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Transkript VR 3.7.2 Welche Formvorschriften sind beim Vertragsschluss zu beachten? Systematik u. Beispiele

Weiter geht es im Vertragsrecht. Wir sind immer noch beim 3. Teil des Vertragsschlusses. Und es geht um Formvorschriften. Wir haben also die Frage, welche Formvorschriften beim Vertragsschluss immer so üblich zu beachten sind. Und im Video 3.7.2 geht es jetzt schon um die Systematik und die Beispiele, nachdem ich im 1. Video etwas über die Begrifflichkeiten und über den Fall und die Bedeutung erklärt habe. Das heißt, jetzt ist also die Frage an der Reihe: Wie ist das eigentlich systematisch, das Ganze mit den Formvorschriften? Gut. Welche Systematik besteht? Nun, für die Prüfung, ob Formvorschriften beim Vertragsschluss eingehalten werden müssen und wenn ja, wenn also welche eingehalten werden müssen, welche Anforderungen bestehen und wie Fehler beseitigt werden können, da bietet sich folgende Prüfungsreihenfolge an. Und das habe ich Ihnen ja schon versprochen, das müssen Sie können, das müssen Sie mal gehört haben. Also zunächst einmal prüft man immer: Nach welchen Vorschriften besteht denn überhaupt ein Formerfordernis? Bei uns geht es ja um einen Parkplatzbenutzungs-Fall. Hier hat ein Student einfach geparkt und will dann hinterher das Geld nicht zahlen an den Parkplatzbetreiber Peter Pott. Und da ist natürlich die Frage, haben wir überhaupt eine Formvorschrift? Als Zweites müssten wir fragen, wenn wir eine hätten: Wurden die Anforderungen bezüglich der vorgeschriebenen Form eingehalten? Und wenn nicht, dann fragt man immer: Bestehen bei Formmängeln Heilungsmöglichkeiten? Denn das gibt es im Recht, dass also der Vertragsschluss trotz Formmängeln wirksam ist. Also in diesen 3 Kategorien geht man langsam durch. Wir sind jetzt bei uns zum Beispiel dann schon fast hängen geblieben, dass es gar keine Formvorschrift gibt für die Parkplatzbenutzung. Aber wir gucken das erst einmal langsam an. Welche Vorschrift sieht eine Form überhaupt vor? Das heißt, systematisch muss man zunächst mal eine Vorschrift suchen. Das heißt: Nach welcher Vorschrift besteht ein Formerfordernis? Zum Beispiel kann man sagen, beim Kaufvertrag über ein Grundstück haben wir nach § 311 die notarielle Beurkundung. Also ich zeige Ihnen hier mal die häufigsten Fälle. Bei der Schenkung haben wir die notarielle Beurkundung. Bei der Kündigung von Mietverträgen haben wir Formvorschriften. Bei Arbeitsverträgen, die müssen schriftlich passieren. Bei Aufhebungsverträgen, die müssen schriftlich gemacht werden. Die Bürgschaftserklärung muss auch schriftlich gemacht werden. Also wir haben hier die häufigsten Vorschriften einfach mal. Ich zeige Ihnen noch mal ein paar. Das heißt, zum Beispiel bei der Bestellung bzw. Übertragung von Grundstückseigentum, gibt es eine Formvorschrift, beim Verbraucherdarlehensvertrag, bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen. Also, so die wichtigsten Vorschriften habe ich Ihnen hier mal gezeigt. Auch bei Widerrufsrechten, das muss mindestens in Textform passieren. Gut. Wenn wir die wichtigsten Vorschriften gesucht haben, dann müssen Sie systematisch als Nächstes die Anforderungen der Form klären. Das heißt, wurden die Anforderungen bezüglich der vorgeschriebenen Form auch wirklich beachtet? Das heißt also, die Voraussetzungen der Formvorschriften bitte zusammenstellen. Und da gibt es manchmal so unbestimmte Rechtsbegriffe, was eine Urkunde ist usw. Das werden wir später in verschiedenen Videos dann noch einmal sehen zu den einzelnen Formvorschriften. Dann müssen Sie den Sachverhalt danach überprüfen, ob diese Anforderungen des Gesetzes auch eingehalten worden sind. Falls sie eingehalten worden sind, muss man noch weitere Wirksamkeitshindernisse überprüfen. Also waren die Beteiligten geschäftsfähig und solche Sachen. Aber wenn die Form nicht eingehalten worden ist, dann müssen wir uns den 3. Schritt ansehen. Und der 3. Schritt betrifft die Heilung von Formmängeln, denn die ist möglich. Das heißt also, eine Heilung der Form ist möglich. Und das bedeutet, wenn die Form nicht beachtet wurde, bestehen trotzdem eventuell Heilungsmöglichkeiten, sodass der Vertragsschluss, das Rechtsgeschäft trotzdem wirksam ist! Das sieht das Gesetz zum Beispiel bei Grundstücksverträgen vor, die also nicht notariell irgendwie beurkundet werden, wenn die dann ins Grundbuch eingetragen worden sind. Oder auch bei Verbraucherdarlehensverträgen oder auch bei der Schenkung haben wir immer solche Vorschriften, wo man sagt, man verzichtet dann doch darauf. Weil irgendwann macht es keinen Sinn mehr, nach der Form zu krähen, wenn man sieht, das Geschäft ist ja doch durchgeführt worden. Und dann wissen ja alle sozusagen auch: Mensch, jetzt brauche ich nicht mehr gewarnt werden oder nicht mehr belehrt werden, es ist einfach jetzt passiert. Aber dazu werden wir uns später bei den Formvorschriften noch einmal genauer einfach mal ein paar Fälle ansehen. Hier sehen Sie jetzt schon mal diese 3 Schritte. Und auch bei der Bürgschaft gibt es so einen § 766 Satz 2, wo man einfach sagt: Okay, wenn das alles passiert ist, das Geschäft durchgezogen ist, dann brauchen wir auch die Form sozusagen nicht noch nachträglich machen. Gut, das waren einmal ganz systematisch einfach die Formvorschriften dargestellt. Jetzt geht es mal um Beispiele. Ich will Ihnen mal etwas zu den Rechtsfolgen sagen. Das heißt, bei den Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung zum Beispiel von Formanforderungen, da unterscheidet man zwischen gesetzlichen und gewillkürten, das heißt also vertraglich vereinbarten Formzwängen. Jetzt einmal folgende Beispiele. Also wir haben zunächst einmal Folgen bei der Nichtbeachtung der gesetzlichen Formvorschriften und die Folgen bei der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Formanforderungen zu unterscheiden. Okay. Das wollen wir uns jetzt mal anschauen. Wie sieht es also aus bei den Folgen bei der Nichtbeachtung? Dort haben wir eine grundlegende Unterscheidung. Das heißt, zunächst einmal, das hatte ich gerade schon gesagt, ganz systematisch. Bei den Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der Formanforderungen haben wir gesetzliche und gewillkürte. Das heißt, vertraglich vereinbarten Formzwang muss man einfach unterscheiden. Welche Folgen hat ein Verstoß gegen gesetzliche und welche gegen vertraglich vereinbarte Formanforderungen? Das ist ganz wichtig. Und wir machen zunächst einmal einen Fall zu dem Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften. Und das heißt, in diesem Fall war es so: Ein Verstoß gegen Vorschriften führt ja immer dazu, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist, § 125 Satz 1. Das sagt dieser Paragraf ja, Nichtigkeit wegen Formmangels. Achtung, es gibt noch einen Satz 2. Also, wenn durch Gesetz etwas vorgeschrieben ist, darf man nicht dagegen verstoßen, sonst ist das Rechtsgeschäft nichtig. Und das bedeutet also, diese Nichtigkeit setzt voraus, dass die entsprechende Formvorschrift nur bei Einhaltung der Formanforderung das Rechtsgeschäft wirksam werden lassen will. Und das weiß man manchmal nicht so genau. Manchmal muss man erst durch Auslegung der Umstände auch feststellen, was will eigentlich die Formvorschrift? Will die alles kaputtmachen? Und das heißt, es gibt also hier zum Beispiel den Fall mit einem Indianerkostüm. (Das soll ein Indianerkostüm sein.) Und da ist ein Fall folgendermaßen einmal von mir jetzt hier mit Ihnen zu besprechen. Wir haben das Fallbeispiel "Das geschenkte Indianerkostüm". Das ist der Teil 1, später kommt noch mal ein 2. Teil. Und zwar gibt es dort den Onkel Otto Obst. Der hat jetzt den 60. Geburtstag und er verspricht in seiner Feierlaune seinem 10-jährigen Neffen Frank Kleinermann, ohne die Eltern des Frank Kleinermann vorher zu fragen: Du kriegst ein Indianerkostüm von mir. Später ärgert sich aber der Onkel über Franks freches Verhalten und widerruft diese Schenkung. Denn es war wirklich eine Schenkung, die er mündlich gemacht hat. Ja und die Frage, die sich jetzt hier natürlich stellt, ist: Hat Frank einen Rechtsanspruch auf das Indianerkostüm? Nun, das Indianerkostüm, das steht jetzt hier im Vordergrund. Das ist eine gesetzliche Formanforderung gewesen. Ja, nach § 518 Absatz 1, Satz 1, Form des Schenkungsversprechens ist einfach: Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, da müssen Sie zum Notar gehen und das beurkunden lassen, dass Sie jemandem etwas schenken wollen. Und war das bei uns so, wie war das? Nun, bei der Abgabe eines Schenkungsversprechens haben wir tatsächlich notarielle Beurkundung, und zwar aus Warn- und Beweiszwecken. Also, damit Sie merken, ich gebe hier etwas aus meinem Vermögen weg. Da müssen Sie sich sozusagen selbst warnen, dadurch, dass Sie es schriftlich machen und der Notar sagt: Wissen sie eigentlich, was Sie da tun? Deshalb hat hier der Onkel Otto, solange er das nur auf der Feier so mündlich in den Raum schiebt, noch keine wirksame Schenkung gegenüber dem Neffen Frank ausgesprochen. Die Schenkung des Otto Obst an seinen Neffen ist also nach § 125 Satz 1 nichtig, weil hier die Warn- und Beweisfunktion einfach so im Vordergrund steht, auch wenn es sich hier letztlich nur um ein Indianerkostüm handelt. Also Sie sehen hier eine Folge eines Verstoßes gegen eine gesetzliche Formvorschrift. Nun gibt es aber Fälle, wo keine Nichtigkeit eintritt. Und zwar will ich Ihnen mal ein paar Beispiele für fehlende Nichtigkeit zeigen, auch wenn ein Formmangel vorliegt. Das kann tatsächlich sein. Und da haben wir zum Beispiel den § 2 Absatz 2, Satz 1 des Nachweisgesetzes. Das Nachweisgesetz sagt im Arbeitsrecht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen muss, unterzeichnen und auszuhändigen hat. Wenn er das nicht macht, also ihm keinen Nachweis gibt über das, was im Arbeitsverhältnis gilt, ja, was passiert dann? Nun das Nachweisgesetz sagt dazu nichts, zu den Rechtsfolgen. Aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat gesagt: Bei Nichtbeachtung führt das nicht zu einer Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. Das ist doch klar, weil sonst stünde der Arbeitnehmer ohne alles da, ohne Arbeitsvertrag und so. Denn das wäre zulasten des Arbeitnehmers. Also Sie sehen, manchmal führt auch die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Formvorschrift nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes. Das sind immer so Ausnahmefälle. Wir haben noch einen weiteren Fall, ein weiteres Beispiel. Zum Beispiel Formvorschriften in Tarifverträgen, wo auch drinsteht, dass Arbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden müssen. Wenn man dagegen verstößt, dann kann das auch so ausgelegt werden, dass mündliche Vereinbarungen wirksam sein sollen, dass das nur reine Ordnungsvorschriften waren. Also das ist schon richtig heftig. Man muss da manchmal darauf achten, ob es nicht einen Ausnahmefall gibt. Dann haben wir noch die Sonderbeispielsgruppe formbedürftige Bestandteile. Was hat es denn damit auf sich? Nun, es gibt Beispiele für formbedürftige Vertragsbestandteile. Und das heißt, das müssen Sie wissen, es kann manchmal sein, dass eine Formvorschrift alles umfasst. Also: Soll nach der Formvorschrift die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts von der Beachtung der richtigen Form abhängig gemacht werden, dann werden vom Formzwang alle Bestandteile des Rechtsgeschäfts umfasst, also auch alle Nebenabreden und so; alles, was den Vertragsinhalt nach dem Willen der Parteien letztlich ausmacht. Aha, das bedeutet also, dass wir bei ausdrücklicher Bestimmung durch die Parteien, dass das ganz wichtig ist, alles notariell beurkunden müssen oder schriftlich machen müssen. Oder, was die Rechtsprechung auch noch gesagt hat: Nebenabreden, so wichtige zum Beispiel, wie dass man Baukostenzuschuss kriegt, das muss alles mit in die Urkunde hinein, weil das einfach so wichtig ist. Nun haben wir weitere Beispiele für formbedürftige Vertragsbestandteile, die in der Rechtsprechung schon entschieden worden sind, zum Beispiel auch bei später vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. Wenn Sie die Vertragspflichten wesentlich ändern und nicht nur aufgetretene Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung beheben wollen, sagt die Rechtsprechung einfach, das muss dann auch in der richtigen Form passieren. Also Sie sehen schon, es gibt ganz wichtige formbedürftige Bestandteile. Aber es gibt auch Beispiele für nicht formbedürftige Vertragsbestandteile. Und da wollen wir uns auch mal ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung ansehen. Das ist zum Beispiel, wenn es noch mal eine bloße Erläuterung einer notariell beurkundeten Vertragsgeschichte ist. Oder wenn es so Vertragsübernahmen sind durch andere Parteien, durch Vermieter oder wenn es ein Mieterwechsel ist. Die Rechtsprechung sagt, das muss nicht in der gleichen Form passieren wie das Hauptgeschäft. Wenn man formbedürftige Rechtsgeschäfte aufhebt, ist das grundsätzlich auch nicht formbedürftig. Aber das Gesetz kann auch manchmal etwas anderes vorsehen. Zum Beispiel eine Arbeitsvertragsaufhebung, eine Kündigung oder so, das muss, so steht es im Gesetz ausdrücklich drin, dann wieder schriftlich passieren; oder auch der Erbvertrag. Aber Sie sehen ja, dadurch, dass das Gesetz es ausdrücklich sagt, dass das schriftlich zu machen ist, sieht man: Grundsätzlich ist die Aufhebung eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts nicht formbedürftig. Also das ist hier schon richtig verwinkelt. Jetzt wollen wir mal in die 2. Fallgruppe reingehen. Wie sieht es denn aus, wenn man eine Form vereinbart hat und dagegen wurde verstoßen? Führt das auch immer zur Nichtigkeit? Ich habe hier mal so ein Bild. Können Sie das erkennen? Hier wirft jemand einen Brief in einen Briefkasten. Was ist denn da passiert? Also, Beispielsfall zu vereinbarten Formvorschriften, was ist dort passiert, was möchte ich dort mit Ihnen besprechen? Ich habe den Fall einfach mal genannt "Die Arroganz-Versicherung". Also der Beispielsfall geht so: Die Arroganz-Versicherung hat mit dem Versicherungsnehmer Veit Veldtief (da rechts ist er) vereinbart, dass eine Versicherungskündigung nur dann wirksam ist, wenn sie mit Einschreiben und Rückschein eingesandt wird. Aus Vergesslichkeit kündigt der Versicherungsnehmer Veit einfach durch einfachen Brief (den haben wir ja gerade gesehen, den wirft er einfach in den Briefkasten). Aber der zuvorkommende Sachbearbeiter Siegberg, der ist so nett (Siegberg Sanft, ja so sanft und nett), der bestätigt ihm einfach: Ja, ich weiß, du hast gekündigt. Okay? Einfach eingeschmissen, reicht. Aber das kann doch nicht sein. Später beruft sich der Vorgesetzte Kain Pardong (so heißt er) auf die fehlende Einhaltung der Formanforderung? Da ist was nicht richtig gewesen, du musst weiterhin Versicherungsprämien bezahlen. Die Frage ist jetzt, ist diese Kündigung trotzdem wirksam, obwohl wir eine vereinbarte Formvorschrift hatten, die nicht beachtet worden ist? Da muss mal ein bisschen gucken. Also in diesem Fall muss man schauen: Was machen wir jetzt? Was sollte die Folge des Formverstoßes sein? Ist der tatsächliche Wille der Parteien nicht bekannt, also weiß man nicht genau, ob das ganz wichtig war, diese Formvorschrift, oder nicht, dann muss man das durch Auslegung einfach ermitteln. Das heißt, bei dieser Auslegung muss untersucht werden, ob eine Heilung der Formanforderungen möglich ist. Das ist natürlich zu verneinen, wenn beide Parteien das als Wirksamkeitsvoraussetzung unbedingt wollten. Wie ist das jetzt aber bei uns? Es wäre zu bejahen, wenn die Form, also dieses Schicken per Einschreiben und Rückschreiben, nur eine Beweissicherung war. Das gucken wir uns mal an. Das heißt, nur eine Beweissicherung? Also in unserem Fall, dem 2. Fall, diente tatsächlich die Form nur der Sicherung des Beweises. Dann nennt man das eine deklaratorische und eine rechtserklärende Wirkung dieser Formvorschrift. Das heißt einfach nur, man macht Einschreiben und Rückschein, damit man sicher ist, dass die Kündigung auch wirklich angekommen ist. Und wenn das Kündigungsschreiben beweisbar beim anderen eingetroffen ist, also zum Beispiel per Boten oder bei uns hier per Briefkasten, und der hat das dann auch noch bestätigt, dann brauchen wir doch nicht mehr auf der Formvorschrift herumzuhacken. Das wäre also eine rein deklaratorische Wirkung. Weitere Beispiele sind z. B. die Abrede unter Kaufleuten, dass der Vertrag schriftlich bestätigt werden soll. Aber wenn sie den Vertrag durchgezogen haben, dann braucht man nicht hinterher noch zu sagen: Ja, aber die Form war nicht wirksam eingehalten. Gut. Also das ist so eine deklaratorische Formvorschrift gewesen. Nur wenn auch nach einer Auslegung der Umstände des Einzelfalls noch unüberwindbare Zweifel vorliegen, dann hätten wir diese gesetzliche Regelung nach § 125 Satz 2. Und da steht drin: Der Mangel der durch Rechtsgeschäft (also wenn man das vereinbart hat, eine bestimmt Formvorschrift, wie bei uns Einschreiben und Rückschein) bestimmten Form hat nur im Zweifel Nichtigkeit zur Folge; also bei uns die Nichtigkeit dieses Kündigungsschreibens. Aber haben wir bei uns noch Zweifel? Also nur, wenn der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form bei verbleibendem Zweifel die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts zur Folge hat, dann müsste bei uns sagen: Nein, bei uns hatten wir doch keine Zweifel mehr. Denn der hat das doch schon längst bestätigt, der Sachbearbeiter. Und das ist auch die Lösung. Im Fall wird man also im Hinblick auf das Erfordernis eines Einschreibens und Rückscheins von einer rein deklaratorischen Formanforderung ausgehen, da mit einem Einschreiben und auch mit diesem Rückschein der Zweck verfolgt wird, den eindeutigen Zugang besser bestimmen zu können und auch den Lauf von Kündigungsfristen eindeutig verfolgen zu können. Das ist eigentlich der Zweck. Aber wie war es bei uns? Nun wurde der Zugang aber durch den Sachbearbeiter bestätigt. Also dieser Zweck, der ist erfüllt. Die vereinbarte Formanforderung ist nicht mehr notwendig. Also das bedeutet bei uns, wenn man sich das mal richtig überlegt: Hier muss auch die Versicherung das Verhalten des Sachbearbeiters sich als eigenes Verhalten zurechnen lassen. Und deswegen würde sie sich auch im Widerspruch gegen sich selbst sozusagen stellen, wenn sie jetzt sagt: Erst bestätigen wir mal, dass die Kündigung eingegangen ist. Und dann sagt hinterher der Vorgesetzte, dass es eine fehlerhafte Formanforderung war. Also so kann man das nicht machen. Das heißt, dieses widerspricht den Grundsätzen von Treu und Glauben. Das sei ein widersprüchliches Verhalten und das wäre rechtlich nicht wirksam. Damit kann man dann also wirklich sagen, dass hier die Kündigung in diesem Fall wirksam zugegangen ist. Gut, das war jetzt schon recht komplex und recht kompliziert. Aber Sie haben gehört, man unterscheidet zwischen vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Formanforderungen. Und je nachdem muss man gucken, ob das wirklich immer zur Nichtigkeit führt. Weiter geht es in dem nächsten Video 3.7.3, wenn es wieder um die Fragen geht mit Formvorschriften und beim Vertragsschluss. Im Teil 3 jetzt möchte ich Ihnen noch ein paar Beispiele zur Heilung zeigen und natürlich den Ausgangsfall wollen wir lösen. Aber jetzt erst mal herzlichen Dank fürs Mitmachen in diesem Video.

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