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Transkript GdR 1 5 1 Welche Beispiele gibt es zur Fall-Lösungs-Technik? Teil 1 Sachverhalt

Hallo! Da sind wir wieder zu einem neuen Video zu den Grundlagen des Rechts. In diesem Video 1.5.1 geht es um die Fall-Lösungs-Technik. Das heißt, es stellt sich die Frage: Herr Richter, geben Sie doch mal ein paar Beispiele zur Fall-Lösungs-Technik. In Teil 1 soll es um den Sachverhalt gehen. Also jetzt geht es nur um Beispiele, Beispiele, Beispiele, damit Sie sich das alles ein bisschen besser vorstellen können. Sie wissen doch schon unser System, unsere Technik, oder? Wie ist die Systematik? Nun, systematisch soll man ja bei Fall-Lösung nach folgenden Schritten vorgehen. Naja, das haben wir ja schon gesehen in den bisherigen Videos. Aber jetzt wollen wir mal ein paar Beispiele sehen. Und die möchte ich Ihnen jetzt geben. Also, das sind hier diese 6 Schritte. Und wir wollen uns jetzt im 1. Video zu diesen Beispielen einfach mal den Sachverhalt erarbeiten. Und das heißt: Wie macht man so etwas? Herr Richter, zeigen Sie uns das mal! Gut, ich habe das mal so genannt: Wie beschreibt eigentlich der Jurist einen Sachverhalt, einen Vertrag? Und Sie wissen ja, wir müssen hier diesen Fall "Unfall auf der Landstraße", den müssen wir hier lösen. Und ich werde Ihnen jetzt in diesem Video zu den Beispielen ganz, ganz viele Lösungshinweise geben. Also, wenn Sie nebenbei mitschreiben, jetzt können sie mal kontrollieren, wie weit Sie denn schon sind. Gut. Fangen wir mal an, zunächst einmal den Sachverhalt zu erarbeiten. Den müssen Sie sich ja erarbeiten, das heißt also, Sie müssen herausfinden: Was war denn jetzt wichtig am Sachverhalt? Zunächst haben wir ja gehört, juristische Texte können eine Fachsprache enthalten, sodass Besonderheiten bei der Sachverhaltsbearbeitung zu beachten sind. Ich möchte Ihnen zur Illustration einfach mal so ein paar Beispiele lustiger Fachsprache aus dem juristischen Bereich zeigen. Aber so lustig sind sie nicht, denn sie haben alle einen etwas ersten Hintergrund, denn sie vernebeln so ein bisschen die normale Sprache. Fangen wir einmal mit diesem Satz an: In Nr. 2 ist in Spalte 2 das Wort "Parkplatz" durch die Worte "Platz zum Parken" zu ersetzen. Das ist aus der Ausschussempfehlung zum Bußgeldkatalog. Sie sehen also, sie ist also ganz präzise, diese Sprache des Juristen. Also hier: Parkplatz ist durch Platz zum Parken zu ersetzen. Also hier wird ganz genau definiert. Der Jurist kann also mit seinen Worten sozusagen sogar beschreiben, wie das in irgendeinem Kästchen eines Bußgeldkataloges anders auszusehen hat. Es klingt aber trotzdem so, als wenn es nicht sofort verständlich wäre. Aber damit müssen Sie rechnen. Weitere Beispiele zeigen uns, wie die Fachsprache des Juristen so funktioniert. Zum Beispiel dieser Satz: Der Wertsack ist ein Beutel, der aufgrund seiner besonderen Verwendung nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt werden. Das ist aus einem Merkblatt der Deutschen Bundespost, also so ein bisschen Verwaltungsjuristendeutsch hier. Sie sehen also, hier werden die Begriffe Wertbeutel und Wertsack genauestens unterschieden; und ein Wertbeutel wird also verbeutelt, und der Wertsack wird versackt. Das heißt, man hat also Begriffe, die zueinanderpassen und dadurch in einer anderen Ebene sind und dadurch etwas anderes eben darstellen. Der Wertbeutel, so wie ich das jedenfalls hier verstehe, ist sozusagen etwas Kleineres und der Wertsack etwas Größeres. Ja, so verstehe ich das. Das war wieder ein Beispiel, wo wir die Fachsprache erkennen. Aber, auch das hier ist typisch: Das Lutschen eines Hustenbonbons durch einen erkälteten Zeugen stellt keine Ungebühr im Sinne von § 178 GVG dar, also Gerichtsverfassungsgesetz, aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig. Sie sehen also, in der Fachsprache der Juristen werden Bezüge zu den Gesetzen hergestellt. Das heißt, hier ist das Wort Ungebühr im Gesetz enthalten. Und dann sagt man, dass das Lutschen eines Hustenbonbons eben nicht als Ungebühr im juristischen Sinne zu sehen ist. Das ist also eine Entscheidung, die das Gericht trifft anhand des Gesetzes, aber aus der Lebenswirklichkeit einfach sagt, das wollen wir nicht darunter verstanden wissen. Denn jeder kann ja mal erkältet sein, und wenn man einen Hustenbonbon lutscht, dann gibt es also keine Strafe durch das Gesetz. Sie sehen auch hier wieder: Verknüpfung von Sachverhalt mit den jeweiligen Gesetzen. Und deswegen gibt es so eine komische Sprache. Noch ein Beispiel? Klar, ich habe noch eins gefunden, und wenn Sie noch mehr haben, dann können Sie die mir ja mal zuschicken. Ausfuhrbestimmungen sind Erklärungen zu den Erklärungen, mit denen man eine Erklärung erklärt. Das ist aus einem Protokoll im Wirtschaftsministerium. Und hier muss ich einfach nur sagen: Das ist einfach nur schlechtes Deutsch. Aber es ist juristisch letztlich richtig. Also hier werden manchmal bei den Juristen einfach Vokabeln doppelt benutzt, weil es keine anderen Worte gibt, die das so präzise hier erklären; ja, eben diese Erklärung, mit der man eine Erklärung erklärt. Also präziser geht es anscheinend nicht. Auch andere Regelungen findet man immer wieder in juristischen Texten. Hier vom Bundesfinanzhof: Ein Ehemann hat in der Regel seinen Wohnsitz dort, wo sich seine Familie befindet. Auffällig ist hier: Naja, das ist doch eigentlich klar. Aber die Worte "in der Regel" sagen, es gibt davon Ausnahmen. Und wenn es hier bei Wohnsitz und Steuerrecht (Bundesfinanzhof ist das ja hier) ganz genau definiert wird, dann hat das vielleicht etwas zu tun mit dem Absetzen als Werbungskosten, von Kosten, die man irgendwie hat, weil man woanders wohnt. Und da ist es halt wichtig, wovon geht das Finanzamt normalerweise aus, wo Sie Ihren Wohnsitz haben. Und zwar immer dort, wo sich die Familie befindet, also dort, wo sie sich tatsächlich aufhält. Und deswegen gibt es so komische Sätze, die einfach etwas definieren und sagen: Das ist regelmäßig so. Wenn Sie meinen, das ist bei Ihnen anders, dann müssen Sie uns dieses als Ausnahme auch vorher erklären. Das kann alles der Herr Richter aus diesem kleinen Satz herauslesen? Naja, mit so ein bisschen Übung, wenn Sie meine ganzen Videos mal angeschaut haben, dann wird das auch Ihnen irgendwann einmal gelingen. Gut. Wie beschreibt der Jurist? Was kann ich Ihnen dazu noch sagen? Ich möchte Ihnen noch einen kleinen Fall einfach mal schildern. Wir haben hier die Klara Fall. Die ist Eigentümerin eines Computers. Jetzt kommt der Dieb Michael Frech, und der stielt den Computer und benutzt ihn auch noch. Ja, die Frage ist jetzt: Ist die Klara Fall dann noch Eigentümerin? Wie war das noch mit dem Begriff des Besitzes? Auf die Frage, wem der Computer gehört, antwortet der Jurist differenziert nach Eigentum und Besitz. Also wir unterscheiden die Worte: Sie besitzen etwas und Sie sind Eigentümer, jedenfalls im Juristendeutsch. Ich mache das manchmal auch nicht mehr so korrekt. Im umgangssprachlichen Bereich dürfen Sie mich jetzt nicht auf die Goldwaage legen und meine Worte und meine Sätze. Aber wenn es darauf ankommt, wenn Sie einen sachenrechtlichen Fall haben, dann müssen Sie das unterscheiden, ansonsten gibt es Punktabzug. Naja, schauen wir doch mal. Wie ist jetzt hier die Lösung? Ergebnis: Trotz des Diebstahls ist Klara weiterhin Eigentümerin des Computers, nach § 903 Satz 1 BGB. Ja und was ist dann der Michael? Der Michael ist Besitzer, da er die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausüben kann, nach § 854 Absatz 1 BGB. Das zeige ich Ihnen auch noch einmal kurz im Gesetz: § 903, da stehen die Befugnisse des Eigentümers drin. Und der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Also der Eigentümer hat ein umfassendes Recht nach unserem Wertesystem, nach dem § 903 BGB. Selbst wenn also der Computer jetzt nicht bei der Klara Fall ist, kann sie immer noch sagen, wenn sie weiß, wo er ist: Das wird jetzt mit dem passieren, und du musst das machen und musst das Tier füttern, du musst die Sache vor Verderb schützen usw. Aber wie ist das mit dem Besitz? Nach § 854 BGB ist der Besitz so definiert: Der Besitz einer Sache wird durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Also, obwohl eine Sache jemand anderem gehört, jemand anderes Eigentümer ist, können Sie Besitzer sein, weil Sie nämlich die tatsächliche Gewalt über eine Sache erworben haben. Zum Beispiel habe ich ja hier vor mir so ein Mikrofon von Sofatutor. Das gehört mir nicht, aber ich bin Besitzer, weil Sofatutor mir das nämlich freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Die tatsächliche Gewalt habe ich mit diesem Mikrofon. Ich habe auch schon mal hier etwas daran kaputtgemacht. Aber Sofatutor hat mir dann etwas Neues geschickt, ein Ersatzteil, denn die sind Eigentümer. Die müssen damit dann auch gut umgehen und müssen dafür sorgen, dass das Ding auch erhalten bleibt. Das machen sie auch freundlicherweise. Also Sie haben hier ein Beispiel gehabt, Besitz und Eigentum, die Fachsprache des Juristen. Wir unterscheiden ganz genau solche Begriffe, weil der Besitzer weniger mit einer Sache machen kann als ein Eigentümer. Also an die Begriffe sind unterschiedliche rechtliche Folgen geknüpft. Ein Besitzer darf eine Sache nicht zerstören. Ein Eigentümer hat zum Beispiel auch das Recht bei einer Sache nach Belieben, wie es so in § 903 steht, auch zu sagen, ich mache die einfach kaputt. Wir gucken noch mal weiter. Es gibt noch wunderschöne Beispielsfälle dazu. Aber ich möchte Ihnen hier ja erst mal nur einen kurzen Überblick geben. Sie wissen noch, wir hatten dieses Regel-Ausnahme-Denken. Der Jurist sagt also immer, das ist regelmäßig so, und ausnahmsweise kann es bei Ihnen vielleicht anders sein. Da habe ich einen schönen Fall. Der wird Ihr Denken, Ihr Einkaufen vielleicht das nächste Mal auch ein bisschen verändern. Nehmen wir mal an, Sie haben etwas geklaut. Dann wissen Sie: Diebstahl ist zwar regelmäßig strafbar. Aber wenn Sie jetzt zum Beispiel ein Kunde sind, der in einem Kaufhaus beim Diebstahl von 43 Tafeln Schokolade erwischt wird (also bitte Nugat, denn das ist meine Lieblingssorte), dann kommt es für die Strafverfolgung jetzt ausnahmsweise bei Diebstahl mal auf den Wert der gestohlenen Sache an. Wie kann das sein? Das ist dieses Regel-Ausnahme-Denken. Also der § 248a Absatz 2 des Strafgesetzbuches sieht beim Diebstahl, der ja in § 242 StGB geregelt ist, geringwertiger Sachen von einer automatischen Strafverfolgung durch die Strafverfolgungsbehörde ab. Wie bitte? Was soll das heißen? Hier noch einmal die Vorschriften. Nach § 242 Strafgesetzbuch steht drin: Wer eine fremde bewegliche Sache (das sind diese Tafeln Schokolade) einem anderen wegnimmt (das ist also dem Ladenbesitzer), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Und sogar der Versuch ist strafbar. Aber wenn wir wegen jeder Kleinigkeit die Polizei losschicken würden, die Strafvollzugsbehörden, dann würden wir nicht mehr fertig werden. Deswegen sagt § 248a Absatz 2 Strafgesetzbuch, Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen: Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 (das ist dann Unterschlagung) nur auf Antrag verfolgt. Also, ob Sie jetzt geklaut haben, interessiert die Polizei nicht. Es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde, also Staatsanwaltschaft bzw. Polizei, wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ja, was soll denn das heißen? Nun, das bedeutet, dass im Regelfall (und das ist dieses Regel-Ausnahme-Denken) ein Strafantrag des Bestohlenen erforderlich ist. Echt, Herr Richter? Ja. Nicht umsonst liest man ja also in vielen Läden immer, dass jeder Diebstahl zur Anzeige gebracht wird. Ja, aber das ist doch selbstverständlich. Wenn jemand eine Straftat begeht (Mord, Totschlag und solche Sachen), dann muss die Polizei doch kommen und das aufnehmen, auch bei Verkehrsunfällen. Nein. Bei Bagatelldelikten (so heißt das), da haben wir eine Ausnahme gemacht. Also von der Regel, dass Sie immer bestraft werden, gibt es hier eine Ausnahme. Das gucken wir uns mal an. Also das ist diese Rechtslage (wenn da so ein Schild steht, das wird alles zur Anzeige gebracht), nach der zwar grundsätzlich jede Straftat vom Staat und der Polizei verfolgt werden muss. Aber, und das ist jetzt die Ausnahme, wegen des fehlenden öffentlichen Interesses gibt es aber im Bagatellbereich eben die Ausnahme, dass man sagt: Geringwertige Sachen, da kommt die Polizei nicht. Das können der Bestohlene und der Dieb untereinander ausmachen, was jetzt die Folgen dieser Sache sind. Aber, damit wir sie nicht ganz alleine lassen, können sie natürlich immer noch einen Antrag stellen, und dann muss allerdings die Polizei kommen. Nun, zum Schluss noch, für Ihren nächsten Einkauf, ist die Frage natürlich: Also wann kann man handeln mit dem Bestohlenen und wann nicht? Die Grenze der Geringwertigkeit, auf die kommt es ja hier an, soll nach einem Oberlandesgerichtsurteil von 2003 bei 50 Euro liegen. Nun unser kleiner Ausgangsfall mit den 43 Tafeln Schokolade: Sie können auch rechnen, Sie wissen auch, was das heute kostet. Und deswegen können Sie sich denken, was das Oberlandesgericht in diesem Fall gesagt hat. Das Oberlandesgericht hat gesagt: Bei 43 Tafeln haben wir keine geringwertige Sache mehr. Also es ist auch bei fehlendem Strafantrag des Händlers von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung auszugehen. Wir kommen und nehmen den Fall auf und bestrafen auch hier denjenigen, der das also hier verursacht hat, also den Dieb. Gut. Damit haben wir jetzt also noch mal ein Beispiel gehabt zum Regel-Ausnahme-Denken. Ich fasse zusammen: Regelmäßig ist der Diebstahl strafbar. Ausnahme ist eine geringwertige Sache, dann sehen wir davon ab. Dann müssen Sie aber einen Strafantrag stellen, damit dann trotzdem die Polizei diese Sache aufnimmt. Ja, ich zeige Ihnen hier noch einmal diese Sachen, die Sie jetzt in Zukunft immer in den Läden sehen. Jeder Diebstahl wird bei uns zur Anzeige gebracht. Da haben Sie sich noch nie gefragt: Das ist doch selbstverständlich, die Polizei kommt doch immer? Nein. Oder auch hier ein Bild: Wir zeigen jeden Ladendiebstahl und Betrug bei der Polizei an. Und dann haben die sogar noch eine pauschale Verwaltungsgebühr, 25 Euro. Dieses Delikt wird mit 25 Euro geahndet. Ob das wirklich so sinnvoll ist und wirksam, ist so die Frage. Hausverbot wird sofort erteilt. Das können sie natürlich auch machen, das ist natürlich auch okay. Das können sie immer machen, aber ob das natürlich durchsetzbar ist, ist eine Frage. Man kann sogar solche Schilder kaufen: Stop, Ladendiebstahl wird angezeigt! Da gibt es also hier bestimmte Agenturen, die so etwas verkaufen, solche Ladeninneneinrichtungen. Da gehört so ein Schild eben auch dazu. Denn es wird ja viel geklaut. Diese Schilder zeigen also ein typisches Beispiel des Regel-Ausnahme-Denkens, also dass ausnahmsweise einmal ein Antrag, eine Anzeige erforderlich ist, damit der Ladendiebstahl auch tatsächlich von der Polizei aufgenommen wird. Gut. Damit haben wir jetzt schon wieder Einiges gelernt über die Bearbeitung eines Sachverhalts. Weiter geht es in dem nächsten Video 1.5.2 mit weiteren Beispielen. Dort möchte ich eingehen auf die Fragestellung und auf die ersten Gedanken und auf die Vorschriftensuche. Da werde ich Ihnen Einiges zeigen, auch zur Lösung unseres Falls "Franz Fahrinsland und Bernd Bleifuß". Auch bei diesen beiden haben wir noch Einiges zu lösen. Aber jetzt erst einmal herzlichen Dank fürs Mitmachen in diesem Video!

Informationen zum Video
1 Kommentar
  1. Default

    sehr schade, dass die Videos immer wieder hängen oder nur unvollständig laden

    Von Bianca Daum, vor mehr als einem Jahr
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