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Transkript HR 2.1.3 Was ist begrifflich ein „Handelsgewerbe“ im Sinne des Ist-Kaufmannsbegriffs?

Weiter geht's im Handelsrecht. Wir sind immer noch beim Ist-Kaufmann und es stellte sich bei der Definition des Ist-Kaufmanns die Frage: Was ist eigentlich begrifflich ein "Handelsgewerbe"?   Genau. Das wollen wir uns jetzt mal anschauen. Und zwar zunächst mal wieder der Begriff: Was ist begrifflich ein "Handelsgewerbe"? Das HGB selbst verzichtet ja auf eine detaillierte Definition des Begriffs - der alte § 1 Abs. 2 der HGB, der hatte das noch, aber es ist nun leider weg. Das heißt, der Begriff "Handel", den müssen wir uns als erstes mal anschauen. Hat der irgendeine Bedeutung? Da muss ich Sie enttäuschen. Alle Betriebe sind Handelsgewerbe, unabhängig von ihrem Gegenstand (also ob sie nun handeln im weitesten Sinne oder nicht). Das heißt also auch die in unserem Fall vorliegenden Personen, Fensterreiniger Alfred Schleck und so, oder der Spediteur Nikolaus, die sind beide trotzdem zum Handel gehörig, weil man dieses völlig aufgegeben hat. Die Kleingewerbetreibenden werden von § 1 Abs. 2 und § 2 nun sozusagen zugeordnet. Das heißt, der Handelsbegriff, dieses Wort "Handel" ist völlig inhaltslos. Ein großer Kommentar bezeichnet das sogar als "funktionsloses Tatbestandsmerkmal". Also, wenn wir das Wort "Handelsgewerbe" also jetzt auseinandergenommen haben, ist das Wort "Handel" völlig funktionslos (inhaltslos). Bleibt noch übrig: der 2. Teil dieses Wortes "Handelsgewerbe", nämlich das Wort "Gewerbe". Die nächste Frage ist dann also: Was ist begrifflich ein "Gewerbe"? Der Begriff des Gewerbes ist in keiner Rechtsvorschrift definiert. Na toll. Aber: Die Rechtslehre und Rechtsprechung hat folgenden Begriff entwickelt: Dieser bezieht sich jetzt aber auch nur auf den kaufmännischen Gewerbebegriff, also ein bisschen vorsichtig sein - manchmal gibt es da auch noch einen steuerrechtlichen Gewerbebegriff, den meine ich jetzt nicht. Schauen wir uns mal den Begriff an. Also, wir haben den Begriff "Gewerbe". Und wie ist der jetzt entwickelt worden von der Rechtsprechung? Verschiedene Merkmale: jede nach außen gerichtete, selbständige, planmäßig auf Dauer angelegte, mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit, die nicht der Urproduktion dient und nicht als freier Beruf betrieben wird; ob erlaubt oder nicht, das ist umstritten. Wir haben jetzt also hier einige Kriterien, die müssen wir uns jetzt alle mal ein bisschen näher anschauen. Und Sie können sich vorstellen, da gibt es also eine Vielzahl von Rechtsprechungen dazu. Aber es ist schon mal schön, das man nun diese ganzen Punkte hier hat. Und die werden wir uns jetzt im Einzelnen mit Unterbegriffen ansehen. Denken Sie bitte noch mal daran, das Ziel dieses Gewerbebegriffs ist letztlich wieder der: Wir wollen das Handelsrecht nur dann anwenden, wenn es wirklich passt, auf diese Person. Und mit diesen Kriterien will man jetzt also ein paar Personen einfach eliminieren, aus dem Handelsrecht rausholen. Weil sie eben vielleicht woanders geregelt sind, oder weil es gar nicht zu ihnen passt.   Der erste Begriff war ja: Was ist nach außen gerichtet? Die Gewerbetätigkeit muss den Gewerbetreibenden also erkennbar sein. Denn die bloße innere Absicht, ein Gewerbe zu treiben, reicht gar nicht aus. Also, hat die Rechtsprechung manchmal dieses Kriterium als erfüllt angesehen, oder nicht als erfüllt angesehen. Das heißt, wir sind jetzt also bei dem Unterbegriff "nach außen" (... müssen sie jetzt irgendwie tätig sein). Und was hat die Rechtsprechung dort entschieden? Na ja, zum Beispiel die Holding-Gesellschaft mit Anteilsverwaltung, auch wenn sie eigentlich nach außen gar nicht so in Erscheinung tritt, ist trotzdem  kaufmännisch möglich, denn der Gewerbebegriff ist nach außen sozusagen hier erfüllt. Die Besitzgesellschaft einer Betriebsaufspaltung - dort muss man sagen, auch wenn es eine Besitzgesellschaft ist, die nur besitzt: Trotzdem, ein Gewerbebegriff wird hier trotzdem erfüllt. Das ist ein Gewerbe. Dann die Beteiligung als stiller Gesellschafter: Nein. Dort, das sagt das Wort ja gerade, "still" - man will nach außen nicht in Erscheinung treten. Dort haben wir keinen Gewerbebegriff erfüllt, bzw. das 1. Kriterium des Gewerbebegriffs ist nicht "plus". Was haben wir noch? Heimliches spekulieren an der Börse - machen ja manche - damit machen sie kein Gewerbe, selbst wenn sie größten Gewinn machen. Damit haben wir das 1. Kriterium, "jede nach außen gerichtete Tätigkeit", also hier erfüllt. Wenn wir noch mal auf unseren Schleck gucken, unseren Fensterreiniger im Ausgangsfall: Klar, der ist nach außen tätig. Weiter nach außen geht es ja gar nicht, der wischt dort immer die Fenster, man sieht ihn also überall. Dann der Spediteur Detlev Nikolaus, auch der ist nach außen hin tätig.   Nächstes Kriterium war: Wer ist selbständig tätig? Selbständig ist ein Gewerbetreibender, wenn er rechtlich frei ist. Also, es ist nicht gemeint jetzt, dass er mitunter bestehend in irgendwelchen wirtschaftlichen Zwängen hängt - also, zum Beispiel abhängig von Kreditgebern, Banken, Lieferanten oder Kunden. Das meinen wir nicht. Selbständig im rechtlichen Sinne ist beispielsweise derjenige, der etwa wie ein Handelsvertreter auftritt. Das heißt, § 84 HGB da haben wir so eine Regelung, die das so ein bisschen sagt. Wir gucken uns die mal an. Also, 84 sagt: Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ja, das denke ich mir beim Fensterreiniger Alfred Schleck schon auch. Und beim Spediteur Detlev Nikolaus auch. Die können ihre Tätigkeit frei gestalten und die Arbeitszeit bestimmen. Das können die schon. Da können die sagen: "Wir kommen heute mal nicht. Fensterputzen wollen wir heute mal nicht. Das bringt nichts." Es ist vielleicht zu viel Schmutz in der Luft oder etwas anderes. Das können die selbst entscheiden. Dieser Begriff "Selbständige Tätigkeit", da ist manchmal in der Praxis ein kleines Problem. Erforderlich ist also immer eine wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Rechtsprechung guckt zum Beispiel auch auf Weisungsgebundenheit. Letztlich soll mit diesem Kriterium "selbständig tätig sein" einfach nur eine Unterscheidung gemacht werden, zu den Arbeitnehmern und Beamten. Denn für die soll ja das Handelsrecht nicht gelten. Denn für die Arbeitnehmer haben wir Sondervorschriften des Arbeitsrechts; für die Beamten die beamtenrechtlichen Vorschriften. Also, wenn wir uns noch mal den Unter-Begriff "selbständig" angucken, und jetzt mal die einzelnen Beispiele dazu: Der Handelsvertreter fällt darunter - es gibt aber auch angestellte Handelsvertreter, die fallen da natürlich nicht drunter; die betreiben kein eigenes Gewerbe. Dann die Franchisenehmer, so wie z.B. Obi oder McDonald's und Subway - solche Unternehmen, denen wird ja ganz genau gesagt von dem Hauptunternehmen, wie sie auftreten am Markt, trotzdem sind das alles selbständige, eigenständige Unternehmer, die also sozusagen am Markt auch Unternehmensrisiko tragen. Dagegen der Handlungsgehilfe nicht, der ist immer einem anderen untergeordnet, weisungsgebunden, muss immer das machen, was der andere macht, kann seine Arbeitszeit nicht frei entscheiden, seine Tätigkeit nicht frei gestalten. Auch der Filialleiter einer Einzelhandelskette, also Aldi oder Lidl oder sowieso, der ist zwar da der Chef in diesem kleinen Laden, aber er ist trotzdem nicht weisungsungebunden, sondern er ist immer noch abhängig von irgendeinem Betriebsoberleiter und so. Deswegen sollen die kein Gewerbe betreiben, sonst würden die alle einzeln kaufmännisch werden und müssten alle das Handelsrecht in allen möglichen Facetten befolgen. Das wollen wir einfach nicht. Damit haben wir den Begriff der Selbständigkeit hier mal geklärt und können einfach feststellen: Der Fensterreiniger Alfred Schleck - na, du bist selbständig. Und auch der Spediteur Detlev Nikolaus. Ihr fallt also auf alle Fälle unter diesen Gewerbebegriff.   Das nächste Kriterium heißt dann: Ist jemand wirklich auf Dauer tätig? Die Tätigkeit muss also von vornherein auf eine Vielzahl von Geschäften ausgerichtet sein, damit sie auch wieder zu dem ganzen Gewerberecht und dem Handelsrecht passt. Also, der Unter-Begriff ist hier "planmäßig auf Dauer". Und die Zivilgerichte sprechen bei natürlichen Personen also auch vom Erfordernis der "Berufsmäßigkeit". Die Absicht, nur einmal oder gelegentlich Geschäfte zu tätigen ist nicht ausreichend. Dann würden sie auch wieder nicht zum Handelsrecht passen. Aber eine langandauernde oder ununterbrochene Tätigkeit ist auch nicht erforderlich. Das kann dann schon ganz schnell gehen, dass sie den Gewerbegriff hier erfüllen. Auch so Unterbrechungen bei Saisonbetrieben - Eisdiele im Winter oder so etwas - das ist auch unschädlich. Gut, "planmäßig auf Dauer", dazu haben wir auch noch ein bisschen Rechtsprechung. Das gucken wir uns mal an: Entscheidend ist letztlich, ob nach außen eher der Eindruck einer gewöhnlichen oder einer außergewöhnlichen Tätigkeit entstanden ist. Das heißt also, ob das jetzt wirklich etwas ist, was unter den Gewerbebegriff fallen soll, und letztlich auch unter das Handelsrecht. Schauen wir mal rein. Der Begriff "planmäßig auf Dauer" hat in der Rechtsprechung schon verschiedene Urteile hervorgebracht: Also, Saisonbetrieb eines Eiscafés fällt darunter. Der Gewerbebegriff ist auch erfüllt bei einem Jahrmarkt-Verkaufsstand, auch wenn sie immer nur auf manchen Jahrmärkten auftreten. Der gelegentliche Obstverkauf aus ihrem eigenen Hausgarten: Nein, das nicht. Und auch wenn Sie ihren Jahreswagen jährlich weiterverkaufen, weil Sie da irgendwelche vorteilhaften Bezüge gehabt hatten, spielt also auch keine Rolle, da ist letztlich hier auch kein Gewerbebegriff erfüllt. Weil sie einfach auch nicht unter diese Vorschriften passen. Damit haben wir ein weiteres Kriterium hier erfüllt. Ich würde mal sagen, beim Alfred Schleck: "Na, ihr wollt das wirklich planmäßig auf Dauer machen, die Fensterreinigung. Ihr habt ein extra Büro hier, mit Lager, hast du." Und der Spediteur, der hat ja viel Umsatz, viele Beschäftigte, da spricht alles dafür, dass es auf Dauer ausgeführt werden soll.   Beim nächsten Begriffsbestandteil des Gewerbebegriffs geht es um den Gewinn. Wird Gewinn angestrebt? Nun, die Tätigkeit muss zumindest auch darauf gerichtet sein, einen den Aufwand übersteigenden Ertrag, also einen Gewinn, zu erwirtschaften. Ist das wirklich ein Kriterium? Den Unter-Begriff "mit Gewinnerzielungsabsicht" schauen wir uns mal an: Nur mit dem Ziel der Kostendeckung zu arbeiten, sagt die Rechtsprechung, das reicht nicht für den Betrieb eines Gewerbes. Im Steuerrecht spricht man auch manchmal bei dauernden Verlusten von "bloßer Liebhaberei", sodass diese nicht steuermindernd mit Gewinnen aus anderen Geschäftsbereichen verrechnet werden können, diese Verluste. Aber ob tatsächlich und dauerhaft ein Gewinn erzielt wird, das ist im Handelsrecht eigentlich unerheblich. Die Absicht reicht aus. Trotzdem bin ich ein bisschen am Zögern, bei diesem Begriff, denn das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht ist in der Praxis sehr schwer zu handhaben. Wir müssen hier mal so ein bisschen differenzieren - ist das jetzt wirklich Gewinn oder nicht? Denn der Unter-Begriff der Gewinnerzielungsabsicht hat in der Praxis viele Unsicherheiten mit sich gebracht, und der wird durch eine Gesamtschau und die Einbeziehung von anderen Merkmalen ausgeglichen. Denn Gewinne kann man ja auch durch buchhalterische Tricks mal erscheinen lassen und mal nicht erscheinen lassen. Aber letztlich muss man in der Praxis sagen, wenn es an einem Gewinn fehlt, fehlt es im Zweifel auch immer an der Planmäßigkeit (das 3. Merkmal). Also, darüber können wir schon ungefähr justieren, ob sie jetzt zum Gewerbebegriff und später zum Kaufmannsbegriff passen oder nicht. In der Rechtsprechung sind natürlich hierzu einige Fälle entschieden worden, zum Unter-Begriff "mit Gewinnerzielungsabsicht": Zum Beispiel die ständige Vermietung des Saals einer Kirchengemeinde an Hochzeitsgesellschaften zur Aufbesserung des Etats wurde tatsächlich mit Gewinnerzielungsabsicht ausgestattet und unterfiel dem Gewerbebegriff. Auch der Betrieb eines juristischen Antiquariats wurde als Gewinnerzielungsabsicht gedeckelt und es wurde gesagt, das fällt darunter. Dagegen eine Wohnungsvermietung als Kapitalanlage: Dort soll angeblich keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen. Das ist natürlich schon wieder ein bisschen fraglich. Also wie gesagt, ein sehr kritisches Merkmal. Aber wir kriegen das hin, in der Praxis, wenn wir sagen: Wenn zu wenig Gewinne, dann wird es wahrscheinlich auch nicht planmäßig auf Dauer ausgeführt worden sein. Ein weiteres, was hier noch entschieden worden ist, sind karitative und konsumdeckende Tätigkeiten. Also, hier muss man auch sagen, die sollen nicht in den Gewerbebegriff rein und sollen auch nicht in den kaufmännischen Bereich. Die Vorschriften passen einfach nicht für sie.   Gucken wir weiter: Ein weiterer Begriffsbestandteil des Gewerbebegriffs ist die Frage der Urproduktion. Liegt Urproduktion vor? Die ausgeübte Tätigkeit darf nicht der Urproduktion dienen. Tja, was wird denn darunter verstanden? Na ja, vereinfacht so die Gewinnung von Naturerzeugnissen, denn dann passt man auch wieder nicht in die ganzen Gewerbevorschriften und auch nicht in das Handelsrecht. Was müssen wir uns darunter vorstellen? Schauen wir es uns mal an: Unter-Begriff "keine Urproduktion", das heißt, Bergbau, Erdölgewinnung, Land-/Forstwirtschaft, Garten-/Weinbau, Tierzucht, Jagd und Fischerei passt alles von Anfang an einfach nicht so rein ins Handelsrecht; auch nicht ins Gewerberecht. Dann die Frage: Verarbeitung selbst gewonnener Erzeugnisse - auch das ist hier letztlich eine Urproduktion und passt deswegen auch nicht in den Gewerbebegriff rein. Die Grenzfälle, die liegen hier mal vor, so zum Beispiel bei Gärtnereien und landwirtschaftlichen Großbetrieben, wo der An- und Verkauf im Vordergrund steht, also nicht die Produktion - dort haben wir keine Urproduktion, und deswegen hier "minus". Und deswegen unterfällt es dann auch wieder dem Gewerbebegriff. Denn liegt Urproduktion vor, dann nicht. Das ist ja hier ein Negativ-Merkmal, das darf eben nicht vorliegen. Bei Gärtnereien und landwirtschaftlichen Großbetrieben könnte es dann wieder vorliegen und die könnten auch wieder in das Handelsrecht passen, sodass letztlich der Gewerbebegriff sozusagen hier wieder erfüllt sei.   Dann haben wir noch einen 2. Begriff, der ein bisschen zur Abgrenzung dient: Liegt ein freier Beruf vor? Kein Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne betreiben die sogenannten freien Berufe. Der Unter-Begriff des "freien Berufs" - nun, dieser ist historisch zu erklären und für manche Berufe durch Spezialgesetze ausdrücklich so bestimmt. Also für Ärzte, Rechtsanwälte in den jeweiligen Ordnungen und Gesetzen. Darüber hinaus werden auch solche Personenkreise als "Freiberufler" angesehen, bei denen die persönliche Leistung im Vordergrund steht. Das ist also ganz entscheidend, freie Berufe unterfallen nicht dem Gewerbebegriff und deshalb auch letztlich nicht dem Handelsrecht. Es gibt 2 Möglichkeiten, das werden wir nun schon noch sehen, aber was sind das für Beispiele für freie Berufe und Freiberufler? Nun, der Unter-Begriff "kein freier Beruf" wurde von der Rechtsprechung so untermauert: Also keine Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater. Das sind freie Berufe und sie unterfallen erst mal grundsätzlich nicht dem Handelsrecht, weil sie nicht den Gewerbebegriff erfüllen. Dann Künstler, Architekten, Schriftsteller, die passen einfach auch nicht zu diesen Vorschriften dort. Aber anders ist das zum Beispiel bei den Apothekern, dort sagt § 8 Apothekengesetz einfach, dass sich mehrere Apotheker zusammentun können, und dann bilden sie eine offene Handelsgesellschaft, eine OHG. Also geht das Apothekengesetz davon aus, dass sie den Gewerbebegriff erfüllen, weil sie ja hier die offene Handelsgesellschaft als mögliche Rechtsform in § 8 vorsehen. Grenzfälle sind dort zu finden, wenn der freie Beruf im Rahmen eines wirtschaftlichen Gewerbebetriebs ausgeführt wird. Dann kann es natürlich dann doch wieder sein, dass hier zwar ein freier Beruf ausgeführt wird, aber so wirtschaftlich aktiv, so groß, dass dann das Gewerberecht wieder passt, der Gewerbebegriff erfüllt ist, und das Handelsrecht dann auch passen würde. Damit haben wir die Frage geklärt: Liegt ein freier Beruf vor oder nicht?   Und jetzt zum letzten Kriterium: Ist das eigentlich alles legal? Sehr umstritten ist in der Rechtslehre die Frage, ob der Kaufmannsbegriff nur für legale Tätigkeiten Anwendung findet. Hier muss man sich das mal etwas differenziert anschauen: Also, es steht der Unter-Begriff "erlaubte Tätigkeit" und dort muss man einfach sehen, gerade wenn es nach §§ 134, 138 gesetzes- oder sittenwidrige gewerbliche Tätigkeiten sind, dann muss man trotzdem sagen, den Betreibenden treffen grundsätzlich die Rechte und Pflichten eines Kaufmanns. Denn man kann ja nicht sagen, nur weil es gesetzes- oder sittenwidrig ist, muss man nicht mehr die strengen Vorschriften des Handelsrechts einhalten. Das wäre ja gerade eine Belohnung für ihn. Aber ob die von dem Betreibenden getätigten Rechtsgeschäfte privatrechtlich nach BGB letztlich wirksam sind, ist also einfach auch eine ganz andere Frage. Nur um irgendwo mal eine Grenze zu machen. Widerspricht der Geschäftsbetrieb den Strafgesetzen, dann kann ein Gewerbebegriff hier entfallen. Dann ist gar kein Gewerbebetrieb vorhanden. Schwierige Frage. Man muss dann natürlich sehen, wo man das im Gesetz festmachen kann. § 7, zum Beispiel, geht davon aus, dass die fehlende Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Anwendung des HGB nicht berührt. Also, der Unter-Begriff "erlaubte Tätigkeit", hier mit einer Vorschrift garniert: Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen ist (also hat er eine Gewerbeuntersagung bekommen), oder  man von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht wird, wird die Anwendung, der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs, nicht berührt. Also, auch wenn sie untersagt ist, diese Tätigkeit, die Anwendung der Kaufmannsbegriffsvorschriften ist trotzdem möglich. So steht es hier also drin. Das spricht also dafür, dass man immer ein bisschen darauf gucken kann, ob etwas legal ist oder nicht legal. Man muss aber auf die Schärfe, also auf die ganz großen illegalen Sachen ... Na ja, da kann man wirklich Bedenken haben. Gucken wir noch mal, was die Rechtsprechung dort entschieden hat. Also, wenn der § 7 selbst davon ausgeht, die Rechtsprechung sagt hier allerdings: Kreditwucherer, auch wenn die geschlossenen Rechtsgeschäfte nichtig sind, fallen unter den Gewerbebegriff. Oder auch wenn es ein bestandskräftig untersagtes Gewerbe ist, das fällt dann trotzdem unter den Gewerbebegriff, kann kaufmännisch geführt sein. Aber die Geschäfte der Zuhälter, Menschenhändler, oder auch Waffenschieber, Rauschgifthändler, Hehler - die will man dann doch nicht drin haben.   Damit haben wir uns jetzt den Gewerbebegriff mal in einer längeren Lerneinheit angeschaut. Der ist ja Mitbestandteil des Kaufmannsbegriffs. Und wir können einfach mal zusammenfassen; mal feststellen, tja der Fensterreiniger ... Lieber Schleck, du erfüllst das eigentlich alles. Und das ist auch bei dir kein freier Beruf gewesen und auch keine Urproduktion, und die ganz illegalen Sachen machst du auch nicht. Und der Spediteur hat keinen freien Beruf gemacht, auch keine Urproduktion, und das war auch alles legal, jedenfalls im weitesten Sinne. Das heißt, der Gewerbebegriff wird wahrscheinlich bei diesen beiden erfüllt sein. Liebe Unternehmensberaterin Annette Neu, da kannst du das schon mal weiter durchwinken.   Gucken wir uns aber jetzt noch mal im nächsten Video an: Wer ist eigentlich der Betreiber eines Gewerbes? Und wie ist das mit dieser kaufmännischen Geschäftseinrichtung, die manchmal nötig ist und manchmal nicht? Ja, das schauen wir uns im nächsten Video an.   Und nun herzlichen Dank fürs Durchhalten! Und bis bald!    

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2 Kommentare
  1. Dekan 2009 09 1065 1

    Hi Francesco81,
    Danke für Deine Frage, hinter dem Begriff "Urproduktion" versteckt sich der Begriff "Land- und Forstwirtschaft".

    Schau mal in § 3 Abs. 1 HGB rein, wonach sich aus dem Sinn ergibt, dass die Vorschrift des § 1 HGB auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung findet. Wird in einer späteren Lektion noch erklärt. Achte mal genau auf den Wortlaut des § 3: der § 3 spricht auch nicht mehr von Gewerbebetrieben sondern von "Unternehmern".

    Wenn ich also erkläre, dass Unternehmen, die sich mit Urproduktion bzw. Land- und Forstwirtschaft beschäftigen, kein Gewerbe betreiben und also auch kein Ist-Kaufmann sein können, will ich damit zu ihrem Schutz ihnen die Ist-kaufmannseigenschaft versagen. Sie passt nicht zu diesen Betrieben, da man keine kaufmännische Geschäftseinrichtung für diese Art von Betrieben verlangen kann und will.

    Es kommt dabei tatsächlich darauf an, ob man etwas herstellt oder nicht, wie Du schreibst.

    Die Rechtsprechung versteht unter Urproduktion alle Betriebe, "die den Grund und Boden mit dem Ziel nutzen, pflanzliche und tierische Rohstoffe zu erzeugen und zu verwerten" (Kammergericht Berlin, OLG-Entscheidungen, Band 3, Seite 402)

    Beispiele sind: Ackerbau, Gemüseanbau, Viehzucht, Erzeugung und Weiterverarbeitung tierischer Produkte wie Fleisch, Milch, Eier in eigener Bodennutzung.

    Es muss aber bei der "Selbstherstellung" immer die Bodennutzung im Vordergrund stehen (nicht nur die Herstellung von Produkten ohne Boden), so dass ich mir die Gewinnung von immateriellen Produkten, wie Du sie ansprichst, nicht in einem Betrieb zur Urproduktion vorstellen kann - wo ist die Bodennutzung? wo die tierischen/pflanzlichen Rohstoffe?.

    Übrigens: Deshalb sind auch Molkereien, große Geflügelfarmen mit wenig Bodennutzung, Fisch-, Hunde- oder Vogelzucht keine Urproduktion.

    Mangels Nutzung tierischer oder pflanzlicher Rohstoffe fallen dann auch noch die Kies-, Torf- oder Mineraliengewinnung aus dem Begriff der Urproduktion heraus.

    Fazit: Bei Urproduktion (= Land- und Forstwirtschaft) kommt es auf die Bodennutzung an UND auf die Nutzung tierischer oder pflanzlicher Rohstoffe an.

    Hoffe, dass die Antwort hilft, es wird auch noch in späteren Videos zu § 3 darauf eingegangen werden.

    Beste Grüße
    Thorsten Richter

    Von Prof. Richter ., vor mehr als 5 Jahren
  2. Default

    Urproduktion habe ich nicht verstanden, d.h. Es liegt dann vor wenn man selber was herstellt richtig?

    Gilt das auch für immaterielle oder nur für materielle?

    Von Francesco81, vor mehr als 5 Jahren