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Transkript VR 6.1.2 Welche Vertragsstörungen treten am häufigsten in der Praxis auf? Begriff

Weiter geht es hier mit dem nächsten Video im Vertragsrecht. Im Video 6.1.2 geht es um die Frage: Welche Vertragsstörungen treten am häufigsten in der Praxis auf und welche Rechtsfolgen können sich daraus ergeben? Ja, wir sind jetzt bei den Begriffen und eigentlich wollen hier unsere Mandanten, also das hier ist der Rudolf Katzenellenbogen und die Lala Kurzhals, die wollen einfach wissen, die haben ja so einen Holz- und Maschinenhandel, die wollen wissen, was kommt auf sie zu? Was kann man in Verträgen vielleicht auch verändern, sodass wir diese ganzen Vertragsstörungen und Rechtsfragen alle so ein bisschen eindämmen? Ok, das wollen wir jetzt mal miteinander besprechen, aber dazu müssen wir uns zunächst mal die Begriffe anschauen. Ok? Ich bin der Jurist Richter und ich werde das erklären. Alles klar, also geht es jetzt im 3. Unterkapitel um die einzelnen Begriffe. Nun, was heißt denn jetzt schon Vertragsstörung? Da kommt schon die Katze vom Rudolf und sagt "Vertragsstörung, Vertragsstörung, was ist denn das?" Nun, zunächst mal muss man sich eine Definition der Vertragsstörung mal ansehen. Ich habe das mal so definiert. Zeitlich kommt es tatsächlich bei der Vertragsanbahnung und bei der Vertragsdurchführung, aber auch bei der Vertragsbeendigung immer wieder zu Störungen. Ja, sodass die mit dem Vertrag verfolgten Ziele nicht bzw. nur zum Teil erreicht werden können. Ja Lala, ja Rudolf, so ist das nun mal. Nun muss man einfach wissen, dass bei dem Begriff der Vertragsstörung die Definition eigentlich nicht so im Gesetz zu finden ist. Also begrifflich ist die sogenannte Vertragsstörung tatsächlich nirgendswo im Gesetz ausdrücklich definiert. Da die in der Praxis auftretenden Störungen so unterschiedlich sind, dass das Gesetz nur sehr begrenzt einheitliche Regelungen anbieten kann. Somit muss der Rechtsanwender, also Sie, in einem ersten Schritt zunächst prüfen, welche Art, begrifflich also welche Art von Störung vorliegt, um dann anhand der jeweiligen unterschiedlichen Voraussetzungen die Rechtsfolgen im Einzelfall zu bestimmen und dann ihre weiteren Aktionen zu veranlassen. Zum Beispiel eine Schadensersatzforderung einfach einzuklagen oder die mal geltend zu machen. Ne Rudolf, ne Lala, das ist also die Vorgehensweise. Aber zunächst musst du wissen, welche Art von Störung eigentlich vorliegt. Dazu möchte ich mal ein Bild zeigen. Welche Begriffe sind also wichtig? Bei den Vertragsstörungen kommt es des Weiteren unter anderem auf folgende Schlagworte an und die kann man, das habe ich über die vielen Jahre festgestellt, wie in einer Checkliste mal abprüfen. Das heißt, zunächst mal fragt man den Mandanten, habt ihr einen Gesetzesverstoß eventuell gemacht? Habt ihr Anfechtungsgründe irgendwo in eurem Verhalten, in euren Verträgen? Hattet ihr eine unmögliche Leistung versprochen, oder ist die Leistung verspätet gewesen? Der Begriff der schlechten Leistung wegen Mängeln spielt eine Rolle. Auch, habt ihr eine Pflichtverletzung allgemeiner Art begangen? Oder war etwas auch vorvertraglich nicht ordnungsgemäß beraten worden? Oder habt ihr vielleicht eine Leistung gar nicht angenommen? Nichtannahme der Leistung. Oder liegt vielleicht komplett eine sinnlose Leistung vor? Diese 9 Begriffe, die sind ganz wichtig in den nächsten Videos, denn mit diesen 9 Begriffen fasse ich alle Vertragsstörungen, die es im Regelfall gibt, zusammen. Löst die kleine, böse Welt von Herrn Richter also, wenn ein Vertrag gestört wird, dann durch diese 9 einzelnen Vertragsstörungstypen. Ja, da haben wir so schön unsere Welt, die ist abgeschlossen und damit können wir gut leben. Stimmt nicht ganz, es gibt da immer noch ein paar Ausnahmen, manchmal. Aber das ist hier die Struktur, mit der können Sie die Hauptsache der Fälle lösen. Ja Lala, ja Rudolf, ok? Na gut, die sinnlose Leistung also zum Schluss. Und ihr beiden werden jetzt von mir beraten. Wir gehen das langsam durch, Schritt für Schritt. Hinterher wisst ihr, welche Vertragsstörungen es gibt und welche Rechtsfolgen. Also gehen wir mal weiter. Zunächst mal der Begriff, Verstoß gegen Gesetze, Gesetzesverstoß. Was muss man sich darunter vorstellen? Nun, der Verstoß des Vertrages gegen Gesetze, das wäre z.B. wenn ihr etwas Sittenwidriges dort rein schreibt. §138 BGB enthält eine Regelung, aber leider sagt dieser § nicht genau, was die Sittenwidrigkeit ist. Die Rechtssprechung hat da mal zu gesagt, dass wenn etwas gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, das dürft ihr nicht machen. Also z.B. aber auch eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. Wenn ihr nämlich vorgedruckte, allgemeine Geschäftsbedingungen benutzt, klein gedrucktes nennt man das, das "Kleingekotzte", also die AGB´s, dann müsst ihr in §§305 ff. reingucken, ob ihr nicht gegen die dort aufgestellten Regeln verstoßt. Das Nächste wäre, also nach dem Gesetzverstoß, habt ihr irgendetwas Anfechtbares gemacht? Einen Anfechtungsgrund dürft ihr natürlich nicht geben. Also, das Vorliegen von Anfechtungsgründen ist z.B. §119 Abs. 1 BGB begrifflich dann gegeben, wenn ein Irrtum über den Inhalt einer abgegebenen Willenserklärung vorliegt. Oder wenn ihr nach § 123 BGB einfach bei der Abgabe eurer Willenserklärung, also wenn ihr mit irgendetwas handelt, irgendwelche Kaufverträge abschließt, einfach jemand durch arglistige Täuschung oder durch widerrechtliche Drohung sogar zum Abgeben einer Kaufvertragswillenserklärung bestimmt. Begrifflich müssen wir weiter ja die Unmöglichkeit hier abgrenzen von anderen Störungen des Vertrages. Eine unmögliche Leistung, was ist das denn? Das ist, juristisch gesehen, immer dann gegeben, wenn ein völliges Ausbleiben der Leistung vorliegt. Also, ja die Unmöglichkeit, da kann man sagen, ist die Unfähigkeit des Vertragspartners, die vertraglich geschuldete Leistung überhaupt erbringen zu können. Das ist z.B. in den Paragrafen 275, 280, 283 311a und 326 mit Regelung belegt und die müsst ihr kennen. Ein weiterer Begriff ist wichtig, die zu späte Leistung. Verspätete Leistung? Nun, wir sprechen von einer verspäteten Leistung immer dann, wenn wir z.B. einen Schuldnerverzug vor uns haben. Ja Lala, ja Rudolf, das liegt eben vor, wenn ihr und solange ihr eine fällige und noch mögliche Leistung, aus eigenem Verschulden, pflichtwidrig hinauszögert. Also in der Hochschule habe ich selbst gelernt, schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung. Genau das ist begrifflich ein Schuldnerverzug. Der ist geregelt in Paragrafen 280, 286 und 290. Ein weiterer Begriff ist die mangelhafte Leistung. Schlechte Leistung wegen Mängel. Auch das lieber Rudolf, liebe Lala, das müsst ihr kennen, so kann eventuell eure Vertragsstörung auch aussehen. Eine schlechte Leistung wegen Mängeln liegt z.B. bei der sogenannten Mängelhaftung dann vor, wenn ihr Kaufsachen habt und die haben nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Also ihr habt etwas verkauft und habt gesagt, das hat die und die Qualität und die und die Eigenschaften, kann das Ganze haben, aber das hat es nicht. Oder es weicht von üblichen Beschaffenheiten ab. Da müssen wir uns mal die Paragrafen 434 im Kaufvertragsrecht oder die 633 im Werkvertragsrecht anschauen, um auch mehr darüber zu erfahren. Ein weiterer, wichtiger Begriff ist der Verstoß gegen weitere Pflichten. Ja, die sogenannte Pflichtverletzung. Man nennt sie auch schlechte Leistung wegen Pflichtverletzung, sogenannte positive Pflichtverletzung oder positive Vertragsverletzung. Vielleicht schon mal irgendwo gelesen "pVV". Das heißt also positiv, damit will man sagen, also über die anderen Pflichten hinaus, das man natürlich etwas rechtzeitig liefert und auch ganz ohne irgendwelche Mängel, hast du noch weitere Nebenpflichten. Das heißt, alle Schadensersatzforderungen, die durch eine Verletzung nicht notwendiger, jetzt vertraglicher, sondern auch gesetzlicher Pflichten durch dein Tun oder Unterlassen, oder auch durch schuldhaftes Verhalten begründet werden können. Für die musst du eben, nach dieser pVV, nach diesen Paragrafen 280 und 241 Abs. 2 BGB, eben haften. Ja Lala, ja Rudolf, ihr müsst euch dann wirklich die nächsten Videos anschauen, damit ihr wisst, was da auf euch zukommt und wie ihr euch auch ein bisschen schützen könnt. Weiterer Begriff war der vorvertragliche Pflichtenverstoß. Vorvertragliche Pflichtverletzung. Nun, eine schlechte Leistung kann auch durch Verschulden bei Vertragsschluss entstehen. Also die sogenannte culpa in contrahendo, kurz cic. Das heißt, also nicht bei der Vertragserfüllung, bei der Vertragsdurchführung, sondern vorher, bei der Vertragsanbahnung hat man irgendetwas nicht ordnungsgemäß beraten oder irgendwie ist da was gewesen, wo man hätte eigentlich die Rücksicht nehmen müssen, auf die Pflichten und die Rechte des entsprechenden Gegenüber. Also man hätte ihm sagen müssen, die Sache, die du da kaufst, kannst du für deine Zwecke gar nicht benutzen. Bei Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 241 Abs. 2, da sind die Rücksichtnahmepflichten, bei der Vertragsanbahnung z.B. auch geregelt. Also wenn man im Vorfeld z.B. des Vertrages, einem potenziellen Vertragspartner einen Körperschaden oder einen Eigentumsschaden beibringt, dann haftet man. Nach den Paragrafen 280, 311, 241, das ist eine ganze Paragrafenkette. Begrifflich ist weiterhin wichtig, das Wort der nicht angenommenen Leistung. Nichtannahme der Leistung? Kennt man auch anders. Die Nichtannahme der Leistung durch den Vertragspartner, nennt man auch sogenannten Gläubigerverzug. Der liegt immer dann vor, wenn bei noch möglicher Leistung und auch einem tauglichen Angebot, dieses nicht vom Gläubiger angenommen wird. Also das ist geregelt in Paragraphen 293 bis 304 BGB. Das passiert Ihnen auch öfter, wenn Sie z.B. nicht zu Hause sind und jemand versucht Ihnen eine bestellte Lieferung anzuliefern und Sie sind nicht da. Dann geraten Sie in Annahmeverzug. Sie sind der Gläubiger dieser Leistung und da gibt es ganz schön krasse Rechtsfolgen. Ja z.B., dass der Andere nochmal kommen muss und Sie diese Kosten, der nochmaligen Anfahrt, bezahlen müssen. Kommen wir zur letzten Störung. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage. Klingt ja komisch. Ja, das ist die sogenannte sinnlose Leistung. Das ist ein bisschen so eine Auffanggruppe. Sinnlosigkeit der Leistung liegt immer dann vor, wenn ein einmal geschlossener Vertrag, unter strengen Voraussetzungen, bei Wegfall der geschäftlichen Grundlage angepasst werden muss, oder manchmal muss er sogar aufgelöst werden. Da ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Darunter fallen alle Fälle, die man unter den vorhergehenden 8 Vertragsstörungen einfach nicht drunter passen. Also Sie haben rechtzeitig geliefert, es war mangelfrei, der hat das auch ordentlich angenommen, keine Nebenpflichten verletzt. Aber z.B. gab es eine riesen Inflation und der Betrag, den Sie dafür bekommen, der ist lächerlich. Also hier muss dann die geschäftliche Grundlage angepasst werden, also der Preis dafür. Oder man sagt, nein, tut mir leid, dann geht ihr auseinander, dann kriegst du die Ware eben nicht. Das ist, ganz neuerdings, geregelt in §313 BGB, also seit 2002 haben wir endlich den Wegfall der Geschäftsgrundlage in einer Vorschrift. Gut, damit haben wir die wichtigsten Begriffe angesprochen. Weiter geht es im Video 6.1.3 bei der Frage, welche Vertragsstörungen treten am häufigsten in der Praxis auf und welche Rechtsfolgen können sich daraus ergeben? Müssen wir jetzt mal die Bedeutung der einzelnen Vertragsstörungen uns ansehen. Aber jetzt erst mal herzlichen Dank für´s Mitmachen.

 

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