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Transkript VR 1.6.9 Wie löst man den Ausgangsfall zu den Willenserklärungen? „vergessener Lottoschein“

Weiter geht es in dem Video 1.6.9 jetzt um die Lösung des Ausgangsfalls. Sie erinnern sich? Wir hatten einen Lottoschein und der war vergessen worden, abzugeben. Genau, das heißt jetzt, vergleichen wir meine Lösung mit Ihrer Lösung. Noch mal ganz kurz zum Sachverhalt, ich werde nicht noch mal auf alles eingehen. Sie wissen, Ali Baba, Freund Bernd Besserdich, der hat vergessen der Freund, obwohl er Buchhalter war, den Lottoschein abzugeben. Die hatten dann 6 Richtige. Hätten sie gehabt, nur das ganze Geld war dann weg. Und die einzige Frage, die jetzt noch im Raume stand, war die: Kann die Lottospielgemeinschaft den Exfreund Bernd auf Schadensersatz verklagen, da diese sich gegenseitig durch Willenserklärung rechtlich gebunden haben. Darum geht es in diesem Fall nach dem Bundesgerichtshof. Und in einem Bild sah das so aus. Also, da sind die Beteiligten, Geld ist futsch. Und die Frage: Buchhalter, warst du Auftragnehmer? Lottospielgemeinschaft, hast du ihm Auftrag gegeben, sozusagen. Und: Hat er diesen Auftrag angenommen? Und: Als zweiseitiges Rechtsgeschäft, hätte das dann zur Folge, dass hier ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Exfreund Besserdich daraus entstanden wäre, dass er hier einfach etwas verletzt hat? Das ist die Frage. Gut, jetzt gehen wir mal in die Musterlösung rein. Was ist begrifflich zunächst einmal zu beachten? Begrifflich könnte in dem "Lottoscheinfall" Folgendes eine Rolle spielen. Und das heißt, wir haben hier den Begriff der öffentlichen Willensäußerung, des Realakts, geschäftsähnliche Handlungen, Gefälligkeitserklärungen. Wir müssen den inneren Tatbestand und äußeren Tatbestand der Willenserklärung auseinanderhalten. Wir müssen mal gucken, ob es was mit dem Handlungs- und Erklärungswillen zu tun hat, vielleicht auch was mit dem Geschäftswillen, und ob hier irgendwie das mit Schweigen zu tun hatte oder mit einer konkludenten Willenserklärung. Es wird nicht alles direkt angesprochen, weil es letztlich dann doch nicht für die Musterlösung aufgeschrieben werden muss, aber man muss das immer im Hinterkopf haben. Zunächst mal die Frage natürlich: Wie baut man die Lösung auf? Die Einstiegsfrage heißt: Wer will von wem was woraus? Das ist hier relativ gleich. Anspruchsstelle ist die Lottogemeinschaft, das heißt auch der Arbeiter Ali Baba, der möchte von dem Anspruchsgegner, seinem Exfreund Bernd Besserdich, die Zahlung des entgangenen Lottogewinns nach § 280 BGB beziehungsweise des Anteils, der auf den Bernd eben nicht entfällt, sondern auf die anderen. Und woraus das Ganze? Es könnte ja ein Auftrag zwischen Bernd Besserdich und der Lottogemeinschaft bestehen, und zwar mit dem Inhalt, dass der Bernd Besserdich den Lottozettel im eigenen Namen auszufüllen hat und abzugeben. Das sind die §§ 662 ff. BGB. Da schauen wir gleich mal rein. Das ist also § 662 BGB, umreißt die vertragstypischen Pflichten beim Auftrag. Da steht ganz klar drin: Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtest du dich, lieber Bernd Besserdich, ein von ihm, von dem Auftraggeber, übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Also für die Lottogemeinschaft sollst du unentgeltlich diese Lottoscheine ausfüllen und wegbringen. Wenn man das nicht macht, kommt der § 280 BGB zum Tragen - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Verletzt also der Schuldner, das ist er ja hier, Schuldner aus einem Auftragsverhältnis, das wäre ja so, eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, also hier aus dem Auftragsverhältnis, so kann der Gläubiger, also die Lottospielgemeinschaft, Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen - das ist eben der entgangene Gewinn. Das geht allerdings nicht, wenn der Bernd Besserdich die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Das müssen wir uns jetzt alles mal anschauen. Zunächst mal die einleitenden Worte: Ja, dass die Anspruchsgrundlage § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den §§ 662 ff. BGB (Auftrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag). Nun, da aber der Ali Baba ja, und seine Lottofreunde, seine Räuber, könnten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Anteils am Lottogewinn gegenüber dem Exfreund Bernd Besserdich haben, wenn zwischen beiden ein zweiseitiges Rechtsgeschäft bestand, eben mit dem Inhalt, wonach der Exfreund rechtlich verpflichtet war, Lottoschein mit den Zahlen eben abzugeben. Das ist das sogenannte Verpflichtungsgeschäft. Gut, durch die versehendliche Nichtabgabe und des daraufhin nicht eingetroffenen Lottogewinns hat der Besserdich eben diese Pflicht auch verletzt. Das ist also alles relativ einfach. Problematisch ist hier allein das Vorliegen einer Willenserklärung, also relativ weit vorne schon. Das heißt, entscheidende Worte, tja, Voraussetzung für das Auftragsverhältnis als zweiseitiges Rechtsgeschäft ist hier das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung. Und zwar nicht nur auf der einen Seite, sondern auf beiden Seiten. In den Vereinbarungen der Lottogesellschaft müssten also Annahme- und Angebotserklärung zum Abschluss eines Auftrags gegeben sein. Dann müssen wir also jetzt mal abgrenzen. Zunächst mal zur öffentlich-rechtlichen Willenserklärung. Spielt hier eine Rolle? Na ja, könnte man drauf kommen, auch wenn die Lottogesellschaften regelmäßig in staatlicher Hand betrieben wurden oder unter strenger staatlicher Kontrolle stehen. Also könnte man sagen: "Du hast dich hier irgendwie öffentlich-rechtlich verpflichtet, lieber Besserdich"? Nee, das bezog sich doch alles nur auf Vereinbarung im Innenverhältnis der Lottogemeinschaft, muss ich dazu sagen, die dort jetzt gespielt hat, aber nicht auf diese staatliche Lottogesellschaft. Also die in Rede stehenden Vereinbarungen unterfallen wirklich ganz klar dem privaten Recht. Tja, da hatten wir noch den Realakt kennengelernt in den vorhergehenden Videos, oder geschäftsähnliche Handlungen. Ist das so bei dieser Ablieferungsvereinbarung, Lottoschein musst du abliefern, ist das da so ein Realakt oder eine geschäftsähnliche Handlung, an die das Gesetz dann irgendwas knüpft, ohne dass man dran gedacht hat? Dazu bräuchte man eine Vorschrift, die an die Übernahme von derartigen realen Handlungen eine automatische Rechtsfolge knüpft. Ist nicht ersichtlich. Auch die Ablieferungsvereinbarung irgendwie als geschäftsähnliche Handlung anzusehen? Nun, finanzielle Mittel müssen natürlich von den Beteiligten zusammengetragen werden und beim fremden Dritten, also jetzt bei der Lotto-Annahmestelle eingezahlt werden. Das könnte ja so eine geschäftsähnliche Handlung sein. Aber - da brauchen wir auch wieder eine Regelung, die sagt: "Das ist so wie bei der Mahnung mit folgenden Rechtsfolgen dann letztlich ausgestattet." Auch solch eine Vorschrift fehlt. Ist das vielleicht eine Gefälligkeitserklärung gewesen, sodass das die Lösung ist? Eine Gefälligkeitserklärung ist ja keine Willenserklärung. Ja, Buchhalter Bernd Besserdich hätte dann eine Chance, ohne hohe Schadensersatzzahlung davonzukommen, wenn die Vereinbarung nicht als Willenserklärung, sondern als Gefälligkeitserklärung zu werten wäre. Also ob die Abgabe des Lottoscheins nur ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis darstellt, das musste tatsächlich mehrfach schon durch Auslegung von den höchsten Gerichten ermittelt werden. Müssen Sie sich mal vorstellen! Also zum Beispiel zuletzt der Bundesgerichtshof hat das gemacht wieder, in der NJW 1992 wieder veröffentlicht. Tja, das müssen wir uns jetzt mal anschauen. Und dabei spielen die betriebswirtschaftlichen Überlegungen eine große Rolle. Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Handlung des Besserdichs, die hat der Bundesgerichtshof hier ganz deutlich mal angeschaut. Und aufgrund der hohen Schadensmöglichkeit und deren verheerenden finanziellen Auswirkungen haben die also einen Rechtsbindungswillen des Freunds Bernd Besserdich nicht annehmen wollen. Also bei dem Zeitpunkt, wo er gesagt hat: "Ja, ich bringe den Lottoschein weg", haben die gesagt: "Das ist nicht mit Rechtsbindungswillen." Außerdem war das sich ergebende Schadensrisiko für den Beauftragten Freund Besserdich unter der Berücksichtigung auch der Unentgeltlichkeit der übernommenen Geschäftsbesorgung eigentlich unzumutbar. Der hat das ja umsonst einfach dann dorthin getragen. Da hat der Bundesgerichtshof gesagt: "Also umsonst das machen und dann, wenn's schief geht, große Zahlung leisten müssen - das geht nicht." Er hat ganz clever hier zum Schluss im Urteil geschrieben: Spielergemeinschaften haben ja eigentlich den Zweck, die geringe Gewinnchance zu erhöhen, sind die nicht der Begründung von Schadensersatzpflichten. Übrigens zum gleichen Ergebnis kommen manche Juristen auch, wenn man zwar einen Vertrag annimmt, aber einen stillschweigenden Haftungsausschluss einfach hier nimmt, der sozusagen hier mit immer, ach, gleich hinterher sozusagen, vereinbart wird. Ja, Sie können sich das Ergebnis jetzt schon ein bisschen vorstellen. Die Lottospielgemeinschaft geht leer aus. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil tatsächlich gesagt, dass Ali Baba und natürlich die ganzen Mitspieler gegenüber dem Exfreund Bernd Besserdich mangels Vorliegen von Willenserklärung keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns aus den entsprechenden Paragrafen hat. Was ist das Ende? Nun, das Ende ist - kein Zahlungsanspruch. Schwein gehabt, Bernd Besserdich! Pech gehabt, Ali Baba und die anderen Mitspieler! Gut - damit ist die Frage: Haben wir alle Lernziele erreicht? Ja. Sie können typische Fälle zeigen, in denen der Begriff der Willenserklärung eine Rolle spielt, verschiedene Begriffe, die mit Willenserklärung zusammenhängen, wurden erklärt und die können Sie jetzt auch erklären. Sie wissen, welche Bedeutung die Willenserklärung in der Praxis hat und Sie können das auch systematisch durchgehen. Wir haben also ganz viele Fragen uns immer angeschaut, die einzelnen Bestandteile. Sie sind auch in der Lage, einige Beispiele zu den Willenserklärungen zu geben und Sie haben den angesprochenen Fall bestimmt bravourmäßig gelöst und damit Kompetenzen in der Lösung von Fällen gezeigt.Wunderbar damit haben wir im ersten Teil meines Buches Vertragsrecht das Kapitel 1.6 Willenserklärung gelöst und 1.6.1 bis 1.6.9 alle Videos uns angeschaut. Herzlichen Dank fürs zuschauen und weiter geht es im nächsten Kapitel.

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