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Transkript VR 3.6.1 Aus welchen Gründen kann ein Vertragsangebot erlöschen? Teil 1

Herzlich willkommen zu einem neuen Video im Vertragsrecht. Im dritten Teil meines Buches geht es um den Vertragsschluss. Und es heißt im Unterkapitel 3.6 geht es um das Erlöschen eines Vertragsangebots. Ganz konkret: Es geht um die Frage "Herr Richter, aus welchen Gründen kann ein Vertragsangebot erlöschen?" Das möchte ich ihnen im Video 3.6.1 zunächst einmal im ersten Teil "Lernziele, Fall, Begriffe und Bedeutung" erläutern. Das heißt, wie immer gehen wir diese 7 Unterkapitel durch. Das heißt, zunächst einmal geht es um die einzelnen Lernziele, die ich habe. Was will ich ihnen zeigen? Nun, ich zeige ihnen einen ganz typischen Fall, in dem Gründe für das Erlöschen von Angeboten bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen, das sind ja die häufigsten, eine große Rolle spielen. Der Fall ist süß, aber der kommt immer wieder so ähnlich in der Praxis vor. Außerdem werde ich ihnen die im Zusammenhang mit Erlöschungsgründen relevanten Begriffe alle einmal erläutern und ich zeige ihnen, welche Bedeutung auch diese Erlöschensgründe in der Praxis haben. Außerdem werden die in der Praxis unterschiedenen Fälle von Erlöschensgründen von mir einmal systematisch dargestellt, wenigstens die Hauptgruppen. Dazu bekommen sie ganz viele Beispiele, dann im nächsten Video auch, zu den möglichen Erlöschensgründen und natürlich, werde ich ihnen in einem der letzten Videos jetzt dann den gezeigten Fall lösen und sie werden ganz nebenbei Kompetenzen in der Lösung von Fällen vermittelt bekommen, wenn sie gut mitarbeiten, aber das machen sie ja. Nun, das heißt, zunächst mal beginnt jedes Video bei mir mit einem Fall. Ich habe den mal so genannt: Kein leichtes Spiel mit Anna Tanga. Wir haben hier den Käufer Franz Schlotterhose. Der sieht in Witten im Bekleidungsgeschäft von Anna Tanga, hier kommt die Anna, einen Anzug. Laut Schaufensteraufkleber " Was nur 98 Euro soll der kosten? Klasse!" Schlotterhose probiert den Anzug und sagt zu Anna Tanga: "Den nehme ich sofort für 98 Euro, super Preis." Anna Tanga, ganz verwundert, zeigt auf das Preisschild auf dem Ständer. Da steht 298, jedenfalls drinnen im Laden. Später stellt sich heraus, dass Schüler die 2 am Schaufenster aus, naja wie nennt, man das, jugendlichem Leichtsinn, einfach entfernt hatten. Nun besteht jeder auf seinem Preis. Der Franz 98 und die Anna 298. Anna meint übrigens, dass Angebot des Franz zu 98 Euro sei, mit ihrem Beharren auf dem wahren Preis in Höhe von 298 Euro schon längst erloschen. Hm, nun es geht hin und her. Verkäuferin Anna wird die Sache mit dem Anzugsverkauf und dem unentschlossenen Käufer schließlich zu bunt. Sie teilt dem Franz Schlotterhose mit, dass er sich seinen Preis in Höhe von 298 noch bis zum 1.10. überlegen könne, also bis dahin kann er sich überlegen, ob er sich das für 298 kauft, dann werde sie die ganze Kollektion, die sie da gerade hat auf eine Versteigerung, und zwar am 3.10. weggeben. Hm, der Franz, der überlegt hin und her. Soll er so eine große Investition tätigen? Er faxt schließlich der Anna am 2.10. zu, dass er den Anzug tatsächlich schweren Herzens zu dem gewünschten Preis in Höhe von 298 Euro nehme. Sie kucken mal die Daten an - 2.10., das ist natürlich verspätet. Es stellen sich in diesem Fall 2 wesentliche Fragen: Muss Anna bereits nach den Verhandlungen im Laden schon 98 nur akzeptieren? Und wie ist es, muss Anna dem Franz den Anzug  nach Fristablauf, also, nachdem er am 2.10. das verspätet gesagt hat, überhaupt noch liefern? Das sind so die Fragen, die sich in diesem ganz kleinen Fall ergeben und die sich wirklich in der Praxis immer wiederholen, in dem ein oder anderen Gewande. Sie kennen schon meine Videos, ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Wie war das noch mal? Die Ladenbesitzerin Anna Tanga ist die Verkäuferin. Der Anzugträger Franz Schlotterhose ist der Käufer. Eine Zeitachse haben wir auch, denn es sind verschiedene Daten zu beachten. Zunächst einmal hatten wir die Auslage der Ware im Schaufenster zum Preis von 298 Euro. Das war so, so kann man sich das vorstellen so ein Papier irgendwo, oder war irgendwie so, dass jedenfalls jemand anderes dran konnte, denn was passierte? Jugendliche, wir wissen nicht, wer es ist, die entfernten die 2 ganz vorne, sodass jetzt 98 Euro als Preis zu sehen ist. Die 2 ist wichtig. Also die kratzen die ab, reißen die ab, schmeißen sie weg, jedenfalls steht sie nicht mehr dort. Das bedeutet dann natürlich für unseren Franz: Der probiert das an und entschließt sich sofort zu diesem günstigen Preis für 98 Euro zu kaufen. Dann kam allerdings der Hinweis der Anna, dass der wirkliche Preis 298 beträgt. Haben also kurz den Zwischenstand gehabt im Laden: Die Anna will 298, Franz nur 98 dafür bezahlen. Tja, was machen wir? Im Laden geht es nicht weiter. Deswegen setzte Anna eine Frist dem Franz bis zum 1.10. Das war also für sie Deadline. Am 2.10. nimmt der Franz, natürlich verspätet, an. Am 3.10. wollte die Anna dieses ganze Zeug mit dem Anzug auf eine Versteigerung geben. Und dann gäbe es die Frage: Muss Anna liefern für 98? Muss Anna dem Franz den Anzug nach Fristablauf  überhaupt noch liefern? Gut sie kennen schon am Anfang meinen Hinweis. Bitte, sie arbeiten am besten mit, wenn sie begleitend jetzt etwas aufzeichnen. Das heißt, was sind so ihre ersten Gedanken zur Lösung zu diesem Fall und das mal ganz kurz skizzieren. Während der Onlinevorlesung kommt es vielleicht zu weiteren Erkenntnissen, einfach aufschreiben. Und dann, ich geb inzwischen ja auch mal ein paar Tipps, vergleichen sie das mit der Lösung im letzten Kapitel und haben eine bessere Lösung als ich, die sie mir dann vielleicht mal zuschicken. Gut, und jetzt geht es schon los. Wir fangen ja immer über die Begriffe an einzusteigen, in diese Fälle. Herr Richter welche Erlöschensgründe gibt es denn überhaupt? Könnte es sein, dass hier tatsächlich das Angebot der Anna zu 298 irgendwann erloschen ist? Sie hat ihm ja eine Frist gesetzt. Wie war das mit dem Angebot des Franz im Laden zu 98 und so? Das müssen wir uns mal anschauen. Denn ein bindendes Vertragsangebot kann grundsätzlich natürlich nicht bis in alle Ewigkeit Geltung haben, also gerade das von der Anna, dass sie sagt "Bis 1.10. kannst du das annehmen", das erlischt irgendwann nach den gesetzlichen Vorschriften. Und dort haben wir einen Paragrafen, nämlich den Paragraphen 146 BGB, das ist so die Anfangsvorschrift und der hat so ein paar Gründe aufgezählt, beziehungsweise verweist auf ein paar andere Vorschriften. Das sind sie jetzt mal. Begrifflich sagt man folgende Erlöschungsgründe gibt es, das heißt, man kann ein Angebot einfach ablehnen,"Ne, ich verkaufe dir das gar nicht", oder es ist eine Annahmefrist erteilt worden, wie bei uns 1.10. Solange ein Angebot noch nicht bindend ist, kann es auch wieder erlöschen, indem man zwischendrin widerruft, das hatten wir schon in einem vorhergehenden Video mal gehört. Wenn jemand zwischendrin, so mitten in Vertragsanbahnungsphasen stirbt oder geschäftsunfähig wird, das kann auch Auswirkungen haben. Bei Versteigerungen haben wir einen ganz anderen Erlöschungsgrund, meistens, dass sie überboten werden. Und dann gibt es manchmal einen Erlöschenstatbestand, der sich dadurch ergibt, dass jemand zwar annimmt, aber dann das abändert von dem ursprünglichen Angebot. Genau, das sind also die begrifflichen Erlöschensgründe, jedenfalls die häufigsten und darum geht es in den nächsten Videos und darüber sprechen wir dann. Hier haben wir noch mal den Paragrafen 146, der hat so eine schöne Überschrift "Erlöschen des Antrags", aber es sind natürlich nicht alle Fälle drin, aber die wesentlichen. Da steht drin: Der Antrag erlischt, also das Angebot erlischt, wenn er dem Anbietenden gegenüber abgelehnt, das ist der erste Fall, oder, wenn er nicht diesem gegenüber nach denen, jetzt kommt, eine Verweisung auf verschiedene Vorschriften, also nach Paragraf 147 bis 149, dort sind ein paar Fälle drin, einfach, wenn es nach diesen Fällen nicht rechtzeitig angenommen worden ist. Dann erlischt zwischendrin der Antrag. Dieser Paragraf 146 ist eine schöne Anfangsvorschrift, da kann man direkt sehen, wie das so weiterginge. Man prüft das einfach nacheinander alles ab und das werde ich mit ihnen auch machen. Im Folgenden soll es also um die häufigsten Erlöschensgründe bei den Verträgen gehen und die werden im Paragraf 146 so nacheinander abgetestet, denn dort sind sie geregelt. Gut, das heißt also zunächst einmal: Wie erfolgt eine Ablehnung? Die Ablehnung eines Angebots, nun eine direkte Ablehnung setzt auch wieder die Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung voraus. Da sagt einfach jemand "Ich will nicht verkaufen." Paragraf 148 sagt das ja deutlich. Der Antrag erlischt, wenn er abgelehnt wird. Das ist also der erste Fall. Dann hatten wir den zweiten Fall mit den Annahmefristen. Das heißt, der Ablauf einer Annahmefrist führt auch dazu, dass etwas erlischt, also Angebote werden gerade in der betriebswirtschaftlichen Praxis immer aus Gründen der besseren Kalkulierbarkeit mit einer Annahmefrist versehen. Denn durch die nicht rechtzeitige Annahme erlöschen dann einfach die Angebote und die in ihnen erhaltenen Preiskalkulationen dann auch. Sie können ja nicht in die Zukunft sehen, können ja nicht wissen was später alles noch für Zusatzkosten auf sie zukommen und dann sind sie an einen alten Preis gebunden, das sollte nicht passieren, deswegen immer schön befristen. Meist nennt der Antragende eine Frist, die durch eine Zeitspanne oder eine Datumsangabe eben bestimmt werden kann. Gut, das ist also der Ablauf einer Annahmefrist. Dann haben wir auch noch den Paragrafen. 148 BGB sagt ganz klar: hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen. Also lieber Franz, es sieht schlecht aus. Wenn du bis zum 1.10. bei Anna Tanga hättest aufschlagen müssen, sagen "Ja, ich nehme den Anzug." und du kommst erst am 2.10. in die Pötte, dann würde ich mal sagen, ist es zu spät. Bei der Länge der Frist und ihrer Bestimmtheit sind die Vertragsparteien grundsätzlich frei, also den Grundsatz der Vertragsfreiheit den sieht man auch hier. Sie müssen aber bei einer Vereinbarung in Allgemeine Geschäftsbedingungen, also alles, was so vorgedruckt ist, die Anforderung des 308 Absatz 1 Nummer 1 BGB einhalten. Fristen dürfen nicht unangemessen lange sein und nicht zu ungenau formuliert sein. Also die Fristberechnung sollte nach 186 dann auch ganz klar möglich sein. Aber das ist in unserem Fall kein Problem. Wir haben hier einen genauen Tag, 1.10. ist also ganz genau und unangemessen lange können wir gar nicht sagen, weil wir nicht genau wissen, wie die Tatumstände waren, wird aber hier kein Problem sein. Wie war das noch mit dem Widerruf? Ein Angebot erlischt ja auch, wenn es noch nicht bindend ist. Das heißt: Erhält der Empfänger einen Widerruf vor oder mit dem Zugang des Angebots, so wird das Angebot gar nicht wirksam. Es erlischt praktisch. Das sagt ja der 130 Absatz 2 Satz 2 schon. Wirksamwerden der Willenserklärung. Also eine Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Also das ist auch eine Möglichkeit wie ein Angebot gar nicht wirksam wird. Es ist vorher schon widerrufen worden.  Dann haben wir den Tod oder die Geschäftsunfähigkeit. Tod oder Geschäftsunfähigkeit, was haben denn die für eine Auswirkung, begrifflich? Dass der Erklärende nach Abgabe einer Willenserklärung verstorben oder geschäftsunfähig geworden ist, beziehungsweise einer Betreuung unterliegt, jetzt nach neuerer Rechtssprechung, ist für das wirksam werden einer Willenserklärung unter Abwesenden grundsätzlich irrelevant, denn der Abgabezeitpunkt ist entscheidend - ob sie da gelebt haben, geschäftsfähig waren oder nicht der Betreuung unterlagen. Denn es ist doch auch klar, der Empfänger weiß gar nicht, dass inzwischen so etwas passiert ist. Also 130 sagt das ganz deutlich im Absatz 2: Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe, die ja noch passiert ist, wenn er danach gestorben ist, oder geschäftsunfähig geworden ist. Also die Abgabe der Willenserklärung ist erst einmal völlig unabhängig davon wirksam. Man muss aber darauf achten, um auf das Thema nochmals einzugehen, ob auch wirklich ein Fall zustande gekommen ist mit den Erben dann zum Beispiel, oder dem gesetzlichen Vertreter. Also die Abgabe der Willenserklärung ist erst einmal völlig unabhängig davon wirksam. Dort steht nämlich drin, dass das Zustandekommen des Vertrags nicht dadurch gehindert wird, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, also das ist das gleiche Ergebnis, was wir vorher schon hatten, also es kommt immer auf den Abgabezeitpunkt an. Aber jetzt gibt es so einen Nachsatz: es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. Also wenn hier jemand sich  speziell etwas anpassen lässt und dann verstirbt, zum Beispiel ein Hörgerät oder so, dann muss man schon sagen, der Erbe kann mit dem Hörgerät nichts anfangen. Dort ist ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen, dass das nur für ihn war und nicht für seine Erben. Also da muss man dann im Einzelfall immer mal wieder reinschauen. Es bleibt aber bei dem Grundsatz: Ob gestorben wird, oder ob sie geschäftsunfähig werden hat grundsätzlich keine Einwirkung, hat also keine Wirkung, dass irgendetwas erlischt. Bei Versteigerungen, nun da brauchen wir uns den Zuschlag einfach mal anschauen. Das heißt einfach mal in den Paragraf 156 reinschauen. Da steht wortwörtlich: Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Und ein Gebot erlischt, also ein Angebot kann man hier richtig sagen, wenn ein Übergebot abgegeben, oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Also hier steht wortwörtlich drin ein Erlöschungsgrund. Jetzt haben wir aber noch eine weitere Fallgruppe, und zwar die späteren Änderungen. Was gilt bei späteren Änderungen? Also, wenn jemand annimmt, ein Angebot, aber er ändert etwas ab. Also eine Ablehnung des ursprünglichen Angebots kann auch indirekt durch Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen erfolgen. Das ist ein Spezialfall. Und das haben wir auch bei uns hier mit Anna Tanga. Also es gilt dann die veränderte Annahme als neues Angebot sagt der Paragraf 150 Absatz 2. Komische Reglungen, aber sehr praktisch in der Praxis. 150 sagt: Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung. Also hier erlischt tatsächlich das ursprüngliche Angebot. Also wenn jetzt hier jemand sagt wie bei uns: "98 biete ich für diesen Anzug", und die andere Seite sagt: "Ja kriegst du gerne, aber ich ändere das mal ab, ich mach mal 298 draus", wie die Anna das gemacht hat, dann ist das die Ablehnung des ursprünglichen Angebots verbunden mit einem neuen Antrag: "Jetzt kannst du es für 298 haben." Aber hier erlischt eben auch das 98 Angebot des Franz. Gut, damit sind wir jetzt schon bei der Bedeutung. Was hat dieses Thema eigentlich in der Praxis für eine Bedeutung. Wie sind die Erlöschensgründe bedeutsam? Nun, die Kenntnis der Erlöschungsgründe sind aus folgenden Erwägungen heraus sehr bedeutsam. Sie haben es schon gehört. Eine bereits erloschene Willenserklärung führt nicht mehr zum Vertragsschluss, also die mit ihr bezweckten Rechtsfolgen können nicht mehr eintreten. Ein gemachtes Angebot muss vom anbietenden Verkäufer nicht erfüllt werden. Es ist rechtlich nicht mehr existent. Also, bei uns, wenn die Frist vorbei ist, lieber Franz, dann ist eben das Ding weg. Wir haben dadurch Rechtsklarheit. Erlischt ein Angebot mit einer Ablehnung, weiß der Rechtsverkehr es kommt kein Vertrag mehr zustande. Keine Reaktionen sind mehr von dir erwartet. Wir haben natürlich auch ganz wichtige Bedeutung bei der Annahmefrist. Habe ich schon erklärt, ein Angebot sollte in der betriebswirtschaftlichen Praxis regelmäßig mit einer Annahmefrist versehen werden. Warum? Naja, wenn dann hinterher dann doch irgendwann nach 2, 3 Monaten noch angenommen wird, dann sagt man: Ist das jetzt rechtzeitig, oder nicht rechtzeitig? Durch die nicht rechtzeitige Annahme wird das ja hier einfache abgecutted und gesagt: O. k., Frist vorbei, kannst du nicht mehr annehmen. Nur so kann man sich als Angebotsschreibender, als Antragender sicher sein, dass die kalkulierte Leistung nicht durch eine sehr späte Annahme inzwischen für einen betriebswirtschaftlich Verlust bringenden Preis ausgeführt werden muss. Also deswegen sind Fristen in der Praxis deutlich immer in der Überzahl. Nun, die Erlöschensgründe sind natürlich auch wichtig, denn sie haben die Möglichkeit eines Widerrufs. Also solange sich die andere Vertragspartei sich noch nicht mit dem Angebot auseinandergesetzt hat, weil sie es noch gar nicht gelesen hat, oder gar nicht gedacht hat "Da kommt etwas", ist sie auch nicht schutzbedürftig, da kann man das auch schnell wieder einkassieren und zum Erlöschen bringen. Der Anbieter kann sich also durch eine schnelle Reaktion, eben den Widerruf, ohne Schadensersatzfolgen wie zum Beispiel eine Anfechtung - hätte ja die Folge, dass sie dann einen Schaden ersetzen müssen der anderen Seite - kann man sich einfach wieder davon lösen, also auch sehr bedeutsam dieser Erlöschungsgrund. Der Grundsatz der Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Umstände - das ist auch noch sehr wichtig. Das Gesetz erhält ja zwei Regelungen, um die für den Empfänger nicht ohne Weiteres ersichtlichen Sachverhalte wie zum Beispiel Tod oder Geschäftsunfähigkeit grundsätzlich unbeachtlich einzustufen. Also er kann sich darauf verlassen, wenn jemand mal etwas gesagt hat, muss er nicht damit rechnen, dass er zwischendrin gestorben ist. Auch da sind sie sehr bedeutsam diese Regelungen. Im Versteigerungsablauf ist das natürlich klar. Um den besseren Ablauf einer Versteigerung, um das einfach spannender, hipper zu machen, hintereinander mehrere Gebote bringt immer zum Erlöschen des anderen Angebots. Also, hier das sofortige Erlöschen durch ein Übergebot. Ausdrücklich ist das ja geregelt und sehr bedeutsam. In der Praxis gibt es eigentlich auch sehr wenige Ablehnungen. "Nein, das will ich nicht." Das macht man nicht so. Bei den Vertragsverhandlungen in der betriebswirtschaftlichen Praxis ist das eher selten. Das Angebot wird eher unter Einschränkung, Erweiterungen oder sonstigen Änderungen angenommen, als kein Eindeutiges "Ja ich nehme das Auto", oder "Nein, ich nehme das Auto nicht", sondern meistens kommt ein "Ja, aber nur mit Winterreifen.". Dadurch kann sich der Andere aber wieder überlegen "Will ich es wirklich mit Winterreifen zu dem Preis geben?" Ist auch hier wieder sehr wichtig in der Praxis. Gut, weiter geht es mit dem nächsten Video 3.6.2. Auch dort wollen wir uns wieder den Vertragserlöschungsgründen widmen. Und im Teil 2 geht es dann um die Systematik und ich möchte auch ein paar Beispiele geben. Jetzt aber erst einmal herzlichen Dank für die Mitarbeit.

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