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Transkript VR 5.2.3 Wie unterscheidet man verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen?

Herzlich willkommen zu einem neuen Lernvideo im Vertragsrecht! Es geht um den Vertragsgegenstand, präzise die Frage: wie unterscheidet man verbrauchbare und nichtverbrauchbare Sachen? Sie befinden sich im Lernvideo 5.2.3, mein Name ist Thorsten Richter, und ich freue mich, Ihnen jetzt den Begriff der verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sache darzulegen, denn der kommt häufiger im Gesetz vor. Wie in allen anderen Lernvideos auch, werde ich Ihnen in sieben Unterkapiteln ganz kurz diesen Begriff näher bringen. Das heißt, es geht zuerst um die Lernziele. Dann werde ich einen kleinen Fall mit Ihnen besprechen, den Begriff der verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sachen werden wir uns ansehen, die Bedeutung, die dieser Begriff überhaupt hat in den Rechtssystematik, und die Systematik selbst werde ich Ihnen im fünften Kapitel darstellen. Es werden dann noch einige Beispiele gezeigt, damit Sie sehen, wo das vorkommen könnte, und zum Schluss gibt es, wie immer, die Lösung des Falls. Auf geht's! Zunächst die Lernziele. Das heißt, was will ich Ihnen eigentlich mit diesem Lernvideo zeigen? Nun, ich will Ihnen den typischen Fall der Praxis zeigen, und aber auch den Begriff der Verbrauchbarkeit an der Sache genauer erläutern. Die Bedeutung des Themas soll Ihnen klar werden, und das System und die Vorschriften der Verbrauchbarkeit der Sachen, die werde ich Ihnen zeigen, die werden wir uns gemeinsam ansehen. Ich werde Ihnen einige Beispiele für verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen aufzählen, und dann wird Ihnen das Thema völlig klar, sodass sie am Ende auch diesen Fall lösen können, den ich Ihnen dann natürlich auch zeigen werde. Das waren die Lernziele, und damit gehen wir über zum zweiten Thema, zum zweiten Kapitel, und zwar wie immer in meinen Lernsessions: Der Fall. Den Fall habe ich getauft "Gut Holz?"Dem Peter Kaltofen ist bei dem strengen Winter das Feuerholz ausgegangen. Gott sei Dank hat er ein Gartenstück gepachtet, bei dem ihm auch ein Nießbrauch an dem dort lagernden Holzvorrat des Eigentümers Erwin Kleinholz eingeräumt wurde. Der Peter Kaltofen verbraucht nun den ganzen Vorrat, aber das ist dem Erwin Kleinholz gar nicht recht gewesen, darunter waren nämlich auch sehr alte Kirschbaumholzstämme, die wollte der Eigentümer eigentlich für den Bau eines Schrankes verwenden, ist ja auch schönes Holz, und mit so einem langen Winter hat er nicht gerechnet, dass der Peter alles wegverbrennt, das hat er eigentlich nicht gewollt. Nun die Frage: Der Eigentümer Erwin Kleinholz ist nun richtig sauer und verlangt von Peter Kaltofen nun anstelle des Geldes die Herbeischaffung ähnlich alten Kirschbaumholzes. Der Peter will aber eigentlich nur Geld anbieten, denn wo soll er das Holz herkriegen, genauso ähnliches auch noch? Sehr schwierige Frage. Wie löst sie das Recht? Das werden wir gleich noch sehen.  Zu Recht? Nun mal die Frage: Hat Erwin Kleinholz einen Anspruch auf die Herbeischaffung konkret von Kirschbaumholz? Das ist der Fall. Aber zunächst wollen wir uns im dritten Kapitel mal dem Begriff nähern. Denn hier geht es um den Begriff der verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sachen. Verbrauchbare Sachen sind solche Sachen, deren objektive Zweckbestimmung der Verbrauch oder die Veräußerung sind, §92, und das könnte hier dieses Brennholz sein. Wir schauen mal kurz in den Paragraf; hier unten haben Sie ihn, den Paragraf 92, und da steht es noch mal ganz genau so, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe. Sehr viel mehr sagt das Gesetz dazu auch nicht. Also bestimmungsgemäßer Gebrauch muss also Veräußerung sein. Was fällt begrifflich unter die nicht verbrauchbaren Sachen? Und da sagt das Gesetz gar nichts, also auch wenn der Paragraf 92 noch einen zweiten Absatz hat; eigentlich steht da nichts weiter drin, und deswegen sagt man wiederum als eine Negativabgrenzung: Alles, was nicht verbrauchbar ist, ist sozusagen Nichtverbrauchung. Eine genaue Definition hat das Gesetz nicht. Damit haben wir uns dem Begriff genähert, jetzt gucken wir uns an, was dieser Begriff für eine Bedeutung hat. Dieser Begriff der Verbrauchbarkeit, wo ist er bedeutsam? Die rechtliche Bedeutung ist, das muss ich ganz ehrlich sagen, ist verhältnismäßig untergeordnet. Warum? Naja, es ist eigentlich selbstverständlich: Wenn man eine verbrauchbare Sache hat, die durch den Nutzungsberechtigten, wie zum Beispiel ein Nießbrauchsinhaber, die Sache später in Form von Wertersatz wiederzugeben ist. Aber man könnte auch streiten. Wie das ja auch in diesem Fall passiert, muss nicht die gegenständlich gleiche Sache zurückgegeben werden, aber die verbrauchbaren Sachen, haben Sie gerade schon gesehen, können ja die verschiedensten Sachen sein, und ob man die dann auch wirklich am Markt wieder irgendwo besorgen kann... Wir schauen uns mal an, welche Aussagen das Gesetz in solchen Fällen macht.  Den Begriff der Vollständigkeit muss ich, der Vollständigkeit halber, mal erläutern, auch, wenn es in der Praxis eigentlich immer relativ klar ist. Also die Bedeutung, verhältnismäßig untergeordnet, aber trotzdem kommt der Fall ab und zu mal vor, dass Sie eine verbrauchbare Sachen haben, und dann wird es wichtig. Im nächsten Kapitel wollen wir uns die Systematik anschauen, das heißt, wo steht eigentlich der Begriff der Verbrauchbarkeit? Er ist erst mal innerhalb der beweglichen Sachen angesiedelt. Dort unterscheidet man die verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sachen. Gucken wir also noch mal kurz rein: Verbrauchbar sind die Sachen, wo der bestimmungsgemäße Gebrauche bereits in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. Nicht verbrauchbar ist dann alles Übrige. Jetzt wollen wir noch ein paar Beispiele sehen, wo man das noch mal präziser einordnen kann. Nennen Sie mir Beispiele für verbrauchbare Sachen! Das sind zum Beispiel Lebensmittel. Also Margarine, Käse, Milch. Die sind auch zum schnellen Verzehr gedacht, sonst werden sie schlecht, dann haben Sie keinen wirtschaftlichen Zweck mehr. Aber auch Brennstoffe, sowie Heizöl, Benzin, aber auch Schmieröl, sind auch Stoffe, die sich verbrauchen. Im rechtlichen Sinne verbrauchbar sind auch Sachen, die zur Veräußerung bestimmt sind, zum Beispiel Glasplatten in einem Warenlager einer Glaserei. Auch Sachen, die selbst keinen Gebrauchswert haben, also zum Beispiel Geld - das Papier ist eigentlich nicht viel Wert, aber es kann ein 100 Euro-Schein sein, oder noch mehr - oder auch Wertpapiere, die bezeichnet man auch als verbrauchbare Sachen obwohl sie eigentlich nicht aufgezehrt werden. Das bestimmt einfach die Rechtssprechung so.  Der gegenteilige Fall: Nennen Sie Beispiele für nicht verbrauchbare Sachen! Das sind zum Beispiel Gemälde und sonstige Kunstwerke, zumindest im Regelfall, die werden also nicht aufgezehrt. Auch Bücher. Die sind vielleicht ein bisschen abgelesen oder so, aber sind dann hinterher nicht weg. Schon bespielte CDs oder DVDs, also Datenträger, da wird ja so eine kleine Folie bebrannt. Wenn die schon gebrannt ist und als solche verkauft wird, gilt sie als nicht verbrauchbare Sache. Wie sieht es aus mit Kleidungsstücken und Teppichen? Die werden ja auch ein bisschen aufgebraucht, ein bisschen abgenutzt, aufgeschubbert und so. Nein, die Rechtssprechung sagt, das wird nicht vollständig aufgebraucht, "abgenutzt" soll nicht als verbrauchbare Sachen gelten, sondern als nicht verbrauchbare. Damit haben wir einige Beispiele, sodass der Begriff jetzt ein bisschen klarer geworden sein muss. Deswegen geht es im letzten Kapitel um die Lösung des Falls. Noch mal der Fall "Gut Holz?". Sie wissen, der Eigentümer ist jetzt ziemlich sauer - der Peter hat ihm sein schönes Kirschbaumholz weggebrannt, und die Frage war: Kriegt er jetzt ähnlich altes Kirschbaumholz? - Man muss sagen, in der Lösung: Erwin Kleinholz, du hast nicht das Recht auf die Herbeischaffung des Kirschbaumholzes, da der Gegenstand des Nießbrauchs verbrauchbare Sache war. Und da haben wir einen Paragrafen 1067: Der lachende Dritte ist nicht Erwin, sondern Peter.  Gucken wir noch mal kurz in die Vorschrift rein: Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs - und das ist hier Brennholz - so wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen - also hier in unserem Fall der Peter Kaltofen - und nach der Beendigung des Nießbrauchs, wenn er das Grundstück zurück gibt, hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen. Also der Besteller war Erwin Kleinholz, der hat ihm ein Recht bestellt an dem Holz, und er muss nur den Wert ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Das heißt also, Brennholz wird von der Rechtssprechung üblicherweise als verbrauchbare Sache qualifiziert und der Peter Kaltofen muss daher nur den Wert ersetzen, den das Kirschbaumholz zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs hatte. Eine Pflicht zur Wiederbeschaffung des Kirschbaumholzes trifft den Peter Kaltofen nicht - er hatte also letztlich Recht! Alle Lernziele erreicht? Ich meine schon. Sie können einen typischen Fall der Praxis zeigen. Sie können den Begriff der Verbrauchbarkeit erläutern. Die Bedeutung des Themas ist Ihnen auch klar geworden, im Zusammenhang mit diesem Nießbrauch. Sie können das System und einige Vorschriften der verbrauchbaren und nicht verbrauchbaren Sachen aufzeigen. Sie können Beispiele für verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen aufzählen, uns Sie können letztlich einen Fall lösen. Also alle Lernziele erreicht. Damit ist die Frage "Wie unterscheidet man verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen?" geklärt, und ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Bis zum nächsten Video!        

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