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Transkript VR 3.7.3 Welche Formvorschriften sind beim Vertragsschluss zu beachten? Heilungsvorschriften

Da Otto Obst sofort das Schenkungsversprechen umsetzt, wird ihm ja der eintretende Verlust unmittelbar bewusst, sodass das Gesetz den Schutz vor Übereilung nicht mehr sieht. Er muss also nicht noch zum Notar gehen. Der Schenkungsvertrag wird ohne Beachtung der Form wirksam, nach § 518 Abs. 2, und der kleine Neffe kann also froh sein, der hat diese Schenkung tatsächlich angenommen und das ist für ihn auch rechtlich vorteilhaft, er kann es erst einmal behalten. Wenn die Eltern dann hinterher sagen, das wollen sie nicht, spielt das wieder eine andere Rolle. Damit haben wir also die Heilung auch besprochen und jetzt geht es zur Lösung des Ausgangsfalls. Es ging ja um diese Parkplatzbenutzung durch den Studenten, der einfach hineingefahren ist und beim Herausfahren sollte er bezahlen. Wie ist jetzt der Ansatz, wie war denn Ihr Ansatz? Nun, der Ansatz ist folgendermaßen: Der Parkplatzbetreiber Peter Pott könnte einen Anspruch auf Bezahlung der Parkgebühren durch Stefan Sparfuchs haben, wenn ein wirksamer Miet- bzw. Dienstvertrag nach §§ 535 und 611 BGB zustande gekommen ist. Also, Sie sehen hier wieder, wer will von wem was und woraus? Das sind wieder diese vier Ws. Begrifflich geht es hier um die Frage, ob für das Zustandekommen eines Vertrages immer die Einhaltung einer Form, also zum Beispiel zumindest der Schriftform, erforderlich ist, sodass vorliegend bei Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Peter Pott und Stefan Sparfuchs, zwischen den Beteiligten also, gar kein wirksamer Vertrag vorliegt, also der Student letztlich Recht hat. Das war der begriffliche Einstieg. Jetzt gehen wir mal systematisch vor. Verträge sind ja wie alle Rechtsgeschäfte grundsätzlich formlos wirksam, es gilt ja der Grundsatz der Vertragsfreiheit und daraus abgeleitet der Grundsatz der Formfreiheit. Der Grund für diese Freiheit liegt darin, dass der Rechts- und Geschäftsverkehr möglichst weitgehend frei von rechtlichen Pflichten ablaufen soll. Nur ausnahmsweise sieht das Gesetz bei Verträgen eine Schriftform vor. Zu prüfen ist also anhand des allgemeinen Prüfschemas, ob gesetzliche Vorschriften oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien eine Formanforderung aufstellen. Also erst einmal gucken wir: Haben wir Vorschriften, besteht ein Formerfordernis? Und zweitens: Wenn ja, wurden die Anforderungen bezüglich der vorgeschriebenen Form beachtet? Und wenn Formmängel bestehen, gibt es Heilungsmöglichkeiten, sodass der Vertragsschluss trotzdem wirksam ist? Was ist jetzt bei uns entscheidend gewesen? Nun, wir bleiben schon in der ersten Kategorie stecken. Bestand überhaupt ein Bedürfnis nach Formvorschriften beim Abschluss von Verträgen auf Parkplätzen? Entscheidend im Fall ist, ob das Gesetz die aus dem Grundgesetz resultierende Privatautonomie des Parkplatzwächters durch eine Formvorschrift einschränken dürfte. Dieses wäre nur zulässig, wenn ein besonderer Grund für eine bestimmte Formvorschrift existieren würde. Gehen wir es einmal durch. Warnfunktion? Nein. Der Nutzer eines Parkplatzes muss nicht vor übereilten oder nicht durchdachten Entscheidungen zum Beispiel durch ein Schriftformerfordernis geschützt werden. In der Praxis ist es üblich, dass bewachte Parkplätze kostenpflichtig sind, das muss auch der eilige Student wissen. Was hatten wir noch für Funktionen? Klarstellungs- und Beweisfunktion? Nein. Einer Klarstellung des Inhalts des Parkplatzbewachungsvertrages ist nicht notwendig. Der Inhalt ist mit wenigen Worten umrissen, es gibt keine rechtlich weitreichenden Verpflichtungen. Nach Abschluss des kurzfristigen Parkvorgangs gehen die Parteien wieder ohne andauernde Pflichten auseinander. Auch ein besonderes Beweissicherungsbedürfnis ist nicht erforderlich, der Autobesitzer hat ja für jeden sichtbar die Parkleistung entgegengenommen. Was hatten wir noch? Informationsfunktion, brauchen wir deswegen irgendeine Vorschrift? Nein. Die wichtigsten Informationen, wie zum Beispiel Öffnungszeiten, Kosten, sind ja schnell zusammengestellt, sodass ein mündlicher Vertragsschluss hier ausreichend ist. Haben wir eine Beratungsfunktion? Nun, einer Beratung bedarf es ebenfalls nicht, da die sich aus einer Parkplatzbenutzung ergebenden finanziellen Verpflichtungen ja sehr überschaubar sind. Der gerade im Massenverkehr erforderliche schnelle Vertragsschluss darf nicht durch überzogene, rechtlich nicht begründbare Formvorschriften erschwert werden. Somit ist der formlose Abschluss eines Parkplatzbenutzungsvertrags auch durch konkludente Handlungen, wie hier das Durchfahren der Schranke, in der Regel im Sinne der Beteiligten. Haben wir eine Kontrollfunktion? Eine behördliche Überwachung, zum Beispiel der Anzahl der Verträge, ist durch die Aufzeichnungen des Parkplatzbetreibers völlig ausreichend. Eine Schriftform für diese Verträge selbst ist deswegen unverhältnismäßig, brauchen wir also auch nicht. Das Ergebnis können Sie schon erahnen. Handelt es sich um einen Vertragsschluss? Ja! Wir haben übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Das Aufstellen des Parkplatzschildes war noch kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung an alle: Kommt, fahrt mal auf den Parkplatz. Das ist eine invitatio ad offerendum. Dann fährt man an die Schranke heran. Durch das Heranfahren an die Schranke durch den Studenten macht dieser das schlüssige Angebot, zu den Konditionen des Parkplatzbetreibers Peter Pott einen Parkplatzbenutzungsvertrag schließen zu wollen. Sein entgegenstehender eigener Wille, bezahlen zu wollen, ist rechtlich unbeachtlich. Das Einverständnis gibt Peter Pott ebenfalls schlüssig. Durch das Parkplatzschild erklärt er, dass er mit jedem, der seine Konditionen akzeptiert, einen Vertrag schließen möchte. Und wenn er mit jemandem mal keinen Vertrag schließen möchte, das merkt man schon, dann gibt es so mechanische Sperren, die hindern Sie am Einfahren, zum Beispiel Warnhinweise oder Balken mit der maximalen Einfahrtsbreite oder -höhe. Hier hat Pott den Studenten aber nicht am Abstellen gehindert, also den Vertrag schlüssig bestätigt. Ergebnis ist also: Da keine weiteren Wirksamkeitshindernisse dem Vertragsschluss entgegenstehen, ist hier ein Vertragsschluss passiert. Peter Pott hat einen Anspruch auf Bezahlung der Parkgebühr durch Stefan Sparfuchs. Wir schauen uns das noch einmal im Bild an. Also, das Aufstellen des Schildes war zwar noch kein Angebot, aber es war eine Einladung: Komm, gib mir Angebote ab. Durch das Durchfahren der Schranke hat der Student das Angebot abgegeben, er nimmt die Bewachungsleistung entgegen, der andere erbringt auch eine Dienstleistung und beim Abholen beendet man den Vertrag. Und nun ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung. Das heißt: Peter Pott hat einen Anspruch aus mündlich geschlossenem Miet- bzw. Dienstvertrag. Gut, damit haben wir auch dieses Video geschafft, alle Lernziele sind erreicht. Sie kennen einen typischen Fall, in dem Formanforderungen diskutiert wurden. Sie sind in der Lage, die im Zusammenhang mit Formvorschriften relevanten Begriffe zu erläutern. Und Sie wissen, welche Bedeutung Formanforderungen in der Praxis haben. Sie können auch das in der Praxis anzuwendende Prüfungsschema zur Kontrolle von Vorschriften systematisch darstellen. Außerdem können Sie einige Beispiele zu den Formvorschriften geben. Den gezeigten Fall konnten Sie lösen und haben Kompetenzen in der Lösung von Fällen vermittelt bekommen. Prima! Weiter geht es mit Video 3.7.4 und da geht es um die gesetzlichen Anforderungen jetzt ganz konkret der Schriftform. Wir gehen jetzt alle wichtigen Formanforderungen so langsam durch, die ich hier schon überblicksmäßig mal gezeigt habe. Aber jetzt erst einmal herzlichen Dank fürs Mitmachen bei diesem Video!

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