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Transkript VR 4.4.2 Wie definiert man Geschäftsfähigkeit? Bedeutung

Weiter geht es mit dem Video 4.4.2. Wir sind im Augenblick im Vertragsrecht. Es geht um Vertragsparteien und dort um die Frage: "Wie definiert man die Geschäftsfähigkeit?" Hier in diesem Video geht es ganz konkret um die Bedeutung. Wie bedeutsam ist es in diesem Fall, wo der Michael sein Spielzeugauto hatte und die Andrea ihren Plüschtiger und die beiden haben den jetzt ausgetauscht und die beiden sind erst sechs Jahre alt. Sehr bedeutsam vielleicht. Das werden wir uns jetzt ankucken, jetzt in diesem Unterkapitel 4 "Bedeutung". Zunächst einmal, warum gibt es überhaupt Geschäftsfähigkeit? Für die beiden ganz wichtig hier. Sind die beiden geschäftsfähig, die Andrea und der Michael? Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die wir schon in vorhergehenden Videos uns angeschaut haben, steht die Geschäftsfähigkeit nicht allen natürlichen Personen zu. Da kann man nicht einfach sagen, Andrea und Michael, ihr seid ohne Weiteres sofort geschäftsfähig, wenn ihr auf der Welt seid, also einfach geboren seid. Nein, der Grund ist, dass die Vornahme von eigenen Rechtshandlungen irgendwie auch eine Verantwortlichkeit der handelnden Personen voraussetzt. Geschäftsfähigkeit ist eigentlich nur dann sinnvoll, wenn der Handelnde, also hier der Michael und die Andrea, auch die Folgen ihrer rechtsgeschäftlichen Erklärungen verstehen können. Ein Mindestmaß an Einsichts- und Urteilsfähigkeit muss gegeben sein. Vielleicht hätte dann die Andrea gesehen, also das ist ja ein bisschen unfair, so einen Plüschtiger mit mindestens 25 Euro Wert gegen ein 1 Euro wertiges Auto auszutauschen, aber Kinder haben ja manchmal andere Wertvorstellungen. Warum gibt es die Geschäftsfähigkeit? Aus betriebswirtschaftlicher Sicht müssen beim konkreten Vertragsabschluss, also wenn das Angebot abgegeben wird und das auch angenommen wird, mit bestimmten Personengruppen die besonderen Rechtsfolgen der folgenden Art von Geschäftsfähigkeit immer beachtet werden. Auch Betriebswirte müssen darauf achten, was haben Sie da vor sich jetzt, welche Personen, wie alt sind die und was sind das für Geschäfte? Das heißt, bei dem Begriff der Geschäftsunfähigkeit, dann bei der Art der Geschäftsfähigkeit, die man beschränkte Geschäftsfähigkeit nennt, oder auch bei der Teilgeschäftsfähigkeit, muss man ganz genau darauf achten. Warum, das wollen wir mal vertiefen. Warum unfähig? Was ist daran so bedeutsam? Die Geschäftsunfähigkeit ist überaus bedeutsam, denn wir haben eine bedeutsame Rechtsfolge der Geschäftsunfähigkeit und die ist bestimmt in § 105 Abs. 1 BGB. Danach haben nämlich die Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen wegen Nichtigkeit überhaupt keinerlei Rechtswirkung. Die Verträge sind KO. Nach § 105 Abs. 1 BGB steht schon drüber "Nichtigkeit der Willenserklärung" und noch mal im Text auch: "Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig". Wenn Andrea und Michael geschäftsunfähig wären, dann sind die ganzen Verträge, die Tauschverträge und Übereignungsverträge, die sie geschlossen haben, null und nichtig und werden gar nicht berücksichtigt.   Der Begriff der nur beschränkten Geschäftsfähigkeit ist auch sehr bedeutsam, denn die Vorschriften des BGB geben dem beschränkt Geschäftsfähigen die bedeutsame Möglichkeit, bei einzelnen Verträgen dann doch mal wirksame eine Willenserklärung abzugeben. Außerdem regelt man letztlich damit auch die Frage, ab wann ein Minderjähriger nur mithilfe des gesetzlichen Vertreters Vertragspartner werden kann und manchmal auch ohne den gesetzlichen Vertreter. Das ist sehr wichtig, gerade wo hier Andrea und Michael ganz alleine gehandelt haben. Der Begriff der beschränkten Geschäftsfähigkeit hat auch noch eine weitere Auswirkung. Die Willenserklärung eines Minderjährigen, der nur beschränkt geschäftsfähig ist, die ist evtl. schwebend unwirksam. Der Betriebswirt, der einen Vertrag macht mit solchen Personen, schwebt der Vertrag und er kann das Geld noch nicht verlangen. Das sagt der § 108 Abs. 1 BGB Vertragsschluss ohne Einwilligung. Hier brauchen sie also die Einwilligung bei den Minderjährigen zwischen sieben und noch nicht 18. Wenn Sie die Einwilligung noch nicht haben, was ist dann die Folge des Gesetzes? Nach Absatz 1 schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Dann können Sie sich noch nicht sicher sein, dass Sie womöglich hier schon ein Geschäft gemacht haben mit solchen Sieben- und noch nicht 18-Jährigen. Wir hatten ja noch den Begriff nur zum Teil geschäftsfähig. Das Gesetz kennt Ausnahmefälle, z. B. in §§ 110 ff. BGB, in denen ein eigentlich rechtlich nachteilhafter Vertrag ausnahmsweise mal ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters trotzdem wirksam von den beschränkt geschäftsfähigen, Sie wissen ja schon, das sind die Sieben- bis noch nicht 18-Jährigen, einfach geschlossen werden kann. Warum? Damit den Bedürfnissen in der Praxis einfach gerecht werden kann, damit die Bedürfnisse der Praxis einfach bedient werden. Das sind die Fälle, wie das Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln nach § 110 BGB, auch so landläufig genannt "Taschengeldparagraf", das ist der selbstständige Betrieb eines Erwerbsgeschäfts nach § 112 BGB und auch das Eintreten in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis durch einen Minderjährigen nach § 113 BGB. Wenn wir uns mal diese Paragrafen anschauen, wissen Sie, das ist schon sehr bedeutsam nach § 110 BGB, wenn Sie die Leistung, also die Kinder, mit eigenen Mitteln bewirken. Wenn ein Minderjähriger ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ein bisschen Süßigkeiten kauft, dann gilt der Vertrag trotzdem von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige, der da vor Ihnen steht, die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, also sofort auf den Tisch legt, die ihm zu diesem Zweck, also da hat die Oma gesagt: "Hier, da kannst Du ein bisschen Schokolade kaufen, das schenk ich Dir zum Geburtstag das Geld", oder zur freien Verfügung, das ist eben dieses Taschengeld von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten, z. B. Oma, Onkel, Tanten, einfach überlassen worden sind. Wenn Sie sich mal anschauen, wie viel Milliarden mit den Kindern für Umsätze gemacht werden jedes Jahr, dann ist das hier ein ganz bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Kinder als die entsprechende Marketinggruppe, wo man eben ganz schön viel Geld absahnen kann. Das soll natürlich wirksam sein. Die Teilgeschäftsfähigkeit haben wir aber auch bei einem selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts. Wenn der gesetzliche Vertreter, manchmal auch mit Genehmigung des Familiengerichts, den Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt hat, z. B. Internetgeschäfte, Webseitenerstellungsgeschäfte, sie sind aber noch nicht 18, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Für die Wirtschaft auch wieder sehr bedeutsam, denn Sie müssen ja wissen, dürfen die jetzt schon diese Webseiten für mich gestalten oder nicht, denn sie sind ja noch nicht 18. Ja dürfen sie, denn sie sind ein Teil geschäftsfähig. Auch beim letzten Fall, im § 113 Abs. 1 BGB, beschrieben mit Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen in Dienst, z. B. im öffentlichen Dienst irgendwas zu machen, oder in Arbeit zu treten, dann weiß die Wirtschaft, dass die Minderjährigen für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig sind, die mit diesem Dienst- oder Arbeitsverhältnis auf die Zusammenhänge, also die Eingehung oder die Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art einfach betreffen. Wenn ein Kind z. B. schon mal irgendwo mit 17 ein Praktikum anfängt oder einfach anfängt, etwas zu arbeiten, will keine Lehre machen oder etwas studieren, dann können die Eltern sagen, ok mach das mal, mach mal Deine Erfahrungen. Dann ist das Kind dort teilgeschäftsfähig. Die Wirtschaft kuckt dann da drauf und weiß, ok, alles, was dieses Kind macht, auch wenn es noch nicht 18 ist, ist es teilgeschäftsfähig. Sie sehen also, sehr sehr bedeutsame Vorschriften für die Wirtschaft. Damit haben wir uns das mal angeschaut, wie bedeutsam das ist, deswegen würde ich vorschlagen, Sie schauen mal weiter in 4.4.3 bei der Definition der Geschäftsfähigkeit, will ich Ihnen jetzt mal die Systematik näherbringen. Alles klar. Herzlichen Dank fürs Mitmachen und bis zum nächsten Video.

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