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Transkript GdR 1 6 5 Wie ist der Ausgangsfall „Unfall auf der Landstraße“ zu lösen? Teil 5

Weiter geht es mit den Grundlagen des Rechts und hier ist das letzte Video 165, das sich mit der Lösung dieses Ausgangsfalles "Unfall auf der Landstraße" nun beschäftigt. Ich werde im Teil 5 nun meine Lösung mit Ihrer Lösung vergleichen, oder wenigstens die ersten Anfänge. Wir hatten begrifflich schon unterschieden, die verschiedenen, einzelnen Stufen der Falllösungstechnik und hier geht es jetzt einfach noch mal um den letzten Begriff, die Ausformulierung. Das schauen wir uns jetzt mal an: D. h. Herr Richter, wie formuliert man die Lösung? Nun im 6. Schritt wollen wir die Lösung ausformulieren bzw. ich möchte Ihnen die Technik zeigen, wie man hier ausformuliert. Die gesamte Ausformulierung werden wir dann später bei den Geschäftsfähigkeitsparagrafen behandeln. Zunächst ist festzuhalten, dass bei der rechtlichen Prüfung eines vertragsrechtlichen Falls, z.B. wie hier, bei diesem Schuldanerkenntnis eine Niederschrift meistens erforderlich ist und dann sind verschiedene Vorgehensweisen möglich. Sie haben nun nach den vollzogenen Arbeitsschritten zumeist eine Fallskizze und/oder auch eine Datentabelle, einen Merkzettel mit den ersten Gedanken und natürlich eine kurze Lösungsskizze vor sich liegen. Das liegt alles vor Ihnen - was machen Sie nun damit? Nun, dieses "Gerippe" der Lösung wird nun so präzise wie möglich ausformuliert. Dabei müssen Sie inhaltlich genau und überzeugend auf die eigentlichen Streitfragen eingehen. Für die Lösung letztlich nicht, oder nur am Rande interessierende Fragen sind gar nicht, oder nur in aller Kürze abzuhandeln. Also ob die Eltern hier eine Rolle spielen, ob die Straße in Ordnung war, das haben wir alles nicht besprochen, auch wenn es viele Studenten immer ansprechen. Wie formuliert jetzt der Gutachter? Im 6. Schritt "Lösung ausformulieren" haben wir methodisch verschiedene Stile. D. h. wir haben einen rein juristisch arbeitenden Bearbeiter, der macht bei der Fallprüfung vielfach den "Gutachtensstil". Was heißt das? An den Beginn der Ausführungen wird immer die zu erörternde Frage gestellt. Das könnte also z. B. so sein: Im ersten Teil die Hauptfrage und mögliche Antwort im Konjunktiv, da sagt man also z. B. Bernd könnte gegenüber Franz einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben. Im 2. Teil sieht das dann so aus, dass man die Voraussetzungen der Hauptfrage formuliert. Voraussetzung wäre hier, das Vorliegen einer zumindest fahrlässigen Eigentumsverletztung durch den Franz. Im 3. Teil würde man dann fragen, welche Voraussetzungen man braucht. Also da werden einzelne Voraussetzungen subsumiert, hier z. B. Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Wir haben uns die Lösungsskizze ja schon angeschaut, d. h. hier geht es um die Fahrlässigkeit und die muss man jetzt definieren. Fahrlässigkeit setzt das Außerachtlassen, der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, § 276 Abs. 2 BGB. In einem 4. Teil kommen dann noch Untervoraussetzungen: Welche Untervoraussetzung hat das infrage stehende Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit? Und da muss man dann sagen: Auf deutschen Straßen fährt nur der sorgfältig, der das Rechtsfahrgebot nach den Straßenverkehrsgesetzen einhält etc. Wir haben also hier ein Zwischenergebnis und das heißt dann: Franz hat daher mit dem Schneiden der Kurve das Rechtsfahrgebot verletzt und fahrlässig gehandelt. Das ist natürlich jetzt hier ziemlich von hinten durch die Brust ins Auge. Das ist eben der Gutachtensstil, da weißt man genau wie haben die Juristen gedacht und wie sind sie vorgegangen oder wo könnte vielleicht ein logischer Fehler sein. Aber das ist in der Praxis nicht der häufigste Fall. In der Praxis formuliert man meistens wie der Richter, d. h. man nutzt einen Urteilsstil. Was heißt das? Das Urteil stellt ja an den Anfang immer das Ergebnis, also der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1000Euro zu zahlen, er trägt die Hälfte der Kosten usw. Also am Anfang das Ergebnis. Es erklärt dann, in den Urteilsgründen warum das Ergebnis so war und so machen wir das auch. Wir erklären das Ergebnis, in dem die wesentlichen Sachverhaltsangaben mit dem gesetzlichen Tatbestand verglichen werden. In der betrieblichen Praxis ist der ergebnisorientierte Urteilsstil, jedenfalls bei der schriftlichen Fixierung, immer gebräuchlicher, da die Ergebnisse schnell präsentiert werden müssen und die Herleitung zwar wichtig ist, aber nicht im Vordergrund steht. Im Fall könnte die Antwort im Urteilsstil folglich so aussehen, dass wir bei der Beantwortung der Frage nach der Rechtslage nach dem Unfall sind zunächst zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen prüfen. Wir haben also einen vertraglichen Anspruch, des Autofahrers Bernd Bleifuß gegen den Jugendlichen Franz Fahrinsland und zwar aus dem Schuldanerkenntnis, das ist der Unfallbericht, nach § 781 BGB und der ist derzeit nicht gegeben. Nämlich solange nicht seine Eltern für den Jugendlichen rechtlich nachteilhaften Vertrag genehmigen, §§ 107, 108 Abs. 1 BGB. Wir müssten dann auch noch sagen, dass eine Genehmigung deshalb erforderlich ist, weil der Vertrag Verpflichtungen auf Zahlungen für den Jugendlichen begründet und in einem Urteil würden dann Ausführungen zur Geschäftsfähigkeit folgen. Das lasse ich jetzt hier, das kommt später noch in den Videos zur Geschäftsfähigkeitsrechtsfolgen. Man müsste dann in einem Urteil dann den zweiten Anspruch auch noch prüfen, nämlich den gesetzlichen Anspruch auf Ersatz des durch verschuldetes Schneiden der Kurve beim Autofahrer entstandenen Schaden besteht gegenüber dem zurechnungsfähigen Jugendlichen trotz seiner Minderjährigkeit zur Hälfte. Und zwar nach §§ 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 254 Abs. 1 BGB. Und warum? Weil ein Jugendlicher regelmäßig die Gefährlichkeit eines solchen Verhaltens erkennen kann. Dann folgen nähere Ausführungen zur Deliktsfähigkeit und zum Mitverschulden, das ist also das, was wir auf unserer Lösungsskizze im vorhergehenden Video schon hatten. Sie sehen also: So leicht ist Jura. Das kann man alles erlernen. Man muss es nur immer wieder mal prüfen, immer mal wieder machen, die Paragrafen mal wieder anschauen. Das ist einfach nur Abklappern der Paragrafen, ein Schuss Intuition und ein bisschen Glück. Was ist jetzt das Ende? Wir hatten ja hier den Herrn Bleifuß, der wollte 2000Euro haben und er hatte ja auch den Unfallbericht vom Franz, der war an allem Schuld und so. Das Geld reduzieren wir jetzt und der dicke Pfeil, den nehmen wir auch weg, denn er kann nicht so viel verlangen, sondern nur die Hälfte. Das ist hier, sozusagen meine Lösung, einfach aufgrund des Sachverhaltes. So könnte man das machen. Das ist aber hier nur ein Fall gewesen um Ihnen die Technik zu zeigen. Wie Sie Ihre Technik später selber an einen Fall anlegen, das müssen Sie selbst entscheiden, aber ich habe Ihnen einmal beigebracht wie es richtig, 100% geht. Alle Lernziele erreicht: Sie können zeigen, welche große Bedeutung eine gute Falllösungstechnik bei der Fallbearbeitung in der Prüfung und in der Praxis haben kann, da Sie nämlich sonst Sachen prüfen, die vielleicht gar nicht gefragt worden sind. Sie können zeigen, welche große Bedeutung eine gute Falllösungstechnik bei der Fallbearbeitung in der Prüfung und in der Praxis haben kann, da Sie nämlich sonst Sachen prüfen, die vielleicht gar nicht gefragt worden sind. Sie sind auch in der Lage, die in der Praxis bei der Falllösung systematisch unterschiedenen Phasen und Inhalte aufzuzeigen, diese 6 Schritte, dass man die hintereinander so weggeht. Sie wissen einige Beispiele zu den Phasen und Inhalten bei der Falllösung und letztlich konnten Sie den Fall lösen und haben damit schon wieder Kompetenzen in der Lösung von Fällen gezeigt. Sie sind auch in der Lage, die in der Praxis bei der Falllösung systematisch unterschiedenen Phasen und Inhalte aufzuzeigen, diese 6 Schritte, dass man die hintereinander so weggeht. 6 Schritte zur systematischen Rechtsbewertung juristischer Sachverhalte. Und auf diese Frage können Sie jetzt sicher eine Antwort geben: Welche 6 Schritte sind bei der systematischen Falllösung regelmäßig zu gehen? Herzlichen Dank, dass Sie diese Videos angeschaut haben und damit auf zum nächsten Kapitel!

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