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Transkript VR 1.2.2 Welche Begriffe spielen für die Aufgaben des Vertrages eine Rolle?

Hallo! Sie befinden sich in den Videos des Vertragsrechts. Es geht um die Aufgaben von Verträgen, und in diesem Video - 1.2.2 geht es um die Begriffe. Welche Begriffe spielen für die Aufgaben des Vertrags eine Rolle? Das wollen wir uns jetzt mal anschauen, das heißt, in diesem Video geht es ganz einfach nur um die zentralen Aufgaben eines Vertrages, und die wollen wir mal in Begriffe füllen. In der Praxis ist es den Vertragspartnern nämlich oft gar nicht bewusst, welche Aufgaben Vertragsreglungen, insbesondere neben den Gesetzten, haben. Dabei müssen Sie also folgende Begriffe unterscheiden. Gut, das schauen wir uns jetzt einmal an. Das ist die Abänderung, die Konkretisierung, die Lückenfüllung, die Klarheit, die Rechtssicherheit und die Risikoverlagerung. Das sind also die wichtigen Begriffe, und die wollen wir uns jetzt mal anschauen. Und zwar gucken wir uns mal eins nach dem anderen an, und das heißt, als Erstes mal: Dürfen Verträge eigentlich von Gesetzen abweichen?   Da ist ja dieses Stichwort - Abänderung. Vielfach herrscht die Meinung, dass bei Auftreten rechtlicher Probleme das Gesetz allein die Rechtsfolgen bestimmt. Das stimmt nur zum Teil. Herr Schief und Herr Schwulst, Ihr könnt mit den Verträgen einiges abändern. Das muss dem Möbelunternehmer Schief und dem Designer Schwulst einfach klar werden - dass das Gesetz in vielen Fällen eben nur den Mindestrahmen für die rechtliche Ordnung abgibt, und die Vertragsparteien in vielen Fällen diesen gesetzlichen Mindestrahmen einfach abändern. Gut, das war die Abänderung, man spricht hier also von sogenannten abdingbaren, also veränderbaren, Rechtsvorschriften. Von welchen Vorschriften kann aber denn abgewichen werden, Herr Richter? Nun, das ergibt sich zum Teil bereits aus den Vorschriften selbst. Also wenn im Gesetzestext die Abdingbarkeit vorgesehen ist, beziehungsweise die Unabdingbarkeit festgeschrieben ist, dann ist das klar. Wir werden da später noch einige Beispiele sehen, hier kann ich sie schon mal nennen: Der § 706 Abs. 1 BGB - dort geht es zum Beispiel um Beiträge der Gesellschafter. Oder der § 622 Abs. 5 im Eingangssatz BGB - dort geht es um Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen, wo - das können Sie schon mal nachschauen - es einfach darum geht, dass man tatsächlich vertraglich etwas anderes schreiben, also abändern, kann.   Nun, aber vielfach sieht man es den Vorschriften gar nicht an, ob und inwieweit sie durch einen Vertrag verändert werden können. Da muss man dann schon in die Rechtsprechung reinschauen, und ich mache das so, ich gucke dann in einen Kommentar rein. Diese Kommentare - das werden wir später bei den Informationsquellen noch sehen in den Videos dazu - die haben jeden einzelnen Paragrafen des BGBs mal erläutert und sagen: Ist das jetzt abänderbar, oder nicht? Das werden wir uns später noch mal anschauen.   Gut, damit haben wir dann den Gesichtspunkt der Abänderung - also die Verträge helfen einfach nur, die gesetzlichen Vorschriften abzuändern. Nächste Frage: Wie helfen Verträge, das Gesetz zu konkretisieren? Selbst wenn im Streitfall passenden Regelungen im Gesetz eigentlich zu finden sind, geben diese im eigentlich grundsätzlich nur so eine allgemeine Regelung vor, sodass jeder Sachverhalt also immer auf die abstrakt formulierten Gesetzestexte anzuwenden ist. Das machen die Juristen eigentlich den ganzen Tag. Aber das bereitet in der Praxis angesichts dieser Vielzahl von möglichen Fallvariationen natürlich nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Tja, was ist die Lösung? In den Verträgen werden einfach die allgemeinen Regeln des Gesetztes für den Einzelfall näher bestimmt und an die Bedürfnisse der Vertragsparteien näher angepasst, also hier Möbelhersteller Udo Schief und Designer Bernhard Schwulst. Wir müssen mal gucken, was wollt Ihr ganz konkret und darauf wird das dann eben angepasst.   Das nächste Kriterium ist die Lückenfüllung. Wie helfen Verträge, Lücken der Gesetzte zu füllen? Nun, Gesetze sind zum Teil auch lückenhaft, und der obige Fall des Herrn Udo Schief und des Bernhard Schwulst zeigt es ja - der Lizenzvertrag ist überhaupt nicht komplett in Gesetzen zu finden. Auch die verschiedenen typischen Verträge, die im BGB - also dem Bürgerlichen Gesetzbuch - in den §§ 433 bis 853 zu finden sind, enthalten auf den ersten Blick keine Regelungen für den Lizenzvertrag. Lösung? Tja, das ist in manchen Fällen vom Gesetzgeber sogar absichtlich so gemacht, denn die Rechtspraxis mit dieser unbegrenzten Anzahl von Ideen trifft auf eine begrenzte Anzahl von Vertragstypen im Gesetz. Jetzt muss man sich das also anschauen und sagen: Ok, ähnliche Regelungen können wir auf unseren nicht geregelten - also bei uns hier Lizenzvertrag - zum Beispiel anwenden.   Das ist also die Lückenfüllung. Aber natürlich gibt es manchmal auch versehentliche Gesetzeslücken, bei denen Verträgen eine wichtige Aufgabe der Lückenfüllung zukommt. Die Lösung ist dann einfach so: Die Vertragsparteien sind noch mehr gefordert, ihren Willen zu einer bestimmten Vertragsdurchführung eben festzulegen, aber da wir ja Vertragsfreiheit haben, kann man Verträge mit den verschiedensten Inhalten vereinbaren, und hier zum Beispiel zwischen dem Möbelhersteller und dem Designer, auch über die Vergabe von Lizenzen. Und die Tatsache, dass ein Vertragstyp nicht ausdrücklich im BGB geregelt ist - lieber Udo, lieber Bernhard - spielt keine Rolle. Ihr könnt diese Lücke mit Eurem Lizenzvertrag wirklich schön füllen. Gut das war eine weitere Aufgabe des Vertrages.   Als Nächstes kommt die Frage: Wie führen eigentlich Verträge zu mehr Klarheit und Beweisbarkeit? Das sollte ja auch eine Aufgabe sein. Gut, gerade die Verwendung von schriftlich fixierten Regelungen hat ja immer den Vorteil, dass weniger Zweifel über die getroffenen Vereinbarungen auftreten. Das heißt: Die Lösung, die ein Vertrag bringt, ist eben, dass Inhalte der Vertragsvereinbarung genau nachgewiesen werden können. Und Verträge haben daher wirklich eine ganz wichtige Aufgabe bei der Schaffung von Klarheit und Beweisbarkeit. Also - Klarheit steht deutlich im Vordergrund als eine Hauptaufgabe der Verträge.   Natürlich können aber auch unklar formulierte Vertragsbedingungen für die Vertragsparteien, gerade für die, die den Vertrag selbst formuliert hat, Rechtsnachteile bringen. Da muss man also auch ein bisschen aufpassen, wenn man so einen Vertrag schreibt. Beispiel: Dieser Rechtsgedanke, dass man Nachteile hat durch einen unklar formulierten Vertrag, das sagt der § 305 c Abs. 2 und auch der § 307 Abs. 1 BGB. Schon mal reinschauen. Danach sind nämlich vorgedruckte Geschäftsbedingungen, also Vertragsbedingungen, immer zulasten des Verwenders auszulegen  - das ist derjenige, der die sozusagen ins Spiel gebracht hat. Und die können dann sogar nichtig sein, diese Klauseln, die Sie ins Spiel gebracht haben, hier Möbelhersteller Udo Schief - wenn Du da etwas reinbringst, was nicht transparent genug gefasst ist. Also Klarheit ist sehr wichtig, sollte man in Verträgen immer drauf achten, und wenn das nicht passiert, kann das zum Nachteil der Verwender ausgelegt werden.   Nächste Aufgabe war ja die Rechtssicherheit. Warum können Verträge zu mehr Rechtssicherheit führen? Schauen wir uns das mal an. Verträge können die Rechtssicherheit dadurch besonders fördern, dass sich die Vertragsparteien über die rechtliche Zulässigkeit ihrer Vertragsinhalte im Klaren werden. Besonders wenn es also schriftliche Vertragsbedingungen gibt, kann man diese leichter einem Rechtskundigen - zum Beispiel einem Anwalt oder Berater - geben, und der soll das noch mal kontrollieren. Nachteil ist natürlich, diese Rechtssicherheit kann man nur immer mit ganz aktuellen Vertragsklauseln und Vertragsmustern haben, also man muss es immer wieder aktualisieren und der neuesten Rechtsprechung anpassen. Das ist also hier der Aktualisierungszwang - aber die Rechtssicherheit ist natürlich auch wichtig.   Ach Herr Richter - das ist ja alles ganz schön, diese ganzen Aufgaben, Klarheit und Rechtssicherheit und so weiter, aber bringt es das wirklich in der Praxis? Nun, ja, ich habe hier noch einen Trumpf, den hole ich Ihnen jetzt aus dem Hut. Und zwar: Mit Verträgen können rechtliche Risiken verlagert werden. Und das leuchtet den Studenten eigentlich immer besonders ein. Das schauen wir uns jetzt mal ganz kurz an, und Sie werden das die ganzen Lernsessions durch immer sehen: Das macht einem richtig Spaß, mir jedenfalls. Die Risikoverlagerung. Vertragliche Regelungen haben in der Praxis nämlich sehr oft die Aufgabe, etwaige Risiken im Streit- oder Schadensfall von einer Vertragspartei auf die andere zu verschieben. Also, wir wollen dass einer Vertragspartei auferlegen. Gerade, wenn sie so Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, also AGB, dann nutzen wir typische Vertragsklauseln, um den unternehmerischen Schaden zu minieren (das versuchen natürlich die Unternehmer), dann wollen wir die Vertragsdurchführung zu ihren Gunsten beschleunigen - also aus der Sicht des Unternehmers zum Beispiel - und die Rechte und möglichen Gegenansprüche der anderen Partei begrenzen. Oder wir machen sie kalkulierbar, sodass sie möglichst gering sind, beziehungsweise dass sie uns keinen Schaden machen. Und das ist richtig heftig - in der Praxis wird das richtig ausgenutzt, diese Risikoverlagerung.   Dazu noch ein paar Aspekte. In Verträgen werden zur Risikoverlagerung Regelungen aufgenommen, die man auch als Haftungshürden bezeichnen könnte. Diese Hürden müssen also von der anderen Seite, die diese Vertragsklauseln eben nicht gemacht haben, überwunden werden. Wenn man zum Beispiel einen gesetzlich eigentlich vorgesehenen Haftungsanspruch hat, findet man in den Klauseln dann eine Haftungsausschlussregelung, tja, und dann sagt der Verkäufer zum Beispiel: "Tut mir leid, wir haften für nichts, steht doch drin." Da muss man als Käufer die Wirksamkeit nachprüfen, das kann ja im Einzelfall zweifelhaft sein, und müsste vielleicht sogar erst in einem Gerichtsverfahren diese Klausel überprüfen lassen. Die wird dann vielleicht auch für nichtig erklärt, aber bis dahin kann der Verwender das ganz gut zur Abwehr von Ansprüchen nutzen. Also Möbelhersteller Udo schief - das hast du dir jetzt ganz genau angehört, deine Risiken kann man gut verlagern auf den Designer Bernhard Schulz. Aber lieber Designer, auch du könntest natürlich versuchen, deine Risiken auf den Möbelhersteller hier zu verschieben. Das werden wir uns in den nächsten Videos immer mal wieder anschauen.   Gut, damit haben wir also jetzt alle Aufgaben uns mal begrifflich angeschaut. Das werde ich in den nächsten Videos noch natürlich vertiefen. Weiter geht es in dem Video VR 1.1.3 um die Systematik. Wie kann man systematisch die Bedeutung von Verträgen anhand dieser Begriffe mal feststellen? Das werde ich Ihnen dort zeigen. Jetzt erst mal: Herzlichen Dank fürs Zuschauen.    

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