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Transkript HR 1.1.6 Was heißt „Typisierung“ im Handelsrecht?

In diesem Video geht es um das Wesensmerkmal "Typisierung im Handelsrecht". Erinnern sie sich noch an den Einstiegsfall? Grundgeschäfte des Prokuristen. Also hier hatten wir den Prokuristen Ralf Rum, der sollte für seinen Arbeitgeber Bauingenieur Rudolf Schnellhammer ein paar Grundstücksgeschäfte erledigen, also sollte Grundstücke kaufen und eventuell auch verkaufen. Gut, das war das eine und ich hatte dann die Frage gestellt: Welche Grundstücksgeschäfte darf der Prokurist machen? Das wollen wir jetzt mal klären, und zwar zunächst mal begrifflich, was für Fachbegriffe sind angesprochen? Es geht um die Vertretungsmacht. Inhaltlich geht es also um die Regelung der Vertretungsmacht zwischen den beiden, das heißt der Frage, ob und inwieweit der Vertreter Rum den Unternehmer Schnellhammer bei Rechtsgeschäften vertreten darf. Es ist auch die Frage Prokura angesprochen, denn der eine ist ja Prokurist. Bei der Prokura des Vertreters Rum handelt es sich nämlich um eine Vertretungsmacht, deren Umfang gesetzlich im HGB genau festgelegt ist. Insbesondere ist der Kauf von Grundstücken zulässig. Ja, dann sammeln wir mal die Vorschriften, die für die Lösung des Falls wieder von Bedeutung sind. Also wenn Vertretungsmacht angesprochen ist, dann gelten die Paragrafen 164 fortfolgende des BGBs. Die Prokura selbst ist geregelt in Paragraf 48 fortfolgende des HGBs und hier Absatz 1 als wichtige Vorschrift für unsere Lösung jetzt. Der Umfang der Prokura ist in Paragraf 49 HGB drin und die Grundstücksgeschäfte eines Prokuristen sind ganz genau in dem Absatz 2 des Paragrafen 49 HGB geregelt. Gut, also jetzt haben wir alle Vorschriften und die wollen wir uns jetzt mal anschauen zur Lösung des Falls. Die Prokura wird also durch ausdrückliche Erteilung des Inhabers eines Handelsgeschäfts erteilt, so steht es im Paragraphen 48 Absatz 1 HGB drin. Herr Schnellhammer müsste also dem Vertreter Rum die Prokura ausdrücklich erteilt haben, na ja davon gehen wir jetzt mal aus, dann entweder ist ein Hinweis im Arbeitsvertrag oder eine gesonderte Mitteilung erfolgt, dann muss die Erteilung der Prokura im Handelsregister eingetragen sein nach Paragraf 53, Absatz 1, HGB.  Dazu im späteren Fall noch mal. Okay, davon gehen wir jetzt mal aus, dass das alles passiert ist. Dann gelten also folgende Vorschriften: Paragraf 48, Absatz 1. Der Prokurist kann also hier nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden und nach 49 Absatz 1, HGB hat er nun deshalb die gesetzlich festgelegte Vertretungsmacht zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die einfach der Betrieb eines Handelsgewerbes alles mit sich bringt. Das ist natürlich sehr gefährlich, der kann natürlich ganz alleine schalten und walten. Außerdem steht in Paragraf 48, Absatz 2 noch was zu den Grundstücken. Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist. Hier steht also im Gesetz ganz was Spezielles drin zu den Grundstücken. Warum ist das so? Nun, er darf ja nur was machen zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Die Veräußerung eines Grundstücks kann ja zum Beispiel das Betriebsgrundstück betreffen und dann kann man hinterher den Betrieb nicht mehr weiter betreiben, weil eben alle ausziehen müssen und das Fabrikgebäude alles ist verkauft. Also das ist eine so einschneidende Maßnahme, das darf nur der Inhaber machen beziehungsweise wenn, dann muss er ihm diese Befugnis extra erteilen, wie zum Beispiel im Immobilienbereich wird das gerne gemacht, weil da muss man ja dauernd kaufen und verkaufen, und wie gesagt auch verkaufen und da wird dann meistens diese Befugnis erteilt. Aber sonst, bei normalen Handelsgeschäften kann man sagen, Grundstücksgeschäfte, das soll also dem Inhaber verbleiben und das soll er nicht machen, weil es gehört ja auch nicht unbedingt immer zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Wichtig war noch der Paragraf 53 da gucken wir auch mal rein. Die Erteilung der Prokura ist also anzumelden in das Handelsregister. Sie können also aus dem Handelsregister selbst rauserlesen, ja, der ist Prokurist, wunderbar, dann kann er also den Kauf von Grundstücken machen. Sie sehen das ja oben, 48 aber Veräußerungen nur, wenn das besonders erteilt ist. Diese Prokura ist betriebswirtschaftlich sehr bedeutsam. Durch eine Prokuraerteilung verschafft sich nämlich der Vertretene mehr zeitlichen Freiraum. Er muss nicht mehr alle Geschäfte selber aushandeln, muss nicht mehr alles selber unterschreiben. Also im Fall kann das dann einfach der Vertreter Rum übernehmen für unseren Schnellhammer. Natürlich setzt die Prokura voraus, dass ein sehr vertrauenswürdiger Vertreter dort bekannt und benannt ist, denn die von diesem vorgenommenen Geschäfte, die wirken für und gegen den Vertretenden nach Paragraf 164 Absatz 1, BGB. Im Ergebnis ist also auf die Frage nach den möglichen Grundstücken zu antworten: Also der Verkauf und die Belastung von Grundstücken ist nicht durch die Prokuraerteilung als solches abgedeckt, es bedarf einer gesonderten Ermächtigung nach Paragraf 49, Absatz 2, HGB. Demgegenüber ist der Kauf und die Löschung von Belastungen bezüglich Grundstücken für den Vertreter Rum zulässig. Gut, damit haben wir jetzt geklärt, ohne dass wir in irgendwelche Verträge reinschauen mussten, irgendwelche Abmachungen zwischen dem Vertreter und dem Vertretenden, ohne das wir in seinen Arbeitsvertrag reinschauen mussten, haben wir einfach geklärt unter Zuhilfenahme des Gesetzes und Einblicknahme ins Handelsregister, wo er drinsteht als Prokurist, haben wir geklärt, der darf Grundstücke kaufen, aber nicht verkaufen. Gut, damit geht es weiter mit dem nächsten Lernvideo, in dem wir die Frage klären wollen: Transparenz, wie sieht es damit aus und welche Fälle spielen hier eine Rolle. Herzlichen Dank fürs Zuschauen.

Informationen zum Video
2 Kommentare
  1. Dekan 2009 09 1065 1

    Lieber Ath, liebe Nutzer,
    der Schreibfehlerteufel hat zugeschlagen, bitte auf der Folie mit der Überschrift
    3. Grundstücksgeschäfte des Prokuristen

    ist die Paragraphennummer als § 49 Abs. 2 HGB statt 48 zu lesen,
    vielen Dank für den Hinweis!
    Euer Prof. Richter

    Von Prof. Richter ., vor fast 5 Jahren
  2. Default

    Veräußerung ... von Grundstücken ist im §49 Abs. 2 geregelt! (nicht wie im Video angegeben §48 Abs.2 [Gesamtporkura])

    Von Ath, vor fast 5 Jahren