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HR 2.1.2 Was versteht man unter dem Ist-Kaufmann (Überblick)? 06:04 min

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Transkript HR 2.1.2 Was versteht man unter dem Ist-Kaufmann (Überblick)?

Nachdem wir uns jetzt im Handelsrecht den Ist-Kaufmanns-Einstiegsfall angeschaut haben, wollen wir uns jetzt dem Begriff mal nähern. Das heißt, als nächstes geht es um die Frage: Was versteht man eigentlich unter dem Ist-Kaufmann? Nun, im Gegensatz zum bisherigen Recht, ist der Kaufmannsbegriff nicht mehr abhängig von dem Betreiben bestimmter Arten von Geschäften. Das war früher in §1 so geregelt. Schauen wir uns mal den heutigen §1, HGB an, da ist er: Kaufmann im Sinne des Gesetzbuches ist, wer einfach ein Handelsgewerbe betreibt. Früher standen da so ganz viele einzelne Arten von Geschäften drin, so Versicherungsgewerbe, Bankgewerbe und so. Ist alles raus. Dann hat er noch einen 2. Absatz. Da steht drinnen, Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Gut, das sind jetzt so 2 relativ einfach klingende Sätze, aber die wollen wir mal ein bisschen analysieren. Das heißt, schauen wir uns das Mal an, Analyse des Gesetzeswortlauts, heißt das einfach. Wir kucken uns Artikel, §, Satz für Satz an, und da kucken wir uns erst mal den Absatz 1, an, HGB. Da steht nämlich drin, das kleine Wort „ist“. Kaufmann im Sinne des Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Und daher können sie sich das auch jetzt vorstellen, woher der Begriff Ist-Kaufmann kommt. Als Ist-Kaufmann wird nämlich diese Kaufmannsart umgangssprachlich deshalb bezeichnet, weil das Gesetz selbst diesen Begriff „ist“ im 1. Absatz verwendet. Gut, bei uns geht´s ja um den Spediteur Detlev Nikolaus. Da wollen wir ja gucken, ob der ein Kaufmann ist, und natürlich um den im Einstiegsfall 2 genannten Fensterreiniger Alfred Schleck. Und da müssen wir jetzt kucken: „Sag mal, seid ihr Ist-Kaufleute?“. Zunächst einmal müssen sie ein Handelsgewerbe betreiben. Jetzt kucken wir uns noch den 2. Absatz an. §1, Absatz 2, HGB, „jeder“ steht dort drin. Kaufmann ist nach neuem Recht jeder Gewerbetreibende, man beachte das Wort „jeder“ im Gesetzestext. Jeder, der also einen Gewerbebetrieb hat, der ist gleichzeitig auch noch ein Kaufmann. So könnte man das vom Gesetz her jetzt erst mal herauslesen. Müssen wir noch mal genauer reinschauen. Das heißt, §1, Absatz 2 hat ja dann noch so einen Nachsatz, „es sei denn“, was bedeutet das denn? Damit ist gemeint, dass etwas anderes nur dann gilt, also dass sie kein Ist-Kaufmann sind, wenn das betreffende Unternehmen nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nun doch nicht erfordert. Und das bedeutet, sobald eines der beiden Merkmale, hier Art der Geschäftstätigkeit oder Umfang der Geschäftstätigkeit, nicht erfüllt ist, liegt insgesamt keine Kaufmannseigenschaft vor. Das heißt, 2 Merkmale sind ganz wichtig. Art und als nächstes, der weitere Begriff, der entweder geprüft wird, und zwar ist das dann Umfang. Diese beiden Begriffe sind also jetzt immer entscheidend. Art oder Umfang der Gewerbetätigkeit, darauf kommt es eben an. Was versteht man unter dem Ist-Kaufmann? Wir wollen nachfolgend mal zeigen, dass diese Kaufmannseigenschaft im Gegensatz zur früheren Regelung, unabhängig von der Eintragung ins Handelsregister, allein durch das Vorliegen eines Gewerbebetriebes in der maßgeblichen Größenordnung schon passiert sein kann. Also, sie sind Kaufmann, obwohl sie es noch gar nicht wussten. Es liegt immer dann vor, wenn Art und Umfang ihrer gewerblichen Tätigkeit eine gewisse Größenordnung erreicht hat, dann sind sie automatisch Kaufmann. Ist-Kaufmann, oder wie man umgangssprachlich eigentlich sagen müsste, sie sind Kaufmann, dann also Sind-Kaufmann. Aber hört sich ein bisschen blöd an. Das war ja nun schon ein recht heftiger Einstieg. Die Frage ist deshalb ruhig erlaubt: Warum fragt man eigentlich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit? Der dahinter stehende Sinn ist leicht zu durchschauen. Nur Unternehmungen, die einen bestimmten Umfang an Tätigkeiten haben, bzw. eine kompliziertere Art, die passen auch in den Kreis der Kaufleute und sind zum Beispiel auch so intransparent, dass sie einer Buchführungspflicht nach HGB unterworfen werden müssen, und das diese ganzen Wesensmerkmale, die wir in den vorigen Lernvideos gesehen haben, dass die auch wirklich zu diesen Unternehmenskreis passen. Wenn die allerdings zu klein sind, dann passen die nun natürlich wieder nicht, und deswegen will man, also Spreu vom Weizen will ich nicht so sagen, aber die kleinen Betriebe will man trennen von den größeren Betrieben. Wie prüft man denn jetzt einen Ist-Kaufmann? Soll begrifflich ein Ist-Kaufmann vorliegen, sind 3 Voraussetzungen zu prüfen. Also, liebe Unternehmensberater und Anette Neu, diese 3 Voraussetzungen müsstest du in deinen beiden Fällen ganz genau anschauen. Das heißt, der Detlev Nikolaus und hier unser Schlecker, unser Alfred Schlecker, unser Fensterreiniger, die musst du jetzt neu überprüfen, ob diese 3 Voraussetzungen von diesen Betrieben erfüllt werden. Welche sind das? Zunächst mal muss das Vorliegen eines Handelsgewerbes bestätigt werden. Zweite Voraussetzung ist das Betreiben eines solchen Gewerbes durch eben den Schleck oder den Nikolaus, und das dritte Merkmal ist das Vorliegen eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebs. Diese 3 Sachen musst du also mal alle anschauen, liebe Unternehmensberaterin Anette Neu, und dann, wenn diese ganzen Voraussetzungen gegeben sind, dann kannst du sagen „O.k., für eure Projekte, die ich jetzt für euch planen möchte, müssen wir mal Handelsrecht beachten oder müssen wir es auch nicht beachten?“ Jetzt gucken wir uns diese 3 Merkmale noch mal an und sie sehen schon, „Handelsgewerbe“, das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, „betreiben“ ist auch ein unbestimmter Rechtsbegriff und „Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebs“ ist auch ein unbestimmter Rechtsbegriff, das bedeutet, da müssen wir mal in die Rechtssprechung gucken, was die sozusagen dazu gesagt hat. Deswegen werden wir das jetzt alles nacheinander auflösen und uns in den einzelnen Lernvideos den einzelnen Begriffen widmen. Und dann kommen wir gleich mal ganz vorne „Das Vorliegen eines Handelsgewerbes“, das werden wir uns gleich im nächsten Lernvideo anschauen. Also, was ist begrifflich ein Handelsgewerbe? Herzlichen Dank fürs Zuschauen und bis zum nächsten Lernvideo.