Textversion des Videos

Transkript VR 1.5.5 Welche Systematik wird beim Begriff des Rechtsgeschäfts verfolgt?

Herzlich willkommen zu einem neuen Video im Vertragsrecht. Es geht um dem Rechtsbegriff "Rechtsgeschäft". Im Video 1.5.5 wollen wir die Frage klären, welche Systematik wird beim Begriff des Rechtsgeschäfts verfolgt? Nun, bereits in den letzten Videos ging es immer wieder um die Systematik, aber hier möchte ich sie noch mal ganz dezidiert  vortragen. Systematisch kann man Rechtsgeschäfte nach unterschiedlichsten Kriterien einteilen, ich kann ihnen hier also keine abschließende Aufzählung geben, aber mir ist es wichtig, dass sie wissen: Die Anzahl der Willenserklärungen, der Regelungsort der Vorschriften und ob sie einen verpflichtenden oder verfügenden Inhalt haben, das ist systematisch immer streng voneinander zu trennen. Das bedeutet zum Beispiel bei der Frage, wie viele Willenserklärungen vorliegen, muss man folgende Begriffe unterscheiden. Ist der Rechtserfolg, der mit dem Rechtsgeschäft bezweckt wird, nämlich von einer oder mehreren Willenserklärungen abhängig, dann kann man folgendes System erkennen: Das ist einmal das System der einseitigen Rechtsgeschäfte. Dort haben wir eine Willenserklärung, hat also einen Rechtserfolg zur Folge sozusagen. Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften brauchen wir 2 Willenserklärungen und erst dann haben wir einen Rechtserfolg. Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften brauchen wir 3 und mehr Willenserklärungen, um einen Rechtserfolg zu bekommen. Den Regelungsort können wir herausfinden, wenn wir wissen, wie die systematische Einordnung eines Rechtsgeschäftes ist. Das ist das weitere Systemmerkmal, der Ort der Vorschriften, im BGB zum Beispiel. Dort, wo das Rechtsgeschäft geregelt ist, hat es auch seine Hauptwirkung. Gucken wir uns das Schuldrecht an: In den §§ 241 - 853 BGB sind die Hauptrechtsfolgen eines schuldrechtlichen Rechtsgeschäftes zu finden. Die sachenrechtlichen Rechtsfolgen finden wir in den §§ 854 - 1296 BGB. Bei einem familienrechtlichen Rechtsgeschäft sind es die §§ 1297 - 1921 BGB. Bei einem erbrechtlichen Rechtsgeschäft sind es die §§ 1922 - 2385 BGB. Und wenn wir wissen, dass es ein gesellschaftsrechtliches Rechtsgeschäft ist, dann wissen wir, in den §§ 705ff. BGB steht zum Beispiel etwas drin, oder im HGB oder dem GmbH-Gesetz und weiteren gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften. Eine weitere Systematik ist dadurch vorgegeben, dass wir Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfte unterscheiden. Das hatten wir schon in einem besonderen Video gesehen, zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Das ist aber ein wichtiges System zur Unterscheidung der Rechtsfolgen einzelner Rechtsgeschäfte. Durch diese Begriffe - Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft - wird ganz klargestellt, welche Rechtsfolge welches Rechtsgeschäft hat und was schon eingetreten ist und was nicht. Wir hatten schon dieses Beispiel von Kurt Knall und Veit Vorlaut. Das wollen wir noch mal kurz vertiefen: Da hatte ja der Kaufpreis schon vorgelegen, die Ware stand aber noch im Lager. Knall meinte, er sei schon Eigentümer der Sache, aber der Verkäufer war sich da nicht so sicher, da ja alles, was in seinem Lager sei, ihm gehöre. Wer war Eigentümer der Ware? Das schauen wir uns noch mal an. Wir hatten hier ein Verpflichtungsgeschäft: Kurt Knall sagte: "Ich möchte bei dir, Veit Vorlaut etwas kaufen". Dann sagt Veit Vorlaut: "Ich verkaufe dir etwas, ich nehme dein Angebot an". Das nennen wir als 1. Rechtsgeschäft - hier zum Beispiel beim Kauf - ein Verpflichtungsgeschäft. Das heißt, mit dem Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich der Verkäufer, nur schuldrechtlich nach § 433 Abs.1 BGB, zu 2 Sachen: Dem Käufer eine mangelfreie Sache zu übergeben, das nennt man später einen Realakt - er wird also später tatsächlich den Besitz verschaffen - und später auch zu übereignen. Das ist dann aber wieder ein eigenes Übereignungsgeschäft bei beweglichen Sachen, das steht im § 929 BGB. Das heißt, wir haben hier nur eine Verpflichtung, später 2 andere Sachen zu machen. Das gucken wir uns noch mal im Gesetz an: Der § 433 BGB hat in Absatz 1 die vertragstypischen Pflichten eines Kaufvertrages für den Verkäufer. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer eben zu diesen Sachen verpflichtet, die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen. Sie sehen also auch hier, das Gesetz unterscheidet diese Verpflichtung "später", man kann das also auch zeitlich sehen, wenn es zeitlich auseinanderfällt, dass diese Rechtsgeschäfte zu trennen sind. Das war die Verpflichtung. Bestand in dem Fall zwischen dem Verkäufer Vorlaut und dem Käufer Knall bislang nur ein Kaufvertrag, so resultieren daraus nur reine Verpflichtungen, ohne dass es hinsichtlich des Eigentums an der Ware oder an dem Geld bereits zu einer Veränderung der Rechtslage gekommen ist. Das heißt, der Verkäufer Vorlaut könnte das Eigentum sogar noch jemand anderem übertragen.Und Das verpflichtende Rechtsgeschäft - der Kaufvertrag - ist also selbstständig wirksam   ( abstrakt ), ohne das es auf die Wirksamkeit des anderen Rechtsgeschäftes ( z. B. die Übereignung des Geldes und der Ware ) ankommt. Deshalb spricht man auch vom Abstraktionsprinzip. Wir haben aber noch eine weitere Verpflichtung gehabt. Sie erinnern sich, wir haben im gleichen Zuge ja auch noch den Käufer. Auch der Käufer wird ja schuldrechtlich nach § 433 Abs.2 BGB verpflichten, dem Verkäufer das Geld zu bezahlen, später einen Realakt zu machen, ihm das Geld also wirklich zu geben und das Geld zu übereignen. Auch das Geld wird nach § 929 BGB übereignet.Gucken wir auch nochmal  Im  Gesetz rein  § 433 Abs.2 BGB, wieder die vertragstypischen Pflichten bei einem Kaufvertrag, steht drin, dass nun der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen also die 2.Seite Er muss also zahlen und die sache dann auch noch abnehmen. Im   § 433 Abs.2 BGB, wieder die vertragstypischen Pflichten bei einem Kaufvertrag, steht drin, dass nun der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Er muss also zahlen und die Sache dann auch noch abnehmen. Nun möchte ich ihnen auch die anderen Rechtsgeschäfte zeigen. Der nächste Punkt ist die Verfügung. Hier hatten wir also die Verfügung der Ware. Das war das 2. Rechtsgeschäft. Fragen wir mal nach den Rechtsfolgen. Auf der einen Seite steht der Verlust der Ware nach § 929 S.1 BGB, der Verkäufer ist jetzt nicht mehr Eigentümer der Ware. Durch seine Willenserklärung "ich übereigne dir meine Ware lieber Kurt Knall" und die Antwort von Kurt Knall "ja, ich nehme die Ware", entsteht neues Eigentum an der Ware und er ist jetzt Eigentümer der Ware. Die Rechtsfolgen noch mal ganz klar: Der alte Eigentümer ist jetzt nicht mehr für den Verlust der Ware verantwortlich und der neue Eigentümer muss jetzt die Ware gut versichern und betriebswirtschaftlich vor Verlust schützen.Im Gesetz sehen Wir uns das auch nochmal an, Im Schuldrecht, § 929 S1. BGB, also in einem ganz anderen Buch geregelt, geht es nur um diese Rechtsfolge,  wer ist denn jetzt Eigentümer. Da steht drin: Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind - einig heißt wieder, sie brauchen Angebot und Annahme, dass das Eigentum übergehen soll. Nur wenn sie diese 2 zusätzlichen Willenserklärungen haben - ich übereigne dir das Eigentum und der andere sagt, ja, ich möchte das Eigentum haben -, entsteht eine eigene Rechtsfolge, nämlich hier, dass das Eigentum übergeht. Ganz schön komplex, aber dadurch haben wir Deutschen eine ganz präzise Auseinanderdividierung der einzelnen Rechtsfolgen. Die Rechtsfolgen noch mal ganz klar: Das Verfügungsgeschäft ist das Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen und belastet wird, oder geändert oder aufgehoben wird, ist eben nach § 929 BGB diese Übereignung. Und Das Recht des bisherigen Eigentümers beim Verkauf im Sinne einer Rechtsminderung ( das auf das Eigentum eingewirkt wird ), geschieht nur durch dieses Verfügungsgeschäft, er verliert also das Eigentum an seiner Ware. Jetzt haben wir uns mal die Ware angeschaut, das Gleiche gilt natürlich für das Geld auch. Das geht jetzt rüber, der Knall fragt "möchtest du Eigentümer des Geldes werden" und der andere sagt "ja, ich möchte Eigentümer werden". Das passiert "konkludent", indem er das Geld nimmt und in die Kasse tut. Noch mal ganz präzise: Was sind die Rechtsfolgen? Er verliert das Eigentum am Geld, ist nicht mehr Eigentümer und nach §929 erwirbt der andere das Eigentum am Geld und ist jetzt neuer Eigentümer. Das heißt, der alte Eigentümer ist nicht mehr für einen Verlust des Geldes, z. B. in der Kasse  verantwortlich und der neue Eigentümer muss aufpassen, dass die Geldscheine nicht wegkommen. Das heißt, im eingangs beschriebenen Fall ist es nur im Hinblick auf den Kaufpreis zu einer tatsächlichen Verfügung gekommen. Wir hatten zwar einen Kaufvertragsabschluss, aber die Ware stand eben noch beim Verkäufer. Vorlaut und Knall haben sich über den Eigentumsübergang des Geldes auf Vorlaut geeinigt nach § 929, und das Geld auch übergeben. Der Vorlaut ist Eigentümer des Geldes geworden, Übereignungsvorgänge hinsichtlich der Ware fehlen noch. Das heißt, wir haben also noch einen Rechtsvorgang, der noch ausgeführt werden muss. Aber die Ware ist auch noch versichert im Lager des Eigentümers, also eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Regelung, die wir Juristen ihnen hier systematisch, einfach durch Trennung von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft, anbieten. Na wunderbar, Damit können sie sich  im weiteren Video 1.5.6 noch mal ein paar Beispiele zu den einzelnen Rechtsgeschäften im Teil 1  anschauen. Aber jetzt erst mal herzlichen Dank für das Zuschauen.  

Informationen zum Video