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Transkript HR 2.1.4 Wer ist Betreiber eines Handelsgewerbes? Was ist eine kaufmännische Geschäftseinrichtung?

Weiter geht es im Handelsrecht. Wir sind beim Begriff des Ist-Kaufmanns. Im Video 2.1.4 geht es um die beiden Begriffe Betreiber und kaufmännische Geschäftseinrichtung. Schauen wir uns das Ganze mal an. Zunächst einmal die Begriffsklärung. Die erste Frage: Wer ist eigentlich der Betreiber? Wir schauen uns ja immer noch den Fensterreiniger Alfred Schleck an und den Spediteur Detlef Nikolaus, der von der Unternehmensberaterin Anette Neu aus Fröndenberg beraten werden soll, ob hier eventuell handelsrechtliche Besonderheiten zu beachten sind. Das könnte sein, wenn wir einen Ist-Kaufmann haben und wenn sowohl der Alfred Schleck als auch der Detlef Nikolaus Betreiber eines kaufmännischen Betriebes sind. Da sind wir jetzt bei der zweiten Voraussetzung für den Ist-Kaufmann und da ist zu prüfen, wer der Betreiber des Gewerbes ist. Wir erinnern uns noch einmal.  1. Das Vorliegen eines Handelsgewerbes hatten wir uns schon angeschaut in den vorhergehenden Videos.  Dann das Betreiben eines solchen Gewerbes und die 3. Voraussetzung war das Vorliegen eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbetriebes. Und wir gucken uns jetzt das Betreiben eines solchen Gewerbes an. Das also steht nun also im Vordergrund dieses Videos. Ok, schauen wir uns das mal an. Nur derjenige, der ein Handelsgewerbe selbst betreibt, ist in seiner Person Kaufmann. Also entscheidend ist, dass die im Rahmen des Gewerbes geschlossenen Geschäfte also für und gegen ihn wirken, dass er sozusagen in seinem Namen das abschließt - wobei allerdings es keine Rolle spielt, für wessen Rechnung die Geschäfte getätigt werden. Zum Beispiel der Kommissionär, der eigentlich immer für einen Hintermann die Verträge hier vermittelt. Der kann selber Kaufmann sein, obwohl die Zeche eben der Andere zahlt. Also da muss man ein bisschen aufpassen. Außerdem kommt es nicht darauf an, ob der Inhaber das Unternehmen mit eigenen Mitteln betreibt, oder er ganz viele Kredite aufgenommen hat und so. Also auch das spielt keine Rolle. Sondern es ist ja wieder ganz wichtig für uns, dass wir hier Vorschriften finden, für Personen, die unter die handelsrechtlichen Vorschriften passen. Also auch wirklich die hohen Anforderungen dort brauchen, einfach damit das Ganze flutscht. Also haben wir geklärt jetzt, wer Betreiber ist, nämlich das sozusagen die Geschäfte für und gegen ihn wirken und grundsätzlich in seinem Namen abgeschlossen werden. Gut, weiterhin muss man dazu noch wissen, dass der Betreiber eines Handelsgewerbes -und damit Kaufmann- jeder Mensch und jede juristische Person sein kann. Und für die Kaufmannseigenschaft ist es auch unerheblich, ob er eine bestimmte Berufsausbildung hat, ob er überhaupt geschäftsfähig ist und welchen Familienstand er letztlich hat. Sogar der Beginn eines Insolvenzverfahrens spielt keine Rolle. Er bleibt also weiterhin den kaufmännischen Vorschriften unterworfen. Gut, das wollen wir jetzt nochmal ein bisschen vertiefen. Bei Gesellschaften ist die Zuordnung der Kaufmannseigenschaften nämlich nicht so einfach - das wollen wir mal kurz vornehmen. Das heißt also, der persönlich haftende Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, also einer OHG, der ist also immer selbst Kaufmann und muss sich selbst an die handelsrechtlichen Vorschriften wenden. Dann der Komplementär in einer Kommanditgesellschaft, nicht allerdings der Kommanditist, denn er ist ja nur mit seiner Einlage haftend, also nicht Vollhafter und von daher ist er selbst nicht Kaufmann. Dann haben wir noch die Mitglieder einer juristischen Person, das sind also diejenigen, die Aktien haben, die Aktionäre oder die Anteilseigner einer GmbH, die Gesellschafter. Das sind die Mitglieder einer juristischen Person. Die sind natürlich nicht Kaufmänner oder Kauffrauen, denn durch einen Aktienkauf werden Sie nicht automatisch gleich dem Handelsrecht unterworfen und sind gleich Kaufmann. Das sind ja auch manchmal Privatpersonen, die irgendwelche Aktien haben.  Auch der stille Gesellschafter ist selbst kein Kaufmann, er unterfällt also nicht den handelsrechtlichen Vorschriften. Das passt auch, denn er tritt ja gar nicht nach außen hin auf. Also der Gewerbebegriff ist ja hier schon gar nicht erfüllt und dann passt das auch, dass er selbst nicht als Betreiber gilt. Gut, damit haben wir uns mal den Betreiberbegriff angeschaut und letztlich wissen wir also jetzt, es kommt immer nur auf die drauf an, die voll haften, für die die Geschäfte letztlich zählen, denn da passen dann auch die handelsrechtlichen Vorschriften. Zum nächsten Begriff. Was macht eigentlich eine kaufmännische Geschäftseinrichtung nötig? Sie erinnern sich noch an diesen komischen Paragraph, § 1 Abs. 2 HGB? Da steht ja drin, dass hier der Gewerbebetrieb automatisch ein Handelsgewerbe betreibt. Es sei denn, dass er nach Art oder Umfang eben einen kaufmännischen Gewerbebetrieb, Geschäftseinrichtung also nicht bedarf. Jetzt müssen wir uns das mal anschauen. Das sind ja beides unbestimmte Rechtsbegriffe: Art und Umfang, in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Dies Art und Umfang, das müssen wir uns mal näher anschauen. Was heißt das? Also, das Vorliegen eines Handelsgewerbes, das Betreiben eines solchen Gewerbes und das Vorliegen eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebs. In diesem letzten Kriterium sind wir jetzt drin und den wollen wir mal vertiefen. Leider muss ich Ihnen sagen, dass  wir genauere Anhaltspunkte für die Kaufmannseigenschaften im HGB nicht enthalten sind. Also man kann sagen, eindeutig uneindeutig sind also die Anforderungen an diese Prüfung, was jetzt nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise einen eingerichteten Geschäftsbetrieb ausmacht. Man muss einfach sagen, dass jedes Unternehmen individuell beurteilt wird und bei der Beurteilung besteht  für die entscheidenden Stellen, das sind also Handelsregister, Registergerichte also, die Industrie- und Handelskammer ein weiter Entscheidungsspielraum. Was machen wir nun, wenn wir bei der Frage, was eine kaufmännische Geschäftseinrichtung nötig macht oder nicht nötig? Wie geht man da vor? Die Rechtsunsicherheit ist in der Praxis sehr groß. Je nachdem, in welchem Gebiet auch das Unternehmen seinen Sitz hat, können sogar manchmal regionale, also örtliche Unterschiede bei der Entscheidung, ob jetzt jemand in kaufmännischer Weise einen eingerichteten Geschäftsbetrieb braucht oder nicht, festgestellt werden. Das ist natürlich unbefriedigend, diese Lösung. Aber es existieren in der praktischen Handhabung so ein paar Methoden, mit denen das Problemthema der kaufmännischen Geschäftseinrichtung in den meisten Fällen eigentlich gelöst werden kann. Die beiden Schritte schauen wir uns mal an. Zunächst der 1. Schritt ist, wir sondern einfach die eindeutigen Fälle aus. Und der 2. Schritt, wir arbeiten eindeutige Beurteilungskriterien für die Fälle raus, wo es noch nicht eindeutig ist. Na, jetzt haben wir ja 2 Fälle. Hier den Alfred Schleck, unser kleiner Fensterreiniger und der Detlef Nikolaus, unser Spediteur, der ist auch ein bisschen größer und die wollen wir mal in diese 2 Schritte ein bisschen eingliedern. Welche Fälle sind also eindeutig, welche nicht? Man kann also in der Praxis diejenigen Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb eindeutig nach Art und Umfang keine Geschäftseinrichtung erfordert, sofort aussondern aus dem Ist-Kaufmannsbegriff. Und da muss man sagen, bei einem 1-Personenbetrieb mit nur einem 15qm großen Büro und einem Jahresumsatz nur von, na ein bisschen was über 100.000 Euro, da wird in der Rechtsliteratur gar nicht lange gefackelt, da ist keine kaufmännische Geschäftseinrichtung erforderlich. Denn eine kaufmännische Geschäftseinrichtung ist bei dieser Unternehmensgröße wirklich nicht erforderlich. Man braucht also keinen Buchhalter, man braucht keine tiefgehenden Aufzeichnungen. Das ist alles transparent und von daher kann man also sagen, bei dieser Unternehmensgröße braucht man wirklich keine kaufmännische Geschäftseinrichtung. Ja, also lieber Schleck aus Rheine, du bist ja so ein kleines Unternehmen, und von daher, kann man bei dir wirklich sagen: Nein, also grundsätzlich bist du kein Ist-Kaufmann. Denn nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise, brauchst du keinen eingerichteten Gewerbebetrieb, obwohl du der Betreiber bist und obwohl du auch vielleicht sogar ein Handelsgewerbe hast, also eine gewerbliche Tätigkeit nach außen hin mit Gewinnerzielung am Markt auftrittst. Schauen wir uns noch einmal einen weiteren eindeutigen Fall an. Also als eindeutig kann man auch solche Geschäfte einfach bezeichnen, die den kleingewerblichen Rahmen übersteigen. Wenn das ein Betrieb ist mit einem Umsatz von 45 Millionen Euro und 47 Beschäftigen, dann wird niemand ernstlich Zweifel haben, dass hier Kaufmannseigenschaft gegeben ist. Da eine kaufmännische Geschäftseinrichtung bei dieser Unternehmensgröße also wirklich erforderlich ist. Na, dann gucken wir doch mal auf den Detlef Nikolaus, was der für Zahlen hatte. Na, das waren schon mehrere Millionen Umsatz und mehrere zig Beschäftigte, d.h. hier kann man das Vorliegen eines nach Art und Umfang nach kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebs also wirklich guten Herzens bejahen. Ja, welche Kriterien helfen letztlich, in den Fällen, die man nicht eindeutig zuordnen kann. Letztlich bleiben in dieser Fallgruppe nur solche Fälle, bei denen die Zuordnung weder zum kaufmännischen noch zum kleingewerblichen Sektor eindeutig möglich ist. Der Grund liegt letztlich daran, dass einzelne Beurteilungskriterien für die Kaufmannseigenschaft sprechen und andere dagegen. Wir haben nun noch ein Urteil vom Bundesgerichtshof, das ist zwar schon ein bisschen älter, aber das gilt immer noch. Dabei sollen folgende Kriterien eine Rolle spielen: D. h., wenn man das nicht eindeutig zuordnen kann, ein Unternehmen zu Kaufmann-, Manager-, Gewerbetätigkeit oder zu kleingewerblichen Tätigkeit, dann müssen wir uns jetzt folgende Kriterien anschauen und können danach sagen, gut, das sind Beurteilungskriterien, die uns dann helfen, die Zuordnung dann zu treffen. Na, dann schauen wir uns die einmal an. Indizien für das Erfordernis einer kaufmännischen Geschäftseinrichtung nach Paragraf 1, Abs. 2 sind also von der Rechtsprechung herausgearbeitet zunächst mal die Anzahl der Beschäftigten. Dann natürlich die Art der Tätigkeit, wenn die recht kompliziert ist, braucht man wieder so eine kaufmännische Geschäftseinrichtung mit Buchhaltung etc. Dann natürlich der Umsatz. Je höher der ist, umso größer ist natürlich das Risiko, dass gewisse Zahlen manipuliert werden, verschwinden. Dann das Anlage- und Betriebskapital, das sehr wertvoll sein kann und das führt natürlich dazu, dass der Fiskus auch ein bisschen genauer wissen möchte, was haben Sie denn da so alles drin. Aber auch die Gläubiger möchten gerne wissen, was sie denn so vielleicht für eine Haftungsmasse dort haben und vielleicht kann man Ihnen auch ein bisschen mehr liefern, wenn Sie so eine große Haftungsmasse haben. Als nächstes die Vielfalt der Leistung. Viele Leistungen führen dazu, dass das Unternehmen auch ein bisschen unübersichtlicher wird, komplizierter. Die Inanspruchnahme von Kredit ist auch ein Indiz für das Erfordernis einer kaufmännischen Geschäftseinrichtung. Denn wenn Sie Kredit in Anspruch nehmen, kann man nach außen hin gegenüber den Gläubigern auch wieder verschleiern, wie  das Unternehmen wirklich aussieht - ob es wirklich kreditwürdig ist und ob man dort wirklich einen guten Vertragspartner hat. Und letztlich die Wechselgeschäfte führen auch dazu, dass Sie einer kaufmännischen Geschäftseinrichtung bedürfen, denn mit Wechseln, das ist nicht so einfach, da muss man einiges an formellen Sachen beachten. Von daher sagt auch hier die Rechtsprechung, das spricht dafür, dass Sie eine kaufmännische Geschäftseinrichtung bedürfen. Gut, damit haben wir uns die Indizien mal angeschaut und können jetzt also dann in dem nächsten Video uns diese Sachen mal vertieft ansehen. Das bedeutet also, welche Bedeutung hat natürlich der Begriff des Ist-Kaufmanns. Das steht jetzt im nächsten Video im Vordergrund. Aber auch die ganzen Kriterien, die werden wir uns dann in einzelnen Beispielen in den folgenden Videos mal zu Gemüte führen, damit wir dann auch wirklich 100% immer sagen können, ist jemand Ist-Kaufmann oder ist er es nicht? Herzlichen Dank für das Zuschauen und bis zum nächsten Video.

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