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Transkript GdR 1 4 5 Wie geht man systematisch bei der Fall-Lösungs-Technik vor? Teil 5 Lösungsskizze

Ja, weiter geht es mit einem Video zu den Grundlagen des Rechts. Wir sind im Augenblick bei der Fall-Lösungs-Technik. Und im Video 1.4.5 geht es eigentlich nur um die Frage: Ja, Herr Richter, wie macht man eine Lösungsskizze? Nun, zunächst einmal will ich Ihnen aber hier nur die einschlägige Systematik zeigen. Die Lösungsskizze, wie sie ganz genau aussieht, zeige ich Ihnen bei den Beispielen einmal. Aber zur Systematik haben wir ja schon ein bisschen was gehört. Und Sie sollen ja jetzt mal systematisch diesen Unfall-auf-der-Landstraße-Fall selbst für sich lösen. Systematisch, wissen Sie, gehen wir folgende Schritte durch: 1, 2, 3, 4 - wir sind jetzt also bei dem 5. Schritt. Sie sollen mal eine Lösungsskizze erstellen. Ich gebe Ihnen jetzt einmal ein paar systematische Hinweise dazu. Versuchen Sie es doch mal. Also (wir blenden die anderen Sachen aus) am Anfang habe ich ja immer so eine Checkliste. Wie kann man eine Lösungsskizze erstellen? Ganz kurz nur ein paar Hinweise dazu: Wenn Sie die Rechtsnorm gefunden haben (nach den vorhergehenden Videos habe ich Ihnen ja einige Tipps gegeben) ... Also, Sie haben die Rechtsnormen gefunden, nach denen der Anspruchsteller, das heißt, bei uns der Bernd Bleifuß, einen Anspruch gegen den Franz Fahrinsland haben könnte. Dann müssen die rechtlichen Voraussetzungen für diese Rechtsnormen zusammengestellt werden und jede einzelne mit dem Sachverhalt verglichen werden. Das nennt man die sogenannte Subsumtion. Das heißt, Subsumtion - was macht man dort? Dort vergleicht man die Voraussetzungen einer Vorschrift, bei uns also zum Beispiel des § 823 BGB oder die Vorschriften zum Schuldanerkenntnis, einfach mit den tatsächlichen Gegebenheiten, das heißt, mit dem Sachverhalt. Das nennt man Subsumtion oder ich nenne das mal spaßeshalber, weil die Studenten das sich auch so gerne merken können, Rosinenpicken. Ob Sie jetzt Rosinen mögen oder nicht, spielt keine Rolle. Die, die keine Rosinen mögen, die sagen also, sie picken sich aus meinem Sachverhalt die wichtigsten Rosinen, die ich dort reingetan habe, heraus und die schmeißen sie schnell weg, weil sie die nicht mögen. Oder sie geben sie ihrem Nachbarn, der mag Rosinen. Also - egal. Sie müssen aufmerksam sein: Was ist das Wichtigste an einem Sachverhalt, wichtige Sachverhaltspunkte? Das weiß man natürlich nur, wenn man ins Gesetz reingeschaut hat und festgestellt hat: Aha, da kommt es auf das Verschulden an bei uns. Da kommt es darauf an, ob hier ein 15-Jähriger bereits so geschäftsfähig ist, dass er einen ihn überlassenen Unfallbericht hier abschließen kann. Also, das sind wichtige Sachverhaltspunkte, weil sie nach dem Gesetzeswortlaut wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass das Gesetz sagt: Klar, ein Unfallbericht ist hier ein Schuldanerkenntnis und ein Vertrag. Das heißt, das muss er bezahlen, wenn er das sagt, er ist an allem Schuld. Oder genauso bei der unerlaubten Handlung: Ist eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung hier passiert? Oder war er eigentlich noch zu jung, um herauszufinden, dass, wenn man Kurven schneidet, dahinter hervorkommende Autos so komisch abbremsen und eventuell Schaden erleiden? Das ist dieses Subsumieren, dieses Rosinenpicken.  Beim mehrfachen Lesen müssen Sie einfach herausfinden, ob jede der allgemein beschriebenen Voraussetzungen der Vorschrift durch konkrete Angaben im Sachverhalt dann auch ausgefüllt werden kann. Und wenn Sie das dann herausgefunden haben, dann haben Sie das Ergebnis dieser Überprüfung in einer Skizze einfach festzuhalten. Das heißt, Sie können dort einfach herunterschreiben. Nicht ausformulierte Sätze, sondern Sie schreiben so mit kurzen Stichworten und sagen dann (+) oder (-). Wenn es (-) ist, müssen Sie dann natürlich eine andere Vorschrift finden, die hier vielleicht dann weiterhilft. Oder Sie machen ein (?), wenn Sie es dann noch nicht wissen. Gut. Was nun bei der Subsumtion genau passiert, kann ich vom Grundsatz her mal sagen, dass man sich als Bearbeiter die wichtigsten Angaben wie Rosinen aus dem Sachverhalt herauspickt, um die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Gesetzes beweisen zu können. Oh Gott, Herr Richter, das ist aber sehr theoretisch. Das kann man auch am besten dann später an dieser Lösungsskizze, die ich Ihnen dann auch tatsächlich noch zeigen werde, herausfinden. Aber man muss sagen, später sehe ich das bei den Studenten auch immer, das geht Hand in Hand: das Suchen der Vorschriften und das skizzenmäßige Prüfen. Sie finden die Vorschrift und stellen die Anspruchsgrundlagen alle zusammen. Dann gehen Sie langsam die Vorschriften durch und sagen: Die Voraussetzung ist erfüllt, die nicht, ja das kann es sein, das nicht. Da werden Sie später schon ein bisschen Übung haben. Man kann sagen, bei der Subsumtion wird also bei einer gefundenen Vorschrift sogleich die darin enthaltene Voraussetzung auf ihr Vorhandensein, auf ihr Gegebensein überprüft. Und dann macht man so eine Art Zwischenergebnis in einer Lösungsskizze, dann notiert man das. Man kann also sagen: Wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Sachverhalt gegeben sind, kann der Anspruch bejaht werden, dann ist diese Vorschrift erfüllt. Und wenn diese Vorschrift gleich als Anspruchsgrundlage eine Rechtsfolge hat - zum Beispiel in § 823 steht einfach drin: wenn jemand einem anderen einen Schaden verursacht, dann muss er ihm den Schaden ersetzen - dann müsste hier bei uns der Franz Fahrinsland aus § 823 eben tatsächlich diesen Schaden an dem Auto in Höhe von 2000 Euro ersetzen. Wenn die Voraussetzung dagegen nicht erfüllt ist, kann sich der Anspruchsteller eben nicht auf die in der Anspruchsgrundlage enthaltene Rechtsfolge dem Anspruchsgegner gegenüber berufen. Bei uns ist das dieser Unfallbericht. Einem 15-jährigen einen Unfallbericht in die Hand zu drücken, was die Rechtsprechung normalerweise als ein Schuldanerkenntnis, eine Art Vertrag ansieht, da ist hier einfach zu sagen: Du bist 15 Jahre, Franz. Du hast nicht die Kompetenz, ohne deinen gesetzlichen Vertreter eine Willenserklärung, durch die du einen rechtlichen Nachteil hast, einfach abzugeben, und dann auch noch schriftlich. Also das bringt nicht so viel. Gut. Soweit zu dem grundsätzlichen Vorgang der Subsumtion. Wir werden das immer noch wieder vertiefen. Aber Sie haben jetzt erst mal die Systematik hier gehört. Und im nächsten Video 1.4.6 geht es dann weiter mit der systematischen Fall-Lösungs-Technik. Und da möchte ich ein paar Hinweise dazu geben, wie Sie eigentlich so eine Fall-Lösung einfach mal ausformulieren. Aber jetzt erst mal herzlichen Dank fürs Mitmachen!

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