Advent, Advent, 1 Monat weihnachtliche Laufzeit geschenkt.

Nicht bis zur Bescherung warten, Aktion nur gültig bis zum 18.12.2016!

Textversion des Videos

Transkript VR 1.6.2 Welche Grundbegriffe unterscheidet man bei der Willenserklärung?

Weiter geht es in dem Video VR 1.6.2 im Vertragsrecht um die Frage: Welche Grundbegriffe unterscheidet man eigentlich bei der Willenserklärung? Wir haben vorhin gerade den Fall vom Alibaba gehört, dessen Freund, Exfreund Bernd Besserdich, den Lottoschein nicht rechtzeitig abgegeben hat und jetzt haben Sie nicht den Lottogewinn gehabt. Da wollen wir jetzt mal reinschauen, welche einzelnen grundlegenden Begriffe hier von Bedeutung sind für die Lösung dieses Falls. Ok, welche Begriffe sind wichtig? Wenn man den Begriff der Willenserklärung richtig erläutern, sind da unter anderem folgende Unterbegriffe wichtig; bitte, das ist hier nicht abschließend zu verstehen, es gibt noch andere. Ich habe Ihnen mal die Wichtigsten rausgesucht, die wir jetzt einfach brauchen, um diesen Fall mit dem vergessenen Lottoschein einfach mal hier zu lösen. Wir müssen also prüfen: gibt es dort vielleicht eine öffentliche Willensäußerung, indem wir das in der Öffentlichkeit gesagt haben? Wir wollen jetzt hier gemeinsam Lotto spielen und wir geben das öffentlichen Trägern überlassenen Lottospielgesellschaften oder so. Hat das irgendwas damit zu tun? Hat das eigentlich Realakt, weil wir den Lottoschein dort reell abgeben müssen? Oder ist das eine geschäftsähnliche Handlung, wenn die untereinander irgendetwas vereinbaren? Oder liegt eine Gefälligkeitserklärung vor, das es gar nicht im rechtlichen Bereich ist? Wir müssen dabei dann auch bei einer Willenserklärung den inneren Tatbestand und den äußeren Tatbestand unterscheiden. Und dann gibt es so Fachbegriffe, wie den Handlungs- und Erklärungswille und den Geschäftswillen natürlich. Ganz zum Schluss gibt es noch die konkludente Willenserklärung und natürlich das Schweigen als Willenserklärung. Das spielt hier alles irgendwie eine Rolle. Gut, aber nun am Anfang wollen wir wissen: Wie ist denn die Definition einer Willenserklärung? Die Willenserklärung wird auch als Kern des Rechtsgeschäfts in der Lehre bezeichnet. Wenn das so ein wichtiger Kern ist, dann müssen wir doch mal wissen, was das ist. Fehlanzeige. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch den Begriff der Willenserklärung an vielen Stellen einfach verwendet, definiert es ihn nicht. Es setzt diesen Begriff eher als bekannt voraus, wie zum Beispiel in Überschriften im BGB einfach drin steht. Ich zeige Ihnen hier mal zum Beispiel Titel 2, Willenserklärung, Paragraph 116 BGB: Gemeiner Vorbehalt. Da ist also davor einfach die Willenserklärung, steht einfach drin. Wenn Sie dann mal in den Gesetzestext auch reinschauen: Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig... Also, es steht einfach nicht drin. Es wird als bekannt vorausgesetzt, so wie das Einmaleins. Addition, Subtraktion - bei den Mathematikern auch in keiner Formelsammlung erklärt wird, sind bestimmte Grundbegriffe einfach Voraussetzung, wenn Sie das BGB aufschlagen. Deswegen hören Sie jetzt diese Videos, damit Sie dann diese Definition mal von mir beigebracht bekommen. Das schauen wir uns mal an. Die Rechtsprechung hat es also übernommen, eine Definition zu erarbeiten, um die rechtlich bedeutsamen Willenserklärungen von anderen Äußerungen im Rechtsverkehr oder auch im privaten Verkehr einfach abzugrenzen. Das schauen wir uns mal an. Hier zum Beispiel hat der Bundesgerichtshof, veröffentlicht in der neuen juristischen Wochenschrift, 2001, auf der Seite 289, folgende Definition mal angegeben: Eine Willenserklärung bringt einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck, das heißt einen Willen, der auf die Begründung, auf die inhaltliche Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt. Genau. Das ist also unsere Definition. Mit der arbeiten wir, und wir können noch ein bisschen tiefer reingehen. Besteht nun ein Rechtsgeschäft - wir wissen, was ein Rechtsgeschäft ist, das haben wir in einem vorherigen Video schon mal gesehen - aus einer Willenserklärung oder zwei Willenserklärungen oder mehr als zwei Willenserklärungen? Sie wissen, da gibt es auch diese Beispiele, die da unter stehen, also eine Kündigung, da ist nur eine Willenserklärung erforderlich, also bei der Kündigung haben wir ein einseitiges Rechtsgeschäft. Nur eine Willenserklärung ist erforderlich. Bei zwei Willenserklärungen, wie zum Beispiel einem Vertrag, Kaufvertrag haben wir ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und bei mehrseitigen Rechtsgeschäften sind eben mehr als zwei Willenserklärungen, wie zum Beispiel einer Satzung einer Aktiengesellschaft. Wenn wir uns diese drei Begriffe jetzt mal anschauen, dann wissen wir: bei einem Rechtsgeschäft, bei dem nur eine Willenserklärung besteht, dort haben wir dann eine Identität zwischen Willenserklärung und Rechtsgeschäft. Sie müssen sich das so vorstellen: die Willenserklärung und Rechtsgeschäft sind letztlich genau das gleiche. Man will eine Rechtsfolge herbeiführen und äußert sich, zum Beispiel hier mit einer Kündigung. Ich will das Arbeitsverhältnis beenden. Hiermit erkläre ich die Kündigung. Als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber ist das gleichzeitig ein Rechtsgeschäft, weil eine Rechtsfolge entsteht und gleichzeitig eine Willenserklärung, weil sie die einzig notwendige Handlung ist, um gleichzeitig einen Rechtserfolg herbeizuführen. Wenn wir allerdings zwei Willenserklärungen brauchen, wie zum Beispiel beim Vertrag, dann ist die Willenserklärung Teil des Rechtsgeschäfts. Wir haben dann sozusagen bei einem Vertrag mindestens zwei Teile und bei einer Satzung einer Aktiengesellschaft eben von jedem Aktionär, der dort mitgemacht hat, haben wir also hier sozusagen eine Willenserklärung. Da haben wir also ganz, ganz viele Teile. Gut, das jetzt zur Definition. Wenn man etwas definiert, muss man auch immer abgrenzen. Gegen was ist abzugrenzen? Von den hier betrachteten im BGB geregelten, und bei uns im Vordergrund stehenden privaten Willensäußerung, die ja zur Begründung eines Vertrages ausgesprochen werden, sind andere Willensäußerungen und andere Handlungen des Rechts abzugrenzen. Das sind zum Beispiel Willensäußerungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, das sind Realakte, das sind geschäftsähnliche Handlungen, das sind Gefälligkeitserklärungen oder auch Gefälligkeiten, wie man die nennt. Wir konzentrieren uns auf den ersten Teil und das heißt, wir gucken uns die Willensäußerungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts an. Ja, was ist denn so öffentlich-rechtlich los? Unter Willensäußerungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts versteht man zum Beispiel öffentlich-rechtliche Erklärungen einer Behörde im Wege des Verwaltungsakts. Das ist Ihr Strafzettel, den Sie an Ihrer Windschutzscheibe haben. Das ist Ihre Baugenehmigung, die Sie bekommen. Das ist der Bescheid über Ihr Arbeitslosengeld. Das heißt, bei diesen Akten hängt die Wirksamkeit dieser Willenserklärungen in erster Linie von öffentlich-rechtlichen Sondervorschriften ab. Man guckt nicht ins BGB. Erst wenn eine Behörde am Markt auftritt wie ein privater Bürger oder auch ein privater Unternehmer, dann gibt sie wieder private Willenserklärungen auf der Basis des BGBs ab. Vorher steht das dann so in der Verwaltungsgerichtsordnung, in den Verwaltungsverfahrensgesetz, VWVFG, also ganz eigenen Vorschriften. Das wollen wir jetzt hier erstmal nicht betrachten, sondern wir gucken uns solche Sachen an wie in dem Beispiel. Wenn zum Beispiel eine Behörde Bürobedarf anschafft, Stifte, Stühle, Papier, dann ist wieder eine privatrechtliche Willenserklärung gegeben, die, also auch nach diesen Grundsätzen, die ich in diesen Videos bespreche, sozusagen behandelt wird. Wenn man Ihnen allerdings einen Strafzettel gibt, dann kann es nicht so sein, dass Sie nach BGB gucken, wie komme ich von dem Strafzettel wieder los. Das geht, wie gesagt, nach den öffentlich-rechtlichen Sondervorschriften. Unsere hier im Vertragsrecht im Vordergrund stehenden Willenserklärungen sind privat-rechtlich und sind geregelt vom Wesen her im BGB. Das sind die öffentlich-rechtlichen Äußerungen. Dann haben wir noch die Realakte, das heißt also hier: Realakt wäre eine Tathandlung, an welche die Rechtsordnung einfach Rechtsfolgen knüpft, ohne dass der Handelnde diese Rechtsfolge eigentlich will. Komisch, dürfen wir denn das einfach? Ja. Man hat hier bestimmte rechtliche Zwecke, die verfolgt man und ich gebe Ihnen einfach mal ein Beispiel. Zum Beispiel, wenn der Handwerker Heiner in den Rohbau des Bauherren Bube Fenster einbaut. Dann nageln die dort rein, schäumt die zu und so. Dann beginnt eine Verbindung der Fenster mit dem Haus, in Kraft zu treten sozusagen, und das Haus wird ja dadurch auch geschützt. Es regnet nicht rein, die Mauern werden nicht durchnässt und solche Sachen. Deswegen haben wir nach Paragraph 946 BGB eine Regelung, wonach der Bube, also der Bauherr, Eigentümer wird dieser Fenster, auch wenn der Heiner dieses vielleicht gar nicht wollte, der Handwerker. Und warum wollte er das nicht? Weil der Bube ja gar nicht bezahlt hat. Das ist also ein Realakt. Wir werden uns später diesen Paragraph 946 nochmal anschauen. Sie können aber jetzt schon reingucken. Müssen wir nochmal fragen, ob diese Lottoannahmestellen, die, wenn Sie dort also einen Lottozettel abgeben, unseren lieben Bernd Besserdich - ob das so ein Realakt wäre? Das ist so die Frage. Ob hier wirklich eine Vorschrift existiert, die sagt, wenn man Lottoscheine abgibt, dass man dann bestimmte Rechtsfolgen hat? Oder wenn man sagt, man macht einen Lottoschein und füllt ihn aus, dass es dann eine Vorschrift gibt, die sagt, ja dann können sofort die anderen Geld verlangen? Ich wage das zu bezweifeln, aber wir wollen der Lösung noch nicht ganz gleich vorgreifen. Ein weiterer Begriff weihet geschäftsähnliche Handlung. Könnte das mit dem Lottoschein nicht auch etwas Geschäftsähnliches sein, also nicht so ganz privat, sondern geschäftsähnlich wie vereinbart? Du gibst den Lottoschein ab, Besserdich. Was ist eine geschäftsähnliche Handlung? Hier knüpft das BGB, sehr ähnlich wieder dem Realakt, wiederum, allerdings jetzt nicht an eine reine Handlung, sondern an eine Willensäußerung oder einer Mitteilung kraft Gesetzes und nicht kraft Willens ganz bestimmte Rechtsfolgen, also ohne dass diese vom Äußernden wirklich gewollt sein müssen. Das heißt also bei uns, wenn ihr sagt, hier, füll bitte den Lottoschein aus, dann gibt es vielleicht irgendwo eine Rechtsvorschrift, die sagt, und dann muss er das machen. Und wenn er das nicht macht, dann zahlt er die Million? Machen wir ein anderes Beispiel. Hier ist zum Beispiel die Mahnung anzufügen, wenn also jemand einen säumigen Schuldner mahnt, dann ist unter den Voraussetzungen der Paragraphen 284 fortfolgende BGB einfach ein Verzug die Folge, auch wenn Sie gar nicht das wollten, auch wenn Sie das gar nicht vom Mahnenden alles beabsichtigt war und was, wenn dieser Verzug mit sich bringt, dass alles verzinst werden muss und Gefahrübergang und was dort alles noch gibt. Also: geschäftsähnliche Handlungen haben kraft Gesetzes irgendwelche Folgen, die Sie gar nicht alle übersehen haben, in dem Augenblick, in dem Sie das ausgesprochen haben. Aber sie sind trotzdem da. Das sind die geschäftsähnlichen Handlungen. Dann haben wir noch eine Gefälligkeitserklärung. Was ist das? Gefälligkeitserklärung? Hier liegt auch keine Willenserklärung in dem Sinne vor, dass man hier also tatsächlich eine rechtlich begründbare Klagebefugnis hinterher hat. Es fehlt hier nämlich an einem rechtlichen Bindungswillen. Beispiel ist einfach hier die private Einladung zum Essen. Wenn Sie nicht kommen und der andere hat ganz viel eingekauft, können Sie nicht sagen, ich habe so viel eingekauft für dich, du musst jetzt kommen. Jetzt bist du nicht gekommen, jetzt sind die Sachen mir vergammelt, das musst du mir bezahlen. Hier im privaten Bereich will man solche rechtlichen Dinge einfach nicht und deshalb grenzt man die Willenserklärungen, die zu einem Vertrag mit Klagebefugnis führt, von solchen privaten Gefälligkeitserklärungen oder auch Gefälligkeiten einfach ab. Damit haben wir schon ganz wesentliche Abgrenzungen getätigt. Nun wollen wir nochmal weitergehen ein Stück, und zwar zu den wesentlichen Bestandteilen einer Willenserklärung. In der Rechtslehre werden begrifflich bei jeder Willenserklärung so zwei Bestandteile, so zwei Ebenen unterschieden, und da kommt es auch zu unterschiedlichen Rechtsproblemen auf jeder Ebene. Das müssen wir uns mal angucken. Diese Zweiteilung kann man sich eigentlich ganz gut merken. Also ich habe die selbst schon damals im Studium von der damaligen Assistentin in dem Kurs dort gehört. Die hat das einfach gesagt: Teilen Sie mal das Wort Willenserklärung. Das besteht aus Willens und Erklärung. Und so können Sie sich die zwei Teile einfach merken. Das ist einmal der innere, subjektive Wille, dort haben wir bestimmte Rechtsproblematiken. Und quasi objektiv sichtbare Äußerung des Willen, das ist sozusagen nach außen. In jedem dieser Bestandteile haben wir unterschiedliche Probleme. Die gucken wir uns mal etwas genauer an. Also Willens, Erklärung. Auf der Willensseite, den man auch innerer subjektiver Tatbestand oder auch den Willen nennt, unterscheiden wir drei einzelne Willensaspekte: den Handlungswillen, den Erklärungswillen und den Geschäftswillen. Auf der Seite der Erklärung, das ist alles, was nach außen sozusagen wirkt, ist die Willensäußerung. Dort haben wir auch wieder drei Fallgruppen. Dort unterscheiden wir zum Beispiel die ausdrückliche Erklärung, auch ausdrückliches Verhalten, dann ein schlüssiges Verhalten, was auch als Willenserklärung angesehen werden kann und in Ausnahmefällen kann auch mal das Schweigen als eine Willenserklärung gesehen werden. Aber diese Sachen müssen wir jetzt mal ein bisschen vertiefen und das werden wir auch gleich wenn es weitergeht in dem Video 1.6.3 bei der Frage: Welche Bedeutungen haben eigentlich die Willenserklärungen und ihre Bestandteile? Jetzt erstmal herzlichen Dank fürs Zusehen. 

Informationen zum Video