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Transkript HR 2.1.8 Wie löst man einen Fall zum Ist-Kaufmann?]

Weiter geht es mit dem Video HR 2.1.8 "Wie ist der Einstiegsfall zum Ist-Kaufmann zu lösen?" Jetzt endlich wird der Einstiegsfall gelöst, aber Sie haben ja in den letzten Videos schon ordentlich mitgearbeitet. Und das heißt, ganz kurz, wie waren die Fälle noch mal? Unternehmensberaterin Annette Neu aus Fröndenberg hat 2 Unternehmer und möchte sie beraten. Spediteur Detlev Nikolaus, 45 Millionen Euro Umsatz und 50 Beschäftigte. Frage: Ist der Spediteur Kaufmann? Denn sonst muss man auch handelsrechtliche Anforderungen eben bei der Beratung beachten. Das war hier die Frage: "Sind Sie Kaufmann, Herr Nikolaus?" Das war eben bei diesem Marketingkonzept von Bedeutung. 2. Fall, 2. Mandant von Unternehmensberaterin Annette Neu. Fensterreiniger Schleck, der hat nur ein 15 qm großes Büro, kleines Lager. Also ein Fensterreiniger brauch nicht so viel Lager und nicht so viel Büro, hat auch geringen Umsatz. Sie erinnern sich, Fensterreiniger Alfred Schleck, Unternehmensberaterin. "Tja, muss ich mich in das Handelsregister eintragen lassen?" - "Wie groß ist denn Ihr Betrieb, Herr Schleck?" Gut, was ist nun begrifflich bei der Lösung zu beachten? Begrifflich muss Unternehmensberaterin Annette Neu bei ihrem Kundenspediteur Detlev Nikolaus und Fensterreiniger Alfred Schleck folgendes unterscheiden. Zunächst mal die Frage: "Ist-Kaufmann", der Begriff spielt eine Rolle. "Handel", "Gewerbe", "Betreiber", "Kaufmännische Geschäftseinrichtung", "Art der Tätigkeit", "Umfang der Tätigkeit". Das wollen wir jetzt mal langsam abarbeiten. Aber zunächst mal die Frage: "Welche Tätigkeit erfüllt der Ist-Kaufmann?" Die zu überprüfenden Unternehmen könnten ja "Ist-Kaufmann" sein, da sie weder im Handelsregister als "Kann-Kaufmann" nach § 2 HGB, noch mit einer Rechtsform, zum Beispiel einer OHG, nach § 6 als "Form-Kaufmann" eingetragen sind. Davon sind wir ausgegangen. Entscheidend sind also drei Voraussetzungen des "Ist-Kaufmanns" nach § 1 HGB : - Das Vorliegen eines Handelsgewerbes - Das Betreiben eines solchen Gewerbes - Und das Vorliegen eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs. Darum ging es in den letzten Videos. Wenn sie gut aufgepasst haben, kennen Sie das alles schon. Und zentrale Vorschrift war hier der § 1 HGB. Und da steht ja drin: - Kaufmann ist, im Sinne dieses Gesetzbuches, also des HGBs, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Da haben wir die Begriffe "Gewerbe" und "betreibt". - Aber Handelsgewerbe ist nur jeder Gewerbebetrieb, wenn er nicht nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Gut, das heißt, das müssen wir jetzt mal abarbeiten. Zunächst die 1. Frage: "Wird ein Handelsgewerbe betrieben?" Also "Handel?". Links sehen Sie jetzt immer den Spediteur Detlev Nikolaus aus Freiburg und rechts sehen Sie immer unseren Fensterreiniger Alfred Schleck aus Rheine. Wir wollen diese beiden hier ja lösen und das machen wir jetzt immer parallel, dass Sie also immer diese beiden Beispiele gegeneinander abwägen können. Zunächst mal, der Spediteur betreibt "Handel", klar. Denn dieses Kriterium, das hatte ich Ihnen ja gesagt, ist eigentlich funktionslos. Für die praktische Fallprüfung spielt es keine Rolle. Aber das muss man mal gesagt haben, denn ein Spediteur handelt ja eigentlich nicht, sondern er transportiert die Sachen. Ebenso also auch beim Fensterreiniger, obwohl der eigentlich ja handswerksmäßig tätig ist, handelt er nicht. Aber wir haben ja ein funktionsloses Tatbestandsmerkmal, können wir also trotzdem "Plus" geben, obwohl es eigentlich Handwerk, obwohl es eigentlich hier Logistiktransportleistungen waren. Also Handel "Plus". Die nächste Frage: Voraussetzung des Gewerbebegriffs. "Handelsgewerbe", also da wird der Begriffsbestandteil "Gewerbe" - Ist das ein Gewerbe? Gucken wir mal kurz rein. Was waren die Voraussetzungen des Gewerbebegriffs? - Es muss eine nach außen gerichtete gewerbliche Tätigkeit vorliegen - Sie müssen es selbstständig machen, unsere beiden Leute - Es muss planmäßig auf Dauer gemacht werden - Mit Gewinnerzielungsabsicht - Es darf nicht zur Urproduktion und nicht zu den freien Berufen gehören Die müssen wir jetzt mal langsam abarbeiten. Fangen wir mal mit 1 an. Eine nach außen gerichtete gewerbliche Tätigkeit. Liegt die bei unseren beiden Unternehmen vor? Nun, der Spediteur ist bei seiner Tätigkeit den Gewerbetreibenden sehr wohl erkennbar. Betreibt also keine bloße stille Beteiligung oder so. Ebenso unser Fensterreiniger. Der ist auch aus dem Stadium heraus, bloß innerlich die Absicht zu haben "ja, irgendwann mach ich mal Fensterreiniger". Also eine nach außen gerichtete, gewerbliche Tätigkeit liegt vor. Nächstes Kriterium. Selbstständige Tätigkeit? Seid ihr selbstständig tätig? Nun klar, der Spediteur ist selbstständig tätig, da er rechtlich im Sinne von § 84 Abs. 2 S. 2 HGB frei seine Tätigkeit gestalten kann. Kann seine Werbungsaktivitäten selbst tragen, wie er das machen möchte, wie viele Betriebs-LKW er haben möchte oder nicht. Also auch hier dieses Kriterium erfüllt. Der Fensterreiniger ist auch frei, auch in seiner Arbeitszeit. Natürlich muss er sich bei seinen zeitlichen Terminen an den Kundenwünschen orientieren, aber er kann es ja auch ablehnen. Also ist er in diesem Sinne auch selbstständig und eben kein angestellter Arbeitnehmer. Und irgendeine andere Art von Unselbstständigkeit liegt nicht vor. Können wir also bejahen. Machen die beiden das planmäßig auf Dauer? Gut, der Spediteur wird sich, also wenn er sich an die Unternehmensberaterin wendet, wird er wohl eine Vielzahl von Geschäften demnächst vorhaben. Wenn er ein neues Konzept haben möchte von der Unternehmensberaterin, davon kann man also auch hier ausgehen. Der Fensterreiniger, auch der wird wohl nicht nur einmalig ein Fenster oder gelegentlich Fenster reinigen, sondern er will das eben auf Dauer machen. Die Gewinnerzielungsabsicht als weiteres Kriterium des Gewerbebegriffs. Schauen wir mal rein. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Spedition nur um eine karitative oder konsumdeckende Tätigkeit handelt, die liegen nicht vor. Ebenso ist es beim Fensterreiniger, so dass wir davon ausgehen, er möchte einen über den Aufwand sozusagen übersteigenden Ertrag erwirtschaften. Er will da ja eben vielleicht auch von leben. Das heißt, dieses Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht, das 4., ist auch gegeben. Und das letzte Kriterium. Es darf ja keine Urproduktion sein, kein freier Beruf. Nun, Speditionsgewerbe nutzt nicht pflanzliche oder tierische Rohstoffe, sondern erbringt eine Dienstleistung. Auch ein freier Beruf, zum Beispiel wie eine Arzttätigkeit, liegt nicht vor. Auch beim Fensterreiniger. Dort ist eine Dienstleistung vorgegeben, das heißt nicht Urproduktion, auch kein freier Beruf. Das heißt, auch hier ist dieses Kriterium gegeben. Keine Urproduktion, kein freier Beruf. Also kann man sagen als Ergebnis: Wir haben ein Handelsgewerbe, ja. Der Spediteur betreibt damit ein Handelsgewerbe, da er eine nach außen gerichtete, selbstständige und auf Dauer gerichtete Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausführt und die auch nicht der Urproduktion und freien Berufen zuzuordnen ist. Also das passt. Auch der Fensterreiniger hat ebenfalls eine Tätigkeit, die als Handelsgewerbe zu qualifizieren ist, da er auch die genannten Kriterien alle erfüllt, auch wenn es nur handwerksmäßig war und das eigentlich nichts mit Handel zu tun hat. Das sind sozusagen die abschließenden Sätze hier. Gut, damit haben wir das 1. Kriterium, ein Handelsgewerbe, haben wir also hier erfüllt. Als nächstes müssen wir gucken, sind das auch alles beides wirklich die Betreiber oder sind dahinter stehende Personen die Betreiber? So, dass eben die, die Kaufmannseigenschaft haben. Nun, der Spediteur ist selbst Betreiber des Unternehmens, denn die im Rahmen des Gewerbes geschlossenen Geschäfte sind ja mangels entgegenstehender Anhaltspunkte eben für ihn. Die wirken als für ihn und sind in seinem Namen abgeschlossen worden. Wenn der jetzt irgendwie eingegliedert ist in einen großen Konzern oder Verbund, dann wär das was anderes. Beim Fensterreiniger ist ebenfalls das Betreiben gegeben, denn er betreibt ja selbst als Fensterreinigung das ganze. Gleichgültig, ob er jetzt eine bestimmte Berufsausbildung hatte oder kaufmännische Ausbildung hat, das spielt keine Rolle. Einfach, dass die Geschäfte für und gegen ihn wirken und das ist hier auch gegeben. Also auch der Betreiberbegriff spielt hier keine Rolle und führt dazu, dass das also auch hier das 2. Kriterium erfüllt ist. Jetzt gehen wir aber mal zu der Frage: "Ist eine kaufmännische Einrichtung erforderlich?" oder "Ist sie nicht erforderlich?" Und Sie wissen, dort haben wir zwei Kriterien. Art des Unternehmens und Umfang des Unternehmens. Zunächst mal Art des Unternehmens. Ja, die Art der Geschäftstätigkeit mit vielen Geschäftsbeziehungen, die auch oft international ausgeführt werden. Und du benötigst auch kaufmännisch vorgebildetes Personal, denn bei 50 Beschäftigten kann man also davon ausgehen, dass das nicht so einfach ist. Dagegen beim Fensterreiniger haben wir ja oftmals nur eine regionale und begrenzte Tätigkeit. Und es sind auch Vorgänge einfacher Art, also deine Geschäfte sind nicht so komplex wie eine Speditionstätigkeit. Kredit und Wechselgeschäfte sind auch meistens unüblich bei Fensterreinigern, die bezahlt man bar. Sie sehen also, nach Art des Unternehmens würde das schon gegen eine kaufmännische Geschäftseinrichtung sprechen. Schauen wir uns nochmal das Umfangsmerkmal an. Der Spediteur hat mehrere Millionen Umsatz, die sprechen natürlich für die Notwendigkeit einer Buchhaltung. Das heißt bei 45 Millionen Umsatz sind auch diese entscheidenen Kriterien also deutlich erfüllt. Viele Arbeitnehmer bedingen auch einen anspruchsvolleren Organisationsgrad, da muss also einiges geklärt werden und einiges auch schriftlich da sein. Beim Fensterreiniger muss man sagen: Lieber Fensterreiniger, dein Umsatz ist sehr gering. Du hast also hier nur 50.000 Euro Umsatz, diese Kennziffern erreichst du nicht. Das Geschäftslokal ist klein, so dass ein einfach gelagerter Geschäftsbetrieb vorliegt. Und du hast noch nichtmal einen Arbeitnehmer. Also eine kaufmännische Geschäftseinrichtung wird nach Umfang des Unternehmens ganz deutlich nicht erforderlich sein. Und so kommen wir zu schon zu dem Ergebnis. Bei einem Betrieb mit einem Umsatz von 45 Millionen Euro Umsatz und 50 Beschäftigten, da wird wirklich niemand ernstlich Zweifel haben, dass hier eine "Ist-Kaufmannseigenschaft" gegeben ist. Eine Eintragung in das Handelsregister ist also tatsächlich notwendig. Das heißt, liebe Unternehmensberaterin Annette Neu, der Spediteur ist wahrscheinlich "Ist-Kaufmann" und beim Marketingkonzept ist das schon mit zu berücksichtigen. Eben handelsrechtliche Vorschriften, ja. Beim Fensterreiniger als Ein-Personen-Betrieb mit einem 15 qm großen Büro und einem Umsatz in Höhe von 50.000 Euro wird in der Rechtsliteratur unstreitig keine kaufmännische Geschäftseinrichtung als erforderlich angesehen. Und wir haben also hier, lieber Fensterreiniger Alfred Schleck, keine kaufmännische Tätigkeit. Liebe Unternehmensberaterin Annette Neu, der liebe Fensterreiniger hier, der muss sich nicht eintragen lassen. Das brauchst du erst mal nicht, ihn also in diese Richtung sozusagen beraten, dass er da irgendwas kaufmännisches im HGB sozusagen beachten muss. Also das kannst du erst mal außen vor lassen. Aber wir mussten es ja mal prüfen. Gut, damit haben wir jetzt das Ergebnis auf dieser Folie stehen, haben das über mehrere Videos hergeleitet, sodass Sie zum Schluss sagen können: Alle Lernziele erreicht, ja. Ja, Sie können mindestens einen typischen Fall zeigen, in dem der Ist-Kaufmann eben eine Rolle spielt. Und die wichtigstens Begriffe zum Ist-Kaufmann sind Ihnen auch jetzt hier erklärt worden. Die Bedeutung des Ist-Kaufmanns ist jedoch klar geworden. Und das System des Ist-Kaufmanns mit den anderen Kaufmannsbegriffen, Soform-Kaufmann und Schein-Kaufmann und Kein-Kaufmann. Das wurde Ihnen aufgezeigt. Und Sie können auch einige Beispiele zum Ist-Kaufmann eben geben. Den angesprochenen Fall haben wir gelöst in diesen 2 Varianten und Sie haben also auch wieder hier Kompetenzen in der Lösung von Fällen erworben. Ja, damit sind wir im zweiten Teil vom "Kaufmannsbegriff" im handelsrechtlichen Lernvideo 2.1 zum Ist-Kaufmann fertig. Im HR 2.1.8 haben wir uns angeschaut: Die typischen Fälle und im Zusammenhang mal alles gelöst und damit wissen Sie jetzt, wie der Ist-Kaufmann in der Praxis anzuwenden ist. Und damit bedank ich mich. Herzlichen Dank fürs Zuschauen. Bis zum nächsten Video.

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