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Transkript VR 3.1.3 Wann liegt ein bindendes Angebot vor, wann nicht? Teil 1

Weiter geht es im Vertragsrecht. Im dritten Teil meines Buches, dort geht es ja um den Vertragsschluss und wir sind jetzt beim Angebot und der Annahme. Und die Frage die im Vordergrund steht ist, wann liegt eigentlich ein bindendes Angebot vor Herr Richter, wann nicht?  Ja, das wird nämlich unterschieden von den Juristen, aber das zeige ich ihnen jetzt im Video 3.1.3. Im ersten Teil geht es, wie in meinen anderen Videos auch, in diesen einzelnen Untergliederungen in sieben einzelnen Kapiteln durch das Thema. Aber zunächst mal wollen wir uns die Lernziele anschauen und das heißt Herr Richter was wollen sie uns eigentlich in diesem und im nächsten Video zeigen? Nun, ich zeig Ihnen erst mal einen ganz typischen Fall, in dem es um bindende und nicht bindende Vertragsangebote geht und ich werde Ihnen natürlich alle die im Zusammenhang mit den bindenden und nicht bindenden Angeboten relevanten Begriffe erläutern. Wichtig ist auch das sie wissen, welche Bedeutungen eigentlich diese Frage der Verbindlichkeit beim Vertragsschluss hat. Das ist nämlich wichtig für ihre Kalkulation. Außerdem zeige ich Ihnen dann im zweiten Video die in der Praxis verwendeten Klauseln, aber mal systematisch deutlich die stelle ich Ihnen einfach nebeneinander. Es gibt auch einige Beispiele, dann Muster zu den Freizeichnungsklauseln, die häufig in der Praxis verwendet werden und außerdem möchte ich Ihnen den gezeigten Fall lösen und sie sollen darüber auch Kompetenzen in der Lösung von Fällen vermittelt bekommen, das sie selbst mal so eine kleine Lösungsskizze hier anfertigen. Okay, auf geht's und natürlich zu Beginn meiner Videos immer der Fall als Erstes. Das ist sogar ein Originalfall aus der Rechtsprechung: "Keine Caravelle für den Chef" so habe ich ihn genannt. Was heißt das? Nun, der spendable Chef Frank Reich, da ist er, er lächelt, möchte mit seiner gesamten Belegschaft im nächsten Jahr im Februar einen Betriebsausflug nach Nizza machen, heißt ja auch Frank Reich und bittet die Charterfirma Schlagflügel limited Ende Juni um ein Angebot. Er möchte es ein bisschen planen, da ist sie schon die Caravelle. Diese wird ihm angeboten, und zwar von dieser Charterfirma im Juli, aber da gibt es so eine kleine Klausel mit dem Angebot "freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit". Nun okay, die Caravelle SE 210 wird also hier für einen Tagesflug zum Preis von über achtzehntausend Euro einschließlich aller Nebenkosten angeboten. Gut, klingt gut sagt Herr Frank Reich und dann faxte im August zurück, er sei interessiert, man solle ihm bitte eine Caravelle SE 210 reservieren. Aber, sie können sich schon vorstellen, was dann kommt. Im Oktober schreibt die Charterfirma Schlagflügel Ltd. plötzlich, dass sie leider "keine Verfügbarkeit" mehr habe. Das kann doch nicht sein. Der Chef, Frank Reich sagt, kann ich dann jetzt wo ich keine Chartermaschine bekommen habe von der Schlagflügel Ltd., ersatzweise musste ich eine größere Firma chartern, kann ich diese Differenz, also diesen Schaden in Höhe von 5000 Euro von der ursprünglichen Firma Schlagflügel Ltd. ersetzt verlangen? Das ist also hier der Fall und sie wissen ja schon ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Hier haben wird den Chef Frank Reich, der Mietinteressent, so muss ich ihn nennen. Da flitzt die Caravelle durch das Bild, Charterfirma Schlagflügel Ltd., das wäre die Vermieterin gewesen. Ja, wie war's. Ich habe ganz schön viele Zeitangaben in dem Fall versteckt. Die sind auch wichtig und deswegen, Chef bittet um ein Angebot, das war Juli. Ich habe hier mal eine wichtige Bitte, denn sie haben einen Bearbeitungshinweis zu beachten. Fristen sind bei den Juristen immer ganz wichtig. Also Juni, Chef bittet um ein Angebot, die Charterfirma bietet "freibleibend entsprechen unserer Verfügbarkeit" hier so ein Dokument an. Sagt also ja, wir können Ihnen die Caravelle schicken. Das war im Juli. Nun hat der Chef gesagt, er bittet um Reservierung, das war im August.Die Welt schien in Ordnung, Frank Reich fliegt mit seiner Belegschaft nach Nizza, aber die Charterfirma lehnt jetzt ab, und zwar im Oktober. Daraufhin muss der Chef für seinen Februarflug eine teure Charterfirma beauftragen und fragt jetzt natürlich, kann der Chef den ihm durch ersatzweise gecharterte größere Maschine entstandenen Schaden in Höhe von 5000 Euro von der Charterfirma Schlagflügel Ltd. ersetzt verlangen? Was meinen sie? Kriegt er Geld? Gut, sie kennen schon meine Videos. Ich habe hier mal eine wichtige Bitte, denn sie haben einen Bearbeitungshinweis zu beachten. Das Gehirn arbeitet nur, wenn sie jetzt aktiv mit tun, mitschreiben. Also, am Besten gleich mal auf Pause drücken. Die ersten Gedanken zur Lösung des Falles kurz skizzieren, und während Onlinevorlesung, wenn sie irgendwelche Ideen haben, dann bitte aufschreiben und mit der abschließenden Lösung, mit meiner Lösung im letzten Kapitel im nächsten Video vergleichen sie das dann und vielleicht haben sie noch bessere Ideen und ich gebe ihnen auch zwischendrin ein paar Tipps. Okay? Gut jetzt geht es weiter, schon die ersten Schritte zur Lösung, Begriffe. Wir fangen an mit den Begriffen. Wo von geht eigentlich das Gesetz aus, wenn wir so einen Antrag bekommen, ist das eigentlich bindend oder nicht? Denn darum geht's ja hier. Augrund des Verständnisses des Gesetzes allein ist ein Antrag immer begrifflich als unwiderruflich zu verstehen. Das heißt, ein Antrag kann von Antragenden nicht einfach ohne Zustimmung des Empfängers zurückgezogen werden, nachdem ihm der Antrag zugegangen ist. Die Frage ist also bei uns hier, ob hier dieses Angebot der Schlagflügel Ltd. "freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit", jetzt als Antrag zu werten ist und sozusagen die Bitte um Reservierung von dem Frank Reich dann im August, ob das dann also sozusagen die Annahme ist, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, der kann dann klagen darauf auf den Unterschiedsbetrag, weil der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist von der Schlagflügel Ltd. Das ist also der Hintergrund dieses Falls. Aber, das Gesetz geht davon aus Pacta sunt servanda, Verträge sind zu halten, und wenn man jemand etwas anbietet, dann muss man dazu stehen. Das möchte ich Ihnen noch mal beweisen, denn das ergibt sich aus der Überschrift "Bindung an den Antrag" und aus dem Wortlaut eines Paragrafen, nämlich hier § 145 Halbsatz 2. Da steht drin das eine Bindung nur dann ausscheidet, wenn der Antragende "die Gebundenheit ausgeschlossen hat", also wenn er selbst aktiv geworden ist. Ansonsten geht das Gesetz nach § 145, hier sehen sie es noch mal, grundsätzlich davon aus, ein Antrag ist immer mit einer Bindung versehen. Also wenn sie jemanden ein Angebot machen, soweit sie über achtzehn sind und sie machen irgendjemand ein Angebot, dann nimmt man sie jetzt bitte für voll, ja. Den ersten Satz lässt das Gesetz sozusagen weg, wo drin steht, ein Antrag ist immer bindend, es sei denn das man diese Gebundenheit ausgeschlossen hat. Also das hätte man noch etwas präziser schreiben können, aber ich finde es hier schon gar nicht so schlecht drin. Also, wer einen anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn - und dieses es sei denn, dazu muss ich noch mal was sagen, es sei denn ist immer eine Beweislastumkehr. Das heißt, man geht im Regelfall davon aus das man an einen Antrag gebunden ist. Nur, und wenn man dieses glaubt, das es nicht vorliegt, dann muss man das beweisen, das sagt dieses kleine Wort: es sei denn. Gut ja, wir wollen aber noch ein paar Muster sehen Herr Richter. Also, wir haben hier ein Muster einer bindenden Angebotsklausel. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Das finden sie tatsächlich immer wieder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit Ihnen ganz klar ist, dass was sie jetzt dort machen, das was sie hier unterzeichnen, das ist bindend. Oder wir haben auch das Muster einer Freizeichnungsklausel, das ist jetzt genau das Gegenteil. Das Angebot erfolgt freibleibend oder: solange Vorrat reicht. Das ist also genau das Gegenteil dort heißt es also die sind gerade nicht gebunden und das ist für die Praxis sehr bedeutsam. Wie, das werde ich Ihnen einmal erklären. Wie bedeutsam ist die Freizeichnung, wenn man ein Angebot macht, an das man gar nicht gebunden ist? Dann kann man es doch gleich lassen Herr Richter. Nein, zu beachten ist das diese Freizeichnungsklausel, also wie zum Beispiel "nur so lange Vorrat reicht" im kaufmännischen Geschäftsverkehr von großer Bedeutung für ihren wirtschaftlichen Erfolg sind. Warum? Stellen sie sich mal vor, würde das Unternehmen diesen Vorbehalt nicht machen dann müsste das Unternehmen unter Umständen, wenn dann noch lauter Angebote kommen und sie haben dann lauter Verträge aber sie haben nur einen begrenzten Vorrat, dann haben sie einen Nachfrageüberhang und dann müssten sie unter Umständen zu höheren Einkaufspreisen und mit höheren Lieferkosten auf eigene Kosten diese ganzen Verträge erfüllen und das würde bedeuten, eine ordnungsgemäße Kalkulation wäre nicht mehr möglich. Also, für eine ordnungsgemäße Kalkulation müssen sie immer reinschreiben "nur solange Vorrat reicht". Wenn der Vorrat zu Ende ist, dann können sie sagen, ich liefere Dir gerne, aber zu einem höheren Preis, denn jetzt muss ich es ja zu höheren Einkaufspreisen, zu höheren Lieferkosten am Markt besorgen. Wenn sie diesen Vorbehalt nicht machen, müssen sie es zu diesem Preis, den sie angegeben haben, verkaufen und dann haben sie eventuell teuere Deckungsgeschäfte und dann wird das ganze ein Verlustgeschäft. Ja, aber Herr Richter, da brauchen wir doch einen Interessenausgleich. Denn der Käufer muss doch eine verbindliche Lieferzusage bekommen. Er muss doch wissen, ob er jetzt die Sache beliefert bekommt oder nicht. Vielleicht möchte er das ja auch irgendwo Selbst weiterverkaufen und hängt selbst in Verträgen. Diese Interessenausgleiche zwischen den Parteien liegen manchmal so, manchmal so, man muss es sich anschauen. Man hat auf der einen Seite die Möglichkeit natürlich durch verlängerte Lieferfristen zugunsten des Lieferanten bei sogenannten Lieferengpässen zu vereinbaren, das wieder zugunsten des Lieferanten.  Aber, jetzt einmal etwas zugunsten des Käufers. Man kann vereinbaren, einfach eine Vertragsstrafenregelung, zugunsten des Belieferten, wenn  verzögert oder wenn gar nicht geliefert wird. Da ist natürlich der Lieferant sauer, wenn er nachher eine Vertragsstrafe zahlen muss, aber vielleicht haben sie ja die Möglichkeit auf diese Strafe, wenn sie diese mal zahlen auf den Preis schon darauf zu schlagen oder bei anderen in den Preis mit rein zu tun. Es besteht noch eine andere Möglichkeit für einen Interessenausgleich, man verlangt einfach vom Antragenden, das er unverzüglich widerspricht, wenn er den angebotenen Vertragsschluss nicht will. Also ähnlich wie beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben, wir schreiben Ihnen noch mal, dass sie einen Vertrag mit uns geschlossen haben zu den und den Konditionen, ist auch so ähnlich wie in § 362 HGB und wenn sie sich jetzt anschauen sagen sie sich, oh, jetzt habe ich einen Lieferengpass, das kann ich ja gar nicht liefern. Nein, nein, nein ich will nicht, schnell noch mal widersprechen. Dass man also das noch als Interessenausgleich hier einarbeitet, dass man sagt, damit der andere sich nicht in einen ruinösen Vertrag hier begibt, kann er doch noch mal raus. Gut, was haben wir also hier für Interessenausgleichsmöglichkeiten, auch das Schweigen auf so einen Antrag natürlich zur Annahmeerklärung wäre dann nur als endgültige Zustimmung anzusehen, aber das müsste man dann wirklich reinschreiben, also so wollen wir einfach handeln, so wollen wir miteinander umgehen, damit es eben nicht zu ruinösen Vertragsabschlüssen kommt. Gut. Damit haben wir uns jetzt einmal das Thema bindendes Angebot, nicht bindendes Angebot angeguckt und weiter geht es im nächsten Video im zweiten Teil, dann auch wieder um die Frage, wann liegt ein bindendes Angebot vor und wann nicht. Da werde ich Ihnen dann den Fall lösen und einfach mal zeigen, wie ich den Fall gelöst habe. Aber bleiben sie dran, vielen Dank erst mal schon mal fürs Mitmachen.

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