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Transkript VR 1.5.4 Welche Bedeutung hat das Trennungs- und Abstraktionsprinzip?

Herzlich willkommen im Vertragsrecht! Es geht in dem Video 1.5.4 um das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Das hat in den vorhergehenden Videos schon eine Rolle gespielt, und da dieses Trennungs- und Abstraktionsprinzip ein bisschen diffizil ist, habe ich mir gedacht, wir gucken uns die Bedeutung dieses einzelnen Prinzips noch mal in einem einzelnen Video an. Also, wir fragen uns jetzt hier: Was bedeutet das Trennungs- und Abstraktionsprinzip? Ich habe Ihnen mal folgende Bedeutungen rausgesucht. Es ist ein bisschen schwierig, das jetzt in einem theoretischen Fall mal hier so darzustellen, aber es soll jetzt noch mal als Grundlage für die weitergehenden Videos dienen. Vielleicht müssen Sie sich das später noch einmal anschauen, um es noch mal hochzuladen. Vier Bedeutungen, das heißt zunächst mal: Aufteilung in einzelne Rechtsgeschäfte, dann hat das einen bestimmten Hintergrund, dann der Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung hängt damit zusammen und eine betriebswirtschaftliche Vermeidungsstrategie, so habe ich das mal genannt. Fangen wir einfach mal an. Dieses Trennungs- und Abstraktionsprinzip hat irgendwas mit einer Aufteilung in einzelne Rechtsgeschäfte zutun. Genau. Welche Wirkung hat eigentlich diese Teilung? Aufteilung in einzelne Rechtsgeschäfte? Ja. Wie wir schon in den vorhergehenden Videos gesehen haben, haben wir verschiedene Rechtswirkungen. Die Unterscheidung in verschiedene Rechtsgeschäfte hat eben folgende rechtliche und betriebswirtschaftliche Auswirkungen, eben immer bestimmte verpflichtende oder glatt verfügende Auswirkungen. Das heißt, eine Eigentumsübereignung führt dazu, dass das Eigentum übergeht. Ein Verpflichtungsgeschäft, wie zum Beispiel ein Kaufvertrag, hat eine Anrechtswirkung, führt noch nicht dazu, dass das Eigentum schon übergegangen ist, sondern zu diesem Zeitpunkt hat man nur einen Anspruch auf eine spätere Übereignung, einen Anspruch auf zum Beispiel eine Bezahlung. Das Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind rechtlich in ihrer Wirksamkeit grundsätzlich auch voneinander getrennt zu beurteilen. Das bedeutet also in der Praxis, wenn irgendwo ein Kaufvertrag wegen Irrtums angefochten werden sollte, die Ware aber tatsächlich schon übereignet worden ist, ist der Käufer Eigentümer der Kaufsache geworden und darf diese benutzen wie ein Eigentümer. Er darf sie sogar weiterverkaufen oder sogar verschenken. Also wir trennen hier den Kaufvertrag von dem Übereignungsvertrag. Das klingt ziemlich kompliziert, wir gucken uns mal ein Bild an als Nächstes. Fehler, zum Beispiel in der 1. Ebene, das ist also ganz oben auf der Kaufvertragsebene, hatte ich gerade gesagt, die wirken sich nicht auf die anderen Rechtsgeschäfte und deren Rechtsfolgen aus. Das heißt, diese Eigentumsänderung, die in der 2. und 3. Ebene passieren, die spielen ja keine Rolle. Gucken wir uns das jetzt noch mal an, also nehmen wir mal an, das 1. Rechtsgeschäft hier oben, das hat irgendeinen Fehler, zum Beispiel sehen Sie, jetzt ist die Willenserklärung vom Veit Vorlaut weg, da wir aber für ein 2-seitiges Rechtsgeschäft immer 2 Willenserklärungen brauchen, der Kaufvertrag ist ein 2-seitiges Rechtsgeschäft, würde damit der Kaufvertrag kaputt sein. Jetzt ist der Kaufvertrag kaputt, aber er hat tatsächlich schon die Ware übereignet oder das Geld ist schon bezahlt worden, ja, was passiert denn dann? Ist dann der Kurt Knall nicht mehr Eigentümer der Ware und ist der Veit Vorlaut nicht mehr Eigentümer des Geldes? Nein. Wir sagen hier: Auftrennung in verschiedene Rechtsgeschäfte. Fehler, die oben beim Kaufvertrag passiert sind, spielen für die Eigentumsübergabe und auch für die Übergabe des Geldes überhaupt keine Rolle. Sie bleiben Eigentümer der Ware und auch das Geld, was in deiner Kasse ist, Vorlaut, bleibt eben in der Kasse, dein Eigentum. Das heißt also, diese Geschichte mit dem Kaufvertrag, die wirkt sich gar nicht auf die anderen Willenserklärungen, auf die anderen Rechtsfolgen aus. Das heißt, das 2. Rechtsgeschäft ist wirksam und auch das 3. Rechtsgeschäft ist wirksam. Das nennt man zusammen das Trennungsprinzip, man trennt einen einheitlichen Vorgang in verschiedene einzelne Rechtsgeschäfte, weil sie eben eigene Rechtsfolgen haben, eben 2. und 3. Rechtsgeschäft führt zu einer Änderung der Eigentumslage und das 1. Rechtsgeschäft, ja, der Kaufvertrag, der führt ja nur zu Rechten und Pflichten, zu Ansprüchen, also hat er eigentlich noch nichts an der Eigentumssituation verändert. Ach, Herr Richter, was ist denn der Hintergrund dieser Trennung, warum macht man das so kompliziert, warum trennt man? Hier sind die Stichworte Rechtssicherheit und Gläubigerschutz letztlich im Vordergrund zu sehen. Der Käufer kann sich also darauf verlassen, auf die Eigentumsstellung, die er mal erlangt hat, trotz irgendwie eines mangelhaften Verpflichtungsgeschäftes, ebenso der Verkäufer auf die wirksame Eigentumserlangung am Geld. Das heißt, wir haben also eine abstrakte Wirkung. Das bedeutet, dass der Verkäufer vor Übereignung der Ware aber auch noch frei ist, diese Ware anderen Käufern zu übereignen. Selbst, wenn er das Ding schon mehrfach verkauft hat, er hat aber nur einen Goldbarren, dann kann er ihn tausendmal verkaufen, aber nur einmal übereignen. Dann macht er 999 Käufer unglücklich und 1 Käufer, der kriegt das dann wirklich zum Eigentum. Was sind die Folgen, wenn Sie das tatsächlich machen, den Goldbarren an 1000 Leute verkaufen, aber nur an einen übereignen? Dann haben wir Schadensersatzfolgen nach §§ 280 ff. Der Verkäufer verstößt also schlimmstenfalls bei 999 Käufern gegen schuldrechtliche Verpflichtungen ihnen gegenüber, muss allenfalls die daraus entstehenden Schäden ersetzen. Aber er kann ja nur einmal übereignen diesen Goldbarren, den er nur einmal hat, und deshalb sagt das Recht: 999 Schadensersatzansprüche und dem Einen kannst du es eben hier übereignen. Ja, ist schon recht kompliziert. Nächster Teil: Ist das denn jetzt alles gerecht? Stichwort: ungerechtfertigte Bereicherung. Nun, das heißt, die Trennung von Rechtsgeschäften in kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte hat eben diese weitere Bedeutung, dass man eine ganz gerechte Lösung finden möchte für jeden Einzelfall. Es gilt nämlich der Grundsatz, dass Rechtsgeschäfte, bei denen eine Vermögensverschiebung stattgefunden hat, immer einen rechtlichen Grund benötigen. Das heißt, es gibt Zuwendungsgeschäfte, das sind eben diese Verfügungsgeschäfte, und der rechtliche Grund, tja, das ist immer der Kaufvertrag, das ist die Begründung, warum sie jemand etwas übereignet haben. Das heißt: Eine abstrakte Wirkung liegt zumeist in einem Verpflichtungsgeschäft, abstrakt, das ist der schuldrechtliche Kaufvertrag. Ist das aber dann nicht ungerecht? Ja. Ist nämlich dieses Verpflichtungsgeschäft unwirksam, also ist der Kaufvertrag zum Beispiel wegen Irrtums oder so kaputt, dann sind die abstrakten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel die Übereignung, trotzdem wirksam. Häh? Wie geht denn das, das ist ja jetzt aber ganz komisch. Ja, man sagt, Sie sind dann ungerechtfertigt bereichert. Die Rechtfertigung war der Kaufvertrag, aber der ist ja vielleicht angefochten oder irgendwie sonst wie nicht in Ordnung, aber man lässt Ihnen das Eigentum. Herr Richter, da brauchen wir mal ein Bild. Genau, schauen wir uns das mal an. Der Käufer erlangt also die Ware, ohne dass ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, so war es vorhin schon mal, und der Verkäufer erlangt das Eigentum an dem Geld, ohne dass eine Zahlungspflicht eigentlich besteht aus dem Kaufvertrag, der war ja unwirksam. Das gucken wir uns jetzt noch mal im Bild an. Also, der Kurt Knall bekam die Ware. Die Willenserklärungen, ja, ich möchte Eigentümer werden an der Ware und ich übereigne dir das, die waren ja in Ordnung. Und die Übereignungswillenserklärung hier, ich übereigne dir das Geld, lieber Vorlaut, sagt der Käufer und der Verkäufer sagt, danke für das Geld, das war ja alles wirksam. Das Einzige, was unwirksam war, war eben oben der Kaufvertrag. Aber jetzt haben wir eine ungerechtfertigte Bereicherung. Kurt Knall hat die Ware und der Vorlaut hat das Geld, das ist die Bereicherung, die haben also mehr Eigentum jetzt in ihrem Portfolio, aber ungerechtfertigt, die Rechtfertigung war eben oben der Kaufvertrag. Gut, wir wissen jetzt also, was eine ungerechtfertigte Bereicherung ist, da ist also irgendwas mit dem Kaufvertrag passiert oder mit dem Verpflichtungsgeschäft. Verfügungsgeschäfte, sagen die Juristen aber, sind aufgrund des Trennungs- und Abstraktionsprinzips einfach wirksam. Jetzt fragen wir aber mal weiter: Wie lösen wir das Ganze jetzt auf? Der Käufer hätte dann ja ein Recht, nämlich hier das Eigentum an der Ware, "ohne Grund", das heißt also, ohne wirksamen Kaufvertrag erlangt, dann muss er das doch wieder zurückgeben. Oder nicht? Ja, eine Herausgabe der Ware ist tatsächlich nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung möglich, wenn eine der Parteien das wünscht. Und hier haben wir die Vorschrift, das ist der § 812, da steht drin: "Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise", das ist eine Nebenalternative, "auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet". Genau: Käufer, du hast hier die Ware ohne wirksamen Kaufvertrag erlangt. Verkäufer, du hast hier das Geld ohne rechtlichen Grund, ohne Kaufvertrag erlangt. Also müsst ihr das wieder zurückgeben. Gut, das ist also hier der 812, dann wird es wieder gerecht. Ja, die ungerechtfertigte Bereicherung noch mal theoretisch, "Herausgabe des Erlangten" heißt das: Herauszugeben ist aber nur das, was noch an Bereicherung in der Vermögenssphäre des Käufers vorhanden ist, also nur die Ware, die er noch hat, nicht unbedingt der übergebene Kaufgegenstand. Wenn er diesen nämlich weiterveräußert hat, dann muss er das geben, was er dafür bekommen hat, also zum Beispiel seinen Kauferlös. Der Sinn des § 812 und seiner fortfolgenden Paragrafen ist einfach, dass hier nur das herausgegeben wird, was noch da ist, also nur die Bereicherung. Und deswegen: Nur vor dem Hintergrund des Abstraktionsprinzips machen diese 812 nämlich Sinn. Das ist der Beweis für die Existenz dieses Prinzips. Herr Richter, ich verstehe das immer noch nicht richtig. Wäre das denn schlimm, wenn es das Abstraktionsprinzip nicht gäbe? Wir spiegeln das noch mal, wir gucken noch mal, wie wäre das denn ohne dieses Abstraktionsprinzip? Und das nennt man die sogenannte Vermeidungsstrategie. Das heißt: Warum machen wir kein einheitliches Rechtsgeschäft? Ein Rechtsgeschäft, wenn ich einmal so eine Flasche Wasser oder so kaufe. Stellen Sie sich mal vor, wenn wir von einer Einheit von allen Rechtsgeschäften ausgehen würden und nun Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte einfach nicht mehr trennen würden, dann hätten wir dort einen Fehler, zum Beispiel einen Irrtum bei irgendeiner Willenserklärung, zum Beispiel einen Kaufvertrag mit einem falschen Kaufpreis, der Verkäufer hat sich versprochen, dann wäre alles kaputt. Das heißt, Sie hätten eine Ware und von dieser Ware sind Sie auch nicht mehr Eigentümer, weil wenn da irgendwie die Willenserklärung kaputt ist, ist alles kaputt. Sie sind nicht Eigentümer der Ware und das Geld, was in der Kasse des Verkäufers liegt, gehört auch nicht mehr ihm. Das heißt, sie könnten nach 985, nach diesem Paragrafen, wenn der Kaufvertrag für nichtig erklärt wird, sofort das Geld aus der Kasse raus verlangen und auch der Verkäufer könnte sofort die Ware verlangen, denn er ist ja noch Eigentümer der Ware nach diesem Einheitsprinzip. Das heißt, es würde ein großes Chaos entstehen. Man könnte sich nie sicher sein, ob die Waren, die man gekauft hat - also auch der Computer, vor dem Sie gerade jetzt sitzen und dieses Video anschauen, wenn da irgendwie in den Lieferketten des Vor-Vor-Lieferanten irgendetwas passiert ist, würde tatsächlich ein Rückforderungsanspruch entstehen, das heißt, Ihr Lieferant würde zu Ihnen gehen, würde sagen, geben Sie bitte den Computer raus, ich muss ihn dem Großlieferanten wieder herausgeben, denn der wäre ja nach 985 Eigentümer immer noch des PCs. Das wollen wir vermeiden. Dieses führt dazu, dass teure und rechtsunsichere Rückabwicklungsketten mit den anderen Käufern, mit den Vorkäufern und Verkäufern, eben hier nicht entstehen können. Die Antwort des Gesetzes ist einfach: Wir wollen diese Rechtsgeschäfte alle voneinander trennen. Und das heißt allerdings auch, wir als Deutsche, wir stehen in einer starken Kritik. Denn dieses Abstraktions- und Trennungsprinzip mit diesen beiden Paragrafen 812 und 985, das wird in Europa und auf der Welt eigentlich von keinem anderen Land so gemacht. Und wenn wir ein weiter "harmonisiertes", das heißt einheitliches Schuldrecht irgendwann mal in Europa haben, dann werden wir wahrscheinlich dieses Abstraktions- und Trennungsprinzip verlieren. Es gibt nämlich einfachere Rechtskonstruktionen. Man könnte zum Beispiel einfach ins Gesetz reinschreiben: Wenn in einer längeren Lieferkette irgendwie zwischendrin ein Fehler in irgendeinem Kaufvertrag oder in irgendeinem Verpflichtungsgeschäft ist, dann berührt das die anderen, nachfolgenden Käufer nicht. Das ist ein einfacher Paragraf. Dann bräuchten wir den 812 nicht, Sie würden dann also trotzdem Eigentümer werden. Aber im Augenblick haben wir das noch, das heißt im Ergebnis: Wir trennen immer schön die Rechtsgeschäfte, gucken, wo ist der Fehler, und wenn der im Verpflichtungsgeschäft steht, dann sagen wir einfach, du bist Eigentümer geworden und du musst nur das herausgeben, was du noch hast, eventuell, wenn du es weiterverkauft hast, nur den Kauferlös. Ja, das war jetzt schon schwierig, wir werden das immer mal wieder wiederholen, dass Sie immer mal wieder dran erinnert werden. Und wenn Sie später in einem Video mal wieder auf das Trennungs- und Abstraktionsprinzip stoßen, dann gucken Sie mal wieder in dieses Video rein. Gut, damit sind wir durch und im nächsten Video 1.5.5 geht es um die Systematik, die bei den Begriffen des Rechtsgeschäfts verfolgt werden. Aber jetzt erst mal herzlichen Dank für das Zuschauen und weiter geht es im nächsten Video.

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1 Kommentar
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    Aufwendige und übersichtliche Erklärung. Danke. ;)

    Von Karin Neumann Feige, vor mehr als 3 Jahren