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Transkript VR 5.1 Welche Arten von Vertragsgegenständen unterscheidet man?

Herzlich willkommen zu einem neuen Video im Bereich des Vertragsrechts. Der Vertragsgegenstand steht im Vordergrund, und zwar wollen wir uns zunächst mal an das System herantasten. Welche Arten von Vertragsgegenständen unterscheidet man eigentlich? Das zeigt Ihnen jetzt dieses Lernvideo 5.1 und hier geht es um Vertragsgegenstände und ihr System. Mein Name ist Torsten Richter, ich lehre in Dresden unter anderem Vertragsrecht und freue mich jetzt mit Ihnen durch dieses Lernvideo durchzugehen. In 7 Kapiteln möchte ich mich mit Ihnen mit unter anderem folgenden Themen näher beschäftigen. Das sind zunächst mal die Lernziele, die wir uns gleich ansehen werden, einen Fall werde ich Ihnen vorstellen, die genauen Begriffe die Sie hier wissen müssen, die Bedeutung dieses ganzen Rechtsgebietes natürlich und auch die Systematik des Gesetzes. Es gibt viele Beispiele dann und zum Schluss gibt's natürlich wie immer die Lösung.   Aber jetzt zunächst mal zu den Lernzielen. Was sind die Lernziele dieses Lernvideos? Nun, ich werde Ihnen einen typischen Fall der Praxis zeigen, den Begriff der Vertragsgegenstände werde ich Ihnen ganz genau erläutern, dann auch die Bedeutung des Themas verdeutlichen und natürlich werden wir das System und die Vorschriften der Vertragsgegenstände genauestens behandeln. Dazu gibt's einige Beispiele, die ich Ihnen im Bereich der Vertragsgegenstände aufzählen werde und Sie werden natürlich einen Fall lösen. Ja, das sind die Lernziele, und nun zum nächsten Teil.   Und zwar: Wir beginnen natürlich immer mit einem Fall. Der Unternehmer Unholz aus Greifensee benötigt einen Kredit für seine Sägerei. Und die Hausbank: "Ja klar kriegst du von uns einen Kredit." Aber - die Hausbank Barkasse möchte als Sicherheiten folgende Vermögensgegenstände für den Kreditvertrag bewerten lassen. Die schauen wir uns jetzt mal an, 6 Stück sind's insgesamt. Das heißt zunächst mal: Die Geschäftsmöbel. Na gut. Dann das Unternehmensgrundstück am Friedrich-List-Platz. Ein Grundstück ist sehr werthaltig, das interessiert die Bank sehr sehr sehr. Dann auch den Firmenbus der Marke "Volkswagen". Der Herr Unholz hat aber auch noch eine Forderung an den Kunden Plagemann in Höhe von 1 Mio Euro. Was würde denn die bringen? Außerdem haben wir noch den Kundenstamm mit 120 langfristigen Lieferverträgen. Kann das auch Vertragsgegenstand sein für diesen Kreditvertrag? Und was halten Sie von der Mitarbeit von der Ehefrau Elfriede, kann man das vielleicht auch noch mitbewerten?   Ja, als Fragen stellen sich hier also zunächst 3 Stück, und zwar:  Können diese Vermögensgegenstände begrifflich als Vertragsgegenstand bewertet werden? Welche Bedeutung hat auch diese Einordnung letztlich in der betrieblichen Praxis und auch im Rechtssystem? Und wie sind diese Gegenstände in das in §§ 90 bis 103 enthaltene Ordnungssystem des BGB eigentlich einzuordnen? Das wollen wir uns jetzt gleich im nächsten Fall dann ansehen.   Aber zunächst mal geht es im dritten Teil um den Begriff. Ja, was fällt also begrifflich unter die Vertragsgegenstände? Das BGB definiert zwar den Begriff Vertragsgegenstand als solches nirgends, aber es verwendet und da habe ich Ihnen zum Beispiel mal den § 453 ausgesucht, da geht es um Sachen, Rechte und sonstige Gegenstände. Den schauen wir uns auch gleich mal an. Hier schauen wir mal rein. Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Das wäre also hier ein Beispiel, dass das Gesetz auch mal sozusagen den Begriff der Vertragsgegenstände so ein bisschen umreißt, aber nicht ganz genau sagt, was es ist. Ja, für uns bedeutet das dann, dass wir uns eine allgemeine Definition mal anschauen müssen, das, was die Rechtslehre so bisher rausgearbeitet hat. Allgemein könnte man also unter Vertragsgegenständen Folgendes verstehen, und zwar: Alle Sachen und Rechte, die im allgemeinen Wirtschaftsleben mit oder ohne Gegenleistung einem Vertragspartner verschafft werden können. Also das ist sozusagen unsere Definition, von der gehen wir jetzt mal aus.   Damit haben wir also den Fall und den Begriff uns jetzt mal angeschaut, und wir müssen jetzt mal sehen, was das Ganze im Weiteren für eine Bedeutung hat. Warum ist also die Einhaltung dieser Systematik nun zunächst rechtlich so bedeutsam? Nun, die Antwort ist: Sie schafft Rechtsklarheit. Wenn wir genau wissen, was ein Vertragsgegenstand ist und was eben auch nicht. Außerdem haben wir verschiedene Übertragungs-Vorschriften. Also die Systematik ist aufgrund verschiedener Übertragungs-Vorschriften ganz dringend notwendig. Diese Systematik hilft auch bei der Abgrenzung zu den Nicht-Vertragsgegenständen, die also nicht Gegenstand eines Vertrags sein können. Das werden wir uns mal langsam anschauen noch mal.   Zunächst mal zu der Rechtsklarheit. Also wie führt diese Unterscheidung zu mehr Rechtsklarheit? Nun, mit dieser Begriffsbestimmung - was Vertragsgegenstand ist und was nicht - wird also eine Rechtsklarheit erreicht, die das BGB einfordert (sogar erfordert) und auch immer strikt einhält. Zum Beispiel (kleines Beispiel nur). Sie übertragen Forderungen nach § 398, also müssen Sie wissen; was sind Forderungen als Vertragsgegenstand? Denn die werden anders übereignet zum Beispiel als Sachen. Die werden nach §§ 929 ff., nach den dortigen Rechtsvorschriften eben, nach anderen Voraussetzungen übertragen.   Nun haben wir schon ein paar unterschiedliche Übertragungsvorschriften gesehen. Welche gibt es denn? Und hier muss ich noch mal darauf hinweisen: Je nachdem, welches Rechtsobjekt übertragen werden soll, also zum Beispiel eine Sache oder ein Recht, gibt es halt verschiedene Übertragungsvorschriften. Und dann natürlich auch verschiedene Voraussetzungen und verschiedene Rechtsfolgen. Das ist alles zu beachten. Ich zeige Ihnen mal ein Paar. Zunächst mal: Die Übertragung einer Forderung. Schauen wir mal in den Paragraf rein. Das ist § 398 - Abtretung. Eine Forderung kann also von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen übertragen werden. Sie sehen also, das Gesetz geht ja selbst davon aus, dass eine Forderung Vertragsgegenstand sein kann, das Ganze nennt man Abtretung. Mit dem Abschluss des Vertrages tritt auch der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers, also richtig wie, wenn man eine Sache einfach verkauft. Aber hier geht's um eine Forderung.   Ein weiteres Beispiel war ja dieser 929, der ist im Titel 3 sozusagen des Sachenrechtsbuchs ziemlich weit hinten geregelt und dort steht drin: Einigung und Übergabe. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache, da braucht man wieder ganz andere Sachen, da braucht man zum Beispiel eine Übergabe - dass der Eigentümer dem Erwerber eine Sache übergibt - und beide müssen sich einig sein, dass das Eigentum auch übergehen soll. Sie sehen also zwei unterschiedliche Vorschriften. Ich habe immer so ein bisschen fett gedruckt, dass Sie die Voraussetzungen sehen die vorliegen müssen (und das waren sehr sehr unterschiedliche), ob jetzt eine Forderung vorliegt oder eben eine bewegliche Sache.   Als dritten Punkt hatten wir ja noch die Frage der Nicht-Gegenstände. Was ist also Nicht-Vertragsgegenstand und warum muss es abgegrenzt werden? Ja, also durch die präzise Begriffsbestimmung grenzt man also zu den Gegenständen ab, die eben nicht Gegenstand von schuldrechtlichen Verpflichtungen sein können. Ich habe Ihnen hier mal ein Paar rausgesucht. Also zum Beispiel das Persönlichkeitsrecht oder auch familienrechtliche Verpflichtungen, zum Beispiel die Mitarbeit der Ehefrau Elfriede in dem Unternehmen des Ehemanns Unholz, die unter anderem auch aufgrund ihrer Hochzeit, ihrer Heirat mit dem Ehemann Grundlage sein könnte, also aufgrund von familienrechtlichen Vorschriften. Das kann man nicht zum Gegenstand von einem Vertrag machen, auch nicht beim Kreditvertrag mit der Bank. Also, das sind die Nicht-Gegenstände.   Letztlich muss man festhalten: Nur an Sachen kann man eigentlich Eigentum im Sinne der §§ 903 ff. BGB so richtig erwerben, oder so ein richtiges dingliches Recht oder Besitz haben. Wir schauen mal kurz rein in diesen § 903. Befugnisse des Eigentümers heißt es dort ja. Dort steht drin: Der Eigentümer einer Sache kann, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder irgendwo anders nicht etwas Anderes ergibt, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Aber das kann man nur mit einer Sache. Also Sie sehen schon, ganz wichtig hier auch wieder, die Vorschriften richten sich ganz konkret an einen bestimmten Vertragsgegenstand.   Das war jetzt mal die rechtliche Sicht. Warum ist aber diese Systematik auch betriebswirtschaftlich bedeutsam? Nun, an der Bestimmung dessen, was jetzt also der andere Vertragspartner nun wirklich als Vertragsgegenstand zu leisten hat, da hängen nicht nur die gezeigten rechtlichen Fragen, sondern eben auch die Problembereiche. Und die sind für einen betriebswirtschaftlichen Erfolg, auch eines Vertrages dann, letztlich von großer Bedeutung. Warum diese Systematik auch betriebswirtschaftlich bedeutsam ist, sieht man an 3 Punkten, die möchte ich mal herausgreifen. Zunächst mal Pflichtenumfang. Welche Pflichten hat eigentlich der Vertragspartner im Hinblick auf den Vertragsgegenstand? Genau das entscheidet, was Sie eben verkaufen. Nächster Punkt: Gewährleistung. Wann ist der Vertragsgegenstand mangelhaft erbracht und wann nicht? Hängt auch wieder davon ab - von dem Punkt der Lieferwiederholung. Wann der Vertragsgegenstand noch mal geleistet werden muss, wenn er zum Beispiel vor der Lieferung zerstört wurde. Das entscheidet sich jeweils danach, was Sie hier jetzt jeweils genau für einen Vertragsgegenstand haben.   In der Praxis ist außerdem darauf hinzuweisen, dass hierzu oft Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand getroffen werden. Fehlen diese, dann hält das BGB zwar in seinen Vorschriften 269 bis 271 so ein paar Zweifelsregelungen bereit, aber die können Ihre betriebswirtschaftlichen Ziele schon ziemlich vereiteln. Ich greife mal ein Beispiel raus. Das ist sehr bekannt und das ist die so berühmte Sofort-Fälligkeit. Da zeige ich Ihnen hier einfach mal § 271 BGB. Da schauen wir mal rein. Da steht ganz lapidar drin: Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Aha. Haben Sie also vergessen, zum Vertragsgegenstand die Leistungszeit zu bestimmen, dann kann der Andere sagen: "Ok, ich will ihn sofort haben." Der Gläubiger kann die Leistung sofort verlangen. Den müssten Sie dann irgendwo teuer besorgen, obwohl Sie ihn gar nicht auf Lager haben und das würde bedeuten, dass Ihr ganzer Gewinn eventuell flöten ist. Einfach kaputt. Schlechte Zweifelsregelung. Gut, deswegen: Betriebswirtschaftlich ist es daher in der Praxis üblich, auf die Bestimmung des Vertragsgegenstands sowohl in zeitlichem als auch in inhaltlichem Umfang genaue Vereinbarungen zu treffen. Und das schauen wir uns mal ganz kurz an.   Ja, betriebswirtschaftlich systematisch ganz wichtig: Ein Muster. Schauen wir mal rein. Zum Beispiel zur Leistungszeit. Da steht zum Beispiel drin, dass der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit immer die Abklärung aller technischen Fragen voraussetzt, oder da steht drin: Wenn kein fester Liefertermin vereinbart wurde, dann hat man 2 Wochen nach Vertragsschluss zu liefern. Und wenn der Kunde noch irgendwie was dazu tun muss, irgendwie seine Maße angeben muss oder seine Adresse, dann beginnt die Frist erst dann zu laufen, wenn der Kunde diese Handlung vorgenommen hat. Also man macht ganz genaue Festlegungen zum zeitlichen Lieferzeitpunkt zum Beispiel. Aber auch zum inhaltlichen Leistungsumfang. Auch in diese Klausel schauen wir mal rein. Hier heißt es: Der Verkäufer verkauft dem Käufer einen ganz genau nach Farbe, Größe, Seriennummer. Genau festgelegt, was man ihm verkauft und dass man dann noch in der Anlage 1 eine detaillierte Produktbeschreibung einführt, zur Bestimmung der Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes. Und darüber hinaus weitergehende Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat der Verkäufer dem Käufer nicht abgegeben. Also: Ganz präzise.   Ja, Sie haben jetzt hier erst einmal gesehen, welche Bedeutung die genaue Bestimmung des Vertragsgegenstandes in der Praxis hat. Dann gehen wir jetzt zum nächsten Kapitel. Im nächsten Kapitel geht es um die Systematik. Welche Systematik liegt eigentlich den Vorschriften des BGB zugrunde, nachdem ich Ihnen jetzt so Einiges erklärt habe zum Vertragsgegenstand? Körperliche Sachen nach § 90 werden unterschieden von den Tieren nach § 90a BGB und den unkörperlichen Rechten nach § 398 ff. Diese Dreiteilung ist abschließend. Das heißt: Alle Gegenstände des Geschäftsverkehrs werden hier tatsächlich eingeordnet. Und wenn das nicht möglich sein sollte, dann können sie gar nicht Vertragsgegenstand werden. Also: Sachen, Tiere und Rechte, das sind sind diese 3, die wir insgesamt haben.   Damit das jetzt noch ein bisschen deutlicher wird und Sie sich noch mehr darunter vorstellen können, ein paar Beispiele. Ja, nennen Sie mal Beispiele für Vertragsgegenstände. Körperliche Gegenstände, wie zum Beispiel einfach Lebensmittel, Milch, Flaschen oder so was. Haustiere natürlich auch: Hund, Katze, Maus. Kaufpreisforderungen. Wenn Sie was im Internet bestellt haben, hat der Verkäufer dann eine Kaufpreisforderung Ihnen gegenüber. Immaterialgüterrechte, das sind also unkörperliche Gegenstände, wie zum Beispiel Werbeideen, Know-how, auch nicht patentierte Erfindungen. Auch das kann Gegenstand eines Vertrages sein, als Recht. Vermögensgesamtheiten, wie zum Beispiel ganze Unternehmen, ganze Arztpraxen mit allem, was dort im Einzelnen vorhanden ist. Auch Titel von Zeitschriften, zum Beispiel von DIE ZEIT oder von Spiegel. Technisch beherrschbare Energien, also ein geladener Handyakku mit viel Strom drauf, das wäre also tatsächlich auch ein Vertragsgegenstand.   Nun schauen wir mal: Was kann nicht Vertragsgegenstand sein? Nur ganz kurz: Alles, was höchstpersönliches Recht ist, kann man einfach nicht verkaufen. Das sind einfach so Namensrechte, Persönlichkeitsrechte die sich aus Persönlichkeitsrecht ergeben, aber auch Familienrechte, die sich aus familienrechtlichen Vorschriften ergeben, oder einfach bloße Besitzrechte. Gut, damit haben Sie jetzt einmal einen Überblick gewonnen, was Vertragsrecht sein kann, und was nicht.   Im letzten Beispiel nun die Lösung, angewandt auf den Fall. Erinnern Sie sich noch? Wir hatten hier den Unternehmer Unholz und die Hausbank Barkasse, und dort ging es um diese 6 Gegenstände. Die Fragen zu diesem Fall, noch mal ganz kurz zur Wiederholung: Können diese Vermögensgegenstände eigentlich begrifflich alle als Vertragsgegenstand bewertet werden? Welche Bedeutung hat diese Einordnung? Und wie sind sie eigentlich in dieses 90 bis 103 BGB enthaltene Ordnungssystem einzuordnen? Das wollen wir uns mal ganz kurz anschauen.   Zunächst die erste Frage. Mit Ausnahme der Ehefrau, die zu den Rechtssubjekten gehört und kein Rechtsobjekt ist, können alle aufgezählten Vermögensgegenstände tatsächlich Gegenstand eines Vertrages sein. Die Frage, welche Bedeutung diese Einordnung hat. Klar: Alle Gegenstände werden immer nach unterschiedlichen Voraussetzungen übertragen. Und auch ihre betriebswirtschaftliche Bewertung erfolgt nach unterschiedlichen Bewertungsmethoden. Zum Schluss: Wie wird das einsortiert? Rechtssystematisch haben wir 3 Sachen, also Geschäftsmöbel, Unternehmensgrundstück und Firmenbus. Und 2 als Rechte zu qualifizierende Vertragsgegenstände, nämlich Kundenforderung und Kundenstamm.   Alle Lernziele erreicht? Ich meine schon. Sie können einen typischen Fall der Praxis mal zeigen. Sie können den Begriff der Vertragsgegenstände erläutern. Die Bedeutung des Themas ist Ihnen klar geworden. Sie können das System und einige Vorschriften der Vertragsgegenstände aufzeigen. Sie können auch Beispiele für Vertragsgegenstände aufzählen. Und Sie können einen Fall lösen. Also - Sie haben die Lernziele erreicht.   Welche Arten von Vertragsgegenständen unterscheidet man in der Systematik des BGB? Das war unsere Frage in diesem Lernvideo. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und herzlichen Dank. Bis zum nächsten Mal.        

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2 Kommentare
  1. Default

    Super Video! Leicht verständlich. Aber er wurde bisschen schnell gesprochen.

    Von A Ottenschlaeger, vor mehr als 3 Jahren
  2. Owl avatar

    habe ich gut verstanden

    Von Markus K., vor mehr als 3 Jahren