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Transkript GdR 1 6 4 Wie ist der Ausgangsfall „Unfall auf der Landstraße“ zu lösen? Teil 4

Wir sind bei den Grundlagen des Rechts und bei diesem Video 164, geht es immer noch um die Lösung des Ausgangsfalls. Wir sind jetzt im 4. Teil und das heißt, ich möchte meine Lösung mit ihren Lösungen vergleichen. Wir haben ja bereits das Schema uns angeschaut und das heißt, begrifflich ist ja zu beachten, dass wir hier verschiedene Falllösungstechnikunterarten uns anschauen. Das bedeutet, die Lösungsskizze, die wollen wir jetzt mal zeigen. Ja, wie skizziert man richtig, Herr Richter? Der 5. Schritt, die Lösungsskizze zu erstellen, das mache ich ihnen jetzt in diesem Video, hintereinander weg, einfach vor. Wenn Rechtsnormen gefunden sind, dass haben wir in den vorherigen Videos gemacht, nach denen der Anspruchsteller einen Anspruch hätte, müssen natürlich deren rechtliche Voraussetzungen zusammengestellt werden und jede Einzelne mit dem Sachverhalt verglichen werden. Das nennt man auch bei den Juristen Subsumtion. Im Fall könnte rechtlich mal zunächst ein Schuldanerkenntnis vorliegen. Das ist der § 781 Abs. 1 BGB und da steht drin: Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird, das sogenannte Schuldanerkenntnis ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Und ein Unfallbericht, wo man reinschreibt, dass man etwas anerkennt, das man schuld ist, fällt unter 781. Über die elektronische Form, so per E-Mail, geht das nicht. Also, wir brauchen Schriftform und Vertrag, diese beiden Begriffe habe ich mal fett gemacht, diese bringen uns nämlich entgegen und damit fangen wir einfach mal an. Liegt also hier ein Anerkenntnis vor? Dazu müsste im Fall, z. B. zwischen den Beteiligten, ein wirksamer schriftlicher Vertrag über die Verpflichtung zum Schadensersatz zustande gekommen sein. Dazu müsste im Fall, z. B. zwischen den Beteiligten, ein wirksamer schriftlicher Vertrag über die Verpflichtung zum Schadensersatz zustande gekommen sein. Also, im Einzelfall ist Folgendes zu Überprüfen: Haben wir eine Schriftform nach § 126 BGB? Ja, weil nämlich hier der Unfallbericht eine Urkunde ist und weil der Minderjährige sie selbst unterschrieben hat und ganz einfach, er mit seinem Namen diese unterzeichnet hat und das direkt auf der Urkunde. Das heißt, das 1. Ergebnis aus dem § 781 ist gegeben, die Schriftform haben wir anhand einer weiteren Vorschrift, nämlich den § 126 BGB, die haben wir uns einfach angeschaut. Das heißt, um es noch mal klar zu machen, ich habe hier den § 126 Abs. 1 BGB Schriftform. Ja, wie bin ich darauf gekommen? Der kommt noch in späteren Videos, wenn sie meine Videos alle angucken, dann können sie die Paragrafen auch relativ schnell finden. Und hier steht einfach drin: Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, ja hier hat eben der § 781 gesagt, wir brauchen schriftliche Form, so muss die Urkunde (das war in unserem Fall der Unfallbericht) von dem Aussteller (das ist also hier unser Franz) eigenhändig (hat er auch gemacht) durch Namensunterschrift (Franz drunter geschrieben) unterzeichnet werden. Also, die Schriftform war kein Problem. Ich habe hier gerade subsumiert, indem ich das was im Gesetz ist, mit Angaben aus dem Sachverhalt so zu sagen, bejaht habe. Gut, weitere Frage ist natürlich jetzt, liegt ein Vertrag vor? Zwischen den Beteiligten muss ja ein Vertrag geschlossen worden sein, so sagt es der 781. Wir haben also hier die Voraussetzung der §§ 145 ff. bzw. der davor stehenden Grundsätze des 1. Buches des BGB zu beachten, denn wir haben ja hier diese Ausklammerungsmethode. Und deshalb sehen sie, muss man immer nach vorne gucken. Von 781 guckten wir also nach vorne zum allgemeinen Teil. Laut § 145 ff. BGB braucht man ein Angebot und Annahme. Der Autofahrer hat es ja unproblematisch hier abgegeben, problematisch ist der Minderjährige. Denn Angebot und Annahme sind Willenserklärungen, und wenn die Willenserklärungen wirksam sein müssen, müssen wir in den §§ 116 ff. reingucken. Da steht in der Überschrift vor dem § 116 ff. Willenserklärung. Aber die Fälle, die dort geregelt sind, bereiten hier kein Problem. Also haben wir eine wirksame Willenserklärung. Aber, halt halt, nicht so schnell Herr Richter, für eine Willenserklärung ist auch erforderlich, dass der Abgebende geschäftsfähig ist, laut §§ 104 ff. BGB. Und das könnte bei uns ein Problem sein, denn wir haben uns hier auf dem Merkzettel geschrieben, dass hier unser Franz Franzland erst 15 ist. Eigentlich ist nach der Regel Ausnahmetechnik der Juristen jedermann geschäftsfähig. Es sei denn in dem § 104 ff. BGB steht etwas anderes drin. Und bei uns ist ja gerade Sachverhalt, auch mit der Altersangabe hier ein Hinweis, dass es hier etwas anderes geben könnte. Wir müssen jetzt also diese einzelnen Vorschriften nehmen und mit + oder - in der Lösungsskizze bejahen oder verneinen. 104, 105 BGB lesen wir uns durch, wir werden diese pararaphisch, später bei den Geschäftsfähigkeitsvideos, noch genauer anschauen. Hier, bitte denken sie daran, geht es um die Falllösungstechnik. Ich will ihnen also noch nicht das gesamte Geschäftsfähigkeitsrecht hier zeigen, aber ein bisschen wie es funktioniert, dazu muss ich natürlich was sagen. Hier haben wir ein -, da der Minderjährige erst 7 Jahre alt ist und wir haben auch keine Anzeichen für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, die zur Nichtigkeit eben dieses Unfallberichts immer führen würde, nach 104 und 105. Aber das ist bei uns nicht der Fall. 105 a BGB hat eine bestimmte Altersgruppe im Blickfeld, haben wir auch nicht hier. Sondern wir haben den § 106, da mache ich ein +, denn der Minderjährige mit 15 Jahren ist genau in der Zeitspanne, die der 106 meint. Über 7, aber noch nicht 18. Dann haben wir dort eine direkte Verweisung, sie wissen, was das bedeutet, wir sollen uns nun die 107 ff. anlesen und überprüfen, ob die eben gegeben sind. Nach 107 kommt es darauf an, ob der Franz mit der Unterschrift einen rechtlichen Vorteil oder einen rechtlichen Nachteil hat. Hier hat er keinen rechtlichen Vorteil, wenn er 2000 Euro Schuld auf sich nimmt. Das heißt, die Folge die dann 108 hat, wir bräuchten hier das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters, haben wir aber nicht. Das heißt, ohne Einverständnis des gesetzlichen Vertreters, ist das Schuldanerkenntnis unwirksam. Übrigens, ob sie jetzt hier - oder + machen, das ist so ihnen überlassen. Die Vorschriften sind eben manchmal so formuliert, dass man das nicht eindeutig machen kann. Aber ich sage jetzt hier, wir haben nach 108 die erforderliche Einwilligung nicht. Deshalb habe ich hier ein -. genau, gucken wir uns noch mal an, 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, also die 7 bis noch nicht 18 Jährigen, die dürfen eine Willenserklärung abgeben durch die sie einen rechtlichen Vorteil erlangen, also wenn sie irgendetwas geschenkt bekommen. Wenn sie das aber nicht haben, dann brauchen sie den gesetzlichen Vertreter, nach 108 ist aber ein Vertragsschluss ohne Einwilligung, steht hier drin, eben in seiner Wirksamkeit ist dann dieser Vertrag, diese Willenserklärung, abhängig von der Genehmigung des Vertreters. Das heißt unser Unfallbericht müsste genehmigt sein von dem Vertreter.  Dieses liegt aber im Augenblick nicht vor. Und da wir von der Regel ausgehen, dass man so etwas grundsätzlich nicht macht, nur wenn die Eltern sagen: Ja das war vielleicht unser Nachbar, den kennen wir, natürlich zahlen wir das die 2000, das tut uns ja so leid. Aber regelmäßig kann man davon nicht ausgehen. Können es auch nicht unterstellen, bei diesem Sachverhalt. Das heißt also, es bleibt dabei, die Wirksamkeit des Vertrages hängt von der Genehmigung der Eltern ab oder des gesetzlichen Vertreters. Ist die nicht da, ist dieses Schuldanerkenntnis im Augenblick unwirksam. Gut, damit haben wir die 1. Anspruchsgrundlage mal durchskizziert. Wir haben aber auch noch eine 2., wir haben eine Anspruchskonkurrenz. Es gibt ja auch noch mehrere Vorschriften. Und hier ist die Frage, liegt vielleicht ein Delikt vor? Als Delikt bezeichnet man die unerlaubten Handlungen nach § 823 ff. und da könnte der Abs. 1 z. B. gegeben sein. Den gucken wir uns gleich mal an. Dort ist es aber Voraussetzung, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig handeln. Vorsätzlich hat hier der Franz nicht die Kurve so geschnitten, dass entgegenkommende Autofahrer auf die Seite kippen. Aber fahrlässig +, denn fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 276 Abs. 2 ist gegeben, weil er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, indem er die Kurve geschnitten hat. Genau, das ist der Paragraf, den wir uns anschauen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig (haben wir uns schon angeguckt), jetzt kommt eine Rechtsgut- oder Rechtsverletzung, Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum. Naja bei uns der lebt ja noch, der Körper ist nicht beschädigt, Gesundheit auch nicht, Freiheit auch nicht, Eigentum wurde widerrechtlich dann auch verletzt und dann hat der 823 Abs. 1 als Anspruchsgrundlage gleich die Rechtsfolge. Dann ist er nämlich zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Gut, wollen wir mal weiter testen. Also, hier haben wir jetzt diese Rechtsguts- oder Rechtsverletzung, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum. Hier liegt eine Eigentumsbeschädigung vor, Auto ist ja beschädigt. War denn das auch widerrechtlich, Herr Richter? Ja, von einer Widerrechtlichkeit ist immer regelmäßig auszugehen, nur hatte ganz ausnahmsweise eine Notwehr- oder Notstandssituation gearbeitet. Das ist z. B. wenn er da gerade verfolgt wird, von einem Mörder und kann der Kugel nur entgehen, indem er schnell die Kurve schneidet, also das wären solche Notwehr- oder Notstandssituationen. Aber das ist nicht der Regelfall. Regelfall ist anders, Regelfall ist so herschlendernt da um die Kurve und schneidet halt ein bisschen, weil es einfach schneller geht. Also müssen wir davon ausgehen, wenn keine Notwehr- oder Notstandssituation vorliegt, nichts dazu im Sachverhalt steht, dann war das widerrechtlich. Hat er auch was verletzt? Naja, eigentlich hat doch das Auto, der Autofahrer selbst kaputt gemacht. Halt halt, wir haben hier eine mittelbare Verletzungshandlung, da der Autofahrer weg lenken musste. Ihm blieb ja nichts anderes übrig als dem Minderjährigen auszuweichen, er konnte ja nicht  das höherwertige Rechtsgutleben einfach sagen, das niedrige Rechtseigentum ist nicht so viel Wert wie das Leben, das opfere ich nicht auf ich fahre einfach geradeaus weiter. Gut, eine Verletzungshandlung haben wir mittelbar auch. Dann müssen wir gucken, ob dem anderen überhaupt ein Schaden entstanden ist. Denn dann, wenn ein Schaden nicht entstanden ist, dann brauchen sie hier natürlich auch keine Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aber wir haben hier einen Schaden von 2000 Euro und der ist auch dadurch entstanden, dass er eben hier fahrlässig die Kurve geschnitten hat und auch das Ganze hier widerrechtlich passiert ist. Schön, wir haben ein Zwischenergebnis. Bernd Bleifuß hat gegenüber dem Franz Fahrinsland einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 2000 Euro aus § 823 Abs. 1. Wirklich? Achtung, die Datentabelle oder ihr Merkzettel müsste ihnen sagen, wir haben ja noch nicht alle Sachverhaltsangaben abgearbeitet. Was ist denn mit der Minderjährigkeit und dem Mitverschulden? Genau, wir müssen weiter machen. Z. B. gehen wir jetzt mal zu dem Thema Minderjährigkeit. Schützt man Minderjährige? Ja. Wir haben nämlich hier eine Ausschlussvorschrift in 828 BGB. Wenn die Voraussetzungen des § 828 z. B. Abs. 3 gegeben sind, dann ist er nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Also, wenn er hier 15 Jahre ist, minderjährig, passt also diese Vorschrift. Gucken wir uns mal den § 828 langsam durch. Da ist der Abs. 1, aber der passt nicht, und zwar ist der Franz Fahrinsland nicht unter 7. Abs. 2 passt auch nicht, denn er ist nicht zwischen 7 und 10 Jahre alt. Das sind also diese beiden Paragrafen des 828. Also wenn sie das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, haften sie nicht für unerlaubte Handlungen. Und wer das 7. aber nicht das 10. Lebensjahr vollendet hat und dann machen sie etwas im Straßenverkehr, dann sind sie auch grundsätzlich nicht verantwortlich. Das sind aber so Ausnahmen, die passen bei uns nicht. Sondern bei uns passt der § 828 Abs. 3. Da steht drin, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen ist (haben wir ja schon geguckt, er ist ja nicht unter 7, er ist nicht zwischen 7 und 10, ist aber hier, zwischen 7 und noch nicht 18, passt.), für einen Schaden, den er anderen zugefügt hat (haben wir auch, Auto kaputt.), ist er jetzt ausnahmsweise nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung (also, wenn er die Kurve geschnitten hat), nicht zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Also, wenn er nicht weiß, wenn er die Kurve schneidet, kann ein entgegenkommendes Auto eventuell ganz hart auf die Seite fahren und sich dadurch beschädigen. Ja, Abs. 3, was sagen sie? Ist es jetzt entscheidend, ob er wusste, dass man Kurven schneiden darf oder nicht? Gerade auf unübersichtlichen Landstraßen, wie wir auf unserem Datenzettel haben, von unserer Fallskizze. Mh, nehmen wir mal an, nein er hat keine Einsicht, dann wäre der § 828 + und er müsste § 823 so zusagen ausschließen. Wir wollen ja hier die Minderjährigen schützen, dass sie nicht hier noch in jungen Jahren, zu Hohen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt werden. Was könnte man da für Argumente haben, dass er keine Einsicht hat? Ja, da könnte man z. B. sagen, er hatte doch gar keinen Führerschein, er weiß doch gar nicht, wie man sich im Straßenverkehr verhalten soll. Als Anwalt des Jungen würde ich sagen, der hat doch noch nie einen Unfall im Leben gehabt. Der weiß doch gar nicht, das Autofahrer so extrem handeln. Und der Weiß doch gar nicht, dass Autofahren so schnell passiert, usw. Wenn ich allerdings der Anwalt des Autofahrers wäre, dann würde ich sagen, § 828 auf keinen Fall, da muss er nach § 823 haften. Der Weiß, doch was passiert, wenn man eine Kurve schneidet, gerade an unübersichtlichen Landstraßen. Der ist alt genug, der hat in der Schule Verkehrsunterricht gehabt, da haben die das gelernt. Er merkt das doch jeden Tag, im Alltag sieht er, wie alle Leute immer schön rechts fahren. Das weiß man aus den Medien, dass man in Deutschland rechts fährt. Und er hat auch eine gute Verkehrserziehung durch die Eltern erhalten. Das sind schon ein bisschen so Unterstellungen hier, aber so arbeitet man vor Gericht, dass man sagt, das sind so die regelmäßigen Verkehrsanschauungen, das ist so das Allgemeine, so muss es eigentlich sein. Und weitere Argumente, was ihnen da sonst noch einfällt. Ja Herr Richter, aber für was entscheiden wir uns denn jetzt? Hat er die Einsicht oder nicht, mit 15? Ich sag mal so, ich meine schon, dass ein 15-Jähriger üblicherweise weiß, dass man Kurven gerade an unübersichtlichen Stellen, nicht schneiden darf. Da kriegt man so ein komisches Gefühl, wenn man so in Kurven reinfährt, weiß gar nicht was da hinter ist. Nenene, da kann er sich nicht raus reden. Zwischenergebnis ist also: Tut mir leid, wir schützen hier nicht den Minderjährigen. Er ist zum Ersatz immer noch verpflichtet und das in Höhe von 2000 Euro. Prima sind wir wieder fertig? Halt halt, da fehlt noch was. Auf unserer Datentabelle und Merkzettel steht noch was von Mitverschulden des Autofahrers. Ne, 2000 Euro, das entspricht doch nicht unserem 1. Gedanken, wir haben uns doch ein bisschen gedacht, so die Hälfte. Wie kommen wir dahin? Ja, wenn sie jetzt hier abbrechen, dann haben sie das gesamte Mitverschulden des Autofahrers nicht richtig berücksichtigt. Es gibt aber hier einen extra Paragrafen dazu. Nämlich den § 254 BGB. Hier könnte sich also der Autofahrer eventuell bestimmte Mitverschuldungsbeiträge zurechnen lassen, sodass er nicht die gesamte Summe erhält. Also, man könnte sagen, der Autofahrer ist nicht allzu weit rechts gefahren. Steht da drin und hat damit ein Verstoß auch gegen das Rechtsfahrgebot gemacht. Damit haben wir fahrlässiges Verhalten und das heißt, wir haben eine Schadensminderung 20 Prozent. Das ist dieser § 254 BGB übrigens. Der sagt nicht so viel, der sagt eben nur, dass wenn bei der Entstehung des Schadens das Verschulden des Beschädigten, also hier des Autofahrers, mitgewirkt hat, so hängt die Verpflichtung des anderen zum Ersatz, des Umfang des zu leistenden Ersatzes, von den Umständen ab. Na toll, also muss man abwägen, was hat der eine gemacht und was der andere. Also, das sagt eigentlich dieser wissenverklausulierte Paragraf. Und das machen wir. Die Tatbeiträge des Jungen haben wir jetzt, waren uns bisher bis zu 2000 Euro Wert. Jetzt reduzieren wir das. 20 Prozent haben wir ihm schon abgezogen. Ich sage, er ist zu schnell gefahren. Woher wissen sie denn das, Herr Richter? Nun, es gbit nach den Straßenverkehrsgesetzen, ein Gebot des vorausschauenden Fahrens. Die, die den Führerschein neu gemacht haben, wissen das noch. Sie müssen die Geschwindigkeit so den Gegebenheiten anpassen, dass sie vor einem Hindernis vollständig zum Halten kommen. Also, immer schön gucken. Wenn das so enge Kurven sind, langsamer werden. Und hier konnte er nicht anhalten. Also was kann man daraus rückschließen? Er ist einfach nicht vorausschauend gefahren. Er hätte in dieser engen Kurve auch damit rechnen müssen, dass da jemand entgegenkommt. Das gibt wieder eine weitere Schadensminderung um 20 Prozent. Herr Richter, wo nehme sie diese 20 Prozent her, diese Ziffern, die sie hier aus dem Hut zaubern? Sind die geraten, geschätzt, oder gewürfelt? Nein, es gibt so Tabellen, wo Verkehrsrichter immer sagen, wie viel Prozent sie ungefähr immer geben, an die kann man sich dann so ungefähr immer halten. Ja und dann muss man auch noch sagen, er ist ja gefahren. Ja also Herr Richter, das geht ja gar nicht anders. Nene, stop stop, hier spricht man von der sogenannten Betriebsgefahr eines Autos, eines gefährlichen Gegenstandes, der in den Straßenverkehr eingeführt wurde und den er nicht beherrscht hat. Deshalb bekommt er einen weiteren Schadensbeitrag, den er selbst tragen muss, in Höhe von z. B. bis zu 10 Prozent. Diese Betriebsgefahr übrigens und diese ganzen Mitverschuldungsprozente, die nimmt man allerdings zurück, wenn der andere einen eklatanten Verkehrsverstoß hatte, also noch eklatanter als hier. Wenn er z. B. Rotlicht überfahren hat. Also dann müssen sie natürlich über die Kreuzung fahren, sonst hätte er sie ja nicht getroffen. Aber hier ist das anders, hier kann man sagen 10 Prozent, weil er eben mit einem gefährlichen Gegenstand, mit einem Auto, durch die Gegend gefahren ist und natürlich auch eine gewisse Schnelligkeit hatte und deswegen so schnell weglenken musste und dann umgefallen ist. Gut, wir kommen zu 50 Prozent Mitverschulden. Herr Richter, das Ergebnis ist aber prima. Das freut so zusagen den Zivilrichter, denn dann kann er die Kosten auch gut entscheiden. Jeder trägt seine eigenen Kosten, würde man dann so im Urteil sagen. Man kann alles ganz gut ausrechnen, weil es 50/50 ist. Ja, da verrate ich ihnen nichts. Was ganz Geheimes, die Gerichte versuchen immer so 50/50 hin zukommen, dann kann man nämlich die Kosten besser ausrechnen und überhaupt alles kann man dann leichter berechnen. Aber das war jetzt hier nur Zufall. Im Endergebnis gibt unsere Lösungsskizze folgendes Ergebnis: Der Autofahrer hat gegenüber dem Minderjährigen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1000 Euro aus § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 254 BGB. Den § 781 lasse ich jetzt in der Lösungsskizze schon weg, weil den haben wir ja mangels Einwilligung gesetzlichen Vertreters eben nicht. Gut, das war ein etwas längeres Video, aber ich wollte ihnen das am Stück mal zeigen. Und weiter geht es natürlich jetzt im letzten Video zum Unfall auf der Landstraße, wie formuliert man das eigentlich aus. Aber jetzt erst mal herzlichen Dank für das Mitstemmen hier.

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