Verhältnisse zu arbeiten. Wäre also vorher das Fahrrad gestohlen worden, mit dem Franz gefahren ist, dann hätte man natürlich dort noch, den Eigentümer des Fahrrads, der etwas verlangt - in unserem Fall haben wir den Autofahrer - sonst wird es zu unübersichtlich. Und wenn es mehrere Anspruchsinhalte gibt, z. B. auf Schadensersatz, auf Gegendarstellung, auf Schmerzensgeld, dann muss das immer voneinander getrennt und natürlich immer die Frage gestellt werden: Wer will was von wem woraus? Oder Wer will von wem was woraus? Sie merken bereits, dass ich davon immer ein wenig abweiche, was letztlich aber keine Rolle spielt. Es spielt nur eine Rolle, dass die vier Elemente (Anspruchssteller, Anspruchsgegner, Anspruchsinhalt und Anspruchsgrundlage) "herausgekitzelt" werden. Jetzt haben wir aus dieser Frage, wie die Rechtslage ist, eine konkrete Frage gemacht. Diese allgemeine Fallfrage haben wir also systematisch zusammengetragen, bewertet und mit Prioritäten versehen. Bei uns ist es ein relativ einheitlicher Sachverhalt mit zwei Personen als Handelnde. Die Eltern des Franz können bei der Prüfung einer Aufsichtspflichtverletzung theoretisch eine Rolle spielen, aber hierfür waren keine Anhaltspunkte im Sachverhalt. Wissen Sie, ob der Franz überhaupt noch Eltern hat? Vielleicht hat er ja einen gesetzlichen Vertreter und es ist jemand ganz anderes, weil die Eltern verstorben sind. Dazu können Sie hier überhaupt nichts sagen. Ergebnis: Das Anspruchsbegehren des Autofahrers Bernd Bleifuß auf Schadensersatz könnte auf zwei Anspruchsgrundlagen basieren und zwar einerseits gegenüber dem Franz wegen der Erfüllung des unterschriebenen Vertrags, das könnte hier ein Schuldanerkenntnis gem. § 781 BGB sein. Diese Vorschrift müssen Sie hier noch nicht nennen, denn wir sind ja noch gar nicht in den Vorschriften gewesen, aber Erfüllung des Vertrages. Anderseits könnte hier Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung, weil er nicht einfach die Kurve schneiden durfte, vorliegen nach der Vorschrift § 823 BGB. Wenn Sie die Vorschriften kennen, können Sie die hier schon aufschreiben, aber Sie müssen es noch nicht, denn wir gehen ja erst im vierten Schritt vertieft in die Rechtsvorschriften. Beide verschiedenen Anspruchsgrundlagen müssen jetzt Gegenstand einer getrennten Prüfung sein. Damit haben wir geklärt, dass Bernd Bleifluß von Franz Fahrinsland Schadensersatz verlangt. Woraus? Aus dem unterschriebenen Vertrag, Unfallbericht bzw. aus einer unerlaubten Handlung, nämlich das Schneiden einer Kurve. So haben wir diese allgemeine Rechtsfrage runterkonkretisiert. Das müssen Sie immer wieder machen, auch wenn ich in meinen Videos meistens konkrete Fallfragen stelle, damit es einfach schneller geht und Sie es ganz genau sehen. Aber später in der Praxis, wenn z.B. eine Maschine in einer Lagerhalle explodiert, kommt auch kein Lagerist zu Ihnen und fragt, ob er einen Anspruch gegen den Lieferanten der Maschine auf Zahlung von 1 Mio. hat. Er kommt eher und fragt den Richter, was jetzt zu tun wäre, wie die Rechtslage sei. In diesem Fall überprüft der Richter, wer ist der Anspruchssteller (das ist die Firma, die die Maschine gekauft hat), der Anspruchsgegner können die Lieferanten, Wartungsfirmen sein und alle, die die Maschinen bedient haben. Worum geht es? Es geht um Schadensersatz. Und dann haben wir verschiedene Anspruchsgrundlagen. Sie sehen also, dass es in der Praxis vielfach allgemeine Rechtsfragen gibt. Hier in den Prüfungen werden die Rechtsfragen aber meistens konkret gestellt, weil es sonst zu lange dauern würde. Weiter geht es mit dem nächsten Video 1.6.3. Es geht immer noch um die Lösung des Landstraßen-Falls. Im Teil 3 wollen wir uns dann die weiteren Schritte anschauen und sehen, was kann man dort schreiben und was haben Sie geschrieben. Aber jetzt erst einmal herzlichen Dank fürs Mitmachen bei diesem Video.

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