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Transkript HR 1.1.9 Was hat die „Internationalität“ als Wesensmerkmal des Handelsrecht für Auswirkungen?

Im letzten Video im Handelsrecht zu den Wesensmerkmalen geht es um das Wesensmerkmal der Internationalität. Erinnern Sie sich noch an diesen Fall: Was heißt "F.O.B."? Dort hatte die Firma Stiletto Direktmarketing mit einem ausländischen Unternehmer Hitoshi Hase angefangen, Geschäfte zu machen und da stand plötzlich "F.O.B. Tokio" drin. Und wir hatten eben die Frage, welche Bedeutungen solche Abkürzungen haben. Das stand also hier im Vordergrund und deshalb ist jetzt die Frage: "F.O.B." - was heißt das? Begrifflich liegt im Fall Folgendes vor: Es handelt sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, das heißt, hier liegen vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl der Fälle vor, auch wenn es sich nur um einen so ganz kurzen Begriff handelt. Denn unabhängig von der Länge liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann vor, wenn es sich hier nur um eine Abkürzung handelt. Der Begriff  F.O.B. selbst steht für "frei an Bord" und dann kommt dahinter noch der Ort, wo es eben dann an Bord eines Schiffes geht, bei uns wäre das Tokio. Zusammen mit den F.O.B. wird der Begriff der Incoterms genannt, das heißt, dahinter steckt der Begriff "International comercial terms". Das heißt, es handelt sich bei den F.O.B. um AGB, die von der Internationalen Handelskammer mit Hauptsitz in Paris herausgegeben werden. Damit haben wir also hier einen internationalen Sachverhalt. Die Vorschriften, die für die Bestimmung der Bedeutung der Klausel im Fall wichtig sind, sind zunächst einmal welche aus dem BGB. Es geht nämlich um den Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle § 310 Abs. 1 BGB und es geht um die Handelbräuche nach § 346 HGB. In Verträgen des internationalen Geschäftsverkehrs findet man sehr häufig Formulierungen in Form von Abkürzungen. Die bekanntesten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden übrigens von der Internationalen Handelskammer, der sogenannten ICC, herausgegeben. Für den Laien ist es oft völlig unbemerkt, denn unten auf Vertragsmustern findet man so kleine Kürzel, nur so drei Buchstaben. Aber hinter diesen stecken knallharte Zahlungsbedingungen, Gefahrtragungsregeln usw. Das heißt, betriebswirtschaftlich hat diese Klausel F.O.B. im Ergebnis nach Aussage des ICC folgende Auswirkungen: "Free On Bord" oder "Frei an Bord", und dann kommt eben die entsprechende Ortsbezeichnung, bedeutet, dass der Verkäufer die Ware an Bord des vom Käufer benannten Schiffs im benannten Verschiffungshafen, also bei uns Tokio, liefert oder die bereits so gelieferte Ware eben verschafft. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht also in dem Augenblick, in dem hier Hitoshi Hase in Tokio die Ware an das entsprechend benannte Schiff hingibt, sozusagen das Risiko über. Wenn also die Ware auf dem Weg zwischen Tokio und Karlsruhe hier irgendwie untergeht, dann ist es eben Pech der Karlsruher Firma Stiletto. Das muss er wissen. Und außerdem muss er auch noch wissen, dass der Käufer ab diesem Zeitpunkt alle Kosten trägt. Das heißt, betriebswirtschaftlich müssen sie die Ware besonders versichern für diese Fahrt von zum Beispiel Tokio nach Karlsruhe. Das kostet wesentliches Geld. Wenn sie die Ware weiterverkaufen wollen, müssen sie das alles mit einberechnen. Und sie müssen hier allerdings auch hier die Transportkosten selber tragen. Nur durch so eine ganz kleine Klausel F.O.B. Woher weiß man so etwas? Sie sehen selbst hier, das war ein Auszug aus dem Einleitungssatz zur FOB.-Klausel und das Copyright hat natürlich die ICC. Und deshalb sind solche Incoterms betriebswirtschaftlich sehr bedeutsam. Die Frage ist natürlich: Gilt das rechtlich überhaupt? Also ist die Vereinbarung dieser Klausel vielleicht inzwischen ein Handelsbrauch geworden nach § 346 HGB? Unter Kaufleuten ist tatsächlich in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen oder Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen. Und wenn das ein Gebrauch ist in diesem speziellen Warenfeld, den der Stiletto hier mit Hitoshi Hase macht, dann müssen sie davon ausgehen, dass solche FOB-Klauseln, die Incoterms, einfach Kraft Handelsbrauch gelten, obwohl sie nie darüber gesprochen haben, gar nicht wussten, was das war und das unten einfach nur so hingekritzelt war. Also Voraussetzung für die Geltung der Klausel "F.O.B." und ihrer Rechtsfolgen ist eine ordnungsgemäße Einbeziehung. Das ist schon klar, nach § 305 BGB ist das ja geregelt. Und sie muss auch zulässig sein, diese Klausel. Aber wenn die Firma Stilotto Direktmarketin und Hitoshi Hase beide Kaufleute sind nach §§ 1 bis 7 HGB, dann sind die AGB ohne weitere Erläuterung rechtlich wirksam. Ist das bei uns denn der Fall? Hier könnte zum Beispiel eine Ist-Kaufmannseigenschaft in Betracht kommen, nach § 1 HGB. Beide betreiben Handel. Aufgrund der Vielzahl der Lieferantenbeziehungen und Umsatzhöhen haben sie also nach Art der Tätigkeit bestimmt eine kaufmännische Geschäftseinrichtung, zum Beispiel eine Buchhaltung. Und deswegen kann man davon ausgehen, das beide hier diese internationalen Incoterms einfach beachten müssen, ohne dass man darüber gesprochen hat, ohne dass man vielleicht weiß, was da drin stand. Das hat also extreme betriebswirtschaftliche Auswirkungen, denn es kann ihre ganze Kalkulation eben durcheinanderhauen. Gut, damit haben wir den letzten Fall gelöst. Und zum Schluss eines jeden Videos wissen Sie wieder, dass wir noch einmal abstecken müssen, ob Sie hier auch tatsächlich Ihre Ziele erreicht haben. Die Lernzielerreichung dieses Videos ergibt also folgende Feststellungen: Sie wissen jetzt die Wesensmerkmale des Handelsrechts und die sind anhand von Fällen erklärt worden. Sie wissen begrifflich, was so ein Wesensmerkmal ist, es gibt ja so einen roten Faden. Sie wissen, dass das sehr bedeutsam ist bei der Falllösung. Ohne dass wir eigentlich jetzt viel Rechtliches schon gewusst haben im Handelsrecht, konnten wir schon aus diesen Wesensmerkmalen Lösungen erarbeiten. Sie wissen auch das System, dass die manchmal die Vertragsfreiheit erweitern oder Beiträge nach oben anheben usw. Sie haben Beispiele gesehen. Und es ist Ihnen klar geworden, wie diese Fälle anhand schon von so ganz einfachen Wesensmerkmalen gelöst werden können. Gut, damit haben wir uns die Wesensmerkmale des Handelsrechts angeschaut. Sie wissen, welche Wesensmerkmale es in Schlagworten ausgedrückt gibt und warum es diese Grundsätze gibt. Und damit herzlichen Dank für das Schauen meiner Lernvideos.

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1 Kommentar
  1. Default

    Sehr hilfreich!!!!

    Von Salima Lakbir, vor mehr als 2 Jahren