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Transkript VR 4.4.4 Wie definiert man Geschäftsfähigkeit? Beispiele

Heute geht es um Vertragsrecht mit dem Video 444. Wir sind gerade bei der Frage: Wie definiert man Geschäftsfähigkeit? Ich habe dazu schon einiges in anderen Videos erzählt. Jetzt geht es einfach mal um ein paar Beispiele dazu. Es ging um Michael mit seinem Spielzeugauto und die Andrea mit ihrem Spielzeugtiger. Die haben es ausgetauscht und wir wollen wissen, ist das eigentlich wirksam oder können die Eltern das rückgängig machen. Im 6. Unterkapitel geht es also jetzt hier um die Beispiele. Welche Geschäftsfähigkeiten gibt es denn so? Je nachdem welche Art von Geschäftsfähigkeit vorliegt, können verschiedene Beispiele bei den einzelnen gesetzlichen Fallgruppen unterschieden werden und müssen unterschieden werden. Wir kennen schon den Begriff der Geschäftsunfähigkeit, den müssen wir uns anschauen, bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit und bei der Teilgeschäftsfähigkeit. Das sehen wir uns jetzt mal an. Das bedeutet, bei der Geschäftsunfähigkeit möchte ich Ihnen ein paar Beispiele für die Geschäftsunfähigkeit zeigen, sodass das ein bisschen deutlicher wird. Wir möchten unseren Fall dann natürlich auch einordnen. Es gibt den minderjährigen Geschäftsunfähigen nach § 104 Nummer 1 BGB, da könnten zum Beispiel Michael und Andrea drunter fallen. Aber es gibt auch volljährige Geschäftsunfähige nach § 104 Nummer 2 BGB, eben wenn sie zum Beispiel krankhafte Störungen der Willensbestimmung haben. Auf der anderen Seite muss man bei den Beispielen noch unterscheiden, es gibt auch volljährige Geschäftsunfähige, die ein Geschäft aber des täglichen Lebens ausführen nach § 105 a BGB. Das sind also verschiedene Beispiele und bei der Geschäftsunfähigkeit muss man auch immer verschiedene Fragen stellen. Das möchte ich Ihnen beispielhaft hier zeigen, damit Sie einen Überblick bekommen und ein bisschen Gefühl. Man fragt zum Beispiel: Wer kann als minderjähriger Geschäftsunfähiger gar keine Verträge abschließen? Nämlich in unserem Fall Michael und Andrea. Die sind ausgenommen, weil sie noch keine 7 Jahre sind. Manchmal gibt es auch Fälle, wo volljährige Geschäftsunfähige als Vertragspartner ausgeschlossen sind, aber bei manchen Verträgen nun wieder nicht. Sie müssen auch hier immer wieder fragen: Was ist, wenn jetzt jemand einen lichten Augenblick hat, also jetzt ist er doch mal gerade nicht krankhaft gestört. Oder man muss auch hier immer wieder drauf achten: Kann man nicht eigentlich auch nur für bestimmte Rechtsgeschäfte geschäftsunfähig sein? Die Rechtssprechung hat hier einiges entschieden. Das müssen wir uns in vertiefenden Videos dann mal ansehen. Beispielhaft waren das die Beispiele der Geschäftsunfähigkeit.

Beispiele für die beschränkte Geschäftsfähigkeit haben wir auch schon gehabt. Und zwar haben wir in dem § 106 so einen Verweis für die Altersgruppe 7 bis noch nicht 18 Jahren auf die 107 bis 113. Dort haben wir den Paragrafen 107 zum Beispiel. Wir haben zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte, wenn die Vorteile bringen, dem Michael oder der Andrea. Aber das ist ja nicht so, weil die bei Tauschgeschäften eine Verpflichtung übernehmen, eben zurückzutauschen. Nach 108 BGB, das ist ein Beispiel für ein zustimmungsbedürftiges nachteilhaftes Rechtsgeschäft, da braucht man nun mal eben dann die Eltern. Nach Paragrafen 111 haben wir hier zum Beispiel besondere Anforderungen bei einseitigen Rechtsgeschäften. Hier sind Sie permanent beschränkt in ihrer Geschäftsfähigkeit. Da will das Gesetz Sie einfach ein bisschen schützen vor sich selbst. Fragen, die man beispielhaft immer bei den beschränkt Geschäftsfähigen zu fragen hat sind zum Beispiel: Welche Verträge kann denn nun ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger als Vertragspartner abschließen? Bei welchen Rechtsgeschäften ganz genau braucht der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige eine Zustimmung und bei manchen nicht? Wir müssen auch immer wieder fragen: In welchen Einzelfällen liegen zum Beispiel nachteilhafte und in manchen vorteilhafte Willenserklärungen vor? Wenn ich ihm zum Beispiel etwas schenke, ist das nachteilhaft oder vorteilhaft? Im Video später werden wir auch vertiefen müssen, wie sieht es aus mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht, das zum Beispiel dem Geschäftsgegner zusteht, der feststellt, dass er einen Minderjährigen vor sich hat. Oh Gott, habe ich gar nicht gesehen, da will ich lieber aus dem Geschäft wieder raus. Er kann das widerrufen. Das sind typische Fragen: Bei der Teilgeschäftsfähigkeit, wenn also etwas nur zum Teil möglich ist für bestimmte Personen, da haben wir auch ein paar Beispiele und zwar in dem Paragrafen 110. Bei 110 geht es um einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen, als zwischen 7 und noch nicht 18 und dem wurden eigene Mittel überlassen und nun hat er ein Taschengeldgeschäft. Das kann er nun machen nach § 110 BGB. Oder nach 112 BGB: Sie sind beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger, der einen selbstständigen Betrieb eines Gewerbetreibenden sozusagen führt, er selber. Das ist also ein Beispiel für die Teilgeschäftsfähigkeit, die Sie eben befugt, dass Sie dort irgendwelche Verträge selbst abschließen. Nach 113 können Sie sogar beschränkt geschäftsfähige Minderjährige in Dienst- oder Arbeitsverhältnisse rein tun und dann können die da auch was machen. Häufige Fragen, die wir in diesem Bereichen der Teilgeschäftsfähigkeiten haben, sind zum Beispiel: In welchen gesetzlichen Ausnahmefällen kann denn nun ein rechtlich nachteilhafter Vertrag ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters trotzdem wirksam von beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen geschlossen werden? Zum Beispiel bei einer Schenkung. Wenn er einem Kind etwas schenkt, einem 7, noch nicht 18-jährigen. Anders allerdings wäre das natürlich: Wann liegt bei beschränkt Geschäftsfähigen zum Beispiel ein zustimmungsfreies Taschengeldgeschäft vor? Was kann er mit seinem Taschengeld machen? Kann er ein Los kaufen, gewinnt eine Million und kann mit der Million machen, was er will? Kann er nicht. Das Los kann er vielleicht kaufen, aber mit dem Gewinn hinterher kann er nichts machen, nicht alleine jedenfalls. Noch die Frage: Welche Verträge kann ein Minderjähriger im Rahmen eines von ihm betriebenen Erwerbsgeschäfts wirklich alleine abschließen? Das müssen wir dann in den vertiefenden Videos zu diesem Paragrafen genauer anschauen. Noch die Frage: Welche Verträge kann denn nun ein Minderjähriger im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses abschließen? Das muss dann einfach mal geklärt werden, wenn es um die Teilgeschäftsfähigkeit bei Dienst- oder Arbeitsverhältnissen geht. Damit haben Sie einen Überblick gewonnen über die Fragen bei der Geschäftsfähigkeit. Weiter geht es jetzt im Video 445 bei der Frage: Wie definiert man Geschäftsfähigkeit? Wir wollen jetzt den Ausgangsfall lösen, aber herzlichen Dank für das Mitmachen und Mitschreiben und Sie haben die Lösung bestimmt schon längst.

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