Advent, Advent, 1 Monat weihnachtliche Laufzeit geschenkt.

Nicht bis zur Bescherung warten, Aktion nur gültig bis zum 18.12.2016!

Textversion des Videos

Transkript VR 3.5.1 Was gilt, wenn der Empfänger den Empfang verhindert? Teil 1

Herzlichen Willkommen, zu einem neuen Video im Vertragsrecht. Wir sind im dritten Teil meines Buches, wo es um den Vertragsschluss geht, da möchte ich Ihnen jetzt ein paar Zugangshindernisse vorstellen. Was gilt eigentlich, wenn der Empfänger den Empfang einer Willenserklärung verhindert? Machen das Empfänger manchmal? Sie werden es gleich sehen. Im ersten Teil dieses Videos 3.5 geht es zunächst einmal um die Lernziele, den Fall, Begriffe und Bedeutung und Sie wissen schon, in diesen Sieben Unterschritten werde ich versuchen, Ihnen einiges beizubringen. Zunächst einmal, was sind eigentlich Ihre Ziele Herr Richter? Ich habe gewissen Lernziele und zwar möchte ich Ihnen einen ganz typischen Fall zeigen, in dem Zugangshindernisse bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle spielen und der ist aus der Praxis, weil der tatsächlich so entschieden worden ist. Ich werde Ihnen dann auch alle im Zusammenhang mit Zugangshindernissen relevanten Begriffe erläutern. Ihnen zeigen, welche Bedeutung solche Zugangshindernisse tatsächlich beim Zugang von Willenserklärungen in der Praxis haben können. Und in der Praxis unterscheiden wir auch noch zwischen unterschiedlichen Fällen von Zugangshindernissen, die zeigen ich Ihnen dann systematisch dargestellt und ich werde Ihnen ganz viele Beispiele geben, zu den möglichen Zugangshindernissen. Aber bitte nicht als Anleitung nehmen, wie sie so einen Zugang verhindern können, wenn sie so was nicht haben wollen. Zum Schluss werden wir auch den gezeigten Fall gemeinsam gelöst haben und Sie werden ganz nebenbei Kompetenzen in der Lösung von Fällen vermittelt bekommen. Fangen wir an: Zunächst einmal möchte ich Ihnen den Fall schildern. Ich habe ihn getauft: "Wo ist die Briefmarke geblieben?", Sie werden gleich wissen, was dort passiert ist. Wir haben hier den adeligen Großgrundbesitzer, den Bauer Leonhard de Luser, der möchte beim Verwaltungsbeamten Michael Mangelkramer einen Antrag auf Gewährung von Gasölverbilligung für das vergangene Jahr stellen. So etwas gibt es tatsächlich und das war in diesem Fall tatsächlich auch, der Sachverhalt ist niedergeschrieben. Dieser Antrag kann aber nur bis zum 15.02 des laufenden Jahres gestellt werden, das ist eine Ausschlussfrist, das heißt, danach geht gar nichts mehr. Der Großgrundbesitzer de Luser steckte seinen Antrag mit zwölft Monatsbelegen des vergangen Jahres in einen Briefumschlag und behauptet, drei Briefmarken mit entsprechendem Porto auf den Brief geklebt zu haben. Beim Verwaltungsbeamten Mangelkramer kommt der Brief gar nicht an, denn das Postamt hat nur zwei Briefmarken auf dem Umschlag vorgefunden, deswegen heißt es auch, wo ist die Briefmarke denn geblieben? Nun der Fall ging so weiter, entsprechend der generellen Absprache mit der Verwaltungsbehörde sollen diese unfrankierten Briefe an den Absender mit dem Vermerk "Annahme wegen Nachgebühr verweigert"  zurückgeschickt werden, denn die können nicht immer Briefmarken kleben und das auslegen, was die Leute nicht draufkleben. Da der Großgrundbesitzer de Luser, auch noch den Absender nicht auf den Briefumschlag geschrieben hatte, musste der Umschlag schließlich noch amtlich geöffnet werden, da ist wirklich viel schiefgegangen bei Herrn de Luser. De Luser versäumt letztendlich durch diese Zeitverzögerung die Antragsfrist. Sie können sich jetzt schon vorstellen, welche Frage uns auf den Lippen brennt. Durfte der Verwaltungsbeamte Michael Mangelkramer den Zugang des Briefes von Großgrundbesitzer Leonhard de Luser tatsächlich verweigern, weil da eine Briefmarke nicht drauf war?  Das ist ein Fall, den das Verwaltungsgericht Hamburg in den Jahren 1995 entschieden hat. Wir haben also den Großgrundbesitzer Leonhard de Luser, der Antragssteller und dann den Verwaltungsbeamten Michael Mangelkramer, dass ist der Antragsgegner. Wir haben hier verschiedene Aktionen, dass heißt wir brauchen eine Zeitachse und zunächst einmal geht es darum, dass es hier umd die Verwaltung der Gasölverbilligung geht, die haben also schon eine Verwaltungsbeziehung untereinander und es geht um den Antrag auf Gasölverbilligung, dass heißt, er hat den Antrag ausgefüllt, eingesteckt in einen Briefumschlag, frankiert mit drei Briefmarken (?). Dann wurde dieser Antrag allerdings aussortiert, durch die Post wegen fehlender Briefmarken und dann wurde es auch noch geöffnet diese ganze Sache, weil er nämlich den Absender nicht draufgeschrieben hatte unser de Luser, aber irgendwie kommt dieser Antrag dann doch mal zum Michael Mangelkramer und was sagt der? "Stop, Ablehnung des Antrages, du hast die Frist versäumt, wir können hier nicht Monate oder jahrelang warten, bis ihr alle die Anträge eingereicht habt, wir müssen auch mal fertig werden mit unserer Arbeit, außerdem kann man das dann alles gar nicht mehr so genau nachweisen!" Die Frage, die sich hier jetzt stellt, ist: Durfte der Verwaltungsangestellte Michael Mangelkramer den Zugang des Briefes von Großgrundbesitzer Leonhard de Luser tatsächlich verweigern? Das ist also die Frage, die im Raum steht und Sie kennen schon meinen Hinweis, am Anfang die wichtige Bitte bearbeiten Sie diesen Fall, dass Sie maximale Erfolge bei mir haben, liegt daran, dass das Gehirn einfach immer Aktiv ist. Sie schreiben am besten ein bisschen etwas auf, einfach die ersten Gedanken zur Lösung, was meinen Sie? Hat er recht der de Luser oder nicht? Hat der Mangelkramer recht oder nicht? Während der Onlinevorlesung kommt es dann zu weiteren Erkenntnissen, immer schön mitschreiben und dann mit der Lösung im letzten Kapitel vergleichen. So arbeiten wir gut zusammen, aber jetzt gehts schon los. Zunächst einmal geht es mit den Begriffen los. Was ist eigentlich eine Zugangsverhinderung Herr Richter? Nun, begrifflich versteht man unter einer Zugangsverhinderung einfach so einen Umstand, dass eine empfangsbedürfte Willenserklärung aufgrund eines Hindernisses, also manchmal verschuldeter oder auch manchmal unverschuldeter Art nicht, oder nicht rechtzeitig so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter zugrundlegen normaler Umstände keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch den Empfänger bestand. Also hier konnte einfach der Verwaltungsbeamte einfach nicht lesen, was der de Luser geschickt hat. Wir nehmen noch mal ein Beispiel. Herr Richter, ist das jetzt wirklich bedeutend in der Praxis, dieses Thema Zugangsverhinderung? Sie können sich vorstellen, wenn ich das behandel, dann heißt das, eine Zugangsverhinderung hat eine große Bedeutung, denn grundsätzlich gilt, dass eine nicht zugegangene Willenserklärung, in der Regel gar nicht wirksam wird. So das also die bewirkten Rechtsfolgen gar nicht eintreten können. Wir nehmen noch mal ein Beispiel. Zum Beispiel aus dem Arbeitsrecht. Eine nicht wirksam zugegangen Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis nicht zum beabsichtigten Kündigungstermin und bei uns kann er auch den Antrag, wenn er den nicht rechtzeitig einreicht der de Luser, dann wird der nicht wirksam und dann kriegt er seine Gasölverbilligung nicht und das kann ganzschön teuer sein. Das heißt also, eine nicht wirksam zugegangene Willenserklärung, ist nicht wirksam, aber es gibt Ausnahmen. Je nachdem, wer an der Zugangsverhinderung Schuld ist, sind die deutschen dem großen Gerechtigkeitsgefühl manchmal der Meinung, dass das Recht den eigentlichen bezweckten Rechtszustand mit dieser Willenserklärung trotzdem als gegeben annimmt. Das heißt, wenn zum Beispiel der Empfänger, hier also der Mangelkramer, unebrechtigt, nur wegen einer Briefmarke die gefehlt hat einfach den Zugang verhindert und hat gesagt, die nehme ich nicht an, da sagen zwei Paragraphen mehr oder weniger und zwar der § 162 BGB und der § 242 BGB. Hier wäre also sozusagen nach dem deutschen Rechtsgefühl einfach nicht in Ordnungen, wenn man sagt, das der den nicht angenommen hat den Brief, das hätte der nicht machen dürfen. Also stellt man sich dann vor, was wäre denn passiert, wenn er es doch angenommen hätte und dann tritt diese Rechtsfolge, also in unserem Fall kriegt der dann die Gasölverbilligung oder um die Kündigung, gilt dann eben, man tut so als ob sie doch gelten würde. Das schauen wir uns mal an. Das heißt also, der § 162 BGB, da gibts auch eine Überschrift: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts. (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu dessen Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Also hier wird der Eintritt der Bedingung, also das heißt tatsächlich die Gasölverbilligung bekommen hat der Mangelkramer, hat er eben als Partei sozusagen, der Gegnerseite sozusagen nicht wirksam werden lassen. Das führt natürlich zu Nachteilen des de Lusers und wenn er das wider Treu und Glauben gemacht hat der Mangelkramer, dann tut man so, als wenn die Bedingung, dass heißt also der Zugang dieses Briefes eingetreten ist. Man tut einfach so, als wenn der Brief trotzdem angekommen ist. Das kann man auch ein bisschen aus § 242 BGB herausnehmen, dass ist so ein Paragraphen den man nimmt, wenn man meint, da ist irgendwas nicht ganz gerecht gelaufen. Hier ist also der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Also Mangelkramer komm, eine Briefmarke mehr oder weniger, dass ist nicht nach Treu und Glauben, wenn du das verweigerst. Meinen Sie das das wirklich so ist? § 242 BGB, pass das hier? Das müssen wir uns halt mal anschauen was die Rechtssprechung dann auch sagt. Weiter geht es zunächst mit dem Einstieg in das Video 3. 5 vom ersten Teil mit der Frage, was gilt, wenn der Empfänger den Empfang verhindert hat? Haben wir uns den ersten Teil angeschaut, wo es um Begriffe und dem Fall ging, aber im Teil zwei geht es natürlich jetzt weiter mit der Systematik, welche Beispiele Herr Richter, können Sie uns denn nennen und dann natürlich auch die Lösung des Falles. Aber jetzt erst mal, herzlichen Dank fürs mitmachen in diesem Video.

Informationen zum Video