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Transkript GdR 1 4 2 Wie geht man systematisch bei der Fall-Lösungs-Technik vor? Teil 2 Fragestellung

Ja, herzlich willkommen zu einem neuen Video zu den Grundlagen des Rechts. Weiter geht es mit dem Video 1.4.2 und dort geht es um die Frage, wie man systematisch bei der Fall-Lösungs-Technik vorgeht? Wir sind bereits im Teil 2, da geht es um die Fragestellung, nachdem wir uns den Sachverhalt schon erarbeitet haben. Und da wir uns den Sachverhalt schon erarbeitet haben, müssten Sie eigentlich auch unten so eine kleine Frage gelesen haben. Bei unserem Unfall-auf-der-Landstraßen-Fall - wie war denn die noch mal? Wir gucken uns die jetzt noch mal an. Es geht um die systematische Herangehensweise an diese Fragestellung. Also hier haben sie noch mal das Schema, da wir ja bei der Fall-Lösungs-Technik nach folgenden Schritten vorgehen. Und wir gucken uns jetzt noch mal den 2. Schritt an, also die Fragestellung. An die wollen wir uns jetzt ganz zentral mal etwas heranarbeiten. Ja, äh gut, was war noch mal die Frage. Das kommt sehr häufig vor, dass man das vergisst. Aber mit welchen Tipps und mit welchen Tricks, vergessen Sie das nicht mehr. Herr Richter, können sie und da ein paar Tipps geben? - Ja, und zwar: der 2. Schritt bei der Fragestellung klingt einfach: Sie sollen die Fragestellung lesen. Also: Bei der Bearbeitung einer juristischen Rechtsfrage ist es nach der Sachverhaltungserfassung als ganz ganz nächstes wichtig, dass man weiß, was die im Fall genannten Personen oder der Fall-Steller - der einfach sagt: "Das Problem habe ich" - wollen, wie die Fragestellung lautet. Dazu folgenden Checkliste: Zunächst mal muss man zwei Fragen unterscheiden: Es gibt ganz konkrete Fallfragen. Das heißt, wenn sie jemand fragt: "Kriege ich von dem da 2000 Euro?" Dann müssen Sie diese Frage beantworten. "Von dem dort kriege ich 2000 Euro" - da wissen Sie schon mal die Person. Es gibt die konkreten Fallfragen, aber dann gibt es auch noch die Fallfragen, die allgemein gehalten sind und die muss man eben mit System konkretisieren. Bei den allgemeinen Fragen, nach der Rechtslage zum Beispiel, und das passiert ja in unserem Fall, Unfall auf der Landstraße. Da steht eben drunter: wie ist die Rechtslage. Dort muss man sich in die Beteiligtenrolle hineinversetzen. Wer will von wem was woraus? Und das ist die sogenannte 4-W-Frage. Und die müssen wir uns mal ein bisschen anschauen. Dieses, was war noch mal die Frage, das ist ganz wichtig, dass Sie sich systematisch im Klaren darüber sind, ob es mehrere Sachverhaltsteile gibt. Das heißt, wenn in unserem Fall der Fahrradfahrer, wenn es denn einer ist, oder der Verkehrsteilnehmer Franz Fahrinsland, wir wissen ja gar nicht, ob es ein Fahrradfahrer ist. Anscheinend ist das ja auch unwichtig. Er bewegt sich eben so auf der Landstraße bzw. schneidet so die Landstraße, dass ein anderes Auto dadurch gestört wird. Also wenn dieser Franz Fahrinsland mit seinem Fahrzeug vorher schon einen Unfall gemacht hat oder dieses Fahrgerät irgendwo geklaut hat, dann sind das andere Sachverhalte. Dann müssen Sie sagen, wir gucken uns den Sachverhaltsteil Diebstahl an, wir gucken uns den Sachverhaltsteil vorhergehender Unfall 1 und dann Unfall jetzt auf der Landstraße an, ja? Immer schön aufgliedern. Und in jedem dieser Sachverhaltsteile müssen Sie die Frage dann durchgehen. Wenn Sie mehrere Personen haben, die Juristen sind immer so ein bisschen zweidimensional, das können sie sich vorstellen, das heißt wir können immer nur in zwei-Personen-Verhältnissen im Grundsatz denken. Und zwar Anspruchssteller und Anspruchgegner. Bei uns ist es nicht so problematisch, denn hier haben wir den Herr Bleifuß, das ist der Antragssteller und den Franz Fahrinsland, das ist der Anspruchsgegner. Aber wenn jetzt hier noch die Eltern von Franz Fahrinsland, oder wenn jetzt noch die Gemeinde da wäre oder die Stadt, der die Landstraße organisatorisch gehört, dann hätten wir schon mehrere Personen. Dann könnten wir schon auf die Idee kommen, dass der Autofahrer Bernd Bleifuß auch noch die Eltern verklagt. Dann müsste man also zwischen Eltern und Bernd nach der Rechtslage fragen. Oder, dass er die Gemeinde verklagt, dass die die Straße nicht ordentlich abgesperrt hat für Fahrradfahrer. Bernd Bleifuß gegen Gemeinde könnte man dann hier auch noch prüfen, ja? Das  bei uns jetzt hier nicht der Fall, aber so muss man vorgehen. Als nächstes: wenn sie mehrere Anspruchsbegehren haben, müssen Sie aufgliedern nach Anspruchsbegehren. Das heißt, wenn jemand Schadensersatz will, dann eine Gegendarstellung, dann eine Herausgabe von irgendwelchen Fundstücken oder so, dann sind das verschiedene Anspruchsbegehren. Dann müssen Sie also immer die Rechtslage bezüglich des Schadenersatzes klären, bezüglich Unterlassungsklage, bezüglich Gegendarstellung. Alles hat unterschiedliche Rechtsvorschriften. Das kommt Ihnen jetzt ein bisschen viel vor. Aber sie sehen, wie systematisch man vorgeht und wie fein mal alles aufgliedert und dann gehts, dann funktioniert dieses System. Wenn Sie alles in eine Suppe rühren und versuchen da ein Ergebnis zu bekommen, das funktioniert nicht. Gut, das heißt, was war noch mal die Frage? Immer schön aufgliedern und dann gehts weiter. Jetzt noch mal zu dem Punkt: konkrete oder allgemeine Frage. In der Praxis können natürlich dazu konkrete Forderungen der anderen Seite z.B. in anwaltlichen Schreiben oder in Klageschriften enthalten sein. Da steht dann drin: "Wir verlangen von Ihnen 2000 Euro für den Ersatz des Autos. Dann wissen sie ganz genau, wer das verlangt, von wem und wieviel das kosten soll. Aber häufig gibt es auch Lebenssachverhalte bei denen man sich einfach nur fragt, wie die allgemeine Rechtslage nun ist. Zum Beispiel beim Schwarzfahren im Zug, wenn ich erwischt werde, aber eigentlich nur deshalb schwarz gefahren bin, weil ich eingeschlafen bin. Hier bedarf es vor einer Bearbeitung zuerst einer näheren Aufschlüsselung, damit sinnvolle Antworten gegeben werden können. Also Sie müssen Aufschlüssen, den Sachverhalt und die Fragestellungen, damit Sie sinnvolle Antworten geben können. Und da habe ich die berühmte 4-W-Frage schon mal genannt. Methodisch wird bereits seit vielen Generationen im juristischen Bereich die 4-W-Frage zur Konkretisierung zur allgemeinen Rechtslagenfrage einfach empfohlen. as heißt: letztlich soll sich der Betrachter in die Beteiligten hineinversetzen und fragen: Wer will vom wem was und woraus? Das ist diese berühmte Frage, die eigentlich sehr viel hilft, die man aber auch nicht immer stellen muss. Beachten Sie bitte, wir sind jetzt gerade bei diesen allgemeinen Rechtslagenfragen. Wenn der Fallensteller, der Professor, jetzt schon rein geschrieben hat, hier will der Autofahrer von dem Franz Fahrinsland 2000 Euro haben, dann brauchen Sie diese Frage nicht mehr stellen. Aber wenn nur die allgemeine Rechtslage im Raume steht, dann können Sie das natürlich schon immer danach abklappern. Müssen Sie auch. Ich will das noch mal ein bisschen konkretisieren. Die berühmte 4-W-Frage fängt ja mit einem ersten W an: Wer? Wer ist überhaupt der Anspruchssteller? Wir können das ja gleich auch mal hier machen. Sie haben das ja sicherlich auch schon ein bisschen durchgedacht. Also Bernd Bleifuß ist der Autofahrer. Ja der will, ja vom wem denn? Na, vom Anspruchsgegner, das ist jetzt hier der Franz Fahrinsland. Die Eltern sind jetzt hier nicht in Sicht. Wir wissen gar nicht, ob der Eltern hat. Vielleicht ist er eine Waise, dann müsste wieder der Vormund ran, der gesetzliche Vertreter. Das nächste ist die Frage: Was will denn derjenige? Was der Anspruchsinhalte ist, zum Beispiel eine Forderung oder einen Gegenstand. Bei uns sind das natürlich diese 2000 Euro. Die Frage: Woraus?, geht daruf hinaus, dass man einfach nach der Anspruchsgrundlage guckt, nach der Rechtsgrundlage, nach der Vorschrift. Also bei uns könnte das der Unfallbericht sein, denn da steht ja drin: "Ich bin an allem Schuld", hat der Franz ja zugegeben. Oder aber auch aus irgendwelchen Vorschriften. Gut, Sie sehen also die Rechtslage haben wir hier ganz einfach konkretisiert, dies efrage, wie ist die Rechtslage, haben wir hier einfach runtergebrochen. Anspruchsteller ist hier der Bernd Bleifuß, Anspruchsgegener ist der Franz Fahrinsland, Anspruchsinhalt ist eben die Zahlung von 2000 Euro und Anspruchsgrundlage ist hier der Unfallbericht oder zum Beispiel eine Vorschrift wie zum Beispiel der 8,23 BGB. Gut, ich will das auch noch mal konkretisieren mit diesen Sachverhaltstipps zur Trennung: Bei der Anwendung dieser 4-W-Frage kann es, wie ich ja schon gezeigt habe,  hilfreich sein, wenn man immer schön trennt. Sachverhaltsteile, jeden Sachverhaltsteil einzeln, Personengruppen, also immer in zweier Gruppen aufteilen. Es gibt dort Ausnahmen, ich erzähle Ihnen jetzt hier die Grundsätze, manchmal ist auch eine ganze Personengruppe auf einer Seite. Also das kann schon mal passieren, aber grundsätzlich immer in 2-Personenverhältnisse. Und auch Anspruchsgruppen. Da muss man schon drauf achten, wie viel Anpruchsinhalte haben die denn hier. Bei uns ist das relativ einfach, wir haben nur einen Sachverhalt. Das Geschehen in der Landstraßenecke da. Pesonen haben wir 2, Franz Fahrinsland und Bernd Bleifluß, und Anspruchsgruppen haben wir auch nur eine, nämlich Schadensersatz. Die Sachverhaltsteile, wenn Sie mehrere hätten, dann müssten Sie die immer gesondert und getrennt behandeln. Wenn Sie mehrere Personen haben, immer im 2-Personen-Verhältnisse runterbrechen. Wenn Sie mehrere Anspruchsinhalte haben, auf Zahlung, auf Schadensersatz, auf Gegendarstellung immer schön getrennt voneinander prüfen. Ja den Juristen und den Bearbeitern allgemein fällt das immer noch schwer, mit der Fragestellung. Deswegen sollten Sie immer darauf achten Prioritäten zu setzen. Sie müssen sich überlegen, ja in alle Richtungen könnte man diese 4-W-Frage stellen und dann müssen Sie in der Klausur, das bekommt man mit der Zeit so raus, durch viel Übungen - müssen Sie viele meiner Videos machen - wenn Sie viele dieser Fälle immer und immer wieder lösen, also bei mir war es auch so, irgendwann hat man so einen Riecher. Sie haben Prioritäten zu setzen, also nur die Bereiche, in denen man am ehesten mit einem juristischen Erfolg  einfach weiterkommt, nur die werden auch weiter verfolgt. Was heißt das in unserem konkreten Fall? Wie ist da Ihre Intuition Herr Richter? Die Anhaltspunkte so für die Fragestellung, da gebe ich Ihnen mal ein paar verschiedene Aspekte mit an die Hand. Zunächst mal die Liquidität des Anspruchsgegners. Also wenn wir hier jetzt mal gucken, der Franz Fahrinsland, ja hat der denn auch Geld? Da werden wir mal ein Fragezeichen hinter machen. Da werden wohl eher die Eltern besser, denn der Franz ist erst 15, vielleicht hat er noch kein Geld. Dann müsste man eigentlich in die Richtung der Eltern fragen. Aber wir wissen ja gar nicht, ob er Eltern hat, also lassen wir die Eltern schon mal weg. Diese Fragerichtung ist also nicht so günstig. Aber auch die Zeit, die für die Beitreibung zur Verfügung steht, wenn es hier zum Beispiel tatsächlich Eltern gäbe, die sind aber in den USA oder in China, sind ganz weit weg oder man muss sie erst aufspüren. Für 2000 Euro die dort aufspüren? Das kann ja ganz schön Kosten verursachen, das würde dagegen sprechen. Auch die Kenntnis des Aufenthaltsorts des Anspruchgegners spielt auch eine Rolle. Wenn hier die Eltern tatsächlich völlig unbekannt irgendwo leben, dann würde das schon mal bedeuten, dass wir in diesem Fall die 4-W-Frage nicht stellen würden. Denn selbst wenn man sagen würde, die Eltern haben ihre Aussichtspflicht hier verletzt, die sind aber zu weit weg. Das macht keinen Sinn. Auch der Ort des zuständigen Gerichts kann eine Rolle spielen. Also wenn Sie sagen, wir haben hier ein zuständiges Gericht vor Ort und da wohnen wir auch in der Nähe. Dann sagen wir, ok, dann nehmen wir den Anspruchsgegener, der vor Ort ist. Später in der Praxis werden Sie sich immer übelregen, wie teuer ist denn auch ihr Rechtserfolg und da spielen diese ganzen Argumente eine Rolle. Und dann sagen Sie, ok wir hätten jetzt zwar den Hersteller, der uns die Maschine in die Fabrik reingeliefert hat, aber wir haben auch den Handwerker, der uns das Gerät angeschlossen hat und wir haben auch noch eine Wartungsfirma . Der Hersteller gut, die Maschine ist jetzt leider explodiert und hat nebenbei noch die halbe Fabrik abgefackelt, aber der Hersteller ist relativ weit weg. Aber der Wartungsinstallateur hat etwas an der Maschine nicht richtig gemacht, das ist jetzt unser Anspruchsgegner. Da haben wir auch den Wartungsvertrag, da kommen wir am ehesten ran.
Wenn er natürlich nicht liquide ist, muss man sich schon überlegen, vielleicht nehmen wir dann doch lieber die herrstellende Firma, denn die hat viel viel Geld. Also das sind so ein bisschen die Richtungen, die man so einschlägt, jetzt müsste man natürlich gucken, betriebswirtschaftlich, was ist sinnvoll. Gut das war recht heftig, abe rich hoffe, Sie haben jetzt so einen ersten Duft der juristischen Arbeitstechnik mal eingesogen. Weiter geht es mit dem nächsten Video und auch dort wollen wir wieder ganz systematisch die Fall-Lösungs-Technik anschauen. Und dort geht es dann um Ihre ersten Gedanken zur Lösung. Und ich habe das schon ein bisschen angesprochen, um ihre Intuition. Wohin kann dieser Fall laufen? Aber jetzt erst mal herzlichen Dank fürs Mitmachen bei diesem Video.      

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